Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Individualarbeitsrecht

Angemessene Geheimhaltungsma√ünahmen nach dem GeschGehG? Und keine Unterlassungsverf√ľgung bei Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung

LAG Baden-W√ľrttemberg vom 18.8.2021 (4 SaGa 1/21):
РInterne Preiskalkulation können ein Geschäftsgeheimnis i. S. d. § 6 GeschGehG sein.
– Eine angemessene Sicherung kann auch √ľber eine IT-Richtlinie oder ein ‚Äěneed to know‚Äú-Prinzip erfolgen.
– Eine einstweilige Verf√ľgung auf Unterlassung der Nutzung eines Gesch√§ftsgeheimnisses scheidet mangels Begehungs- oder Wiederholungsgefahr aus, wenn aufgrund der eidesstattlichen Versicherung des Verf√ľgungsbeklagten feststeht, dass dieser gar nicht mehr im Besitz des Gesch√§ftsgeheimnisses ist.
Im Einzelnen: […]

Einmal Homeoffice, immer Homeoffice?

Mobile Arbeit und Homeoffice sind ohne Zweifel die Gewinner der Pandemie. W√§hrend Unternehmen die zunehmende Flexibilit√§t h√§ufig als Baustein ihres Employer-Branding betrachten, treten Arbeitsrechtler auf die Bremse: fehlende Kontrollm√∂glichkeiten, umfassende Vorgaben des Arbeits- und Datenschutzes sowie unklare Beendigungsm√∂glichkeiten bergen rechtliche Risiken. Vereinbarungen zur mobilen Arbeit und Homeoffice werden daher immer umfangreicher und enthalten regelm√§√üig konkrete […]

Arbeitszeugnis: Anspruch auf Dankes-, Bedauerns- und Wunschformel

Bereits das LAG D√ľsseldorf besch√§ftigte sich Anfang des Jahres mit der Frage, ob Arbeitnehmende einen Anspruch auf eine Dankes- und Wunschformel haben (Urteil vom 12.1.2021 ‚Äď 3 Sa 800/20). Nunmehr hatte das LAG M√ľnchen (Urteil vom 15.7.2021 ‚Äď 3 Sa 188/21) die Frage zu entscheiden, ob √ľber eine Dankes- und Wunschformel hinaus auch ein Anspruch […]

H√§tte ich nicht gedacht: BAG √ľberrascht mit Urteil zur Ersch√ľtterung des Beweiswerts einer AU-Bescheinigung

Ich m√∂chte Ihnen die Pressemitteilung 25/21 des BAG vom heutigen Tage zur Ersch√ľtterung des Beweiswertes einer nach K√ľndigung eingereichten AU-Bescheinigung wiedergeben. Ich bin – angenehm – √ľberrascht, weil so Argumentationsans√§tze zur Missbrauchsbek√§mpfung vorliegen. Zumindest steigt die Darlegungslast, vielleicht reagiert auch die √Ąrzteschaft etwas zur√ľckhaltender. K√ľndigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverh√§ltnis und wird er am Tag der […]

Betriebsrat kann elektronische Zeiterfassung erzwingen

Zu dieser Auffassung ist zumindest das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm in einer aufsehenerregenden Entscheidung vom 27. Juli 2021 (7 TaBV 79/20) gelangt. 1. Bislang galt: kein Initiativrecht bei der Einf√ľhrung technischer Einrichtungen Bereits seit vielen Jahren wird dar√ľber diskutiert, ob dem Betriebsrat bei der Einf√ľhrung und Anwendung technischer Einrichtungen im Sinne von ¬ß 87 Abs. 1 […]

Der Impfstatus darf nicht abgefragt werden! Oder?

Die Frage nach dem Corona-Impfstatus geh√∂rt aktuell zu den √ľblichen Gepflogenheiten, wenn man etwa ein Restaurant besuchen oder an Kulturveranstaltungen teilnehmen m√∂chte. Auch im Arbeitsleben wird der Impfstatus vielfach abgefragt. Ob dies zul√§ssig ist, ist jedoch eine rechtliche Grauzone und wird unterschiedlich beurteilt. Nachdem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im Rahmen einer Fernsehsendung Anfang der Woche die […]

√Ąnderungsk√ľndigung: Home-Office (k)ein milderes Mittel?

Ich m√∂chte kurz auf das Urteil des ArbG K√∂ln v 20.5.2021 (Az.: 8 Ca 7667/20) aufmerksam machen. Das Urteil l√§sst sich wie folgt zusammenfassen: Arbeitgeber sind grunds√§tzlich nicht verpflichtet, bei einer √Ąnderungsk√ľndigung ‚Äď √Ąnderung des Arbeitsortes ‚Äď als milderes Mittel Home-Office oder Mobile-Office anzubieten. Dies gilt selbst f√ľr die Sondersituation des Corona-Lockdowns. Ein Anspruch auf […]

Beginn der kurzen Verjährungsfrist bei Verstoß gegen Wettbewerbsverbot

Nach ¬ß 61 Abs. 2 HGB verj√§hren die Anspr√ľche des ¬ß 61 Abs. 1 HGB in drei Monaten und beginnt die Frist in dem Zeitpunkt zu laufen, in welchem der Arbeitgeber Kenntnis vom Abschluss des Gesch√§fts erlangt oder ohne grobe Fahrl√§ssigkeit erlangen m√ľsste und ohne R√ľcksicht auf diese Kenntnis oder grob fahrl√§ssige Unkenntnis in f√ľnf […]

Keine Kurzarbeit Null, keine K√ľrzung des Urlaubs?

Urlaubsanspr√ľche d√ľrfen bei Kurzarbeit nicht anteilig gek√ľrzt werden, sofern keine Kurzarbeit Null zu Grunde liegt. Dies entschied das ArbG Osnabr√ľck f√ľr mehrere gleichgelagerte F√§lle (Urt. v. 08.06.2021 – 3 Ca 108/21, u. a.) A. Der Sachverhalt Den Entscheidungen lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie ordnete der Arbeitgeber tageweise Kurzarbeit an. Erm√∂glicht wurde […]

Keine K√ľndigung wegen Corona-Quarant√§ne

Das Arbeitsgericht K√∂ln hat entschieden, dass eine K√ľndigung wegen einer beh√∂rdlich angeordneten Quarant√§ne unwirksam ist, auch wenn das K√ľndigungsschutzgesetz keine Anwendung findet (ArbG K√∂ln, Urt. v. 15.04.2021 – 8 Ca 7334/20). Der Sachverhalt Der Arbeitnehmer war in einem kleinen Dachdeckerbetrieb besch√§ftigt. Aufgrund des Kontaktes mit einer positiv auf Covid-19 getesteten Person ordnete das Gesundheitsamt telefonisch […]