Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Individualarbeitsrecht

Zugang von K√ľndigungsschreiben und Treu und Glauben

Die Diskussionen um Zugangsfragen im Blog vom 06.04.2016 hat mich noch weiter mit der Frage befasst, wann eine (unberechtigte) Annahmeverweigerung eines K√ľndigungsschreibens nach Treu und Glauben (¬ß 242 BGB) den Zugang fingieren lassen kann. Dazu sind zwei neuere Entscheidungen des Arbeitsgerichts Berlin und des LAG Hamburg sehr instruktiv. 1. Das LAG Hamburg hatte in einem […]

Rechtsanwalt in eigener Sache!

Der Zugang von K√ľndigungen des Arbeitsverh√§ltnisses richtet sich nach ¬ß 130 Abs. 1 BGB. Mit der Frage, ob eine am Sonntag den 30.11.2014 in den Hausbriefkasten der Arbeitnehmerin eingeworfene K√ľndigung (innerhalb der Probezeit) noch an diesem Tag zugegangen ist oder erst am Montag darauf, hat sich das LAG Kiel im Urteil vom 13.10.2015 ‚Äď 2 […]

Reisende sollte man nicht aufhalten ‚Äď auch nicht mit (wirksamen) Vertragsstrafeklauseln

Immer wieder enthalten Arbeitsvertr√§ge Vertragstrafen-Abreden, mit denen Verst√∂√üe von Arbeitnehmern bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverh√§ltnisses ohne Einhaltung der K√ľndigungsfrist sanktioniert werden sollen. Das LAG K√∂ln hat in einem Urteil vom 17.11.2015 (12 Sa 707/15) eine solche Vertragsstrafeklausel zu bewerten gehabt und sie f√ľr wirksam erkl√§rt. Die zu bewertende Klauselgestaltung war wie folgt formuliert: ‚Äě¬ß 6 […]

Erfurt locuta, causa finita?

Der 6. Senat des BAG hat in einer sorgf√§ltig und √ľberzeugend begr√ľndeten Entscheidung die Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) f√ľr Einrichtungen des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland (Fassung Ost) ausgelegt und ihnen entnommen, dass¬†die darin (Anlage¬†8 Abschn.¬†A Abs.¬†1 AVR-Ost) geregelte Beschr√§nkung der Befugnis des Dienstgebers, Bereitschaftsdienste nur in der Zeit au√üerhalb der vertraglichen Soll-Arbeitszeit anzuordnen, lediglich […]

Neues zur Präklusion nach § 6 KSchG und Anzeige nach § 17 KSchG auf Vorrat

Nach ¬ß 6 S. 1 KSchG m√ľssen bis zum Schluss der m√ľndlichen Verhandlung erster Instanz die Gr√ľnde, aus denen eine streitgegenst√§ndliche K√ľndigung unwirksam sein soll, geltend gemacht werden. Bei einer Massenentlassung sind die Pflicht zur Konsultation des Betriebsrats nach ¬ß 17 Abs. 2 KSchG sowie die¬†Anzeigepflicht gegen√ľber der Agentur f√ľr Arbeit nach ¬ß 17 Abs. […]

LAG Berlin-Brandenburg: Arbeitgeber darf Browserdaten aus- und verwerten

Nicht nur der EGMR (Barbulescu/Rum√§nien, Entscheidung vom 12.1.2016 ‚Äď Beschwerde Nr. 1496/08), sondern auch das LAG Berlin-Brandenburg hat sich vor kurzem mit der Auswertung des Browserverlaufs durch den Arbeitgeber bei privater Internetnutzung ohne Zustimmung des Arbeitnehmers besch√§ftigt (Urteil vom 14.01.2016 ‚Äď 5 Sa 657/15). Der Arbeitgeber hatte dem Arbeitnehmer einen Dienstrechner √ľberlassen. Die Privatnutzung des […]

Europ√§ischer Gerichtshof f√ľr Menschenrechte: Arbeitgeber k√∂nnen E-Mails der Arbeitnehmer √ľberwachen

Der EGMR hat in einer Entscheidung vom 12.1.2016 (Beschwerde Nr. 61496/08) in der Angelegenheit Barbulescu/Rum√§nien zu Art. 8 EGMR entschieden, dass Arbeitgeber E-Mails von Arbeitnehmern kontrollieren k√∂nnen. Der Yahoo-Messenger von Herrn Barbulescu war vom Arbeitgeber zwischen dem 5. und 13. Juli 2007 √ľberwacht worden. Die Aufzeichnungen hatten private Nutzungen ausgewiesen, die Inhalte des Gesundheits-, Beziehungs- […]

Wenn die K√ľndigung an der Vollmachtsurkunde scheitert ‚Ķ oder eben nicht

Immer wieder scheitert der Ausspruch einer K√ľndigung an formalen Fehlern wie einer fehlenden Unterschrift oder einer fehlenden Vollmachtsurkunde. Legt der Bevollm√§chtigte dann keine Vollmachtsurkunde vor, ist der Arbeitnehmer berechtigt, die K√ľndigung gem√§√ü ¬ß 174 S. 1 BGB als unwirksam zur√ľckweisen. Eine Zur√ľckweisung ist gem√§√ü ¬ß 174 S. 2 BGB ausgeschlossen, wenn der Vollmachtgeber den K√ľndigungsempf√§nger […]

Auf in die Verlängerung?

Am gestrigen Tage ging der Streit des FSV Mainz mit seinem ehemaligen (?) Torh√ľter in die zweite Halbzeit. Nachdem dieser in der ersten Halbzeit vor dem Arbeitsgericht Mainz in F√ľhrung gegangen war, konnte der Verein nun vor dem Landesarbeitsgericht (Urt. v. 17.2.2016 – 4 Sa 202/15) ausgleichen. Das Landesarbeitsgericht musste sich unter anderem mit der […]

Wer krank ist, ist krank

H√§ufig nutzt der Arbeitgeber Personalgespr√§che, um von seinem Direktionsrecht nach ¬ß 106 GewO Gebrauch zu machen. Deshalb ist anerkannt, dass das Weisungsrecht grunds√§tzlich auch die Berechtigung umfasst, den Arbeitnehmer zur Teilnahme an Gespr√§chen zu verpflichten, in denen der Arbeitgeber Weisungen vorbereiten, erteilen oder ihre Nichterf√ľllung beanstanden will (BAG, Urteil vom 23.06.2009 ‚Äď 2 AZR 606/08 […]