Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Individualarbeitsrecht

“Abl√§stern” √ľber Vorgesetzten auf Facebook – ein Problem?

Die Arbeitnehmerin Dawnmarie Souza, die bei einem US-amerikanischen Kranken¬≠trans¬≠portunternehmen besch√§ftigt war (American Medical Response of Connecticut Inc.), hatte 2009 von zu Hause aus auf ihrer Facebook-Seite, kurz nachdem ihr Vorgesetzter ihr mitgeteilt hatte, dass sich ein Kunde √ľber sie beschwert hatte, Kommentare √ľber ihren Vorgesetzten geschrieben und den Vorgesetzten mit einem ‚ÄěSpitznamen‚Äú belegt, der im […]

Erlaubnispflicht f√ľr gemeinn√ľtzige Arbeitnehmer√ľberlassung – Folge der Reform des A√úG

Bis zum 30.11.2012 bedurften Arbeitgeber (Verleiher), die Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer gewerbsm√§√üig zur Arbeitsleistung √ľberlassen wollten, der Erlaubnis. Seit dem 1.12.2011 kommt es darauf an, ob sie Leiharbeitnehmer im Rahmen ihrer wirtschaftlichen T√§tigkeit √ľberlassen wollen. W√§hrend Gewerbsm√§√üigkeit erforderte, dass der Verleiher in Gewinnerzielungsabsicht handelte, kommt es seit dem 01.12.2011 weder auf diese Absicht noch und erst […]

Herausgabe von Geschäftsunterlagen

Unterlagen, die der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber w√§hrend des Arbeitsverh√§ltnisses zur Verf√ľgung gestellt bekommen hat (¬ß 667 Alt. 1 BGB) und die er durch einen Schriftverkehr mit Dritten ‚Äď mit Kunden oder anderen ‚Äď erhalten hat (¬ß 667 Alt. 2 BGB), muss er nach dem Ende des Arbeitsverh√§ltnisses nach ¬ß 667 BGB herausgeben. Aus der Gesch√§ftst√§tigkeit […]

Mitten in der Urlaubszeit: weitere Klärung durch das BAG

Nachdem der EuGH in der Entscheidung Winfried Schulte/KHS vom 22.11.2011 (C-214/10) entschieden hat, dass Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88 dahin auszulegen ist, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten nicht entgegensteht, die f√ľr Anspr√ľche auf bezahlten Jahresurlaub einen √úbertragungszeitraum von 15 Monaten vorsehen, nach dessen Ablauf der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub erlischt (ArbRB 2011, […]

Altersgrenze mit 67 – neues EuGH-Urteil

Ist eine arbeitsvertragliche oder tarifvertragliche Regelung, nach der ein Arbeitsverh√§ltnis mit Ablauf des Monats endet, in dem der Arbeitnehmer einen Anspruch auf volle gesetzliche Altersrente erlangt, problematisch? Verst√∂√üt eine solche Regelung gegen das gemeinschaftsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung? Der EuGH hat mit Urteil vom 5. Juli 2012 in dem Verfahren H√∂rnfeldt Gelegenheit gehabt, hierzu Stellung zu […]

Ein “bisschen” Mail- und Internetnutzung

Nach ganz hM ist der Arbeitgeber bei Zulassung oder Duldung der Privatnutzung von Internet und E-Mail als Telekommunikationsdienstanbieter im Sinne des ¬ß 3 Nr. 6 und 24 TKG anzusehen. Das hat zur Folge, dass er das Fernmeldegeheimnis (¬ß 88 TKG) zu wahren hat, weil er sich ansonsten der strafrechtlichen Sanktion des ¬ß 206 StGB ausgesetzt […]

Nicht ohne meinen Anwalt

Grunds√§tzlich sind Arbeitnehmer nach ¬ß 666 BGB i.V.m. ¬ß 675 BGB zur umfassenden Auskunft und Rechenschaft √ľber Vorg√§nge aus dem Arbeitsverh√§ltnis verpflichtet. Das gilt insbesondere auch bei unternehmensinternen Ermittlungen und bei der Anh√∂rung vor einer (Verdachts-)K√ľndigung. Ob der Arbeitnehmer dabei ein Betriebsratsmitglied hinzuziehen kann, ist umstritten. Im Ergebnis d√ľrfte dies aber zu verneinen sein, wenn […]

√úberstunden sind ‚Äěmit drin‚Äú – zur pauschalen Abgeltung von √úberstunden

Es entspricht sicher nicht der allgemeinen Vorstellung, dass allgemeine Gesch√§ftsbe¬≠dingun¬≠gen auch in m√ľndlichen Abreden enthalten sein k√∂nnen und daher auch arbeitsvertragliche Regelungen der AGB-Kontrolle unterliegen k√∂nnen, wenn kein schriftlicher Arbeitsvertrag abge¬≠schlossen worden ist. In dem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall (BAG 16.05.2012 – 5 AZR 331/11) hatte der Kl√§ger die Verg√ľtung von √úberstunden geltend gemacht. Ein […]

Bloß kein Stress!

Objektiv bestehender oder subjektiv so empfundener Stress am Arbeitsplatz ist in aller Munde und betrifft irgendwie nahezu jeden und damit auch die Arbeitgeber. Manche haben sich des Themas im betrieblichen Gesundheitsmanagement angenommen. Da verwundert es nicht, dass auch der Vorstand der IG Metall das Thema als wichtig ansieht. Die IG Metall hat sich auf der […]

Zustimmungsverweigerung bei ‚Äěvor√ľbergehender‚Äú Einstellung von Leiharbeitnehmern

Bekanntlicherweise darf der Betriebsrat seine Zustimmung zu beabsichtigten Einstellungen nach ¬ß 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG nur verweigern, wenn die Einstellung als solche gegen eine Verbotsnorm verst√∂√üt. Solches ist ¬†in erster Linie bei Besch√§ftigungsverboten der Fall. Im Moment wird intensiv diskutiert, ob wegen der Formulierung des ¬ß 1 Abs. 1 Satz 2 A√úG seit […]