Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Individualarbeitsrecht

Bitte schreib ordentlich!

Das muss ich meinen beiden √§lteren S√∂hnen manchmal sagen, damit die Lehrer √ľberhaupt in der Lage sind, ihre Ausf√ľhrungen zu lesen. Auch wir Anw√§lte werden gelegentlich durch Gerichte daran erinnert, so etwa im Zusammenhang mit der Unterschriftsleistung unter Schrifts√§tzen. Eine Unterschrift setzt nach der Rechtsprechung einen individuellen Schriftzug voraus, der sich ‚Äď ohne lesbar sein […]

Ab in den Urlaub

Das BAG ist in mehr als 30-j√§hriger Rechtsprechung der Auffassung, dass der Arbeitnehmer f√ľr nicht genommenen und damit nach ¬ß 7 Abs. 3 BUrlG zum Jahresende verfallenen Urlaub keinen Schadensersatzanspruch hat, wenn er den Urlaub beim Arbeitgeber im Urlaubsjahr nicht geltend gemacht hat. Nach dem LAG Berlin-Brandenburg (v. 12.6.2014 ‚Äď 21 Sa 221/14) und dem […]

Neues Recht f√ľr Ausschluss- und Verfallklauseln ab 1.10.2016

¬ß 309 Nr. 13 BGB wurde mit Wirkung zum 1.10.2016 ge√§ndert. Unwirksam ist danach in AGB eine Bestimmung, durch die Anzeigen oder Erkl√§rungen, die dem Verwender (= Arbeitgeber) gegen√ľber abzugeben sind, an eine strengere Form als die Textform gebunden werden. Das bedeutet, dass Ausschlussklauseln, die eine Frist f√ľr die Geltendmachung von Anspr√ľchen aus dem Arbeitsverh√§ltnis […]

„Pacta sunt servanda!“ ‚Äď Das gilt auch f√ľr Arbeitnehmer

Den Satz „Pacta sunt servanda!“ lernen junge Juristen schon im Studium. Manchmal w√ľnsche ich mir im Arbeitsalltag, dass auch andere Berufsgruppen dies im Rahmen ihrer Ausbildung erl√§utert bekommen w√ľrden. Wenn ein Arbeitgeber ein Arbeitsverh√§ltnis k√ľndigt, so kann er sich (fast) sicher sein, dass der Arbeitnehmer K√ľndigungsschutzklage erhebt. Mir dr√§ngt sich in letzter Zeit aber der […]

Keine Geltung des K√ľndigungsschutzgesetzes im Kleinbetrieb

Nach ¬ß 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG¬†gelten in Betrieben, in denen in der Regel nicht mehr als zehn Arbeitnehmer besch√§ftigt werden, die Vorschriften des Ersten Abschnitts des K√ľndigungsschutzgesetzes mit Ausnahme der ¬ß¬ß¬†4¬†bis¬†7 sowie¬†13 Abs.¬†1 Satz¬†1 und Satz¬†2 nicht f√ľr Arbeitnehmer, deren Arbeitsverh√§ltnis nach dem 31.12.2003 begonnen hat. Der 2. Senat des BAG hat die […]

Kein Präventionsverfahren innerhalb der Wartefrist

Der Arbeitgeber ist nach einer k√ľrzlich ver√∂ffentlichten Entscheidung des BAG vom 21.4.2016 (8 AZR 402/14) nicht verpflichtet, innerhalb der Wartezeit nach ¬ß 1 Abs. 1 KSchG ein Pr√§ventionsverfahren nach ¬ß 84 Abs. 1¬†SGB IX durchzuf√ľhren. Nach ¬ß 84 Abs. 1 SGB IX ist der Arbeitgeber bei Eintreten von personen-, verhaltens- oder betriebsbedingten Schwierigkeiten im Arbeits- […]

Die R√ľckkehr der Diener

Gut m√∂glich, dass die britische Fernsehserie Downton Abbey, aber auch die vor einiger Zeit parallel zu Gerichtsverfahren vor dem Landgericht Essen verlaufene Medienberichterstattung √ľber den Lebensstil – u.a. die Kosten f√ľr das Hauspersonal – eines ehemaligen deutschen Managers¬†das Vorhaben des Leiters des Goethe-Instituts in New York, ein Buch √ľber das neue B√ľrgertum und sein Personal […]

Urlaubsersatzanspruch und Schuldnerverzug des Arbeitgebers

Das Bundesarbeitsgericht verlangt f√ľr die Entstehung eines Urlaubsersatzanspruchs als Schadensersatzanspruch Schuldnerverzug des Arbeitgebers zum Zeitpunkt des Verfalls des Urlaubsanspruches. Danach schuldet der Arbeitgeber Ersatz f√ľr den verfallenden Urlaubsanspruch nur dann, wenn er sich mit der Gew√§hrung des Urlaubs in Verzug befunden hat und aus diesem Grund die durch den Zeitablauf eintretende bzw. eingetretene Unm√∂glichkeit des […]

Erste Entscheidung zur Verzugspauschale

Die 2. Kammer des ArbG D√ľsseldorf hat entschieden, dass aufgrund analoger Anwendung von ¬ß 12 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG der Anspruch auf Verzugspauschale aus ¬ß 288 Abs. 5 BGB im erstinstanzlichen arbeitsgerichtlichen Verfahren ausgeschlossen ist (Urt. v. 12.5.2016 – 2 Ca 5416/15, ArbRB Online). Die in ¬ß 288 Abs. 5 Satz 3 BGB […]

Zum unionsrechtlichen Urlaubsanspruch bei einvernehmlicher Freistellung

Der EuGH hat mit Urteil vom 20.7.2016 (Rs. C-341/15) festgestellt, dass ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverh√§ltnis beendet wurde und der nach einer mit seinem Arbeitgeber getroffenen Vereinbarung w√§hrend eines bestimmten Zeitraums vor seiner Versetzung in den Ruhestand weiterhin sein Entgelt bezogen hat, aber verpflichtet war, nicht an seinem Arbeitsplatz zu erscheinen, grunds√§tzlich keinen Anspruch auf eine […]