Ein in der Kfz-Haftpflichtversicherung vereinbarter Selbstbehalt kann nach § 114 Abs. 2 S. 2 VVG nicht gegenüber Dritten und einer mitversicherten Person geltend gemacht werden. Die Vereinbarung eines Selbstbehalts hat daher nur Wirkung im Innenverhältnis zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer, nicht jedoch im Verhältnis des Arbeitgebers zum Arbeitnehmer, der bei einer Dienstfahrt mit einem Fahrzeug des Arbeitgebers […]
Kategorie-Archiv: Individualarbeitsrecht
Scheinwerkverträge in Rechtsprechung und Politik – keine Lanze für den Werkvertrag
16.5.2013 – 08:24
Das Urteil des LAG Berlin-Brandenburg v. 12.12.2012 (15 Sa 1217/12, ArbRB online) über die rechtliche Einordnung eines Werkvertrages über die Durchführung fachgerechter Arbeiten der Fleisch- und Wurstproduktion mit den dazu notwendigen Verpackungs- und Nebentätigkeiten, die in den Räumen und während der üblichen Arbeitszeiten des Auftraggebers unter Beachtung von dessen Betriebsordnung nach Bedarf des Auftraggebers durchzuführen […]
Bemerkenswerte neue BAG Urteile
9.5.2013 – 07:00
Auf der Homepage des Bundesarbeitsgerichts (www.bundesarbeitsgericht.de) unter „Entscheidungen“ befinden sich seit kurzem eine Reihe von Urteilen des 5. Senats vom 13.3.2013 (5 AZR 157/12 u.a.), die sich durch ihre besondere Kürze herausheben. Es geht um die Auslegung einer „kleinen dynamischen Bezugnahmeklausel“ in einem Arbeitsvertrag bei einer Tarifsukzession. Der Senat verweist auf frühere Entscheidungen, auch des 4. […]
Man kann es sich ja mal anders überlegen
7.5.2013 – 12:53
Wird die Schriftform des § 623 BGB für Kündigungen und Aufhebungsverträge nicht beachtet, folgt daraus die Nichtigkeit (§ 125 S. 1 BGB). Immer wieder wird in der Rechtsprechung erörtert, ob sich der Arbeitnehmer auf den Formmangel einer von ihm selbst erklärten Kündigung berufen kann oder ob und wann ihm dies nach Treu und Glauben (§ […]
EuGH zu Compliance-Anforderungen bei diskriminierenden Äußerungen
28.4.2013 – 07:38
Ein beklagter Arbeitgeber kann Tatsachen, die vermuten lassen, dass er eine diskriminierende Einstellungspolitik betreibt, nicht allein dadurch widerlegen, dass er geltend macht, dass Äußerungen, die eine diskriminierende Einstellungspolitik suggerieren, von einer Person stammten, die – obwohl sie behauptet und der Anschein besteht, dass sie im Management dieses Arbeitgebers eine wichtige Rolle spielt – rechtlich nicht […]
Probezeitverzicht verschafft keinen Kündigungsschutz
23.4.2013 – 09:29
Oft glaubt die Betriebs-Praxis, mit der Vereinbarung einer Probezeit ab dem ersten Tag des Arbeitsverhältnisses bestehe Kündigungsschutz. Das ist aber nicht so und hat schon viele Arbeitnehmer – und manchmal auch deren Berater – überrascht. Ein Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg (Urteil vom 22.08.2012 – 27 Ca 45/12) fasst anschaulich die Rechtsprechung zusammen. Ein Arbeitnehmer war aus einer […]
Teilzeitarbeit anstatt stufenweiser Wiedereingliederung?
13.4.2013 – 17:22
Das Urteil des EuGH vom 11.4.2013 in den verbundenen Rechtssachen C-335/11 und C-337/11 wirft u.a. folgende Frage auf: Ein Vollzeitbeschäftigter möchte nach einer mehrere Jahre anhaltenden Arbeitsunfähigkeit seine Tätigkeit wieder aufnehmen. Nach einer Betriebsvereinbarung kann ein bestimmter Teil der Belegschaft Telearbeit beantragen, jedoch soll der Anteil der Telearbeit 40 % nicht übersteigen. Der Arbeitnehmer möchte […]
Gesetzentwurf der SPD gegen den Missbrauch von Werkverträgen
19.2.2013 – 09:59
Bedingt durch die Gesetzesänderungen zum 1.12.2011 und vor allem durch die Tarifzuschläge beim Einsatz der Zeitarbeit in verschiedenen Branchen ist eine deutliche Zunahme des Einsatzes von Werkverträgen festzustellen. Gewerkschaften und die SPD haben sich damit bereits am 13.6.2012 anlässlich einer Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD-Bundestragsfraktion in Berlin befasst. Dazu hatte u.a. der Justiziar der IG […]
Wirksamkeit der Kündigung eines schwerbehinderten GmbH-Geschäftsführers
31.1.2013 – 20:11
Nach Auffassung des OLG Düsseldorf (Urt. v. 18.10.2012 – 6 U 47/12, GmbHR 2012, 1347) kann sich ein schwerbehinderter GmbH-Geschäftsführer nicht auf den besonderen Kündigungsschutz des § 85 SGB IX berufen, wenn nach dem Inhalt des Geschäftsführer-Dienstvertrages ein freier Dienstvertrag vorliegt und kein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 85 SGB IX. Der weite Arbeitnehmerbegriff, den der […]
