Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Individualarbeitsrecht

Geänderte Rechtsprechung des 9. Senats: Kein gesetzlicher Urlaubsanspruch bei unbezahltem Sonderurlaub

Im Jahre 2014 hatte das BAG (Urteil v. 06.5.2014 ‚Äď 9 AZR 678/12, ArbRB 2014, 259 [Schewiola]) zum einhelligen Unverst√§ndnis der Personal- und Arbeitsrechtspraxis entschieden, dass gesetzliche Urlaubsanspr√ľche auch dann entstehen, wenn der Mitarbeiter sich auf (seinem eigenen Wunsch hin) im unbezahlten Sonderurlaub befindet. Dies, obgleich sich das Arbeitsverh√§ltnis w√§hrend des Sonderurlaubs sozusagen im ‚ÄěRuhezustand‚Äú […]

Kollektivrechtliche Aufhebung einer Gesamtbetriebsvereinbarung unmittelbar vor Betriebs√ľbergang

¬ß 613a Abs. 1 Satz 2 BGB, wonach solche Rechte und Pflichten, die durch Rechtsnormen eines Tarifvertrags oder durch eine Betriebsvereinbarung geregelt sind, im Falle eines Betriebs√ľbergangs Inhalt des Arbeitsverh√§ltnisses zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer werden und nicht vor Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt des √úbergangs zum Nachteil des Arbeitnehmers ge√§ndert werden […]

Neues zu nachvertraglichen Wettbewerbsverboten

Einem Hinweisbeschluss des OLG M√ľnchen zufolge sind viele nachvertragliche Wettbewerbsverbote mit Fremdgesch√§ftsf√ľhrern unwirksam (OLG M√ľnchen vom 2.8.2018 ‚Äď 7 U 2107/18, ArbRB online). Die verbreitet empfohlene (und verwendete) Formulierung, wonach der Gesch√§ftsf√ľhrer verpflichtet ist, f√ľr eine bestimmte Dauer nach Beendigung des Anstellungsverh√§ltnisses „weder in selbstst√§ndiger noch unselbstst√§ndiger Stellung oder in sonstiger Weise“ f√ľr ein Konkurrenzunternehmen […]

Zuordnung von befristet versetzten Arbeitnehmern zu einer √ľbergehenden wirtschaftlichen Einheit (Betriebsteil)

Nach ¬ß 613a Abs. 1 BGB gehen nur die Arbeitsverh√§ltnisse derjenigen Arbeitnehmer √ľber, die dem konkreten Betrieb oder Betriebsteil zuzuordnen sind. F√ľr die Frage, welchem Betriebsteil ein Arbeitnehmer zugeordnet ist, kommt es zun√§chst auf den Willen der Arbeitsvertragsparteien an. Liegt ein solcher Wille weder in ausdr√ľcklicher noch in konkludenter Form vor, so erfolgt die Zuordnung […]

Ber√ľcksichtigung der Jahressonderzahlung bei der Berechnung des pf√§ndbaren Einkommens

In einer aktuellen Entscheidung musste das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt (Urteil vom 17.01.2019 ‚Äď 2 Sa 354/16) die Frage entscheiden, ob eine im November zur Auszahlung kommende Jahressonderzahlung pf√§ndungsrechtlich lediglich diesem Monat zuzuordnen oder fiktiv auf den ein Jahr betragenen Bezugszeitraum aufzuteilen ist. Die Beklagte hatte aufgrund eines Pf√§ndungs- und √úberweisungsbeschlusses einen erheblichen Teil der Jahressonderzahlung, welche […]

Gewohnte Arbeitszeiteinteilungen genießen keinen Bestandsschutz

Wenn der Arbeitgeber altgewohnte Praktiken √§ndern will, ist Widerstand oft vorprogrammiert. Schalten Arbeitnehmer gar Anw√§lte ein, behaupten diese meist, die Gewohnheiten h√§tten sich als sog. ‚Äěbetrieblichen √úbung‚Äú rechtlich verfestigt. In den meisten F√§llen trifft dieses Argument allerdings nicht zu. In seinem Urteil vom 21.02.2018 (Az. 6 Sa 110/17) lie√ü sich auch das LAG Th√ľringen von […]

Zustellung einer K√ľndigung mittels Boten ‚Äď Bestehen datenschutzrechtliche Bedenken?

Spricht der Arbeitgeber eine K√ľndigung aus, wird er das K√ľndigungsschreiben zu Beweiszwecken regelm√§√üig durch einen Boten zustellen lassen. Damit der Bote im Falle eines K√ľndigungsschutzprozesses als Zeuge dienen kann, muss er jedoch auch √ľber den Inhalt der K√ľndigungserkl√§rung sowie √ľber pers√∂nliche Angaben des Arbeitnehmers informiert sein. Aus datenschutzrechtlicher Sicht stellt sich daher die Frage, ob […]

Neue Urlaubsrechtsprechung des EuGH ‚Äď Teil III: So regeln Sie den Verfall des vertraglichen Mehrurlaubs

Die europarechtlichen Vorgaben (s. Blog-Beitrag v. 14.11.2018) gelten nur f√ľr den vierw√∂chigen Mindesturlaub. Der Verfall des weitergehenden vertraglichen Mehrurlaubs kann dagegen frei vereinbart werden. Wir empfehlen allen Unternehmen, den Umgang mit vertraglichem Mehrurlaub im Arbeitsvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung zu regeln. Bei dieser Gelegenheit bieten sich noch weitergehende Regelungen an. F√ľr den gesetzlichen Mindesturlaub gelten […]

Neue Urlaubsrechtsprechung des EuGH ‚Äď Teil II: Arbeitgeberrundschreiben zum Urlaubsanspruch

Fordert der Arbeitgeber seine Mitarbeiter f√∂rmlich dazu auf, Urlaub zu nehmen, und belehrt er sie dabei √ľber den m√∂glichen Verfall von Urlaubsanspr√ľchen zum Jahresende, l√§sst der EuGH den Verfall von Urlaubsanspr√ľchen zu. Arbeitgeber sollten umgehend, am besten noch in diesem Monat, ein Rundschreiben mit diesen Hinweisen an ihre gesamte Belegschaft versenden. Andernfalls bliebe den Arbeitnehmern […]