Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Individualarbeitsrecht

Das Zuckerbrot – der Gesundheit wegen besser nicht zu s√ľ√ü!

Sonderverg√ľtungen, die der Arbeitgeber zus√§tzlich zum laufenden Arbeitsentgelt erbringt, d√ľrfen aufgrund einer Vereinbarung auch f√ľr Zeiten der Arbeitsunf√§higkeit infolge Krankheit gek√ľrzt werden. Die K√ľrzung darf jedoch f√ľr jeden Tag der Arbeitsunf√§higkeit infolge Krankheit ein Viertel des Arbeitsentgelts, das im Jahresdurchschnitt auf einen Arbeitstag entf√§llt, nicht √ľberschreiten. So bestimmt es ¬ß 4 a EFZG. Daimler geht […]

Zwei Landesarbeitsgerichte wenden die 40 ‚ā¨ Verzugsschadenpauschale im Arbeitsrecht an

Nicht nur das LAG K√∂ln (Urteil vom 22.11.2016 ‚Äď 12 Sa 524/16), sondern auch das LAG Baden-W√ľrttemberg (Urteil vom 13.10.2016 ‚Äď 3 Sa 34/16) bejahen die Anwendung der Verzugsschadenspauschale nach ¬ß 288 Abs. 5 Satz 1 BGB im Arbeitsverh√§ltnis. Nach ihrer Auffassung steht ¬ß 12a ArbGG nicht entgegen. Der Gesetzgeber hatte im Jahr 2014 ¬ß […]

Nahles: Arbeitszeitflexibilität nur bei Tarifbindung

Wie die FAZ vorab berichtet, erwägt das BMAS, eine zweijährige Erprobung flexibler Arbeitszeitregelungen zuzulassen. Allerdings hat das Konzept wohl eine Bedingung: Wer dies nutzen will, muss tarifgebunden sein. Anbei der Link zum Hinweis in der FAZ auf das Interview in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Nicht nur Zeugnisse können ehrlich sein

In SPIEGEL ONLINE fand ich gerade einen Bericht √ľber¬†eine Stellenanzeige des Chefs von Ryan Air. Selbst wenn die Inhalte der Stellenanzeige nicht alle wahr (zum Wahrheitsgrundsatz als oberstem Grundsatz bei der Zeugnisausstellung HWK/G√§ntgen, 7. Aufl. 2016, ¬ß 109 GewO, Rz. 4) sein sollten, handelt es sich doch vielleicht um geschicktes Personalmarketing. Wirklich beschweren kann sich […]

Bundesarbeitsgericht meets Generation Y!

„…Einfach abends zwischen 18 und 24 Uhr arbeiten und tags√ľber Kinder versorgen, geht nicht. Die Versuchung zur Selbstausbeutung ist riesig. Es gibt menschliche Grundbed√ľrfnisse, die bei aller Digitalisierung mitbeachtet werden m√ľssen.“ Dies √§u√üerte die Pr√§sidentin des Bundesarbeitsgerichts Ingrid Schmidt in einem Interview mit Spiegel Online zu Fragen der Digitalisierung. Gleichzeitig waren vor kurzem im Fernsehen […]

Bitte schreib ordentlich!

Das muss ich meinen beiden √§lteren S√∂hnen manchmal sagen, damit die Lehrer √ľberhaupt in der Lage sind, ihre Ausf√ľhrungen zu lesen. Auch wir Anw√§lte werden gelegentlich durch Gerichte daran erinnert, so etwa im Zusammenhang mit der Unterschriftsleistung unter Schrifts√§tzen. Eine Unterschrift setzt nach der Rechtsprechung einen individuellen Schriftzug voraus, der sich ‚Äď ohne lesbar sein […]

Ab in den Urlaub

Das BAG ist in mehr als 30-j√§hriger Rechtsprechung der Auffassung, dass der Arbeitnehmer f√ľr nicht genommenen und damit nach ¬ß 7 Abs. 3 BUrlG zum Jahresende verfallenen Urlaub keinen Schadensersatzanspruch hat, wenn er den Urlaub beim Arbeitgeber im Urlaubsjahr nicht geltend gemacht hat. Nach dem LAG Berlin-Brandenburg (v. 12.6.2014 ‚Äď 21 Sa 221/14) und dem […]

Neues Recht f√ľr Ausschluss- und Verfallklauseln ab 1.10.2016

¬ß 309 Nr. 13 BGB wurde mit Wirkung zum 1.10.2016 ge√§ndert. Unwirksam ist danach in AGB eine Bestimmung, durch die Anzeigen oder Erkl√§rungen, die dem Verwender (= Arbeitgeber) gegen√ľber abzugeben sind, an eine strengere Form als die Textform gebunden werden. Das bedeutet, dass Ausschlussklauseln, die eine Frist f√ľr die Geltendmachung von Anspr√ľchen aus dem Arbeitsverh√§ltnis […]

„Pacta sunt servanda!“ ‚Äď Das gilt auch f√ľr Arbeitnehmer

Den Satz „Pacta sunt servanda!“ lernen junge Juristen schon im Studium. Manchmal w√ľnsche ich mir im Arbeitsalltag, dass auch andere Berufsgruppen dies im Rahmen ihrer Ausbildung erl√§utert bekommen w√ľrden. Wenn ein Arbeitgeber ein Arbeitsverh√§ltnis k√ľndigt, so kann er sich (fast) sicher sein, dass der Arbeitnehmer K√ľndigungsschutzklage erhebt. Mir dr√§ngt sich in letzter Zeit aber der […]

Keine Geltung des K√ľndigungsschutzgesetzes im Kleinbetrieb

Nach ¬ß 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG¬†gelten in Betrieben, in denen in der Regel nicht mehr als zehn Arbeitnehmer besch√§ftigt werden, die Vorschriften des Ersten Abschnitts des K√ľndigungsschutzgesetzes mit Ausnahme der ¬ß¬ß¬†4¬†bis¬†7 sowie¬†13 Abs.¬†1 Satz¬†1 und Satz¬†2 nicht f√ľr Arbeitnehmer, deren Arbeitsverh√§ltnis nach dem 31.12.2003 begonnen hat. Der 2. Senat des BAG hat die […]