Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Individualarbeitsrecht

Keine Heilung von Fehlern bei der Erstattung der Massenentlassungsanzeige durch einen bestandskräftigen Bescheid der Arbeitsverwaltung

Unterlaufen dem Arbeitgeber bei der Erstattung einer nach ¬ß 17 KSchG erforderlichen Massenentlassungsanzeige Fehler, sind die Arbeitsgerichte¬†durch einen bestandskr√§ftigen Bescheid der Agentur f√ľr Arbeit nach ¬ß¬ß 18, 20 KSchG nicht¬†gehindert, die Unwirksamkeit der Massenentlassungsanzeige festzustellen. Das hat der 6. Senat des Bundesarbeitsgerichts heute entschieden (6 AZR 680/10, PM Nr. 50/12). Damit hat es die Entscheidung […]

Compliance-Wahnsinn ?

Das Handelsblatt¬†betitelt¬†seinen Aufmacher in der WE-Ausgabe v. 22./23./24.6.2012 (http://www.handelsblatt.com/)¬†¬†mit: “Die neuen M√§chtigen”¬†¬†, beklagt den “Compliance-Wahnsinn” und begr√ľndet damit die – angebliche – Herrschaft der Anw√§lte in deutschen Unternehmen. Im mehreren Artikeln kommen Kollegen (keine -innen)¬†mit Bild und Zitat zu Wort, die sich ¬†als¬† Compliance-Experten darstellen. Kein einziger Arbeitsrechtler findet sich darunter, immerhin wird in dem […]

Bundesarbeitsgericht erzieht Arbeitgeber zum “widerspruchsfreien Verhalten”

Arbeitgeber m√ľssen aufpassen: Begr√ľndet ein Arbeitgeber seine Ma√ünahme gegen√ľber dem Arbeitnehmer, so muss diese Auskunft zutreffen. Ist sie nachweislich falsch oder steht sie im Widerspruch zum Verhalten des Arbeitgebers, so kann dies ein Indiz f√ľr eine Diskrimi¬≠nierung bedeuten. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 21. Juni 2012 (8¬†AZR 364/11) in einem interessanten Fall entschieden, […]

Schutz vor heimlichem Video beim Zigarettenklau?

Der Diebstahl geringwertiger G√ľter bleibt als K√ľndigungsgrund aktuell, nicht nur in der Rechtsprechung der Instanzgerichte, sondern auch des 2. Senats des BAG, wie sich aus der gestern (21.6.2012) ergangenen und als Pressemitteilung Nr. 49/12¬†ver√∂ffentlichen Entscheidung ergibt.¬†Auch nach zehnj√§hriger Betriebszugeh√∂rigkeit¬†kann die Entwendung von einigen Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des Arbeitgebers eine K√ľndigung¬† rechtfertigen. Das LAG K√∂ln […]

Surrogatstheorie im Urlaubsrecht f√ľr immer beurlaubt

Seit Jahrzehnten hatte das BAG bei der Frage, ob ein Arbeitnehmer Urlaubsabgeltung verlangen kann, trotz teilweise heftiger Kritik aus der Literatur daran festgehalten,¬† dass der Abgeltungsanspruch nach ¬ß 7 Abs. 4 BUrlG als Ersatz (Surrogat) des Anspruchs auf Freistellung von der Arbeit den gleichen Beschr√§nkungen wie der Urlaubsanspruch unterliege. Das f√ľhrte beim langandauernd erkrankten Arbeitnehmer […]

Motiviert, flexibel und zwischen 25 und 35 Jahre alt

Das AGG ist nun schon fast sechs Jahre alt. Trotzdem finden sich immer wieder Prozesse, die die Notwendigkeit des Gesetzes best√§tigen und bei denen man sich nur wundern kann, warum es dazu gekommen ist. Ein solcher Fall ist beim ArbG Krefeld (Az. 2 Ca 993/12) anh√§ngig: Ein Unternehmen schaltete eine Stellenanzeige, in der sie ‚Äě2 […]

Urlaub: des Deutschen “liebstes Kind”?

Kein Monat vergeht, in dem nicht das Bundesarbeitsgericht oder der EuGH (dann meist auf Vorabentscheidungsersuchen deutscher Gerichte) eine neue Entscheidung in¬†Folge der “Schultz-Hoff”-Rechtsprechung verk√ľndet. Ersichtlich sind das Bundesarbeitsgericht und der EuGH j√ľngst bem√ľht, die durch das Schultz-Hoff-Urteil er√∂ffneten M√∂glichkeiten f√ľr Arbeitnehmer, Urlaubsabgeltungsanspr√ľche nach lang andauernder Krankheit und beendetem Arbeitsverh√§ltnis geltend zu machen, einzuschr√§nken. In dem […]

Die perforierte Freizeit

Arbeitszeit und Freizeit schlie√üen einander aus. So sehen das jedenfalls die arbeitsrechtlichen Schutznormen vor,¬†insbesondere das Arbeitszeitgesetz. Die Arbeitswirklichkeit nimmt inzwischen in¬†vielen Bereichen diesen Unterschied – bewusst oder unbewusst – nicht mehr wahr. St√§ndige Erreichbarkeit durch Handy, Smartphone, Laptop oder¬†sonstige Kommunikationswege wird von Arbeitgebern als selbstverst√§ndlich vorausgesetzt – und von Arbeitnehmerseite akzeptiert. Jetzt hat auch die […]

Unterdurchschnittlicher Work-Ability-Index begr√ľndet keine Verpflichtung zum betrieblichen Eingliederungsmanagement

Der sog. Work Ability Index (WAI) wird aufgrund eines Fragebogens ermittelt und dient der Einsch√§tzung der Arbeitsf√§higkeit. Er wurde im Rahmen eines finnischen Forschungsprojektes entwickelt und wird inzwischen in zahlreichen L√§ndern im betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutz mit dem Ziel der Erhaltung, Wiederherstellung und F√∂rderung der Arbeitsf√§higkeit eingesetzt. […]

Kein ‚ÄěE-Filing‚Äú im Einigungsstellenverfahren

Jeder, der einmal ein Zivilverfahren in √Ėsterreich verfolgt hat, wei√ü, dass dort ein sehr gut funktionierendes ‚ÄěE-Filing‚Äú-System implementiert ist. Unser Nachbarland hat bereits in den neunziger Jahren das ERV-System (elektronischer Rechtsverkehr) eingef√ľhrt, das die konventionelle √úbermittlung von Dokumenten per Post ersetzt. Es erfolgt eine elektronische √úbermittlung aller Arten von Dokumenten zwischen Gericht und Bevollm√§chtigten. Mehr […]