Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Individualarbeitsrecht

Urlaub – richtig gemacht – 7. Teil Belehrungspflicht bei Dauererkrankungen

Nach ‚Äď zutreffender ‚Äď Auffassung des LAG Hamm v. 24.7.2019 ‚Äď 5 Sa 676/19, Revision unter Az. BAG 9 AZR 401/19 besteht bei langfristig erkrankten Arbeitnehmern keine Belehrungspflicht entsprechend der Rspr. des BAG vom 19.2.2019 – 9 AZR 541/15 und 9 AZR 423/16 (dazu die fr√ľheren Beitr√§ge) dahingehend, dass Urlaubsanspr√ľche bei Nichtinanspruchnahme bis zum 31.12. […]

Keine AU-Bescheinigung mehr

Die FAZ berichtet heute, dass die Bundesregierung im Zusammenhang mit einem B√ľrokratieentlastungsgesetz III die Ersetzung der gelben Arbeitsunf√§higkeitsbescheinigungen durch ein elektronisches Meldesystem beabsichtigt. Den Link auf den Beitrag m√∂chte ich Ihnen nicht vorenthalten. Das Gesetz soll im September vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Nun hoffe ich, dass die B√ľrokratie abgebaut wird und nicht zu Lasten der […]

Urlaub – richtig gemacht – 6. Teil Kein Urlaubsanspruch f√ľr Sabbatical und Freistellungsphase im Blockmodell

Mit zwei Urteilen vom 19.3.2019 (9 AZR 315/17 sowie 9 AZR 406/17) hat das BAG entschieden, dass kein Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub f√ľr die Zeiten des unbezahlten Sonderurlaubs (wie beispielsweise bei einem Sabbatical im gesamten Kalenderjahr) besteht. Dies begr√ľndet das BAG mit dem Ruhen der wechselseitigen Hauptpflichten aus dem Arbeitsverh√§ltnis im Zeitraum des gew√§hrten Sonderurlaubs. […]

Urlaub – richtig gemacht – 5. Teil K√ľrzung des Urlaubs w√§hrend der Elternzeit

Die neue Rspr. des BAG zum Urlaub hat auch Auswirkungen auf den Urlaubsanspruch w√§hrend der Elternzeit. Damit befasst sich das Urteil des BAG v. 19.3.2019 ‚Äď 9 AZR 495/17. Dem Urteil sind mehrere Kernaussagen zu entnehmen: Urlaub, der nach ¬ß 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG f√ľr jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um 1/12 gek√ľrzt […]

Urlaub – richtig gemacht – 4 . Teil Urlaub im gek√ľndigten Arbeitsverh√§ltnis

Ein Urteil des BAG aus der Serie vom 19.2.2019 befasst sich mit den Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers im gek√ľndigten Arbeitsverh√§ltnis. Das BAG (Urt. 19.2.2019 – 9 AZR 321/16) stellt heraus, dass die aus dem richtlinienkonformen Verst√§ndnis des ¬ß 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG resultierenden Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers auch nach einer K√ľndigung (fort) bestehen. Ich stelle […]

Urlaub – richtig gemacht – 3 . Teil Die Abfindung von Urlaubsanspr√ľchen im laufenden Arbeitsverh√§ltnis

Der gesetzliche Urlaub ist eigentlich ‚Äěin natura‚Äú zu gew√§hren, also durch Freistellung. Erst nach Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverh√§ltnis darf er durch Geldleistungen abgegolten werden (¬ß 7 Abs. 4 BUrlG). Trotz dieser Regelung ist die Abfindung von Urlaubsanspr√ľchen im laufenden Arbeitsverh√§ltnis weitreichender m√∂glich, als oft geglaubt. Wichtig zu wissen ist im Ausgangspunkt Folgendes: Selbst […]

Urlaub – richtig gemacht – 2 . Teil Das Musterschreiben

Ich orientiere mich an dem vom BAG im Urteil vom 19.02.2019 (9 AZR 423/16) genannten Beispiel einer Unterrichtung gleich zu Jahresbeginn. In einer E-Mail an die Mitarbeiter, die hinsichtlich der Anzahl der Urlaubstage f√ľr jeden einzelnen Arbeitnehmer anzupassen ist, kann der Arbeitgeber wie folgt formulieren: Wichtig: Bitte nehmen Sie rechtzeitig Ihren Jahresurlaub! Liebe/r Frau/Herr [‚Ķ], […]

Urlaub – richtig gemacht – 1 . Teil Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers

Der EuGH hat am 06.11.2018, Az. C-619/16, C-684/16 entschieden, dass der Arbeitgeber die Arbeitnehmer ‚Äď erforderlichenfalls f√∂rmlich ‚Äď auffordern muss, den Urlaub zu nehmen, und ihnen klar und rechtzeitig mitteilen, dass der Urlaub, wenn er nicht genommen werden sollte, am Ende des Bezugszeitraums oder eines zul√§ssigen √úbertragungszeitraums verfallen wird. Das BAG hat diese Rechtsprechung am […]

Nichts Halbes beim Urlaub

Das LAG Baden-W√ľrttemberg hat mit Urteil vom 6.3.2019 (Az. 4 Sa 73/18) entschieden, dass das BUrlG keinen Rechtsanspruch auf halbe Urlaubstage oder sonstige Bruchteile von Urlaubstagen kennt. Es hat den Urlaubswunsch eines Arbeitnehmers auf Erteilung¬†des Urlaubs in¬†Form von halben Urlaubstagen zur√ľckgewiesen. Eine Urlaubsgew√§hrung in Kleinstraten widerspreche der gesetzgeberischen Grundwertung, dass der Urlaub¬†Erholungszwecken diene (BAG v. […]

Zustellung einer K√ľndigung bei Einwurf in den Hausbriefkasten bis 17.00 Uhr

Das LAG Baden-W√ľrttemberg hat mit Urteil v. 14.12.2018 (9 Sa 69/18) entschieden, dass eine bis 17.00 Uhr in den Hausbriefkasten eines Arbeitnehmers eingeworfene K√ľndigung am selben Tag zugeht. Dann beginnt die Frist des ¬ß 4 KSchG an diesem und nicht am n√§chsten Tag zu laufen. Eine verk√∂rperte Willenserkl√§rung geht unter Abwesenden i.S.v. ¬ß 130 Abs. […]