Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Individualarbeitsrecht

Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses durch gerichtlichen Vergleich

Der Sachgrund einer Befristung durch gerichtlichen Vergleich i.S.v. ¬ß 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG erfordert nach Auffassung des BAG sowohl einen gerichtlichen Streit √ľber den Fortbestand des Arbeitsverh√§ltnisses als auch die Einzelfallpr√ľfung, ob ein institutioneller Rechtsmissbrauch vorliegt (BAG, Urt. v. 12.11.2014 ‚Äď 7 AZR 891/12, ArbRB 2015, 70). In dem zugrunde liegen […]

F√ľr Modeste ist China die Pest – er will bleiben beim 1. FC K√∂ln fest

Der Fu√üballinteressierte hat in den letzten Wochen das Theater um den Wechsel von Anthony Modeste vom 1. FC K√∂ln nach China verfolgt. Nun ist eine neue Eskalation eingetreten: Am 13.7.2017 (11.00 Uhr, Saal IX) verhandelt das Arbeitsgericht K√∂ln (2 Ga 55/17) √ľber einen im einstweiligen Verf√ľgungsverfahren gestellten Antrag des St√ľrmers, am Trainingslager der 1. Mannschaft […]

Unter falscher Flagge

Gestern habe ich in der ARD-Mediathek die aktuellen Dokumentationen durchgeschaut. Dabei stie√ü ich auf diesen Text: ‚ÄěDie Rausschmei√üer: Feuern um jeden Preis ‚Äď Wie schwierig ist es, langj√§hrige und eigentlich unk√ľndbare Mitarbeiter aus einem Unternehmen loszuwerden? Einige Arbeitgeber-Anw√§lte haben sich auf dieses Gebiet spezialisiert.‚Äú Der Text veranlasste mich den Beitrag¬†anzusehen. Denn ich erwartete eine Auseinandersetzung […]

Die krankheitsbedingte K√ľndigung ist abgeschafft‚Ķ

‚Ķ und ich habe es verpasst! Das musste ich glauben, als ich das Schreiben einer Betriebskrankenkasse in den H√§nden hielt. Diese teilte einer Mandantin n√§mlich mit, dass eine K√ľndigung aufgrund einer Arbeitsunf√§higkeit nicht zul√§ssig sei. Aber der Blick in ¬ß 8 EFZG und die Kommentarliteratur hat mich beruhigt. Es kann w√§hrend und sogar wegen einer […]

Arbeitnehmer in Sozialen Medien ‚Äď Was Arbeitgeber bei der Einstellung und im laufenden Arbeitsverh√§ltnis beachten sollten

Die Nutzung Sozialer Medien ist zu einem festen Bestandteil der heutigen Gesellschaft geworden und l√§ngst auch in der Arbeitswelt angekommen. Arbeitgeber fragen sich daher zunehmend, wie das Verhalten des Arbeitnehmers in Sozialen Medien bei der Einstellung und im laufenden Arbeitsverh√§ltnis zu ber√ľcksichtigen ist, denn sie sehen sich oft mit Gefahren wie Imagesch√§den, strafrechtlichen Folgen oder […]

Dynamische Verweisungsklauseln in Arbeitsvertr√§gen nach Betriebs√ľbergang

Der EuGH hat entschieden, dass Art.¬†3 der Richtlinie 2001/23/EG vom 12.3.2001 in Verbindung mit Art.¬†16 der GR-Charta dahin auszulegen ist, dass eine zwischen dem Ver√§u√üerer und dem Arbeitnehmer im Arbeitsvertrag privatautonom vereinbarte dynamische Verweisungsklausel, wonach sich ihr Arbeitsverh√§ltnis nicht nur nach einem zu einem bestimmten Zeitpunkt geltenden Kollektivvertrag, sondern nach dem Kollektivvertrag in seiner jeweils […]

LAG Bremen legt § 41 Satz 3 SGB VI dem EuGH vor

Zum 1.7.2014 hatte der Gesetzgeber mit der Einf√ľhrung des ¬ß 41 Satz 3 SGB VI gestattet, eine ‚Äěmehrfache‚Äú Befristung von Arbeitsverh√§ltnissen √ľber die Regelaltersgrenze hinaus und das auch noch beliebig kurz zu vereinbaren. Das LAG Bremen hat die Frage, ob dies europarechtlich zul√§ssig ist, mit seinem Beschluss vom 23.11.2016 ‚Äď 3 Sa 78/16 dem EuGH […]

Keine Veränderung des Teilzeitrechts vor der Bundestagswahl

Das Vorhaben des BMAS (Frau Nahles), einen Anspruch auf befristete Teilzeit zu schaffen (¬ß 9a TzBfG-E) und Teilzeitmitarbeitern einen R√ľckkehranspruch in die Vollzeit zu geben (¬ß 9 TzBfG-E), ist im Koalitionsausschuss am 29.03.2017 beerdigt worden. Die CDU/CSU hatte sich gegen den Gesetzesvorschlag ausgesprochen, u.a. auch deshalb, weil der Anspruch schon ab einer Betriebsgr√∂√üe von 15 […]

Lohngleichheitsgesetz (= Entgelttransparenzgesetz) vom Bundestag heute verabschiedet

Der Deutsche Bundestag hat soeben das¬†Entgelttransparenzgesetz (BT-Drucksache 18/11133) verabschiedet. Das Gesetz soll am Tag nach der Verk√ľndung im BGBl. in Kraft treten, also wahrscheinlich im April oder Mai 2017. Auf drei Aspekte m√∂chte ich Sie heute hinweisen. 1. F√ľr die betriebliche Praxis ist bedeutsam, dass der individuelle Auskunftsanspruch der Besch√§ftigten gem√§√ü ¬ß¬†10 EntgTranspG erst nach […]

Arbeiten 4.0 ‚Äď Alles nur hei√üe Luft?

Telearbeit oder zeitliche und r√§umliche Entgrenzung der Arbeit werden im Zusammenhang mit dem Schlagwort Arbeit 4.0 diskutiert ‚Äď z.B. im durch das BMAS herausgegebenen Gr√ľnbuch. Als Anwalt f√ľhlt man sich dann also ganz modern und innovativ, wenn man sich mit diesen Themen befasst. Und dann muss ich im Abschnitt Karrierespiegel bei Spiegel online lesen, dass […]