Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Individualarbeitsrecht

Gewohnte Arbeitszeiteinteilungen genießen keinen Bestandsschutz

Wenn der Arbeitgeber altgewohnte Praktiken √§ndern will, ist Widerstand oft vorprogrammiert. Schalten Arbeitnehmer gar Anw√§lte ein, behaupten diese meist, die Gewohnheiten h√§tten sich als sog. ‚Äěbetrieblichen √úbung‚Äú rechtlich verfestigt. In den meisten F√§llen trifft dieses Argument allerdings nicht zu. In seinem Urteil vom 21.02.2018 (Az. 6 Sa 110/17) lie√ü sich auch das LAG Th√ľringen von […]

Zustellung einer K√ľndigung mittels Boten ‚Äď Bestehen datenschutzrechtliche Bedenken?

Spricht der Arbeitgeber eine K√ľndigung aus, wird er das K√ľndigungsschreiben zu Beweiszwecken regelm√§√üig durch einen Boten zustellen lassen. Damit der Bote im Falle eines K√ľndigungsschutzprozesses als Zeuge dienen kann, muss er jedoch auch √ľber den Inhalt der K√ľndigungserkl√§rung sowie √ľber pers√∂nliche Angaben des Arbeitnehmers informiert sein. Aus datenschutzrechtlicher Sicht stellt sich daher die Frage, ob […]

Neue Urlaubsrechtsprechung des EuGH ‚Äď Teil III: So regeln Sie den Verfall des vertraglichen Mehrurlaubs

Die europarechtlichen Vorgaben (s. Blog-Beitrag v. 14.11.2018) gelten nur f√ľr den vierw√∂chigen Mindesturlaub. Der Verfall des weitergehenden vertraglichen Mehrurlaubs kann dagegen frei vereinbart werden. Wir empfehlen allen Unternehmen, den Umgang mit vertraglichem Mehrurlaub im Arbeitsvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung zu regeln. Bei dieser Gelegenheit bieten sich noch weitergehende Regelungen an. F√ľr den gesetzlichen Mindesturlaub gelten […]

Neue Urlaubsrechtsprechung des EuGH ‚Äď Teil II: Arbeitgeberrundschreiben zum Urlaubsanspruch

Fordert der Arbeitgeber seine Mitarbeiter f√∂rmlich dazu auf, Urlaub zu nehmen, und belehrt er sie dabei √ľber den m√∂glichen Verfall von Urlaubsanspr√ľchen zum Jahresende, l√§sst der EuGH den Verfall von Urlaubsanspr√ľchen zu. Arbeitgeber sollten umgehend, am besten noch in diesem Monat, ein Rundschreiben mit diesen Hinweisen an ihre gesamte Belegschaft versenden. Andernfalls bliebe den Arbeitnehmern […]

F√ľnf Jahre sind nicht sehr lang

Das Verbot der sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsvertrages, das sich aus einer verfassungskonformen Auslegung des ¬ß 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG im Sinne des BVerfG ergibt, kann nach den hierzu ergangenen Entscheidungen des BVerfG vom 6.6.2018 (1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14, ArbRB 2018, 195 [Marquardt]) unzumutbar sein, wenn eine Vorbesch√§ftigung entweder sehr lang zur√ľckliegt […]

Neue Urlaubsrechtsprechung des EuGH – Teil I: Automatischer Verfall von Urlaubsanspr√ľchen zum Jahresende ist europarechtswidrig

Am 6.11.2018 hat der EuGH in zwei Vorabentscheidungsverfahren zu den Verfallsregeln des deutschen Urlaubsrechts entschieden (C-619/16, C-684/16). Der Tenor dieser Entscheidungen: Ein grunds√§tzlicher automatischer Verfall nicht genommener Urlaubsanspr√ľche zum Jahresende, wie ihn ¬ß 7 Abs. 3 BUrlG eigentlich vorsieht, ist europarechtswidrig. Nicht genommener Urlaub m√ľsste also uneingeschr√§nkt auf das Folgejahr √ľbertragen werden. Die Entscheidungen lassen […]

Krankheit im Arbeitsverhältnis: Hier ist auch der Gesetzgeber gefragt

Eine alternde Gesellschaft, unbesetzte Stellen, Digitalisierung und Globalisierung der Arbeitswelt stellen die betriebliche Praxis vor zahlreiche neue Herausforderungen. Der Umgang mit erkrankten Besch√§ftigten und der Gesundheitsschutz entwickeln sich in diesem Kontext zu einem Schwerpunkt. Nach einer von der Bundesanstalt f√ľr Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin ver√∂ffentlichen Statistik sind in 2016 in Deutschland rund 674,5 Mio. Arbeitsunf√§higkeitstage angefallen […]

Arbeitgeber darf private Handynummer des Arbeitnehmers nicht erfragen

Das LAG Th√ľringen hat im Urteil vom 16.05.2018 (6 Sa 442/17) herausgestellt, dass Arbeitnehmer ihrem Arbeitgeber die private Handynummer nicht geben m√ľssen. Dies gilt auch in den F√§llen, in denen der Arbeitgeber Rufbereitschaft einrichten will. Ein im Bereich Hygiene/Infektionsschutz eines Landkreises besch√§ftigter Arbeitnehmer, der in Rufbereitschaft t√§tig war, hatte sich geweigert, seine private Handynummer dem […]

Klarheit beim Steuerprivileg bei Abfindungen

Die Steuerbeg√ľnstigung f√ľr Abfindungen gem. ¬ß 34 Abs. 1, Abs. 2 EStG setzt voraus, dass die Leistung ‚Äěals Ersatz f√ľr entgangene oder entgehende Einnahmen‚Äú gew√§hrt wird (¬ß 24 Nr. 1a EStG). Das setzt weiter voraus, dass der Ausfall der Einnahmen von dritter Seite (also dem Arbeitgeber) veranlasst wurde oder der steuerpflichtige Arbeitnehmer unter rechtlichem, wirtschaftlichem […]