Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Individualarbeitsrecht

Fallen bei der Vertretungsbefristung

Nach dem Urteil des BAG vom 18.7.2012 (Az. 7 AZR 443/09), das sich mit der Rechtsmissbrauchskontrolle bei einer wiederholten und langj√§hrigen Vertretungsbefristung im √∂ffentlichen Dienst – auf Gesch√§ftsstellen der ordentlichen Gerichtsbarkeit – ¬†befasst hatte, sind eine Reihe von Folgefragen aufgetaucht. Das LAG Hamm hat sich in einem Urteil vom 14.02.2013 (Az. 11 Sa 1168/12) mit […]

Chefarzt – Delegation statt Multitasking, aber richtig!

Ein Chefarzt hatte eine Vielzahl von Herzschrittmacher-Implantationen als wahl√§rztliche Leistungen abgerechnet, obwohl er diese Leistungen nicht pers√∂nlich erbracht hatte. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat entschieden, dass die Abrechnung √§rztlicher Leistungen durch einen zur Privatliquidation berechtigten Chefarzt unter Versto√ü gegen ¬ß 4 Abs. 2 GO√Ą ein wichtiger Grund¬†i.S.v. ¬ß 626 BGB sein kann, der insbesondere dann eine […]

Freiwillig ist nicht freiwillig

Arbeitsrechtler wissen: Freiwillig bedeutet nicht, da√ü auf die Leistung kein vertraglicher Rechtsanspruch bestehen kann. Zwei aktuelle Urteile des Bundesarbeitsgerichts best√§tigen einmal mehr, dass bei der Aufnahme von Freiwilligkeitsvorbehalten in Arbeitsvertr√§gen Vorsicht geboten ist. Durch die Aufnahme eines Freiwilligkeitsvorbehaltes in einen Arbeitsvertrag kann der Arbeitgeber einen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf Sonderzahlungen ausschlie√üen und sich die Entscheidung […]

Neuigkeiten und Gewissheiten zur Arbeitnehmerhaftung

Ein in der Kfz-Haftpflichtversicherung vereinbarter Selbstbehalt kann nach ¬ß 114 Abs. 2 S. 2 VVG nicht¬†gegen√ľber Dritten und einer mitversicherten Person geltend gemacht werden. Die Vereinbarung eines Selbstbehalts hat daher nur Wirkung im Innenverh√§ltnis zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer, nicht jedoch im Verh√§ltnis des Arbeitgebers zum Arbeitnehmer, der bei einer Dienstfahrt mit einem Fahrzeug des Arbeitgebers […]

Scheinwerkvertr√§ge in Rechtsprechung und Politik – keine Lanze f√ľr den Werkvertrag

Das Urteil des LAG Berlin-Brandenburg v. 12.12.2012 (15 Sa 1217/12, ArbRB online) √ľber die rechtliche Einordnung eines Werkvertrages √ľber die Durchf√ľhrung fachgerechter Arbeiten der Fleisch- und Wurstproduktion mit den dazu notwendigen Verpackungs- und Nebent√§tigkeiten, die in den R√§umen und w√§hrend der √ľblichen Arbeitszeiten des Auftraggebers unter Beachtung von dessen Betriebsordnung nach Bedarf des Auftraggebers durchzuf√ľhren […]

Bemerkenswerte neue BAG Urteile

Auf der Homepage des Bundesarbeitsgerichts (www.bundesarbeitsgericht.de) unter „Entscheidungen“ befinden sich seit kurzem¬†eine Reihe von Urteilen des 5. Senats vom 13.3.2013 (5 AZR 157/12 u.a.), die sich durch ihre besondere K√ľrze herausheben. Es geht um die Auslegung einer „kleinen dynamischen Bezugnahmeklausel“ in einem Arbeitsvertrag bei einer Tarifsukzession. Der Senat verweist auf fr√ľhere Entscheidungen, auch des 4. […]

Man kann es sich ja mal anders √ľberlegen

Wird die Schriftform des ¬ß 623 BGB f√ľr K√ľndigungen und Aufhebungsvertr√§ge nicht beachtet, folgt daraus die Nichtigkeit (¬ß 125 S. 1 BGB). Immer wieder wird in der Rechtsprechung er√∂rtert, ob sich der Arbeitnehmer auf den Formmangel einer von ihm selbst erkl√§rten K√ľndigung berufen kann oder ob und wann ihm dies nach Treu und Glauben (¬ß […]

EuGH zu Compliance-Anforderungen bei diskriminierenden √Ąu√üerungen

Ein beklagter Arbeitgeber kann Tatsachen, die vermuten lassen, dass er eine diskriminierende Einstellungspolitik betreibt, nicht allein dadurch widerlegen, dass er geltend macht, dass √Ąu√üerungen, die eine diskriminierende Einstellungspolitik suggerieren, von einer Person stammten, die – obwohl sie behauptet und der Anschein besteht, dass sie im Management dieses Arbeitgebers eine wichtige Rolle spielt – rechtlich nicht […]

Probezeitverzicht verschafft keinen K√ľndigungsschutz

Oft glaubt die Betriebs-Praxis, mit der¬†Vereinbarung einer Probezeit ab dem ersten Tag des Arbeitsverh√§ltnisses bestehe K√ľndigungsschutz. Das ist aber nicht so und hat schon viele Arbeitnehmer – und manchmal auch deren Berater – √ľberrascht.¬†Ein Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg (Urteil vom 22.08.2012 ‚Äď 27 Ca 45/12) fasst anschaulich die Rechtsprechung zusammen. Ein Arbeitnehmer war aus einer […]

Teilzeitarbeit anstatt stufenweiser Wiedereingliederung?

Das Urteil des EuGH vom 11.4.2013 in den verbundenen Rechtssachen C-335/11 und C-337/11 wirft u.a. folgende Frage auf: Ein Vollzeitbesch√§ftigter m√∂chte nach einer mehrere Jahre anhaltenden Arbeitsunf√§higkeit seine T√§tigkeit wieder aufnehmen. Nach einer Betriebsvereinbarung kann ein bestimmter Teil der Belegschaft Telearbeit beantragen, jedoch soll der Anteil der Telearbeit 40 % nicht √ľbersteigen. Der Arbeitnehmer m√∂chte […]