Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Individualarbeitsrecht

Auswechseln von K√ľndigungsgr√ľnden im Prozess unzul√§ssig?

Ich m√∂chte Ihr Augenmerk auf ein Urteil des LAG D√ľsseldorf (v. 24.06.2015 ‚Äď 7 Sa 1243/14) richten. Danach soll ein Auswechseln der K√ľndigungsgr√ľnde im Arbeitsgerichtsprozess dann unzul√§ssig sein, wenn die K√ľndigung ‚Äěeinen v√∂llig anderen Charakter‚Äú erh√§lt. Konkret hatte der Arbeitgeber zun√§chst verhaltensbedingt gek√ľndigt, dann die K√ľndigung als betriebsbedingte K√ľndigung im Prozess gerechtfertigt. Besonders interessant ist […]

Flexibilität des Arbeitsortes zugunsten schwerbehinderter Menschen

Unter dem Schlagwort Arbeitswelt 4.0 wird gegenw√§rtig die Flexibilisierung hinsichtlich Art, Ort und Zeit der Arbeitst√§tigkeit diskutiert. Flexibilisierung gilt aber auch zugunsten der Arbeitnehmer, erst recht zugunsten schwerbehinderter Menschen. Aus ¬ß 81 Abs. 4 SGB folgt seit langem der Anspruch auf die behindertengerechte Gestaltung von Arbeitsplatz und Arbeitsumgebung. Das LAG Hamburg hat nun in einem […]

WissZeitVG soll geändert werden

Die Bundesregierung hat beschlossen, das Wissenschaftszeitvertragsgesetz zu √§ndern. Es gilt seit 2007 und regelt die Bedingungen f√ľr befristete Arbeitsvertr√§ge wissenschaftlicher Mitarbeiter w√§hrend der Qualifizierungsphase. Danach k√∂nnen Nachwuchswissenschaftler bis zu sechs Jahre befristet besch√§ftigt werden. Nach Abschluss der Promotion ist eine weitere Befristung von bis zu sechs Jahre zul√§ssig. Wird eine Qualifizierung √ľber Drittmittel finanziert, sollen […]

Verzicht auf Equal-Pay-Anspruch durch Erledigungsklausel möglich

Das BAG hat die Revision gegen ein Urteil des LAG N√ľrnberg zur√ľckgewiesen, wonach eine umfassende Erledigungsklausel in einem gerichtlichen Vergleich zur Gesamtbereinigung eines streitigen Arbeitsverh√§ltnisses auch etwaige „Equal-Pay-Anspr√ľche“ des Arbeitnehmers erfasst (BAG vom 27.5.2015 – 5 AZR 137/14, ArbRB online). In einem K√ľndigungsrechtsstreit hatten die Parteien am 9.12.2009 einen Vergleich geschlossen, wonach das Arbeitsverh√§ltnis aufgrund […]

Gro√üflughafen BER und Arbeitsrecht – materielle Pr√ľfung statt formalen Rigorismus!

Was ist eine Verl√§ngerung eines befristeten Arbeitsvertrages gem√§√ü ¬ß 14 Abs. 2 S. 1 HS 2 TzBfG? Eine Verl√§ngerung¬†muss erstens noch w√§hrend der Laufzeit des verl√§ngerten Vertrages schriftlich vereinbart werden und darf zweitens nur die Vertragsdauer √§ndern, grunds√§tzlich aber nicht die √ľbrigen Arbeitsbedingungen; anderenfalls liegt der Abschluss eines neuen befristeten Arbeitsvertrages vor, dessen Befristung nach […]

Unterrichtungspflicht bei Betriebs√ľbergang – cui bono?

Am 20.6.2015 habe ich an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass nach einer Entscheidung des 2. Senats des BAG vom 26.3.2015 (2 AZR 783/12, ArbRB online) an die Sorgfalt bei der Erstellung der Unterrichtung weiterhin h√∂chste Anforderungen zu stellen sind, insbesondere mit Blick auf mittelbare Folgen des Betriebs√ľbergangs, z.B. bei der Auslegung von Tarifvertr√§gen, die mitunter […]

Rechtsanwalt, Affektk√ľndigung und Diskriminierung

Oft sind wir √ľber das Verhalten von Mandanten verwundert, die K√ľndigung um K√ľndigung erkl√§ren und sich nicht um deren Begr√ľndetheit scheren (vgl. BAG v. 26.6.2008, 6 AZN 648/07, NJW 2008, 3235 mit Anm. Grimm zu sog. Trotz- bzw. Wiederholungsk√ľndigungen). Auch manche Rechtsanw√§lte sind nicht besser, wie ein am 8.5.2015 vom Arbeitsgericht Berlin (28 Ca 18485/14) […]

K√ľndigungsschutz wegen Altersdiskriminierung im Kleinbetrieb

Im Kleinbetrieb (¬ß 23 KSchG) besteht kein K√ľndigungsschutz. K√ľndigungen k√∂nnen aber treuwidrig (¬ß 242 BGB) oder gesetzeswidrig (¬ß 134 BGB) sein. Das BAG hat sich in seinem Urteil vom 23.7.2015 (Az. 6 AZR 457/14, PM Nr. 37/15) mit einer altersdiskriminierenden K√ľndigung einer Arzthelferin in einer √§rztlichen Gemeinschaftspraxis besch√§ftigt. Es hat diese wegen eines Versto√ües gegen […]

Zwischen Saisonbetrieb und saisonaler Schwankung der kennzeichnenden Betriebsgröße

F√ľr die Feststellung der Zahl der in der Regel besch√§ftigten Arbeitnehmer kommt es zwar nach ¬ß 23 Abs. 1 S. 3 KSchG auf die Verh√§ltnisse im Zeitpunkt des Zugangs der K√ľndigung an. Da die Vorschrift auf die Zahl der in der Regel besch√§ftigten Arbeitnehmer abstellt, ist jedoch die Besch√§ftigungslage ma√ügebend, die im Allgemeinen f√ľr den […]

Fehlerquelle Massenentlassungsverfahren

Fehler in Massenentlassungsverfahren sind wegen der einschneidenden Wirkungen (oftmals Unwirksamkeit der K√ľndigung nach ¬ß 134 BGB i.V. m. ¬ß 17 KSchG) aus Arbeitgeber- wie Arbeitnehmersicht wesentliche Pr√ľfungspunkte im K√ľndigungsschutzverfahren. Das BAG hat im Urteil vom 26.2.2015 (2 AZR 955/13) Ausf√ľhrungen zum Konsultationsverfahren gemacht, die Anlass zu noch genauerer Beachtung des ¬ß 17 Abs. 2 und […]