Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Individualarbeitsrecht

Kein Hitzefrei im Arbeitsrecht

Die Schutzpflicht des Arbeitgebers nach ¬ß 618 Abs. 1 BGB wird f√ľr Arbeitsr√§ume durch die ArbSt√§ttV konkretisiert. Detailliertere Vorgaben enthielten bis zum 31.12.2012 die Arbeitsst√§tten-Richtlinien (ASR), die seitdem durch ‚ÄěTechnische Regeln f√ľr Arbeitsst√§tten‚Äú (ebenfalls ASR genannt) ersetzt worden sind. Diese werden vom Ausschuss f√ľr Arbeitsst√§tten ermittelt und vom BMAS bekannt gemacht (¬ß 7 Abschnitt V). […]

Ach, Griechenland!

Nach Angaben des IWF stieg die Arbeitslosenquote in Griechenland von 7,68 % im Jahre 2008 auf 24,24 % im Jahre 2012 und wird 2013 sch√§tzungsweise bei 26,99 % liegen. Sicher, das liegt immer noch weit hinter den √ľber 6 Millionen (rd. 44 %) Erwerbslosen in Deutschland gegen Ende der Weimarer Republik im Jahr 1932, ist […]

Auskunftsrecht bei Diskriminierung

F√ľr Arbeitnehmer stellt es oft eine gro√üe Herausforderung dar, Diskriminierungen vor Gericht zu beweisen. Dem wird auf europarechtlicher wie auf nationaler Ebene dadurch Rechnung getragen, dass an die Beweislast des Arbeitnehmers geringe Anforderungen gestellt werden. Problematisch wird dies jedoch, wenn der Arbeitnehmer √ľber keinerlei Beweismittel verf√ľgt und von dem Arbeitgeber Auskunft verlangt, um seiner eigenen […]

Einsatz von Leiharbeitnehmern – Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats

Wenn ein Leiharbeitnehmer im Entleiherbetrieb nicht nur vor√ľbergehend eingesetzt werden soll, kann der Betriebsrat des Entleiherbetriebs seine nach ¬ß 14 Abs. 3 S. 1 A√úG iVm. ¬ß 99 BetrVG erforderliche Zustimmung zum Einsatz des Leiharbeitnehmers verweigern. Das hat nunmehr das BAG (Beschl. v. 10.7.2013 – 7 ABR 91/11) entschieden. In diesem Fall verst√∂√üt nach Ansicht […]

Wer hat das Arbeitsverhältnis beendet?

Zeugnisse m√ľssen zwischen Wahrheitspflicht und Wohlwollen formuliert werden. Das formulierte Zeugnis muss der Wahrheit entsprechen. Mit der ‚Äěwahren‚Äú Angabe des Beendigungsgrundes hat sich das LAG Rheinland-Pfalz in einem Urt. v. 02.07.2012 (Az. 5 Sa 186/12) besch√§ftigt. Es hat der Diskussion um die richtige Angabe des Beendigungsgrundes eine weitere Facette hinzugef√ľgt. Der Arbeitgeber hatte den Arbeitnehmer […]

Equal-Pay auch f√ľr Sonderzahlungen

Leiharbeitnehmer haben wegen ¬ß 9 Nr. 2 A√úG f√ľr die Zeit der √úberlassung an einen Entleiher Anspruch auf mindestens die Leistungen, auf die vergleichbare Arbeitnehmer des Entleiherbetriebs Anspruch haben. Das gilt auch f√ľr Sonderzahlungen. Ist die Sonderzahlung f√ľr Arbeitnehmer des Entleihers an eine Stichtagsregelung gekn√ľpft, so hat der Leiharbeitnehmer nur dann einen Anspruch, wenn er […]

Wer nicht schreibt, der bleibt (möglicherweise) auf Dauer gebunden!

Ein Urteil des 10. Senats des BAG vom 17.4.2013 (10 AZR 251/12, www.bundesarbeitsgericht.de) ist ein weiteres Beispiel daf√ľr, dass der Arbeitgeber gut beraten ist, seine eigenen Vertr√§ge ernst sowie eigenes tats√§chliches Verhalten nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Der Arbeitsvertrag enthielt die Klausel: „Herr J erh√§lt als Verg√ľtung f√ľr seine T√§tigkeit ein Jahres-Bruttogehalt in […]

Fallen bei der Vertretungsbefristung

Nach dem Urteil des BAG vom 18.7.2012 (Az. 7 AZR 443/09), das sich mit der Rechtsmissbrauchskontrolle bei einer wiederholten und langj√§hrigen Vertretungsbefristung im √∂ffentlichen Dienst – auf Gesch√§ftsstellen der ordentlichen Gerichtsbarkeit – ¬†befasst hatte, sind eine Reihe von Folgefragen aufgetaucht. Das LAG Hamm hat sich in einem Urteil vom 14.02.2013 (Az. 11 Sa 1168/12) mit […]

Chefarzt – Delegation statt Multitasking, aber richtig!

Ein Chefarzt hatte eine Vielzahl von Herzschrittmacher-Implantationen als wahl√§rztliche Leistungen abgerechnet, obwohl er diese Leistungen nicht pers√∂nlich erbracht hatte. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat entschieden, dass die Abrechnung √§rztlicher Leistungen durch einen zur Privatliquidation berechtigten Chefarzt unter Versto√ü gegen ¬ß 4 Abs. 2 GO√Ą ein wichtiger Grund¬†i.S.v. ¬ß 626 BGB sein kann, der insbesondere dann eine […]

Freiwillig ist nicht freiwillig

Arbeitsrechtler wissen: Freiwillig bedeutet nicht, da√ü auf die Leistung kein vertraglicher Rechtsanspruch bestehen kann. Zwei aktuelle Urteile des Bundesarbeitsgerichts best√§tigen einmal mehr, dass bei der Aufnahme von Freiwilligkeitsvorbehalten in Arbeitsvertr√§gen Vorsicht geboten ist. Durch die Aufnahme eines Freiwilligkeitsvorbehaltes in einen Arbeitsvertrag kann der Arbeitgeber einen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf Sonderzahlungen ausschlie√üen und sich die Entscheidung […]