Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Individualarbeitsrecht

Schwerbehindertenvertretung und Abmahnung

Das LAG Baden-W√ľrttemberg (Beschluss v. 07.04.2017 ‚Äď 7 TaBV 1/17) hat entschieden, dass die Schwerbehindertenvertretung im Regelfall keinen Anspruch auf eine Beteiligung vor dem Ausspruch einer Abmahnung gegen√ľber einem schwerbehinderten Menschen hat.¬†Ein Beteiligungsrecht¬†folge nicht aus ¬ß 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX (ab 01.01.2018: ¬ß 178 SGB IX, s. Synopse) und auch nicht aus […]

Eine Synopse zum SGB IX i.d.F. ab 1.1.2018

Das Bundesteilhabegesetz v. 23.12.2016¬† (BGBl. I S. 3234) hatte das SGB IX umfassend ge√§ndert. Eine erste √úbersicht zu k√ľndigungsrechtlichen √Ąnderungen hatten mein Kollege Freh und ich¬†Ihnen in Grimm/Freh, ArbRB 2017, 16 ff. gegeben. ¬†Das betraf insbesondere die k√ľndigungsrechtlich seitdem notwendige Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung nach ¬ß 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX. Mit Wirkung ab […]

Ein neues Risiko beim Einsatz von Scheinselbstständigen?

Dies steht zu vermuten wenn man die Entscheidung des EuGH vom 29.11.2017 ‚Äď C-214/16 (King vs. Sash WW) liest. Der Kl√§ger war seit 1999 ausschlie√ülich auf Provisionsbasis bei der Beklagten t√§tig. Nachdem er in der ganzen Zeit keinen bezahlten Urlaub gehabt hatte, klagte er nach seiner Verrentung Urlaubsabgeltung ein. Die Arbeitgeberin wies die Forderung unter […]

Das dritte Geschlecht: Ber√ľcksichtigung „Diverser“ bei Stellenausschreibungen geboten

Benachteiligungen u.a. wegen des Geschlechts sind nach ¬ß 1 AGG und ¬ß 7 Abs. 1 AGG zu verhindern.¬†Beachtet der Arbeitgeber dies nicht, drohen ihm nach ¬ß 15 Abs. 1 AGG ein verschuldensunabh√§ngiger Schadensersatzanspruch und nach ¬ß 15 Abs. 2 AGG ein Entsch√§digungsanspruch eines betroffenen Arbeitnehmers. Nicht untersch√§tzt werden darf auch ein entstehender immaterieller Schaden in […]

Beleidigen Sie nicht Ihren Chef!

Diesen Rat m√∂chte man Arbeitnehmern geben. Beim Blick in unsere Lokalzeitung fand ich heute in der Rubrik ‚ÄěRatgeber‚Äú einen Bericht zum Thema ‚ÄěBeleidigung des Chefs kann zur K√ľndigung f√ľhren‚Äú. In diesem wurde dann ausf√ľhrlich die Entscheidung des LAG Schleswig-Holstein vom 24.1.2017 ‚Äď 3 Sa 244/16 erl√§utert. Ich frage mich, um welchen Rat es dem Autor […]

Entgeltfortzahlung: Manchmal eine ‚Äěunendliche Geschichte‚Äú?

Ein von mir betreuter Mandant zweifelte erheblich an festgestellten Arbeitsunf√§higkeiten. Eine Arbeitnehmerin war schon im erheblichen Ma√üe in diesem Jahr arbeitsunf√§hig gewesen. Nun brachte sie nahtlos an eine Arbeitsunf√§higkeit, bei der sie schon keine Entgeltfortzahlung mehr erhielt, anschlie√üend eine neue Erstbescheinigung. Die Arbeitsunf√§higkeit war sogar noch w√§hrend der vorangegangenen Arbeitsunf√§higkeit festgestellt. Der Arbeitgeber reagierte mehr […]

Auch ein deutscher Ingenieur muss reisen

Das LAG Baden-W√ľrttemberg hat sich im Urteil vom 06.09.2017 ‚Äď 4 Sa 3/17 ‚Äď damit besch√§ftigt, ob und inwieweit Arbeitnehmer verlangen k√∂nnen, grunds√§tzlich keine Auslandsdienstreisen absolvieren zu m√ľssen. Die L√∂sung folgt daraus, ob die im Arbeitsvertrag gem√§√ü ¬ß 611 Abs. 1 BGB versprochenen Dienste mit gelegentlichen Auslandseins√§tzen verbunden sein k√∂nnen. Erfrischend klar formuliert das LAG: […]

Beschränkt Tierliebe das Weisungsrecht?

Bei der Aus√ľbung des Weisungsrechts muss der Arbeitgeber auch auf famili√§re Belange als Interesse des Arbeitnehmers R√ľcksicht nehmen (HWK-Lembke, 7. Aufl., 2016, ¬ß 109 GewO Rz. 212 m.w.N.). Auch andere berechtigte Belange sind zu beachten. Ich hatte nunmehr einen Arbeitgeber zu beraten, der einem Arbeitnehmer die vom Arbeitsvertrag gedeckte Weisung zur T√§tigkeit auf einer ausw√§rtigen […]

Unterschiedliche Spezialitäten im Befristungsrecht

Der klassische Anwendungsbereich des √ĄArbVtrG ist die √§rztliche Weiterbildung in Krankenh√§usern kommunaler, kirchlicher oder freier Tr√§ger. Nach ¬ß 1 Abs. 6 √ĄArbVtrG¬† gelten die Abs√§tze 1 bis 5 dann nicht, wenn der Arbeitsvertrag unter den Anwendungsbereich des WissZeitVG f√§llt. Damit beschr√§nkt sich der sachliche Geltungsbereich der Befristungsm√∂glichkeiten nach ¬ß 1 Abs. 1 bis 4 √ĄArbVtrG¬†auf […]

Weiter offen: Gibt es einen Anspruch auf halbe Urlaubstage?

Das BAG ist im Urteil vom 26.07.2017 (9 AZR 120/16) der Frage ausgewichen, ob Arbeitnehmer Anspruch auf Erholungsurlaub an halben Tagen haben (sog. Teilurlaub). Die Literatur verneint ganz √ľberwiegend einen Anspruch auf Teilurlaubstage (HWK-Schinz, 7. Auflage 2016, ¬ß 7 BUrlG, Rz. 48 unter Hinweis auf BAG 09.07.1965 ‚Äď 5 AZR 360/64; ErfK-Gallner, 17. Auflage 2017, […]