Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Individualarbeitsrecht

„Wollen Sie das wirklich?“

Das wollte ich in den letzten Jahren gelegentlich Arbeitnehmervertreter fragen. Diese haben im Rahmen von Vergleichsverhandlungen Beendigungsdaten wie den ‚Äě18.11.‚Äú f√ľr eine ordentliche K√ľndigung vorgeschlagen. Dies mag aus Gr√ľnden im Bereich des Leistungsbezuges o.√Ą. auf Seiten ihrer Mandanten erfolgt sein. Aber wenn man √ľber den konkreten Fall hinausdenkt, erscheint dies bedenklich. Ich stelle mir einen […]

Neues √úbergangsmandat f√ľr die Schwerbehindertenvertretung bei Betriebsspaltungen

Das Bundesteilhabegesetz 2016 (BTHG) hat zum 01.01.2018 √Ąnderungen im SGB IX angeordnet. Mir bislang verborgen geblieben war, dass ¬ß 177 Abs. 8 SGB IX nun anordnet, dass das in ¬ß 21a BetrVG geregelt √úbergangsmandat des Betriebsrats jetzt auch entsprechend f√ľr Schwerbehinderten¬≠vertretungen (vgl. ab 1.1.2018 ¬ß 178 SGB IX) gilt.¬†¬ß 177 SGB IX besch√§ftigt sich an […]

BAG weist Klage von Heinz M√ľller gegen Mainz 05 ab

Ich hatte¬†nach Weihnachten √ľber den heute anstehenden Termin im Revisionsverfahren zur Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverh√§ltnisses eines (ehemaligen) Fu√üball-Torh√ľters der 1. BL berichtet. Das BAG (7 AZR 312/16 -) hat heute die Revision gegen das klageabweisende Urteil des LAG Rheinland-Pfalz zur√ľckgewiesen. In der Pressemitteilung (PM 2/18) des BAG wird zur Befristung formuliert: „Sie ist wegen […]

Mitschneiden verboten!?

Es ist so einfach, wir alle haben Telefone, mit denen man Aufnahmen machen kann. Warum also nicht das Personalgespr√§ch heimlich mitschneiden oder Kollegen abh√∂ren. Wer die einschl√§gigen Websites besucht, wird auf die Entscheidung des LAG Hessen v. 23.8.2017 ‚Äď 6 Sa 137/17 sto√üen: Ein bereits wegen der (heftigen) Beleidigung von Kollegen abgemahnter Arbeitnehmer schnitt ein […]

Fu√üballarbeitsrecht – Aktuelles vom ArbG K√∂ln und Zuk√ľnftiges vom BAG

Das LAG Rheinland-Pfalz hat im Urteil vom 17.2.2016 (4 Sa 202/15) entschieden, dass in der 1. Fu√üballbundesliga das Arbeitsverh√§ltnis mit einem Torh√ľter aus Sachgr√ľnden befristet werden kann. Mich als Mitglied des 1. FC K√∂ln interessieren notwendigerweise auch andere Ligen. Das ArbG K√∂ln hilft mir dabei: Auch in der Regionalliga kann ‚Äď so das ArbG im […]

BAG pr√§zisiert Abgrenzung zwischen Arbeitnehmer√ľberlassung und Dienst- und Werkvertrag

Nach dem 1.4.2017 hat die Abgrenzung zwischen Arbeitnehmer√ľberlassung und Dienst- und Werkvertr√§gen noch mehr Bedeutung gewonnen, da die Absicherung eines ‚Äěfehlgeschlagenen‚Äú Dienst- und Werkvertrages durch eine Arbeitnehmer√ľberlassungserlaubnis wegen ¬ß¬ß 1 Abs. 1 Satz 5, 9 Abs. 1 Nr. 1a, 10 Abs. 1 Satz 1 A√úG unm√∂glich geworden ist. Das Urteil des BAG vom 27.6.2017 ‚Äď […]

Schwerbehindertenvertretung und Abmahnung

Das LAG Baden-W√ľrttemberg (Beschluss v. 07.04.2017 ‚Äď 7 TaBV 1/17) hat entschieden, dass die Schwerbehindertenvertretung im Regelfall keinen Anspruch auf eine Beteiligung vor dem Ausspruch einer Abmahnung gegen√ľber einem schwerbehinderten Menschen hat.¬†Ein Beteiligungsrecht¬†folge nicht aus ¬ß 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX (ab 01.01.2018: ¬ß 178 SGB IX, s. Synopse) und auch nicht aus […]

Eine Synopse zum SGB IX i.d.F. ab 1.1.2018

Das Bundesteilhabegesetz v. 23.12.2016¬† (BGBl. I S. 3234) hatte das SGB IX umfassend ge√§ndert. Eine erste √úbersicht zu k√ľndigungsrechtlichen √Ąnderungen hatten mein Kollege Freh und ich¬†Ihnen in Grimm/Freh, ArbRB 2017, 16 ff. gegeben. ¬†Das betraf insbesondere die k√ľndigungsrechtlich seitdem notwendige Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung nach ¬ß 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX. Mit Wirkung ab […]

Ein neues Risiko beim Einsatz von Scheinselbstständigen?

Dies steht zu vermuten wenn man die Entscheidung des EuGH vom 29.11.2017 ‚Äď C-214/16 (King vs. Sash WW) liest. Der Kl√§ger war seit 1999 ausschlie√ülich auf Provisionsbasis bei der Beklagten t√§tig. Nachdem er in der ganzen Zeit keinen bezahlten Urlaub gehabt hatte, klagte er nach seiner Verrentung Urlaubsabgeltung ein. Die Arbeitgeberin wies die Forderung unter […]

Das dritte Geschlecht: Ber√ľcksichtigung „Diverser“ bei Stellenausschreibungen geboten

Benachteiligungen u.a. wegen des Geschlechts sind nach ¬ß 1 AGG und ¬ß 7 Abs. 1 AGG zu verhindern.¬†Beachtet der Arbeitgeber dies nicht, drohen ihm nach ¬ß 15 Abs. 1 AGG ein verschuldensunabh√§ngiger Schadensersatzanspruch und nach ¬ß 15 Abs. 2 AGG ein Entsch√§digungsanspruch eines betroffenen Arbeitnehmers. Nicht untersch√§tzt werden darf auch ein entstehender immaterieller Schaden in […]