Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Individualarbeitsrecht

Das Widerrufsrecht des ¬ß 312 g Abs. 1 BGB gilt nicht f√ľr arbeitsrechtliche Aufhebungsvertr√§ge

¬ß 312 g Abs. 1 BGB gew√§hrt dem Verbraucher bei au√üerhalb von Gesch√§ftsr√§umen¬† – etwa in der Wohnung des Arbeitnehmers – geschlossenen Vertr√§gen ein Widerrufsrecht gem. ¬ß 355 BGB. Das LAG Niedersachsen hat im Urteil vom 07.11.2017 (10 Sa 1159/16) der Auffassung eine Absage erteilt, dieses Widerrufsrecht sei auch auf arbeitsrechtliche Aufhebungsvertr√§ge anzuwenden. Zwar sei […]

Betriebsratsanhörung in der Probezeit

Fragen der Betriebsratsanh√∂rung in der Probezeit besch√§ftigen die Gerichte regelm√§√üig. Ein lesenswertes Urteil des LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 14.03.2018 (3 Sa 196/17) gibt Orientierung. Dem Kl√§ger, der beim beklagten Verein als Leiter des Rettungsdienstes eingestellt gewesen war, war in der sechsmonatigen Wartezeit des ¬ß 1 KSchG gek√ľndigt worden. Der Arbeitgeber hatte in der Anh√∂rung gem. ¬ß […]

Unwirksamkeit der K√ľndigung auch bei nur fehlerhafter Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

Der ArbRB-Blog hatte √ľber die Neueinf√ľhrung des ¬ß 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX (in der bis zum 31.12.2017 g√ľltigen Fassung) bzw. des seit dem 01.01.2018 geltenden ¬ß 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX berichtet, der als Wirksamkeitsvoraussetzung der K√ľndigung schwerbehinderter Menschen die Anh√∂rung der Schwerbehindertenvertretung verlangt. Nun liegt eine erste Entscheidung des […]

Entr√ľstung √ľber die Entfristungspraxis – die Post AG (k)ein Vorbild?

Die Post AG ist seit einigen Tagen in den Schlagzeilen. Ausl√∂ser ist, dass sie bei der Entscheidung, ob Besch√§ftigte von einem befristeten Arbeitsverh√§ltnis in ein unbefristetes √ľbernommen werden, auch auf krankheitsbedingte Fehltage w√§hrend des befristeten Arbeitsverh√§ltnisses abstellen soll. Was ist von dieser Kritik zu halten? Rechtspolitisch ist die Befristung von Arbeitsverh√§ltnissen aufgrund der Koalitionsvereinbarung einmal […]

M√∂glichkeit der R√ľckkehr in den „sicheren Hafen“ des Beamtenverh√§ltnisses oder m√∂gliche Pflichtenkollision als Befristungsgrund iSv. ¬ß 14 Abs. 1 TzBfG?

Das LAG Hamburg hat mit Urteil vom 9.11.2017 (7 Sa 70/10, ArbRB online) der Ansicht des BAG im Urteil vom 25.5.2005 – 7 AZR 402/04, ArbRB online) widersprochen, wonach die Insichbeurlaubung von Beamten der ehemaligen Deutschen Post wegen der Besonderheit der Beurlaubung nach ¬ß 4 Abs. 3 PostPersRG aF im Zusammenhang mit dem aus der […]

Schadensersatz bei rechtswidriger Versetzung

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat einen Arbeitgeber verurteilt, einem Arbeitnehmer nach einer rechtswidrigen Versetzung die Kosten f√ľr eine von ihm angemietete Zweitwohnung und f√ľr einen Teil der Heimfahrten zu erstatten. Eine Verpflichtung des Arbeitgebers, die Heimfahrten wie Arbeitszeit zu verg√ľten, hat es jedoch abgelehnt. Der Arbeitnehmer war im Stammbetrieb des Arbeitgebers in S√ľdhessen besch√§ftigt. Ab November […]

Altersgrenzenvereinbarungen in Gefahr

Jeder wei√ü, dass das Schriftformerfordernis des ¬ß 14 Abs. 4 TzBfG auch bei der Vereinbarung von Altersgrenzen gilt. F√ľr eine teleologische Reduktion der Vorschrift ist kein Raum. Die gesetzliche Schriftform des ¬ß 14 Abs. 4 TzBfG ist aber nicht schon dann gewahrt, wenn eine die Befristungsabrede enthaltende Vertragsurkunde von beiden Parteien vor Vertragsbeginn unterzeichnet wurde. […]

Erleichterter K√ľndigungsschutz f√ľr Finanzinstitute im Koalitionsvertrag

In meinem ‚ÄěSchnell-Blog‚Äú √ľber den Koalitionsvertrag (datierend vom sp√§ten Nachmittag des 07.02.2018) habe ich leider nicht vollst√§ndig berichtet. Der Koalitionsvertrag hat eine ‚ÄěBombe‚Äú in den Zeilen 3202 ff. versteckt, weil er Deutschland nach dem Brexit f√ľr Finanzinstitute attraktiver machen m√∂chte: ‚ÄěDazu werden wir es m√∂glich machen, Risikotr√§ger i.S.v. ¬ß 2 Abs. 8 Institutsverg√ľtungsverordnung, deren j√§hrliche […]

Missbrauch bei Befristungen

Der Koalitionsvertrag (siehe dazu mein Blog vom 07.02.2018) will nicht nur sachgrundlose Befristungen eingrenzen, sondern auch Befristungen mit Sachgrund gem. ¬ß 14 Abs. 1 TzBfG begrenzen. Nun hat sich auch die Pr√§sidentin des Bundesarbeitsgerichts, Frau Ingrid Schmidt, in die Diskussion eingeschaltet.¬†Im j√§hrlichen Pressegespr√§ch am 22.02.2018, in dem sie auch den Jahresbericht des BAG vorgestellt hatte, […]

Sonderarbeitsrecht f√ľr Bierg√§rten

Die Groko hat sich im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, ein Sonderarbeitsrecht f√ľr befristete Arbeitsverh√§ltnisse im Profisport zu schaffen (siehe dazu mein Blog vom 7.2.2018). Der heute in der FAZ ver√∂ffentlichte Artikel wirft die Frage nach Sonderregelungen f√ľr die Arbeit auf Abruf in einer anderen, f√ľr die deutsche Volksseele fast ebenso bedeutsamen Branche auf, oder?