Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Individualarbeitsrecht

Kein Dauerverleih ohne Zustimmung des Betriebsrats

Nach dem LAG Niedersachsen (Beschluss v. 19.9.2012 – 17 TaBV 22/12) hat nun auch das LAG Berlin-Brandenburg (Beschluss v. 19.12.2012 – 4 TaBV 1163/12) in einem auf Ersetzung der verweigerten Zustimmung des Betriebsrats zum Einsatz von Leiharbeitnehmern gerichteten Verfahren nach ¬ß 99 Abs. 4 BetrVG entschieden, dass die Einstellung eines Leiharbeitnehmers auf einem auf Dauer […]

Privatsphäre im Internet am Arbeitsplatz

Der oberste Gerichtshof in Tschechien hat k√ľrzlich entschieden, dass ein Arbeitgeber ohne Wissen seines Arbeitnehmers √ľberpr√ľfen darf, ob der Arbeitnehmer den PC am Arbeitsplatz f√ľr private Zwecke nutzt. Zudem darf der Arbeitgeber eine fristlose K√ľndigung aussprechen, wenn der Arbeitnehmer Webseiten w√§hrend der Arbeitszeit auf diesem PC aufsucht, die keinen Bezug zur Arbeit haben (Nejvyssi soud […]

Grenzen des Whistleblowing

Ein vorgestern ver√∂ffentlichtes Urteil des LAG K√∂ln (vom 05.07.2012 ‚Äď 6 Sa 71/12) besch√§ftigt sich mit den Folgen einer vorschnellen Strafanzeige beim Jugendamt wegen angeblichen Fehlverhaltens des Arbeitgebers (Ehepaar) durch eine Arbeitnehmerin (Hauswirtschafterin), die mit der Betreuung von zwei kleinen Kindern im Alter von zehn Monaten und zwei Jahren besch√§ftigt war. Es handelt sich um […]

Facebook sch√ľtzt nicht vor K√ľndigung

Manchem tut es offenbar richtig gut, seinem √Ąrger √ľber die unbeliebten Kollegen am Arbeitsplatz Luft zu machen.¬†Man sollte dabei aber ganz genau darauf achten, wo und wie¬†man dies tut. Das Arbeitsgericht¬†Duisburg hat die K√ľndigung gegen√ľber einem Arbeitnehmer, der beleidigende √Ąu√üerungen bei Facebook eingestellt hatte, nur aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls f√ľr unwirksam erachtet (Urteil vom […]

Arbeitsrecht in Offshore-Windparks

Offshore-Windparks sind im Moment in aller Munde. Man rechnet damit, dass das Arbeitsmarktwachstum im Windenergiesektor ganz erheblich steigt und alleine in Deutschland bis 2030 ca. 150000 neue direkte und indirekte Arbeitspl√§tze entstehen. Die Arbeitspl√§tze sind in der sog. Ausschlie√ülichen Wirtschaftszone (AWZ) angesiedelt. Nach dem UN-Seerechtsabkommen geh√∂rt der Bereich, der mehr als 12 Seemeilen von der […]

Kettenbefristung und Rechtsmissbrauch bei Leiharbeit im Konzern

Das ArbG Oberhausen hat mit Urt. v. 24.10.2012 (3 Ca 796/12, www.justiz.nrw.de) die Klage eines Leiharbeitnehmers abgewiesen, der auf Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverh√§ltnisses mit dem Inhaber des Entleiherbetriebes¬†sowie der¬†Unwirksamkeit der Befristung seines Arbeitsvertrages geklagt hatte. Der Kl√§ger war bei einer konzerneigenen Zeitarbeitsfirma angestellt, die ihn ausschlie√ülich an andere, konzerneigene Unternehmen verlieh. Sein Arbeitsverh√§ltnis war […]

Leiharbeitnehmereinsatz zur Personalkostensenkung

Intensiv wird momentan diskutiert, ob Betriebsr√§te die Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern k√∂nnen, weil diese dauerhaft auf Stammarbeitspl√§tzen eingesetzt werden sollen. Dabei streiten die beteiligten Arbeitgeber und Betriebsr√§te zum einen um die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur unbefristeten Einstellung von Leiharbeitern (Antrag nach ¬ß 99 Abs. 4 BetrVG) und zum anderen √ľber die […]

Gehaltsanpassungspr√ľfung bei Chefarzt

Die Klausel in einem Arbeitsvertrag, wonach die Verg√ľtung „regelm√§√üig nach Ablauf von drei Jahren zu √ľberpr√ľfen und ggf. zu erh√∂hen“ ist, er√∂ffnet nicht blo√ü einen ergebnisoffenen Verhandlungsanspruch, sondern begr√ľndet einen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine entsprechende Leistungsbestimmung. ¬†Die Klausel, √ľber die das LAG Berlin Brandenburg (Urt. v. 23.3.2012 – 6 Sa 40/12) zu entscheiden hatte, […]

Beleidigungen auf Facebook

Beleidigungen und ungeniertes L√§stern √ľber den Arbeitgeber und/oder Kollegen im Internet, insbesondere in sozialen Medien (Facebook), sind momentan oft Gegenstand der Berichterstattung der Tagespresse. Manchmal gelangt ein privater Chat auf die Pinnwand von Facebook, die Kehrseite der sch√∂nen neuen Welt sozialer Medien.¬† Zuletzt hatte das ArbG Duisburg am 26.9.2012 (Az. 5 Ca 949/12) entschieden, dass […]

„Wie lautet Ihr Facebook-Passwort, bitte?“

Stellen Sie sich vor: Sie sind¬†in einem Bewerbungsgespr√§ch. Nachdem der Personalleiter Ihnen einige kurze Fragen zu Ihrem beruflichen Werdegang gestellt hat, klappt er seinen Laptop auf, geht auf die Facebook-Website und bittet Sie um Mitteilung Ihres Facebook-Passworts, um sich gemeinsam mit Ihnen Ihre Facebook-Seite anzuschauen. Absurder, theoretischer Fall? Nicht ganz. Am 27. September 2012 hat […]