Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Individualarbeitsrecht

Kein Präventionsverfahren innerhalb der Wartefrist

Der Arbeitgeber ist nach einer k√ľrzlich ver√∂ffentlichten Entscheidung des BAG vom 21.4.2016 (8 AZR 402/14) nicht verpflichtet, innerhalb der Wartezeit nach ¬ß 1 Abs. 1 KSchG ein Pr√§ventionsverfahren nach ¬ß 84 Abs. 1¬†SGB IX durchzuf√ľhren. Nach ¬ß 84 Abs. 1 SGB IX ist der Arbeitgeber bei Eintreten von personen-, verhaltens- oder betriebsbedingten Schwierigkeiten im Arbeits- […]

Die R√ľckkehr der Diener

Gut m√∂glich, dass die britische Fernsehserie Downton Abbey, aber auch die vor einiger Zeit parallel zu Gerichtsverfahren vor dem Landgericht Essen verlaufene Medienberichterstattung √ľber den Lebensstil – u.a. die Kosten f√ľr das Hauspersonal – eines ehemaligen deutschen Managers¬†das Vorhaben des Leiters des Goethe-Instituts in New York, ein Buch √ľber das neue B√ľrgertum und sein Personal […]

Urlaubsersatzanspruch und Schuldnerverzug des Arbeitgebers

Das Bundesarbeitsgericht verlangt f√ľr die Entstehung eines Urlaubsersatzanspruchs als Schadensersatzanspruch Schuldnerverzug des Arbeitgebers zum Zeitpunkt des Verfalls des Urlaubsanspruches. Danach schuldet der Arbeitgeber Ersatz f√ľr den verfallenden Urlaubsanspruch nur dann, wenn er sich mit der Gew√§hrung des Urlaubs in Verzug befunden hat und aus diesem Grund die durch den Zeitablauf eintretende bzw. eingetretene Unm√∂glichkeit des […]

Erste Entscheidung zur Verzugspauschale

Die 2. Kammer des ArbG D√ľsseldorf hat entschieden, dass aufgrund analoger Anwendung von ¬ß 12 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG der Anspruch auf Verzugspauschale aus ¬ß 288 Abs. 5 BGB im erstinstanzlichen arbeitsgerichtlichen Verfahren ausgeschlossen ist (Urt. v. 12.5.2016 – 2 Ca 5416/15, ArbRB Online). Die in ¬ß 288 Abs. 5 Satz 3 BGB […]

Zum unionsrechtlichen Urlaubsanspruch bei einvernehmlicher Freistellung

Der EuGH hat mit Urteil vom 20.7.2016 (Rs. C-341/15) festgestellt, dass ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverh√§ltnis beendet wurde und der nach einer mit seinem Arbeitgeber getroffenen Vereinbarung w√§hrend eines bestimmten Zeitraums vor seiner Versetzung in den Ruhestand weiterhin sein Entgelt bezogen hat, aber verpflichtet war, nicht an seinem Arbeitsplatz zu erscheinen, grunds√§tzlich keinen Anspruch auf eine […]

Trau, schau, wem!

Eine wiederholte Arbeitsunf√§higkeit infolge derselben Krankheit und damit eine Fortsetzungserkrankung liegt vor, wenn die Krankheit, auf der die fr√ľhere Arbeitsunf√§higkeit beruhte, in der Zeit zwischen dem Ende der vorausgegangenen und dem Beginn der neuen Arbeitsunf√§higkeit medizinisch nicht vollst√§ndig ausgeheilt war, sondern als Grundleiden latent weiter bestanden hat. Die wiederholte Arbeitsunf√§higkeit muss auf demselben nicht behobenen […]

Schein und Sein bei der Arbeitnehmer√ľberlassung

Das BAG hat am 12.7.2016 (9 AZR 352/15) entschieden, dass bei einem Scheinwerkvertrag und einer hierdurch verdeckten Arbeitnehmer√ľberlassung Rechtsfolge nicht die Begr√ľndung eines Arbeitsverh√§ltnisses mit dem Entleiher ist, wenn der Arbeitgeber √ľber eine Arbeitnehmer√ľberlassungserlaubnis nach ¬ß 1 A√úG verf√ľgt.¬†Mangels einer planwidrigen Regelungsl√ľcke liege die Voraussetzung f√ľr eine analoge Anwendung von¬†¬ß 10 Abs. 1 Satz 1 […]

Orlando

„Dank des Teleskops ist nichts so weit entfernt, dass wir es nicht sehen k√∂nnten, und dank des Mikroskops ist nichts so klein, dass es sich unserer Untersuchung entziehen k√∂nnte“ – so soll Robert Hooke, einer der Mitbegr√ľnder¬†der ehrw√ľrdigen Royal Society of London for Improving Natural Knowledge¬†1665 in seinem Werk „Micrographia“ den Triumph des wissenschaftlichen Empirismus […]

Reden ist Silber, Schweigen ist Gold – oder manchmal doch auch reden?

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot bedarf gem. ¬ß 74 Abs. 1 HGB der Schriftform. Das Schriftformerfordernis hat neben der Klarstellungs- und Beweisfunktion vor allem eine Warnfunktion. Es sollen nicht nur Streitigkeiten dar√ľber vermieden werden, ob und mit welchem Inhalt eine Wettbewerbsvereinbarung geschlossen wurde. Vielmehr soll der Arbeitnehmer vor √ľbereilten Entschl√ľssen im Hinblick auf sein k√ľnftiges berufliches Fortkommen […]

Zugang von K√ľndigungsschreiben und Treu und Glauben

Die Diskussionen um Zugangsfragen im Blog vom 06.04.2016 hat mich noch weiter mit der Frage befasst, wann eine (unberechtigte) Annahmeverweigerung eines K√ľndigungsschreibens nach Treu und Glauben (¬ß 242 BGB) den Zugang fingieren lassen kann. Dazu sind zwei neuere Entscheidungen des Arbeitsgerichts Berlin und des LAG Hamburg sehr instruktiv. 1. Das LAG Hamburg hatte in einem […]