Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Individualarbeitsrecht

Kippt die Rechtsprechung des 7. Senats erneut?

Jedenfalls einem wirksam betriebsbedingt gek√ľndigten Arbeitnehmer steht unter bestimmten Voraussetzungen ein Wiedereinstellungsanspruch zu, wenn sich zwischen dem Zugang der K√ľndigung und dem Ablauf der K√ľndigungsfrist unvorhergesehen eine Weiterbesch√§ftigungsm√∂glichkeit ergibt (BAG vom 28.6.2000 – 7 AZR 904/98, ArbRB online). Anders ist dies im Befristungsrecht. Soweit nicht tarif- oder arbeitsvertraglich etwas anderes vereinbart ist, besteht bei befristeten […]

Verzicht auf Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB auch bei fehlerhafter Unterrichtung möglich

Das LAG Niedersachsen hat mit Urteil v. 05.02.2018 (8 Sa 831/17) entschieden, dass auch dann wirksam auf das Widerspruchsrecht des ¬ß 613a Abs. 6 BGB verzichtet werden kann, wenn der Arbeitnehmer zuvor fehlerhaft oder unvollst√§ndig √ľber den bevorstehenden oder erfolgten Betriebs√ľbergang gem. ¬ß 613a Abs. 6 BGB unterrichtet worden ist. Strittig ist gegenw√§rtig ‚Äď und […]

Au-Pair-Verhältnis als Arbeitsverhältnis

Viele Gastfamilien besch√§ftigten Au-Pair-Mitarbeiter(-innen) aus √ľberwiegend europ√§ischen L√§ndern. Das SG Landshut hat mit Urteil vom 18.07.2018 (Az.: S 11 AS 624/16) entschieden, dass ein Au-Pair den Arbeitnehmerstatus im Sinne des ¬ß 2 Freiz√ľgG/EU i.d.F. vom¬†02.12.2014 bzw. Art. 45 AEUV (Arbeitnehmerfreiz√ľgigkeit) haben kann. Wesentliches Merkmal des nicht einengend auszulegenden Begriffs eines Arbeitsverh√§ltnisses sei, dass eine Person […]

Spontanurlaub f√ľhrt zur K√ľndigung

Das LAG D√ľsseldorf (Az.¬†8 Sa 87/18) berichtet in einer aktuellen Pressemitteilung vom 11.07.2018 √ľber die k√ľndigungsrechtlichen Folgen eines geschenkten Mallorca-Urlaubs. Eine Controllerin (Junior Business Excellence Manager) war nach einem im elektronischen System des Arbeitgebers f√ľr den 22./23.06.2017 (Donnerstag und Freitag) genehmigten Urlaub am Montag den 26.06.2017 nicht im Betrieb erschienen, ohne dies zuvor auch nur […]

Das Widerrufsrecht des ¬ß 312 g Abs. 1 BGB gilt nicht f√ľr arbeitsrechtliche Aufhebungsvertr√§ge

¬ß 312 g Abs. 1 BGB gew√§hrt dem Verbraucher bei au√üerhalb von Gesch√§ftsr√§umen¬† – etwa in der Wohnung des Arbeitnehmers – geschlossenen Vertr√§gen ein Widerrufsrecht gem. ¬ß 355 BGB. Das LAG Niedersachsen hat im Urteil vom 07.11.2017 (10 Sa 1159/16) der Auffassung eine Absage erteilt, dieses Widerrufsrecht sei auch auf arbeitsrechtliche Aufhebungsvertr√§ge anzuwenden. Zwar sei […]

Betriebsratsanhörung in der Probezeit

Fragen der Betriebsratsanh√∂rung in der Probezeit besch√§ftigen die Gerichte regelm√§√üig. Ein lesenswertes Urteil des LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 14.03.2018 (3 Sa 196/17) gibt Orientierung. Dem Kl√§ger, der beim beklagten Verein als Leiter des Rettungsdienstes eingestellt gewesen war, war in der sechsmonatigen Wartezeit des ¬ß 1 KSchG gek√ľndigt worden. Der Arbeitgeber hatte in der Anh√∂rung gem. ¬ß […]

Unwirksamkeit der K√ľndigung auch bei nur fehlerhafter Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

Der ArbRB-Blog hatte √ľber die Neueinf√ľhrung des ¬ß 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX (in der bis zum 31.12.2017 g√ľltigen Fassung) bzw. des seit dem 01.01.2018 geltenden ¬ß 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX berichtet, der als Wirksamkeitsvoraussetzung der K√ľndigung schwerbehinderter Menschen die Anh√∂rung der Schwerbehindertenvertretung verlangt. Nun liegt eine erste Entscheidung des […]

Entr√ľstung √ľber die Entfristungspraxis – die Post AG (k)ein Vorbild?

Die Post AG ist seit einigen Tagen in den Schlagzeilen. Ausl√∂ser ist, dass sie bei der Entscheidung, ob Besch√§ftigte von einem befristeten Arbeitsverh√§ltnis in ein unbefristetes √ľbernommen werden, auch auf krankheitsbedingte Fehltage w√§hrend des befristeten Arbeitsverh√§ltnisses abstellen soll. Was ist von dieser Kritik zu halten? Rechtspolitisch ist die Befristung von Arbeitsverh√§ltnissen aufgrund der Koalitionsvereinbarung einmal […]

M√∂glichkeit der R√ľckkehr in den „sicheren Hafen“ des Beamtenverh√§ltnisses oder m√∂gliche Pflichtenkollision als Befristungsgrund iSv. ¬ß 14 Abs. 1 TzBfG?

Das LAG Hamburg hat mit Urteil vom 9.11.2017 (7 Sa 70/10, ArbRB online) der Ansicht des BAG im Urteil vom 25.5.2005 – 7 AZR 402/04, ArbRB online) widersprochen, wonach die Insichbeurlaubung von Beamten der ehemaligen Deutschen Post wegen der Besonderheit der Beurlaubung nach ¬ß 4 Abs. 3 PostPersRG aF im Zusammenhang mit dem aus der […]

Schadensersatz bei rechtswidriger Versetzung

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat einen Arbeitgeber verurteilt, einem Arbeitnehmer nach einer rechtswidrigen Versetzung die Kosten f√ľr eine von ihm angemietete Zweitwohnung und f√ľr einen Teil der Heimfahrten zu erstatten. Eine Verpflichtung des Arbeitgebers, die Heimfahrten wie Arbeitszeit zu verg√ľten, hat es jedoch abgelehnt. Der Arbeitnehmer war im Stammbetrieb des Arbeitgebers in S√ľdhessen besch√§ftigt. Ab November […]