Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Individualarbeitsrecht

Dynamische Verweisungsklauseln in Arbeitsvertr√§gen nach Betriebs√ľbergang

Der EuGH hat entschieden, dass Art.¬†3 der Richtlinie 2001/23/EG vom 12.3.2001 in Verbindung mit Art.¬†16 der GR-Charta dahin auszulegen ist, dass eine zwischen dem Ver√§u√üerer und dem Arbeitnehmer im Arbeitsvertrag privatautonom vereinbarte dynamische Verweisungsklausel, wonach sich ihr Arbeitsverh√§ltnis nicht nur nach einem zu einem bestimmten Zeitpunkt geltenden Kollektivvertrag, sondern nach dem Kollektivvertrag in seiner jeweils […]

LAG Bremen legt § 41 Satz 3 SGB VI dem EuGH vor

Zum 1.7.2014 hatte der Gesetzgeber mit der Einf√ľhrung des ¬ß 41 Satz 3 SGB VI gestattet, eine ‚Äěmehrfache‚Äú Befristung von Arbeitsverh√§ltnissen √ľber die Regelaltersgrenze hinaus und das auch noch beliebig kurz zu vereinbaren. Das LAG Bremen hat die Frage, ob dies europarechtlich zul√§ssig ist, mit seinem Beschluss vom 23.11.2016 ‚Äď 3 Sa 78/16 dem EuGH […]

Keine Veränderung des Teilzeitrechts vor der Bundestagswahl

Das Vorhaben des BMAS (Frau Nahles), einen Anspruch auf befristete Teilzeit zu schaffen (¬ß 9a TzBfG-E) und Teilzeitmitarbeitern einen R√ľckkehranspruch in die Vollzeit zu geben (¬ß 9 TzBfG-E), ist im Koalitionsausschuss am 29.03.2017 beerdigt worden. Die CDU/CSU hatte sich gegen den Gesetzesvorschlag ausgesprochen, u.a. auch deshalb, weil der Anspruch schon ab einer Betriebsgr√∂√üe von 15 […]

Lohngleichheitsgesetz (= Entgelttransparenzgesetz) vom Bundestag heute verabschiedet

Der Deutsche Bundestag hat soeben das¬†Entgelttransparenzgesetz (BT-Drucksache 18/11133) verabschiedet. Das Gesetz soll am Tag nach der Verk√ľndung im BGBl. in Kraft treten, also wahrscheinlich im April oder Mai 2017. Auf drei Aspekte m√∂chte ich Sie heute hinweisen. 1. F√ľr die betriebliche Praxis ist bedeutsam, dass der individuelle Auskunftsanspruch der Besch√§ftigten gem√§√ü ¬ß¬†10 EntgTranspG erst nach […]

Arbeiten 4.0 ‚Äď Alles nur hei√üe Luft?

Telearbeit oder zeitliche und r√§umliche Entgrenzung der Arbeit werden im Zusammenhang mit dem Schlagwort Arbeit 4.0 diskutiert ‚Äď z.B. im durch das BMAS herausgegebenen Gr√ľnbuch. Als Anwalt f√ľhlt man sich dann also ganz modern und innovativ, wenn man sich mit diesen Themen befasst. Und dann muss ich im Abschnitt Karrierespiegel bei Spiegel online lesen, dass […]

Achtung: Transparenz- und Konkretisierungsgebot des A√úG gilt ab 1.4.2017 auch f√ľr Altvertr√§ge

Die Bundesagentur f√ľr Arbeit hat am 20.03.2017 ‚ÄěFachliche Weisungen‚Äú zum A√úG erlassen. Diese gelten ab 01.04.2017. Hier ergeben sich auch f√ľr Altvertr√§ge zwei Versch√§rfungen, die in der betrieblichen Praxis unbedingt beachtet werden m√ľssen. Dies betrifft das Transparenzgebot und das Konkretisierungsgebot. 1.¬†¬† Gem. ¬ß 1 Abs. 1 Satz 5 und 6 A√úG muss der Einsatz von […]

Das √§rztliches Zeugnis √ľber ein Besch√§ftigungsverbot nach ¬ß 3 Abs. 1 MuSchG oder: Wie man als Krankenkasse ‚Äěerfinderisch‚Äú sein kann

Werdende M√ľtter d√ľrfen nach ¬ß 3 Abs. 1 MuSchG nicht besch√§ftigt werden, soweit nach √§rztlichem Zeugnis Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind bei Fortdauer der Besch√§ftigung gef√§hrdet ist. Der Arbeitgeber hat ihnen w√§hrend der gesamten Dauer eines solchen Besch√§ftigungsverbots, d.h. zeitlich nicht begrenzt, nach ¬ß 11 Abs. 1 MuSchG das Arbeitsentgelt fortzuzahlen. Ist hingegen […]

Vollstreckbare Zeugnistitel

Zeugnisstreitigkeiten werden von vielen als l√§stig empfunden. Das kann sich bis zum Vollstreckungsrecht fortsetzen, wie ein Beschluss des BAG vom 14.2.2017 (9 AZB 49/16) anschaulich macht. Der beim Arbeitsgericht protokollierte Vergleich enthielt die oft verwendete Formulierung: ‚ÄěDie Beklagte erteilt dem Kl√§ger ein wohlwollendes qualifiziertes Arbeitszeugnis mit einer sehr guten F√ľhrungs- und Leistungsbeurteilung und einer Bedauerns-, […]

Vorsicht bei der Verwendung von Formulararbeitsverträgen…

Das kann man allen Arbeitgebern nur anempfehlen. Vor einigen Tagen sa√ü ein Arbeitgeber bei mir und berichtete von einem Disput mit einem Arbeitnehmer. Der Arbeitsvertrag war ein aus dem Internet heruntergeladenes Vertragsmuster und enthielt diverse nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts unwirksame Klauseln, darunter auch eine unwirksame doppelte Schriftformklausel. Der Arbeitgeber berichtete, dass er sich doch […]

Bundesagentur f√ľr Arbeit erleichtert Aufhebungsvertr√§ge bei Krankheit

Die Bundesagentur f√ľr Arbeit hat die Gesch√§ftsanweisung zu ¬ß 159 SGB III (Sperrzeit) aktualisiert, neu formatiert und redaktionell √ľberarbeitet. Dabei hat sie die wichtigen Gr√ľnde gem. ¬ß 159 Abs. 1 SGB III, mit denen der Arbeitnehmer die Aufgabe des Arbeitsverh√§ltnisses und damit sein versicherungswidriges Verhalten rechtfertigen kann, im Bereich krankheitsbedingter Beendigungssachverhalte erweitert. Das stellt eine […]