Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Individualarbeitsrecht

Vorsicht bei der Verwendung von Formulararbeitsverträgen…

Das kann man allen Arbeitgebern nur anempfehlen. Vor einigen Tagen sa√ü ein Arbeitgeber bei mir und berichtete von einem Disput mit einem Arbeitnehmer. Der Arbeitsvertrag war ein aus dem Internet heruntergeladenes Vertragsmuster und enthielt diverse nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts unwirksame Klauseln, darunter auch eine unwirksame doppelte Schriftformklausel. Der Arbeitgeber berichtete, dass er sich doch […]

Bundesagentur f√ľr Arbeit erleichtert Aufhebungsvertr√§ge bei Krankheit

Die Bundesagentur f√ľr Arbeit hat die Gesch√§ftsanweisung zu ¬ß 159 SGB III (Sperrzeit) aktualisiert, neu formatiert und redaktionell √ľberarbeitet. Dabei hat sie die wichtigen Gr√ľnde gem. ¬ß 159 Abs. 1 SGB III, mit denen der Arbeitnehmer die Aufgabe des Arbeitsverh√§ltnisses und damit sein versicherungswidriges Verhalten rechtfertigen kann, im Bereich krankheitsbedingter Beendigungssachverhalte erweitert. Das stellt eine […]

Banges Warten

So skizziert ein Artikel in der soeben erschienenen Ausgabe 1/2 2017 der Zeitschrift „Wohlfahrt Intern“ die Stimmung bei den DRK-Schwestern. Ob ihnen, die anderen Menschen gerade auch in Krisenregionen und bei Katastrophenf√§llen beherzt und ohne Furcht helfen, wirklich so bange ist, dass eine Besprechung des Urteils des EuGH vom 17.11.2016 (Rs. C-216/15)¬†durch den Bonner Professor […]

Arbeitszeitbetrug ist kein Kavaliersdelikt!

So langsam verliere ich den Glauben an die Redlichkeit von so manchen Besch√§ftigten. Am heutigen Tage haben aus verschiedenen Gr√ľnden drei Akten den Weg auf meinen Schreibtisch gefunden, bei denen der dringende Verdacht des Arbeitszeitbetruges besteht. Am Montag habe ich mich mit dem Anwalt eines Arbeitnehmers √ľber das Ausscheiden seines Mandanten nach mehr als 20 […]

Erste Gedanken zum geplanten Entgelttransparenzgesetz

Einige Gedanken habe ich mir nach einer ersten Lekt√ľre des Entwurfes eines Gesetzes zur F√∂rderung der Transparenz von Entgeltstrukturen (in der Presse auch „Gesetz f√ľr mehr Lohngerechtigkeit“) gemacht. Schon auf Seite 2 des Gesetzentwurfes hei√üt es, dass die Tarifbindung durch das Gesetz weiter gest√§rkt werde. Meine Vorlesungen im Verfassungsrecht liegen sicherlich lange zur√ľck und verfassungsrechtlich […]

„Urlaubsfreuden“ am Jahresende – f√ľr wen?

An Silvester hat wohl jeder von uns schon daran gedacht, wie gewaltig die Summe sein mag, die am Ende des letzten Tages im Jahr durch Verj√§hrung oder Verfall Gl√§ubigern verloren geht,¬†und¬†dass nur ein Bruchteil davon einem selbst viel Freude bereiten k√∂nnte … Und Urlaubsanspr√ľche k√∂nnten¬† gem. ¬ß 7 Abs. 3 BUrlG dazugeh√∂ren. Das BAG hat […]

Passen Sie auf! Oder: Zu den Sorgfaltspflichten bei der Nutzung eines Firmenfahrzeugs

Der Gesch√§ftsf√ľhrer einer Mandantin √§rgerte sich immer wieder √ľber durch Nachl√§ssigkeit verursachte Sch√§den an Firmenfahrzeugen. Nachdem sich wieder ein Unfall mit einem Schaden von √ľber ‚ā¨ 2.000 ereignet hatte, hat die Mandantin den Selbstbehalt von ‚ā¨ 300 in drei Monatsraten von der Verg√ľtung der Fahrerin abgezogen. Hiergegen erhob die Arbeitnehmerin Klage und begehrte auch die […]

Verst√§rkung des K√ľndigungsschutzes f√ľr schwerbehinderte Menschen ab dem 30.12.2016

Das ab dem 30.12.2016 im Zuge der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes ver√§nderte SGB IX erschwert die K√ľndigung schwerbehinderter Menschen. Die K√ľndigung eines schwerbehinderten Menschen, die der Arbeitgeber ohne¬†vorherige¬†Anh√∂rung der Schwerbehindertenvertretung nach ¬ß 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX) (ab dem 1.1.2018: ¬ß 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX) ausspricht, ist gem√§√ü ¬ß¬†95 Abs. 2 […]

Das Zuckerbrot – der Gesundheit wegen besser nicht zu s√ľ√ü!

Sonderverg√ľtungen, die der Arbeitgeber zus√§tzlich zum laufenden Arbeitsentgelt erbringt, d√ľrfen aufgrund einer Vereinbarung auch f√ľr Zeiten der Arbeitsunf√§higkeit infolge Krankheit gek√ľrzt werden. Die K√ľrzung darf jedoch f√ľr jeden Tag der Arbeitsunf√§higkeit infolge Krankheit ein Viertel des Arbeitsentgelts, das im Jahresdurchschnitt auf einen Arbeitstag entf√§llt, nicht √ľberschreiten. So bestimmt es ¬ß 4 a EFZG. Daimler geht […]

Zwei Landesarbeitsgerichte wenden die 40 ‚ā¨ Verzugsschadenpauschale im Arbeitsrecht an

Nicht nur das LAG K√∂ln (Urteil vom 22.11.2016 ‚Äď 12 Sa 524/16), sondern auch das LAG Baden-W√ľrttemberg (Urteil vom 13.10.2016 ‚Äď 3 Sa 34/16) bejahen die Anwendung der Verzugsschadenspauschale nach ¬ß 288 Abs. 5 Satz 1 BGB im Arbeitsverh√§ltnis. Nach ihrer Auffassung steht ¬ß 12a ArbGG nicht entgegen. Der Gesetzgeber hatte im Jahr 2014 ¬ß […]