Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Individualarbeitsrecht

Fehlerquelle Massenentlassungsverfahren

Fehler in Massenentlassungsverfahren sind wegen der einschneidenden Wirkungen (oftmals Unwirksamkeit der K√ľndigung nach ¬ß 134 BGB i.V. m. ¬ß 17 KSchG) aus Arbeitgeber- wie Arbeitnehmersicht wesentliche Pr√ľfungspunkte im K√ľndigungsschutzverfahren. Das BAG hat im Urteil vom 26.2.2015 (2 AZR 955/13) Ausf√ľhrungen zum Konsultationsverfahren gemacht, die Anlass zu noch genauerer Beachtung des ¬ß 17 Abs. 2 und […]

Ist Betriebsratstätigkeit Arbeitszeit im Sinne des ArbZG?

Nach ¬ß 37 Abs. 2 BetrVG sind Mitglieder des Betriebsrats von ihrer beruflichen T√§tigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und soweit es nach Umfang und Art des Betriebs zur ordnungsgem√§√üen Durchf√ľhrung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Nach ¬ß 37 Abs. 3 S. 1 BetrVG hat ein Betriebsratsmitglied zum Ausgleich f√ľr Betriebsratst√§tigkeit, die aus betriebsbedingten […]

Neues zur Unterrichtung beim Betriebs√ľbergang

Seit der Entscheidung des 8. Senats des BAG vom 10.11.2011 (8 AZR 430/10, ArbRB online) keimte etwas wie¬†Hoffnung auf, dass eine ordnungsgem√§√üe Unterrichtung nach ¬ß 613a Abs. 5 BGB (doch) m√∂glich sei (vgl. Gaul/Hiebert, Das Phantom lebt, ArbRB 2012, 183). Eine¬†Entscheidung des 2. Senats vom 26.3.2015 (2 AZR 783/12, ArbRB online) f√ľhrt jedoch¬†vor Augen, dass […]

Dienstwagen

Ein sehr am√ľsantes Quiz zum liebsten Thema deutscher F√ľhrungskr√§fte finden Sie im Spiegel (http://www.spiegel.de/karriere/berufsleben/dienstwagen-quiz-limousine-fuer-den-chef-a-1037895.html. Dort erfahren Sie nicht nur, ob man einen Ferrari als Freiberufler von der Steuer absetzen kann (jedenfalls nicht als Tierarzt f√ľr Kleintiere, wenn man ihn in nur geringem Umfang nutzt,¬† so unter Bezugnahme auf ¬ß¬† 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. […]

BAG lehnt Fiktion eines Arbeitsverh√§ltnisses bei nicht vor√ľbergehender Arbeitnehmer√ľberlassung weiter ab

Das BAG hat in einem Urteil vom 29.04.2015 (9 AZR 883/13) seine Rechtsprechung (zuletzt BAG v. 03.06.2014 ‚Äď 9 AZR 111/13; v. 10.12.2013 ‚Äď 9 AZR 115/13, Rz. 36 ff.) best√§tigt, wonach auch im Fall der nicht nur vor√ľbergehenden Arbeitnehmer√ľberlassung iSv. ¬ß 1 Abs. 1 Satz 2 A√úG kein Rechtsmissbrauch besteht, wenn sich der auf […]

Abfindungsausschluss bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente im Sozialplan zulässig

St√§ndiger Rechtsprechung des BAG entspricht es, dass Arbeitnehmer von Sozialplanleistungen ausgeschlossen werden k√∂nnen, wenn sie rentenberechtigt sind. Dies gilt nach einem Urteil des BAG vom 7.6.2011 ‚Äď 1 AZR 34/10 auch, wenn der Abfindungsausschluss wegen des Bezugs einer Erwerbsminderungsrente erfolgt. Die hiergegen eingelegte Verfassungsbeschwerde hat das BVerfG mit Beschluss vom 25.3.2015 (1 BvR 2803/11) nicht […]

R√ľckkehrrecht als sachlicher Grund i.S.v. ¬ß 14 TzBfG?

Als sachlichen Grund, der die Befristung eines Arbeitsvertrages rechtfertigen kann, hat das BAG in der Vergangenheit den¬†Fortbestand eines anderen Arbeitsverh√§ltnisses und die gesicherte R√ľckkehrm√∂glichkeit des Arbeitnehmers in dieses Arbeitsverh√§ltnis anerkannt. Sodann hat es diese Rechtsprechung auf F√§lle ausgedehnt, wenn der beim neuen Arbeitgeber befristet Besch√§ftigte in einem Beamtenverh√§ltnis steht, insbesondere auf F√§lle der sog. Insich-Beurlaubung […]

Beim BEM bleibt der Anwalt draußen

Das LAG Rheinland-Pfalz hat im Urteil vom 18.12.2014 (5 Sa 518/15, ArbRB 2015, 72 ([Anm. Trebeck]) entschieden, dass keine „grunds√§tzliche“ Pflicht des Arbeitgebers besteht, zu Gespr√§chen im Rahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) einen Rechtsbeitstand des Arbeitnehmers hinzuziehen. Das folgert das LAG m.E. zu Recht aus dem Wortlaut des ¬ß 84 Abs. 2 SGB IX. Dort […]

Novellierung der Richtlinien zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer?

Die EU-Kommission hat am 10.04.2015 eine Konsultation mit den Sozialpartnern (Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern) auf EU-Ebene eingeleitet. Ziel ist, eine Stellungnahme zur m√∂glichen √úberarbeitung dreier bedeutender Richtlinien √ľber die Unterrichtung und Anh√∂rung der Arbeitnehmer einzuholen. Im Rahmen einer k√ľrzlich durchgef√ľhrten Eignungspr√ľfung der Richtlinie 98/59/EG √ľber Massenentlassung (auch MERL genannt), Richtlinie 2001/23/RG √ľber den Betriebs√ľbergang und Richtlinie […]

Klare Worte von der Waterkant – o tempora, o mores!

Die √úberlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung steht auf einem sicheren rechtlichen Fundament. Sie entspricht einer allgemein √ľblichen Praxis des Arbeitslebens. Allgemeine zivilrechtlich begr√ľndete Zweifel an der Wirksamkeit einer Dienstwagen√ľberlassungsvereinbarung in einem wirksam geschlossenen Arbeitsvertrag bestehen nicht. Soweit sich der Staat zul√§ssigerweise zur Erf√ľllung √∂ffentlich-rechtlicher Aufgaben privatrechtlicher Gestaltungsmittel bedient, folgen die Rechte und Pflichten aus […]