Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Individualarbeitsrecht

Das Ende einer langen Odyssee?

F√ľr den katholischen Chefarzt des Krankenhauses, dem wegen seiner Wiederheirat im M√§rz 2009¬†gek√ľndigt worden war, ist der Rechtsstreit durch das Urteil des Bundesarbeitsgericht vom 20.2.2019 (2 AZR 746/14, ArbRB online) beendet. Das Erzbistum K√∂ln hat diese Woche erkl√§rt, dass gegen das Urteil des BAG keine Verfassungsbeschwerde eingelegt werde. Der Anwalt des Chefarztes wird mit den […]

Neue Probleme bei der √úberstundenpauschalierung und Vertrauensarbeitszeit

Im Zusammenhang mit der Pr√ľfung einer tarifvertragsersetzenden Gesamtbetriebsvereinbarung in einem Rechtsstreit um √úberstundenverg√ľtung und/oder Freizeitausgleich zwischen der Gewerkschaft ver.di als Arbeitgeber und einem Gewerkschaftssekret√§r hat das BAG gestern Bedenken gegen pauschale Abgeltungen von √úberstunden ge√§u√üert (BAG, Urteil vom 26.06.2019 ‚Äď 5 AZR 452/18, PM 27/19). Gewerkschaftssekret√§re, die regelm√§√üig Mehrarbeit leisten, enthalten nach den Allgemeinen Arbeitsbedingungen […]

www.au-schein.de ‚Äď Ein (Alb-)Traum f√ľr Blaumacher? Oder das Ende des hohen Beweiswerts der Arbeitsunf√§higkeitsbescheinigung?

Grimm hat in einem Blog-Beitrag am 1.4.2019 auf die M√∂glichkeit einer Internet-Krankschreibung hingewiesen, auf die er in einem Artikel im Spiegel gesto√üen war. Mittlerweile zieht diese vereinfachte M√∂glichkeit, an eine Arbeitsunf√§higkeitsbescheinigung zu kommen, weitere (Presse-)Kreise. Unter der √úberschrift ‚ÄěSo kommt die Krankschreibungen per WhatsApp‚Äú beschreibt die Bild-Zeitung am 3. April 2019 detailliert, wie interessierte Arbeitnehmer […]

Klick-Klack Krankschreibung

Entschuldigen Sie bitte, dass ich Sie heute¬†mit einem zweiten Blog bel√§stige. Den Bericht aus dem SPIEGEL zur Internet-Krankschreibung fand ich so aufschlussreich, dass ich Ihnen diesen nicht vorenthalten m√∂chte. Wenn das keine Zweifel an der Arbeitsunf√§higkeit (dazu Tsch√∂pe-Grimm, 10. Aufl. 2017, Teil 2 B, Rz. 172, in der demn√§chst erscheinenden 11. Aufl. erweitert um ein […]

Die arbeitgeber√§hnliche Person GmbH-Gesch√§ftsf√ľhrer

Fragen zur Zust√§ndigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit f√ľr Fremd-Gesch√§ftsf√ľhrer besch√§ftigen das BAG seit Ewigkeiten. Mit Beschluss vom 21.1.2019 (9 AZB 23/18) hat das BAG best√§tigt, das der Fremd-Gesch√§ftsf√ľhrer einer GmbH Arbeitgeberfunktionen wahrnimmt und deshalb auch keine arbeitnehmer√§hnliche Person i.S.v. ¬ß 5 Abs. 1 S. 2 ArbGG ist, f√ľr die der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten nach ¬ß 2 […]

Geänderte Rechtsprechung des 9. Senats: Kein gesetzlicher Urlaubsanspruch bei unbezahltem Sonderurlaub

Im Jahre 2014 hatte das BAG (Urteil v. 06.5.2014 ‚Äď 9 AZR 678/12, ArbRB 2014, 259 [Schewiola]) zum einhelligen Unverst√§ndnis der Personal- und Arbeitsrechtspraxis entschieden, dass gesetzliche Urlaubsanspr√ľche auch dann entstehen, wenn der Mitarbeiter sich auf (seinem eigenen Wunsch hin) im unbezahlten Sonderurlaub befindet. Dies, obgleich sich das Arbeitsverh√§ltnis w√§hrend des Sonderurlaubs sozusagen im ‚ÄěRuhezustand‚Äú […]

Kollektivrechtliche Aufhebung einer Gesamtbetriebsvereinbarung unmittelbar vor Betriebs√ľbergang

¬ß 613a Abs. 1 Satz 2 BGB, wonach solche Rechte und Pflichten, die durch Rechtsnormen eines Tarifvertrags oder durch eine Betriebsvereinbarung geregelt sind, im Falle eines Betriebs√ľbergangs Inhalt des Arbeitsverh√§ltnisses zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer werden und nicht vor Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt des √úbergangs zum Nachteil des Arbeitnehmers ge√§ndert werden […]

Neues zu nachvertraglichen Wettbewerbsverboten

Einem Hinweisbeschluss des OLG M√ľnchen zufolge sind viele nachvertragliche Wettbewerbsverbote mit Fremdgesch√§ftsf√ľhrern unwirksam (OLG M√ľnchen vom 2.8.2018 ‚Äď 7 U 2107/18, ArbRB online). Die verbreitet empfohlene (und verwendete) Formulierung, wonach der Gesch√§ftsf√ľhrer verpflichtet ist, f√ľr eine bestimmte Dauer nach Beendigung des Anstellungsverh√§ltnisses „weder in selbstst√§ndiger noch unselbstst√§ndiger Stellung oder in sonstiger Weise“ f√ľr ein Konkurrenzunternehmen […]

Zuordnung von befristet versetzten Arbeitnehmern zu einer √ľbergehenden wirtschaftlichen Einheit (Betriebsteil)

Nach ¬ß 613a Abs. 1 BGB gehen nur die Arbeitsverh√§ltnisse derjenigen Arbeitnehmer √ľber, die dem konkreten Betrieb oder Betriebsteil zuzuordnen sind. F√ľr die Frage, welchem Betriebsteil ein Arbeitnehmer zugeordnet ist, kommt es zun√§chst auf den Willen der Arbeitsvertragsparteien an. Liegt ein solcher Wille weder in ausdr√ľcklicher noch in konkludenter Form vor, so erfolgt die Zuordnung […]

Ber√ľcksichtigung der Jahressonderzahlung bei der Berechnung des pf√§ndbaren Einkommens

In einer aktuellen Entscheidung musste das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt (Urteil vom 17.01.2019 ‚Äď 2 Sa 354/16) die Frage entscheiden, ob eine im November zur Auszahlung kommende Jahressonderzahlung pf√§ndungsrechtlich lediglich diesem Monat zuzuordnen oder fiktiv auf den ein Jahr betragenen Bezugszeitraum aufzuteilen ist. Die Beklagte hatte aufgrund eines Pf√§ndungs- und √úberweisungsbeschlusses einen erheblichen Teil der Jahressonderzahlung, welche […]