Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Individualarbeitsrecht

BVerwG zur Sonntagsarbeit

Das BVerwG hat am Mittwoch entschieden, dass die Hessische Bedarfsgewerbeverordnung insoweit nichtig ist, als sie eine Besch√§ftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen in¬†Videotheken, √∂ffentlichen Bibliotheken, Callcentern sowie Lotto- und Totogesellschaften zul√§sst. Hingegen hat es die Verordnung f√ľr wirksam befunden, soweit sie eine Besch√§ftigung von Arbeitnehmern¬† im Bereich des Buchmachergewerbes zul√§sst (BVerwG Urt. v. […]

Wahrung einer einstufigen Ausschlussfrist durch Einreichung einer Klage?

  Nach einer Entscheidung der 10. Kammer des LAG D√ľsseldorf kann die in einem Arbeitsvertrag enthaltene¬†Ausschlussfrist, wonach alle Anspr√ľche aus dem Arbeitsverh√§ltnis binnen 3 Monaten nach F√§lligkeit gegen√ľber dem anderen Vertragspartner schriftlich geltend zu machen sind,¬†auch durch Einreichung einer Klage gewahrt werden (LAG D√ľsseldorf Urt. v. 12.9.2014 – 10 Sa 1329/13). Es gen√ľgt demnach der […]

Arbeitszeitverl√§ngerungen √ľber 10 Stunden nur im Ausnahmefall

Immer wieder taucht in der Praxis das Bed√ľrfnis nach einer Arbeitszeitverl√§ngerung √ľber 10 Stunden auf. Das ArbZG enth√§lt hierzu Ausnahmeregelungen. Diese werden aber restriktiv angewandt, wie eine Entscheidung des VGH M√ľnchen v. 13.03.2014 ‚Äď 22 ZB 14.344 ‚Äď verdeutlicht. Ausgangspunkt ist die Zielsetzung des ¬ß 1 ArbZG, der Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer. Relevant f√ľr die Auslegung […]

Altersbefristung nach Mangold – die Erste

In einer Aufsehen erregenden Entscheidung hatte¬†der EuGH ¬ß 14 Abs. 3 TzBfG in der urspr√ľnglich geltenden Fassung als mit Unionsrecht nicht vereinbar erkl√§rt (Urt. v. 22.11.2005 ‚Äď C-144/04 ‚Äď Mangold, ArbRB 2006, 3). Die Entscheidung erging aufgrund eines Beschlusses des ArbG M√ľnchen keine drei Jahre nach ihrem Inkrafttreten. ¬ß 14 Abs. 3 TzBfG wurde aufgrund […]

Vorsicht bei Prozessbeschäftigung!

Es kommt eher selten vor, dass ein Arbeitnehmer w√§hrend eines Bestandsschutzrechtsstreits vorl√§ufig weiterbesch√§ftigt wird.¬† Zu unterscheiden sind die zwischen den Parteien vereinbarte Weiterbesch√§ftigung, die unter einer Befristung oder aufl√∂senden Bedingung steht, und die Weiterbesch√§ftigung auf der Grundlage eines Urteils, das den Weiterbesch√§ftigungsanspruch tituliert. Ob f√ľr die Weiterbesch√§ftigung ein sachlicher Grund im Sinne von ¬ß 14 […]

Nur Schall und Rauch?

Befragt nach Mitteln, ein Arbeitsverh√§ltnis zu beenden, fallen einem spontan das von vornherein nur auf bestimmte Zeit eingegangene (¬ß 620 Abs. 3 BGB i.V.m. dem TzBfG) Arbeitsverh√§ltnis, der Aufl√∂sungsvertrag¬† und die K√ľndigung (¬ß 623 BGB) sowie – praktisch der wohl h√§ufigste Fall – der Vergleich – au√üergerichtlich oder vor Gericht (Vorsicht bei einem gerichtlichen Vergleich […]

Ruhepausen auch ohne Anti-Stress-Verordnung

Die Schaffung einer Anti-Stress-Verordnung wird gegenw√§rtig wieder heftig diskutiert. Dabei wird gerne √ľbersehen, dass das Arbeitszeitgesetz nicht nur f√ľr die Frage der Inanspruchnahme durch Mails au√üerhalb der Arbeitszeit eine Regelung hat, sondern auch sonst Mitarbeiter durch Ruhepausen und andere Ma√ünahmen vor unangemessener Beanspruchung sch√ľtzt. Das LAG K√∂ln hat in einem Urteil vom 27.11.2013 (5 Sa […]

Krematorium darf √ľber Zahngold verf√ľgen

Krematorien d√ľrfen das Zahngold von Toten nach der Ein√§scherung behalten und auch verwerten. Das am 21.8.2014 vom BAG gef√§llte Urteil, das den eigentlichen Gegenstand der Klage ‚Äď die Schadensersatzforderung des Krematoriums ‚Äď zur√ľck ans Hamburger Landesarbeitsgericht verwiesen hat ‚Äď schlie√üt eine bisher bestehende Rechtsl√ľcke. Offene Fragen aber bleiben bestehen.¬† Das brisante Problem in diesem Fall […]

Tarifanwendung, Tarifvollzug, Ermessen und Rechtsgestaltung bei der korrigierenden R√ľckstufung

Bez√ľglich Eingruppierungen im √∂ffentlichen Dienst ist anerkannt, dass der Arbeitgeber grunds√§tzlich¬†eine fehlerhafte, der T√§tigkeit des Arbeitnehmers nicht entsprechende tarifliche Eingruppierung korrigieren kann, ohne den Arbeitsvertrag (z.B durch √Ąnderungsk√ľndigung) √§ndern zu m√ľssen. Dazu muss er allerdings die objektive Fehlerhaftigkeit der bisher gew√§hrten Verg√ľtung darlegen und ggf. beweisen. Dazu gen√ľgt es, wenn jedenfalls eine der tariflichen Voraussetzungen […]

Muss das BVerfG die Regeln f√ľr die sachgrundlose Befristung kl√§ren?

Das BAG hatte in seinem Urteil vom 6.4.2011 (Az. 7 AZR 761/09) entschieden, dass das Vorbesch√§ftigungsverbot des ¬ß 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG zeitlich nicht uneingeschr√§nkt besteht – wie es seit Inkrafttreten des TzBfG im Jahre 2000 ganz herrschende Meinung gewesen war, sondern auf drei Jahre begrenzt ist. Dazu hatte es sich des Instruments […]