Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Individualarbeitsrecht

Gesetzesvorhaben zu Zeitarbeit und Werkvertr√§gen ‚Äď Der neue ¬ß 611a BGB als Quadratur des Kreises?

Das BMAS hat einen Referentenentwurf mit neuen Regelungen zur Arbeitnehmer√ľberlassung, Werk- und Dienstvertr√§gen vorgelegt. Neben zahlreichen √Ąnderungen zur Arbeitnehmer√ľberlassung sind √Ąnderungen im BGB vorgesehen. Das BGB soll erg√§nzt werden um einen ¬ß 611a ‚Äěvertragstypische Pflichten beim Arbeitsvertrag‚Äú. Hintergrund der Neuregelung ist folgender Passus im Koalitionsvertrag: ‚ÄěZur Erleichterung der Pr√ľft√§tigkeit von Beh√∂rden werden die wesentlichen durch […]

Kein Qualmen und Surfen auf Firmenkosten

Das Institut der betrieblichen √úbung ist durch keine in der arbeitsrechtlichen Literatur herangezogene Theorien der letzten Jahrzehnte √ľberzeugend erkl√§rt worden.¬† Die Praxis lebt damit; Entscheidungen dazu gibt es in H√ľlle und F√ľlle. Wohl deshalb berufen sich immer wieder Arbeitnehmer zur Begr√ľndung verschiedener Anspr√ľche, nicht nur auf Geld, auf die betriebliche √úbung. Dies betrifft beispielsweise die […]

√Ąndern wir das K√ľndigungsschutzgesetz!

Nein, nicht dramatisch, nur ein ganz klein wenig! Gestern hatte ich wieder so ein Erlebnis‚Ķ Im Rahmen eines Gespr√§ches √§u√üerte ein Wirtschaftspr√ľfer, dass die Arbeitnehmer der Mandantin einen Anspruch auf eine Abfindung h√§tten, wenn sie seitens der Mandantin gek√ľndigt w√ľrden. Dabei handelte es sich nicht einen Sozialplan. Auch vor Gericht erlebe ich es immer wieder, […]

‚ÄěBleib im Bett und kurier Dich aus‚Äú

Dies mussten wir unserem mittleren Sohn heute sagen, weil er sich einen Infekt ‚Äěeingefangen‚Äú hat. Kurz darauf konnte ich einen Artikel der dpa in unserer Lokalzeitung lesen, wonach nicht das ‚ÄěBlaumachen‚Äú sondern das Arbeiten trotz Krankheit das gr√∂√üere Problem sei. Dieses Ph√§nomen wird als Pr√§sentismus bezeichnet. Als Arbeitsrechtler habe ich meist mit dem Problem des […]

Berufsausbildungsaussch√ľsse und Klagefrist nach ¬ß 4 KSchG

Nach ¬ß 111 Abs. 2 S. 1 ArbGG k√∂nnen die Handwerksinnungen sowie die zust√§ndigen Stellen im Sinne des BBiG zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Ausbildenden und Auszubildenden aus einem bestehenden Berufsausbildungsverh√§ltnis Aussch√ľsse bilden, denen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in gleicher Zahl angeh√∂ren m√ľssen. Die Regelung des ¬ß 111 Abs. 2 ArbGG gilt als „umst√§ndlich, kompliziert und […]

Mal nichts aus dem Arbeitsrecht

Die aktuelle Ausgabe der LTO (Legal Tribune Online) hat den – analog zur Zeugnissprache – entwickelten Geheimcode der Anwaltsverzeichnisse geknackt. Die wichtigsten Bewertungen finden Sie hier.

Ausdr√ľcklich verbieten!

Diese Schlussfolgerung muss man aus einer Entscheidung des LAG D√ľsseldorf (v. 16.09.2015 – 12 Sa 630/15) ziehen. Im Betrieb war die Privatnutzung des dienstlichen Telefons erlaubt. Genaue Regelungen hierzu bestanden nicht. Die Arbeitnehmerin hat w√§hrend der Pausen an telefonischen Gewinnspielen √ľber eine Sonderrufnummer teilgenommen. Die genaue Anzahl war streitig. Die Arbeitnehmerin hat aber den Ersatz […]

Auswechseln von K√ľndigungsgr√ľnden im Prozess unzul√§ssig?

Ich m√∂chte Ihr Augenmerk auf ein Urteil des LAG D√ľsseldorf (v. 24.06.2015 ‚Äď 7 Sa 1243/14) richten. Danach soll ein Auswechseln der K√ľndigungsgr√ľnde im Arbeitsgerichtsprozess dann unzul√§ssig sein, wenn die K√ľndigung ‚Äěeinen v√∂llig anderen Charakter‚Äú erh√§lt. Konkret hatte der Arbeitgeber zun√§chst verhaltensbedingt gek√ľndigt, dann die K√ľndigung als betriebsbedingte K√ľndigung im Prozess gerechtfertigt. Besonders interessant ist […]

Flexibilität des Arbeitsortes zugunsten schwerbehinderter Menschen

Unter dem Schlagwort Arbeitswelt 4.0 wird gegenw√§rtig die Flexibilisierung hinsichtlich Art, Ort und Zeit der Arbeitst√§tigkeit diskutiert. Flexibilisierung gilt aber auch zugunsten der Arbeitnehmer, erst recht zugunsten schwerbehinderter Menschen. Aus ¬ß 81 Abs. 4 SGB folgt seit langem der Anspruch auf die behindertengerechte Gestaltung von Arbeitsplatz und Arbeitsumgebung. Das LAG Hamburg hat nun in einem […]

WissZeitVG soll geändert werden

Die Bundesregierung hat beschlossen, das Wissenschaftszeitvertragsgesetz zu √§ndern. Es gilt seit 2007 und regelt die Bedingungen f√ľr befristete Arbeitsvertr√§ge wissenschaftlicher Mitarbeiter w√§hrend der Qualifizierungsphase. Danach k√∂nnen Nachwuchswissenschaftler bis zu sechs Jahre befristet besch√§ftigt werden. Nach Abschluss der Promotion ist eine weitere Befristung von bis zu sechs Jahre zul√§ssig. Wird eine Qualifizierung √ľber Drittmittel finanziert, sollen […]