Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Individualarbeitsrecht

„Auch Tote haben Recht auf Urlaub“?

Auf dem Heimweg vom Landesarbeitsgericht in Halle hörte ich gestern im Radio einen Bericht ĂĽber eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin (v. 7.10.2015 – 56 Ca 10968/15), wonach im Falle des Todes eines Arbeitnehmers der Urlaubsabgeltungsanspruch den Erben zustehen soll. Spiegel online titelt: „Urlausanspruch kann vererbt werden.“ Ich wunderte mich etwas ĂĽber die Berichterstattung. Denn hatte […]

Wenn einer eine Reise tut…

…  dann kann er was erzählen. Eine Behörde schreibt diskriminierungsfrei eine Stelle fĂĽr den Boten- und Pfortendienst öffentlich aus. Vorgesehen ist eine VergĂĽtung nach der Entgeltgruppe 3 TV-L, also handelt es sich um eine Tätigkeit, fĂĽr die nicht mehr als eine eingehende Einarbeitung bzw. eine fachliche Anlernung erforderlich ist, die ĂĽber eine Einarbeitung im Sinne […]

Weiteres vom BAG zum Rechtsweg bei Klagen von Organvertretern

Ich hatte am 22.01.2015 ĂĽber die erweiterte Zuständigkeit der Arbeitsgerichte bei GeschäftsfĂĽhrerklagen berichtet. Die Rechtsprechungsänderung war durch den 10. Senat erfolgt. Der 9. Senat des BAG hat diese Rechtsprechung in einem Beschluss vom 08.09.2015 (9 AZB 21/15, ArbRB 2015, 335 [Lunk]) fortentwickelt. Es bestätigt die Auffassung des 10. Senats, dass nach der Abberufung als GeschäftsfĂĽhrer die Fiktionswirkung des […]

Der Leiharbeitnehmer als Kampfmittel im Streik?

Ich habe an der Tagung des fachanwalt forum Arbeitsrecht in Berlin teilgenommen. Eine Erkenntnis aus der spannenden und niveauvollen Diskussion war, dass zukĂĽnftig Leiharbeitnehmer möglicherweise ein Kampfmittel im Streik sein können. Bisher stellt sich diese Frage eher im Zusammenhang mit dem Streikbruch. Hierzu regelt § 11 Abs. 5 AĂśG, dass Leiharbeitnehmer nicht verpflichtet sind, bei einem […]

Gesetzesvorhaben zu Zeitarbeit und Werkverträgen – Der neue § 611a BGB als Quadratur des Kreises?

Das BMAS hat einen Referentenentwurf mit neuen Regelungen zur ArbeitnehmerĂĽberlassung, Werk- und Dienstverträgen vorgelegt. Neben zahlreichen Ă„nderungen zur ArbeitnehmerĂĽberlassung sind Ă„nderungen im BGB vorgesehen. Das BGB soll ergänzt werden um einen § 611a „vertragstypische Pflichten beim Arbeitsvertrag“. Hintergrund der Neuregelung ist folgender Passus im Koalitionsvertrag: „Zur Erleichterung der PrĂĽftätigkeit von Behörden werden die wesentlichen durch […]

Kein Qualmen und Surfen auf Firmenkosten

Das Institut der betrieblichen Ăśbung ist durch keine in der arbeitsrechtlichen Literatur herangezogene Theorien der letzten Jahrzehnte ĂĽberzeugend erklärt worden.  Die Praxis lebt damit; Entscheidungen dazu gibt es in HĂĽlle und FĂĽlle. Wohl deshalb berufen sich immer wieder Arbeitnehmer zur BegrĂĽndung verschiedener AnsprĂĽche, nicht nur auf Geld, auf die betriebliche Ăśbung. Dies betrifft beispielsweise die […]

Ă„ndern wir das KĂĽndigungsschutzgesetz!

Nein, nicht dramatisch, nur ein ganz klein wenig! Gestern hatte ich wieder so ein Erlebnis… Im Rahmen eines Gespräches äuĂźerte ein WirtschaftsprĂĽfer, dass die Arbeitnehmer der Mandantin einen Anspruch auf eine Abfindung hätten, wenn sie seitens der Mandantin gekĂĽndigt wĂĽrden. Dabei handelte es sich nicht einen Sozialplan. Auch vor Gericht erlebe ich es immer wieder, […]

„Bleib im Bett und kurier Dich aus“

Dies mussten wir unserem mittleren Sohn heute sagen, weil er sich einen Infekt „eingefangen“ hat. Kurz darauf konnte ich einen Artikel der dpa in unserer Lokalzeitung lesen, wonach nicht das „Blaumachen“ sondern das Arbeiten trotz Krankheit das größere Problem sei. Dieses Phänomen wird als Präsentismus bezeichnet. Als Arbeitsrechtler habe ich meist mit dem Problem des […]

Berufsausbildungsausschüsse und Klagefrist nach § 4 KSchG

Nach § 111 Abs. 2 S. 1 ArbGG können die Handwerksinnungen sowie die zuständigen Stellen im Sinne des BBiG zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Ausbildenden und Auszubildenden aus einem bestehenden Berufsausbildungsverhältnis AusschĂĽsse bilden, denen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in gleicher Zahl angehören mĂĽssen. Die Regelung des § 111 Abs. 2 ArbGG gilt als „umständlich, kompliziert und […]

Mal nichts aus dem Arbeitsrecht

Die aktuelle Ausgabe der LTO (Legal Tribune Online) hat den – analog zur Zeugnissprache – entwickelten Geheimcode der Anwaltsverzeichnisse geknackt. Die wichtigsten Bewertungen finden Sie hier.