Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Individualarbeitsrecht

Auch ein deutscher Ingenieur muss reisen

Das LAG Baden-W√ľrttemberg hat sich im Urteil vom 06.09.2017 ‚Äď 4 Sa 3/17 ‚Äď damit besch√§ftigt, ob und inwieweit Arbeitnehmer verlangen k√∂nnen, grunds√§tzlich keine Auslandsdienstreisen absolvieren zu m√ľssen. Die L√∂sung folgt daraus, ob die im Arbeitsvertrag gem√§√ü ¬ß 611 Abs. 1 BGB versprochenen Dienste mit gelegentlichen Auslandseins√§tzen verbunden sein k√∂nnen. Erfrischend klar formuliert das LAG: […]

Beschränkt Tierliebe das Weisungsrecht?

Bei der Aus√ľbung des Weisungsrechts muss der Arbeitgeber auch auf famili√§re Belange als Interesse des Arbeitnehmers R√ľcksicht nehmen (HWK-Lembke, 7. Aufl., 2016, ¬ß 109 GewO Rz. 212 m.w.N.). Auch andere berechtigte Belange sind zu beachten. Ich hatte nunmehr einen Arbeitgeber zu beraten, der einem Arbeitnehmer die vom Arbeitsvertrag gedeckte Weisung zur T√§tigkeit auf einer ausw√§rtigen […]

Unterschiedliche Spezialitäten im Befristungsrecht

Der klassische Anwendungsbereich des √ĄArbVtrG ist die √§rztliche Weiterbildung in Krankenh√§usern kommunaler, kirchlicher oder freier Tr√§ger. Nach ¬ß 1 Abs. 6 √ĄArbVtrG¬† gelten die Abs√§tze 1 bis 5 dann nicht, wenn der Arbeitsvertrag unter den Anwendungsbereich des WissZeitVG f√§llt. Damit beschr√§nkt sich der sachliche Geltungsbereich der Befristungsm√∂glichkeiten nach ¬ß 1 Abs. 1 bis 4 √ĄArbVtrG¬†auf […]

Weiter offen: Gibt es einen Anspruch auf halbe Urlaubstage?

Das BAG ist im Urteil vom 26.07.2017 (9 AZR 120/16) der Frage ausgewichen, ob Arbeitnehmer Anspruch auf Erholungsurlaub an halben Tagen haben (sog. Teilurlaub). Die Literatur verneint ganz √ľberwiegend einen Anspruch auf Teilurlaubstage (HWK-Schinz, 7. Auflage 2016, ¬ß 7 BUrlG, Rz. 48 unter Hinweis auf BAG 09.07.1965 ‚Äď 5 AZR 360/64; ErfK-Gallner, 17. Auflage 2017, […]

Noch mehr Vorsicht beim Vorbeschäftigungsverbot

Am 11.10.2017 hatte ich √ľber die heftige Kritik der LAG‚Äôs an der Rechtsprechung des BAG zu ¬ß 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG berichtet. Auch das LAG Hessen teilt im Urteil vom 11.07.2017 ‚Äď 8 Sa 1578/16 die Kritik aus Baden-W√ľrttemberg und Niedersachsen und stellt sich gegen die Rspr.¬†des BAG. In ¬ß 14 Abs. 2 […]

Vorsicht beim Vorbeschäftigungsverbot

Die Rechtsprechung des BAG (erstmals im Urteil vom 6.4.2011 ‚Äď 7 AZR 716/09, ArbRB 2011, 130 [Boudon]) zur zeitlichen Begrenzung des Vorbesch√§ftigungsverbotes des ¬ß 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG auf drei Jahre hat heftige Kritik erfahren. Dieser Kritik hat sich das LAG Niedersachsen nun vehement angeschlossen und auch das Vertrauen (von Arbeitgebern) auf den […]

Kein Platz f√ľr die Schwerbehindertenvertretung

Nicht abschlie√üend gekl√§rt ist, ob aus ¬ß 96 Abs. 9 SGB IX ein Anspruch auf Zurverf√ľgungstellung von R√§umen und Sachmitteln f√ľr die Schwerbehindertenvertretung folgt. Das LAG Kiel hat diesen Anspruch im Beschluss v. 26.04.2017 ‚Äď 6 TaBV 47/16 zu Recht verneint. Die Schwerbehindertenvertretung hat nach ¬ß 96 Abs. 9 SGB IX grunds√§tzlich keinen Anspruch auf […]

Weisungsrechte und Personalhoheit

In einer hochgradig arbeitsteiligen Arbeitswelt stellen sich unter verschiedenen Blickwinkeln Fragen wie z.B., ob jemand in eine fremde Arbeitsorganisation eingegliedert und damit nichtselbstst√§ndig besch√§ftigt ist (¬ß 7 Abs. 1 SGB IV), wer die Leitungsmacht √ľber eine organisatorische Einheit innehat (¬ß 613a Abs. 1 S. 1 BGB), ob ein Unternehmen eigene Arbeitnehmer als Erf√ľllungsgehilfen bei einem […]

„Der Alte“ – Befristung in Fernsehserien

Auch wenn man nicht regelm√§√üig Fernsehserien sieht, geraten sie durch gerichtliche Entscheidungen auf unseren arbeitsrechtlichen ‚ÄěSchirm‚Äú. Die Schauspieler Pierre Sanoussi-Bliss in der Rolle des Kommissars ‚ÄěAxel Richter‚Äú und Markus B√∂ttcher in der seines Kommissarkollegen ‚ÄěWerner Riedmann‚Äú waren vom ZDF befristet eingestellt worden, obwohl sie bereits seit Jahrzehnten ‚Äď B√∂ttcher seit 26 Jahren, Sanoussi-Bliss seit 18 […]

K√ľndigung eines Low-Performers ‚Äď Arbeitsgericht Siegburg konkretisiert Anforderungen an den arbeitgeberseitigen Nachweis der Schlechterf√ľllung der Arbeitspflicht

Mit Urteil vom 25. August 2017 (Az.: 3 Ca 1305/17) gab das Arbeitsgericht Siegburg der K√ľndigungsschutzklage eines KfZ-Mechanikers statt, dem seitens des Arbeitgebers aufgrund schlechter Arbeitsleistung verhaltensbedingt gek√ľndigt worden war. Der Arbeitgeber hatte dem Arbeitnehmer vorgeworfen, im Rahmen eines Werkstatttests nur vier von sechs Fehlern erkannt sowie bei einem Auftrag anstehende Servicearbeiten nicht durchgef√ľhrt zu […]