Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Individualarbeitsrecht

Trau, schau, wem!

Eine wiederholte Arbeitsunf√§higkeit infolge derselben Krankheit und damit eine Fortsetzungserkrankung liegt vor, wenn die Krankheit, auf der die fr√ľhere Arbeitsunf√§higkeit beruhte, in der Zeit zwischen dem Ende der vorausgegangenen und dem Beginn der neuen Arbeitsunf√§higkeit medizinisch nicht vollst√§ndig ausgeheilt war, sondern als Grundleiden latent weiter bestanden hat. Die wiederholte Arbeitsunf√§higkeit muss auf demselben nicht behobenen […]

Schein und Sein bei der Arbeitnehmer√ľberlassung

Das BAG hat am 12.7.2016 (9 AZR 352/15) entschieden, dass bei einem Scheinwerkvertrag und einer hierdurch verdeckten Arbeitnehmer√ľberlassung Rechtsfolge nicht die Begr√ľndung eines Arbeitsverh√§ltnisses mit dem Entleiher ist, wenn der Arbeitgeber √ľber eine Arbeitnehmer√ľberlassungserlaubnis nach ¬ß 1 A√úG verf√ľgt.¬†Mangels einer planwidrigen Regelungsl√ľcke liege die Voraussetzung f√ľr eine analoge Anwendung von¬†¬ß 10 Abs. 1 Satz 1 […]

Orlando

„Dank des Teleskops ist nichts so weit entfernt, dass wir es nicht sehen k√∂nnten, und dank des Mikroskops ist nichts so klein, dass es sich unserer Untersuchung entziehen k√∂nnte“ – so soll Robert Hooke, einer der Mitbegr√ľnder¬†der ehrw√ľrdigen Royal Society of London for Improving Natural Knowledge¬†1665 in seinem Werk „Micrographia“ den Triumph des wissenschaftlichen Empirismus […]

Reden ist Silber, Schweigen ist Gold – oder manchmal doch auch reden?

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot bedarf gem. ¬ß 74 Abs. 1 HGB der Schriftform. Das Schriftformerfordernis hat neben der Klarstellungs- und Beweisfunktion vor allem eine Warnfunktion. Es sollen nicht nur Streitigkeiten dar√ľber vermieden werden, ob und mit welchem Inhalt eine Wettbewerbsvereinbarung geschlossen wurde. Vielmehr soll der Arbeitnehmer vor √ľbereilten Entschl√ľssen im Hinblick auf sein k√ľnftiges berufliches Fortkommen […]

Zugang von K√ľndigungsschreiben und Treu und Glauben

Die Diskussionen um Zugangsfragen im Blog vom 06.04.2016 hat mich noch weiter mit der Frage befasst, wann eine (unberechtigte) Annahmeverweigerung eines K√ľndigungsschreibens nach Treu und Glauben (¬ß 242 BGB) den Zugang fingieren lassen kann. Dazu sind zwei neuere Entscheidungen des Arbeitsgerichts Berlin und des LAG Hamburg sehr instruktiv. 1. Das LAG Hamburg hatte in einem […]

Rechtsanwalt in eigener Sache!

Der Zugang von K√ľndigungen des Arbeitsverh√§ltnisses richtet sich nach ¬ß 130 Abs. 1 BGB. Mit der Frage, ob eine am Sonntag den 30.11.2014 in den Hausbriefkasten der Arbeitnehmerin eingeworfene K√ľndigung (innerhalb der Probezeit) noch an diesem Tag zugegangen ist oder erst am Montag darauf, hat sich das LAG Kiel im Urteil vom 13.10.2015 ‚Äď 2 […]

Reisende sollte man nicht aufhalten ‚Äď auch nicht mit (wirksamen) Vertragsstrafeklauseln

Immer wieder enthalten Arbeitsvertr√§ge Vertragstrafen-Abreden, mit denen Verst√∂√üe von Arbeitnehmern bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverh√§ltnisses ohne Einhaltung der K√ľndigungsfrist sanktioniert werden sollen. Das LAG K√∂ln hat in einem Urteil vom 17.11.2015 (12 Sa 707/15) eine solche Vertragsstrafeklausel zu bewerten gehabt und sie f√ľr wirksam erkl√§rt. Die zu bewertende Klauselgestaltung war wie folgt formuliert: ‚Äě¬ß 6 […]

Erfurt locuta, causa finita?

Der 6. Senat des BAG hat in einer sorgf√§ltig und √ľberzeugend begr√ľndeten Entscheidung die Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) f√ľr Einrichtungen des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland (Fassung Ost) ausgelegt und ihnen entnommen, dass¬†die darin (Anlage¬†8 Abschn.¬†A Abs.¬†1 AVR-Ost) geregelte Beschr√§nkung der Befugnis des Dienstgebers, Bereitschaftsdienste nur in der Zeit au√üerhalb der vertraglichen Soll-Arbeitszeit anzuordnen, lediglich […]

Neues zur Präklusion nach § 6 KSchG und Anzeige nach § 17 KSchG auf Vorrat

Nach ¬ß 6 S. 1 KSchG m√ľssen bis zum Schluss der m√ľndlichen Verhandlung erster Instanz die Gr√ľnde, aus denen eine streitgegenst√§ndliche K√ľndigung unwirksam sein soll, geltend gemacht werden. Bei einer Massenentlassung sind die Pflicht zur Konsultation des Betriebsrats nach ¬ß 17 Abs. 2 KSchG sowie die¬†Anzeigepflicht gegen√ľber der Agentur f√ľr Arbeit nach ¬ß 17 Abs. […]

LAG Berlin-Brandenburg: Arbeitgeber darf Browserdaten aus- und verwerten

Nicht nur der EGMR (Barbulescu/Rum√§nien, Entscheidung vom 12.1.2016 ‚Äď Beschwerde Nr. 1496/08), sondern auch das LAG Berlin-Brandenburg hat sich vor kurzem mit der Auswertung des Browserverlaufs durch den Arbeitgeber bei privater Internetnutzung ohne Zustimmung des Arbeitnehmers besch√§ftigt (Urteil vom 14.01.2016 ‚Äď 5 Sa 657/15). Der Arbeitgeber hatte dem Arbeitnehmer einen Dienstrechner √ľberlassen. Die Privatnutzung des […]