Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Individualarbeitsrecht

Urlaub – richtig gemacht – 3 . Teil Die Abfindung von Urlaubsanspr√ľchen im laufenden Arbeitsverh√§ltnis

Der gesetzliche Urlaub ist eigentlich ‚Äěin natura‚Äú zu gew√§hren, also durch Freistellung. Erst nach Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverh√§ltnis darf er durch Geldleistungen abgegolten werden (¬ß 7 Abs. 4 BUrlG). Trotz dieser Regelung ist die Abfindung von Urlaubsanspr√ľchen im laufenden Arbeitsverh√§ltnis weitreichender m√∂glich, als oft geglaubt. Wichtig zu wissen ist im Ausgangspunkt Folgendes: Selbst […]

Urlaub – richtig gemacht – 2 . Teil Das Musterschreiben

Ich orientiere mich an dem vom BAG im Urteil vom 19.02.2019 (9 AZR 423/16) genannten Beispiel einer Unterrichtung gleich zu Jahresbeginn. In einer E-Mail an die Mitarbeiter, die hinsichtlich der Anzahl der Urlaubstage f√ľr jeden einzelnen Arbeitnehmer anzupassen ist, kann der Arbeitgeber wie folgt formulieren: Wichtig: Bitte nehmen Sie rechtzeitig Ihren Jahresurlaub! Liebe/r Frau/Herr [‚Ķ], […]

Urlaub – richtig gemacht – 1 . Teil Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers

Der EuGH hat am 06.11.2018, Az. C-619/16, C-684/16 entschieden, dass der Arbeitgeber die Arbeitnehmer ‚Äď erforderlichenfalls f√∂rmlich ‚Äď auffordern muss, den Urlaub zu nehmen, und ihnen klar und rechtzeitig mitteilen, dass der Urlaub, wenn er nicht genommen werden sollte, am Ende des Bezugszeitraums oder eines zul√§ssigen √úbertragungszeitraums verfallen wird. Das BAG hat diese Rechtsprechung am […]

Nichts Halbes beim Urlaub

Das LAG Baden-W√ľrttemberg hat mit Urteil vom 6.3.2019 (Az. 4 Sa 73/18) entschieden, dass das BUrlG keinen Rechtsanspruch auf halbe Urlaubstage oder sonstige Bruchteile von Urlaubstagen kennt. Es hat den Urlaubswunsch eines Arbeitnehmers auf Erteilung¬†des Urlaubs in¬†Form von halben Urlaubstagen zur√ľckgewiesen. Eine Urlaubsgew√§hrung in Kleinstraten widerspreche der gesetzgeberischen Grundwertung, dass der Urlaub¬†Erholungszwecken diene (BAG v. […]

Zustellung einer K√ľndigung bei Einwurf in den Hausbriefkasten bis 17.00 Uhr

Das LAG Baden-W√ľrttemberg hat mit Urteil v. 14.12.2018 (9 Sa 69/18) entschieden, dass eine bis 17.00 Uhr in den Hausbriefkasten eines Arbeitnehmers eingeworfene K√ľndigung am selben Tag zugeht. Dann beginnt die Frist des ¬ß 4 KSchG an diesem und nicht am n√§chsten Tag zu laufen. Eine verk√∂rperte Willenserkl√§rung geht unter Abwesenden i.S.v. ¬ß 130 Abs. […]

Das Ende einer langen Odyssee?

F√ľr den katholischen Chefarzt des Krankenhauses, dem wegen seiner Wiederheirat im M√§rz 2009¬†gek√ľndigt worden war, ist der Rechtsstreit durch das Urteil des Bundesarbeitsgericht vom 20.2.2019 (2 AZR 746/14, ArbRB online) beendet. Das Erzbistum K√∂ln hat diese Woche erkl√§rt, dass gegen das Urteil des BAG keine Verfassungsbeschwerde eingelegt werde. Der Anwalt des Chefarztes wird mit den […]

Neue Probleme bei der √úberstundenpauschalierung und Vertrauensarbeitszeit

Im Zusammenhang mit der Pr√ľfung einer tarifvertragsersetzenden Gesamtbetriebsvereinbarung in einem Rechtsstreit um √úberstundenverg√ľtung und/oder Freizeitausgleich zwischen der Gewerkschaft ver.di als Arbeitgeber und einem Gewerkschaftssekret√§r hat das BAG gestern Bedenken gegen pauschale Abgeltungen von √úberstunden ge√§u√üert (BAG, Urteil vom 26.06.2019 ‚Äď 5 AZR 452/18, PM 27/19). Gewerkschaftssekret√§re, die regelm√§√üig Mehrarbeit leisten, enthalten nach den Allgemeinen Arbeitsbedingungen […]

www.au-schein.de ‚Äď Ein (Alb-)Traum f√ľr Blaumacher? Oder das Ende des hohen Beweiswerts der Arbeitsunf√§higkeitsbescheinigung?

Grimm hat in einem Blog-Beitrag am 1.4.2019 auf die M√∂glichkeit einer Internet-Krankschreibung hingewiesen, auf die er in einem Artikel im Spiegel gesto√üen war. Mittlerweile zieht diese vereinfachte M√∂glichkeit, an eine Arbeitsunf√§higkeitsbescheinigung zu kommen, weitere (Presse-)Kreise. Unter der √úberschrift ‚ÄěSo kommt die Krankschreibungen per WhatsApp‚Äú beschreibt die Bild-Zeitung am 3. April 2019 detailliert, wie interessierte Arbeitnehmer […]

Klick-Klack Krankschreibung

Entschuldigen Sie bitte, dass ich Sie heute¬†mit einem zweiten Blog bel√§stige. Den Bericht aus dem SPIEGEL zur Internet-Krankschreibung fand ich so aufschlussreich, dass ich Ihnen diesen nicht vorenthalten m√∂chte. Wenn das keine Zweifel an der Arbeitsunf√§higkeit (dazu Tsch√∂pe-Grimm, 10. Aufl. 2017, Teil 2 B, Rz. 172, in der demn√§chst erscheinenden 11. Aufl. erweitert um ein […]

Die arbeitgeber√§hnliche Person GmbH-Gesch√§ftsf√ľhrer

Fragen zur Zust√§ndigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit f√ľr Fremd-Gesch√§ftsf√ľhrer besch√§ftigen das BAG seit Ewigkeiten. Mit Beschluss vom 21.1.2019 (9 AZB 23/18) hat das BAG best√§tigt, das der Fremd-Gesch√§ftsf√ľhrer einer GmbH Arbeitgeberfunktionen wahrnimmt und deshalb auch keine arbeitnehmer√§hnliche Person i.S.v. ¬ß 5 Abs. 1 S. 2 ArbGG ist, f√ľr die der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten nach ¬ß 2 […]