Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Individualarbeitsrecht

Blaumacher-Fotos per Handy verletzen nicht das Arbeitnehmerpersönlichkeitsrecht

Das LAG Rheinland-Pfalz hat sich in einem einstweiligen Verf√ľgungsverfahren mit den Segnungen¬†von Smartphones befasst. Ein Arbeitnehmer verlangte von seinem Arbeitgeber (Beklagter zu 1.), ihn nicht ohne seine Einwilligung zu filmen oder fotografieren und/oder ihm nicht heimlich nachzustellen oder ihn heimlich zu kontrollieren (Urteil v. 11.07.2013- 10 SaGa 3/13). W√§hrend einer Krankschreibung durch einen Neurologen traf […]

Altersdiskriminierung und Satire

Beim Arbeitsgericht Bonn (3 Ca 685/13, G√ľtetermin am 5.9.2013) verklagt ein 66 Jahre alter und seit √ľber 30 Jahren f√ľr eine ARD-Rundfunkanstalt als freier Mitarbeiter t√§tiger Journalist, der ‚Äěu.a. mit satirischen Kommentaren bekannt geworden‚Äú ist, ¬†diese auf Entsch√§digung nach ¬ß 15 Abs. 2 AGG i.H.v. mindestens 25.000,00 ‚ā¨ wegen Altersdiskriminierung. Ihm war Ende 2012 mitgeteilt […]

Negative Feststellungsklage gegen AGG-Hopper und wenn ja wo?

Wie schon fr√ľher berichtet, mehren sich die F√§lle, in denen Rechtsanw√§lte mit mehr oder weniger arbeitsrechtlichem Hintergrundwissen in eigener Sache Kanzleien auf Schadensersatz und Entsch√§digung nach ¬ß 15 Abs. 1 und 2 AGG wegen vermeintlicher Altersdiskriminierung verklagen. So hatte der M√ľnchener Rechtsanwalt Nils Kratzer die Kanzleien Osborne Clarke und Flick Glocke sowie nach Angaben von […]

Darlegungslast bei alkoholbedingter Arbeitsunfähigkeit РArbG Köln stellt BAG in Frage

Nach ¬ß 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG hat ein Arbeitnehmer, der¬†durch Arbeitsunf√§higkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert ist, nur dann Anspruch auf Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber f√ľr die Dauer von bis zu sechs Wochen, wenn ihn kein Verschulden trifft. Alkoholabh√§ngigkeit ist eine Krankheit im Sinne¬†des Entgeltfortzahlungsrechts. Ma√ügebend f√ľr die Beurteilung, ob den Arbeitnehmer […]

‚ÄěAGG-Hopper“ bleiben AGG-Hopper

Die Kollegen von Gleiss Lutz hatten nach Inkrafttreten des AGG ein ‚ÄěAGG-Archiv‚Äú (www.agg-hopper.de) eingerichtet. Dort hatten sie Personen registriert, die Arbeitgeber gerichtlich oder au√üergerichtlich auf Entsch√§digung wegen Einstellungsdiskriminierung in Anspruch genommen hatten. Von den zuletzt 376 registrierten Personen waren 61 Personen mit drei oder mehr Anspruchsf√§llen registriert. Spitzenreiter war ein 43-j√§hriger Gro√ü- und Au√üenhandelskaufmann aus […]

K√ľndigung durch Personalleiter mit Gesamtprokura mit dem Zusatz „ppa“

Nicht selten ist in der Praxis dem Personalleiter Prokura erteilt worden. Kann eine K√ľndigung, die vom Personalleiter mit dem Zusatz „ppa“ und einem Personalsachbearbeiter mit dem Zusatz „i.V.“ unterschrieben wird, nach ¬ß 174 BGB mangels Vorlage einer schriftlichen Vollmacht zur√ľckgewiesen werden? Im Prinzip ja, meint das LAG Hamm zu Recht (Urt. v.¬† 16.5.2013 – 17 […]

Bloggen auf Facebook contra arbeitsvertragliche Verschwiegenheitspflicht

Das Landesarbeitsgericht Mainz hat k√ľrzlich entschieden (Urt. v. 21.02.2013, 2 Sa 386/12), dass arbeitsvertragliche Verschwiegenheitsklauseln nicht jede √Ąu√üerung des Arbeitnehmers √ľber Betriebsinterna auf sozialen Netzwerken erfassen und eine abgegebene Unterlassenserkl√§rung den Arbeitgeber nicht dazu berechtigt, die Beseitigung eines zuvor ver√∂ffentlichen Blogs zu verlangen. Die Beklagte war als Redakteurin bei der klagenden Herausgeberin der ‚ÄěE-Zeitung‚Äú besch√§ftigt […]

Leiharbeitsverhältnis und Sozialauswahl

Eine nicht seltene Situation: Der Entleiher teilt dem Verleiher mit, dass ein bestimmter, namentlich benannter Leiharbeitnehmer nicht mehr ben√∂tigt wird. Der Verleiher zieht den Arbeitnehmer zur√ľck und stellt keinen Ersatz; der Entleiher hat auch keinen Ersatzleiharbeitnehmer verlangt. Der Verleiher, der nur einen weiteren Auftraggeber hat, k√ľndigt dem Leiharbeitnehmer betriebsbedingt. Ob ein K√ľndigungsgrund vorliegt, ist nach […]

Kein Hitzefrei im Arbeitsrecht

Die Schutzpflicht des Arbeitgebers nach ¬ß 618 Abs. 1 BGB wird f√ľr Arbeitsr√§ume durch die ArbSt√§ttV konkretisiert. Detailliertere Vorgaben enthielten bis zum 31.12.2012 die Arbeitsst√§tten-Richtlinien (ASR), die seitdem durch ‚ÄěTechnische Regeln f√ľr Arbeitsst√§tten‚Äú (ebenfalls ASR genannt) ersetzt worden sind. Diese werden vom Ausschuss f√ľr Arbeitsst√§tten ermittelt und vom BMAS bekannt gemacht (¬ß 7 Abschnitt V). […]

Ach, Griechenland!

Nach Angaben des IWF stieg die Arbeitslosenquote in Griechenland von 7,68 % im Jahre 2008 auf 24,24 % im Jahre 2012 und wird 2013 sch√§tzungsweise bei 26,99 % liegen. Sicher, das liegt immer noch weit hinter den √ľber 6 Millionen (rd. 44 %) Erwerbslosen in Deutschland gegen Ende der Weimarer Republik im Jahr 1932, ist […]