Nicht selten ist in der Praxis dem Personalleiter Prokura erteilt worden. Kann eine Kündigung, die vom Personalleiter mit dem Zusatz „ppa“ und einem Personalsachbearbeiter mit dem Zusatz „i.V.“ unterschrieben wird, nach § 174 BGB mangels Vorlage einer schriftlichen Vollmacht zurückgewiesen werden? Im Prinzip ja, meint das LAG Hamm zu Recht (Urt. v. 16.5.2013 – 17 […]
Kategorie-Archiv: Individualarbeitsrecht
Bloggen auf Facebook contra arbeitsvertragliche Verschwiegenheitspflicht
7.8.2013 – 09:49
Das Landesarbeitsgericht Mainz hat kürzlich entschieden (Urt. v. 21.02.2013, 2 Sa 386/12), dass arbeitsvertragliche Verschwiegenheitsklauseln nicht jede Äußerung des Arbeitnehmers über Betriebsinterna auf sozialen Netzwerken erfassen und eine abgegebene Unterlassenserklärung den Arbeitgeber nicht dazu berechtigt, die Beseitigung eines zuvor veröffentlichen Blogs zu verlangen. Die Beklagte war als Redakteurin bei der klagenden Herausgeberin der „E-Zeitung“ beschäftigt […]
Leiharbeitsverhältnis und Sozialauswahl
26.7.2013 – 20:35
Eine nicht seltene Situation: Der Entleiher teilt dem Verleiher mit, dass ein bestimmter, namentlich benannter Leiharbeitnehmer nicht mehr benötigt wird. Der Verleiher zieht den Arbeitnehmer zurück und stellt keinen Ersatz; der Entleiher hat auch keinen Ersatzleiharbeitnehmer verlangt. Der Verleiher, der nur einen weiteren Auftraggeber hat, kündigt dem Leiharbeitnehmer betriebsbedingt. Ob ein Kündigungsgrund vorliegt, ist nach […]
Kein Hitzefrei im Arbeitsrecht
22.7.2013 – 10:01
Die Schutzpflicht des Arbeitgebers nach § 618 Abs. 1 BGB wird für Arbeitsräume durch die ArbStättV konkretisiert. Detailliertere Vorgaben enthielten bis zum 31.12.2012 die Arbeitsstätten-Richtlinien (ASR), die seitdem durch „Technische Regeln für Arbeitsstätten“ (ebenfalls ASR genannt) ersetzt worden sind. Diese werden vom Ausschuss für Arbeitsstätten ermittelt und vom BMAS bekannt gemacht (§ 7 Abschnitt V). […]
Auskunftsrecht bei Diskriminierung
12.7.2013 – 08:42
Für Arbeitnehmer stellt es oft eine große Herausforderung dar, Diskriminierungen vor Gericht zu beweisen. Dem wird auf europarechtlicher wie auf nationaler Ebene dadurch Rechnung getragen, dass an die Beweislast des Arbeitnehmers geringe Anforderungen gestellt werden. Problematisch wird dies jedoch, wenn der Arbeitnehmer über keinerlei Beweismittel verfügt und von dem Arbeitgeber Auskunft verlangt, um seiner eigenen […]
Einsatz von Leiharbeitnehmern – Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats
11.7.2013 – 07:49
Wenn ein Leiharbeitnehmer im Entleiherbetrieb nicht nur vorübergehend eingesetzt werden soll, kann der Betriebsrat des Entleiherbetriebs seine nach § 14 Abs. 3 S. 1 AÃœG iVm. § 99 BetrVG erforderliche Zustimmung zum Einsatz des Leiharbeitnehmers verweigern. Das hat nunmehr das BAG (Beschl. v. 10.7.2013 – 7 ABR 91/11) entschieden. In diesem Fall verstößt nach Ansicht […]
Wer hat das Arbeitsverhältnis beendet?
3.7.2013 – 08:42
Zeugnisse müssen zwischen Wahrheitspflicht und Wohlwollen formuliert werden. Das formulierte Zeugnis muss der Wahrheit entsprechen. Mit der „wahren“ Angabe des Beendigungsgrundes hat sich das LAG Rheinland-Pfalz in einem Urt. v. 02.07.2012 (Az. 5 Sa 186/12) beschäftigt. Es hat der Diskussion um die richtige Angabe des Beendigungsgrundes eine weitere Facette hinzugefügt. Der Arbeitgeber hatte den Arbeitnehmer […]
Equal-Pay auch für Sonderzahlungen
27.6.2013 – 08:00
Leiharbeitnehmer haben wegen § 9 Nr. 2 AÃœG für die Zeit der Ãœberlassung an einen Entleiher Anspruch auf mindestens die Leistungen, auf die vergleichbare Arbeitnehmer des Entleiherbetriebs Anspruch haben. Das gilt auch für Sonderzahlungen. Ist die Sonderzahlung für Arbeitnehmer des Entleihers an eine Stichtagsregelung geknüpft, so hat der Leiharbeitnehmer nur dann einen Anspruch, wenn er […]
Wer nicht schreibt, der bleibt (möglicherweise) auf Dauer gebunden!
20.6.2013 – 20:39
Ein Urteil des 10. Senats des BAG vom 17.4.2013 (10 AZR 251/12, www.bundesarbeitsgericht.de) ist ein weiteres Beispiel dafür, dass der Arbeitgeber gut beraten ist, seine eigenen Verträge ernst sowie eigenes tatsächliches Verhalten nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Der Arbeitsvertrag enthielt die Klausel: „Herr J erhält als Vergütung für seine Tätigkeit ein Jahres-Bruttogehalt in […]
