Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Individualarbeitsrecht

Rechtsanspruch auf ein Homeoffice?

Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet √ľber ein heute verabschiedetes Gesetz, wonach Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf ein Homeoffice haben (www.spiegel.de). Arbeitgeber m√ľssen eine Ablehnung begr√ľnden. Welche Interessen sie dabei √ľberhaupt geltend gemacht k√∂nnen, steht im Gesetz. Es l√§sst 3 m√∂gliche Argumente zu: Wenn Heimarbeit zu schweren Sicherheitsrisiken oder zu unl√∂sbaren Problemen in der Dienstplanung oder zu […]

Recht zur Privatnutzung bei der Firmenkreditkarte?

Fragen rund um die Privatnutzung dienstlich genutzter Arbeitsmittel (Auto, Telefon, Laptop) besch√§ftigen die Gerichte seit langem. Mit den (k√ľndigungsrechtlichen) Folgen der Privatnutzung einer Firmenkreditkarte hat sich das LAG N√ľrnberg im Urteil vom 03.02.2015 (Az. 7 Sa 394/14) besch√§ftigt. Dem Kl√§ger, Vertriebsingenieur der Beklagten, stand eine Firmenkreditkarte zur Verf√ľgung, hinsichtlich derer die monatlichen Belastungen von dem […]

Erkrankte Auszubildende in der Berufsschule

Auf einen interessanten Aspekt weist ein Urteil des LAG Baden-W√ľrttemberg (Urt. v. 14.1.2015 – 13 Sa 73/14) hin. W√§hrend einer lang anhaltenden aus psychischen Gr√ľnden beruhenden Erkrankung konnte eine Auszubildende nicht mehr ihren Aufgaben im Ausbildungsbetrieb nachkommen, besuchte jedoch in Absprache mit ihren √Ąrzten und Psychologen und auf deren Empfehlung die Berufsschule weiter. Die Krankenkasse […]

Irrsinnsurteil gegen Mainz 05?

Die bekannte Tageszeitung „Bild “ berichtet am 24.3.2015 auf ihrer Homepage¬†√ľber ein Urteil des ArbG Mainz vom 19.3.2015 (Az. 3 Ca 1197/14), das die Befristung eines Arbeitsvertrages¬†mit einem Profi-Fu√üballer als unwirksam ansieht, und wirft die Frage auf, ob dieses „Irrsinns-Urteil“ den Profi-Fu√üball revolutioniere. Nach einer von 2009 bis 2014 dauernden Besch√§ftigung – zuletzt in der […]

Griechische Verhältnisse?

  Der EuGH wird auf Anfrage des BAG kl√§ren m√ľssen, ob Gesetze des griechischen Staates, mit denen er die Verg√ľtungen staatlicher Bediensteter um zweistellige Prozentbetr√§ge abgesenkt hatte, auch auf an griechischen Schulen in Deutschland besch√§ftigte Lehrer anwendbar sind (BAG, Beschl. v. 25.2.2015 – 5 AZR 962/13 (A), ArbRB Online). Beim mit Beginn des Wintersemesters 2014/2015 […]

Das Ehrenamt – das unbekannte Wesen

Vom MiLoG nicht geregelt wird nach ¬ß 22 Abs. 3 MiLoG die Verg√ľtung der ehrenamtlich T√§tigen. Die Vorschrift hat lediglich „klarstellenden Charakter“, denn ehrenamtlich T√§tige werden ebenso wie die dort genannten Berufsauszubildenden „bereits statusrechtlich nicht in einem Arbeitsverh√§ltnis besch√§ftigt“ (BT Drs. 18/1558, S. 43). So kurz, so gut! Aber auch klar? Man fragt sich, wozu […]

K√ľndigung ‚Äězum n√§chstm√∂glichen Termin‚Äú unbestimmt und unwirksam?

Das LAG D√ľsseldorf hat im Urteil vom 28.8.2014 (5 Sa 1251/13) eine ordentliche K√ľndigung ‚Äězum n√§chstm√∂glichen Termin‚Äú als unbestimmt und damit unwirksam angesehen. Bis zu einem Urteil des 5. Senats des BAG vom 1.9.2010 (5 AZR 700/09, NZA 2010, 1409 = ArbRB 2010, 359; best√§tigt durch BAG v. 15.5.2013 – 5 AZR 130/12, NZA 2013, […]

Probleme beim doppelgleisigen Rechtsschutz schwerbehinderter Menschen gegen K√ľndigungen

Das VG D√ľsseldorf hat im Urteil vom 20.11.2014 ‚Äď Az. 13 K 546/14 ‚Äď entschieden, dass f√ľr die Klage eines schwerbehinderten Menschen gegen die Zustimmungserkl√§rung des Integrationsamtes gem. ¬ß 85 SGB IX kein Rechtsschutzbed√ľrfnis mehr besteht, sobald die K√ľndigungsschutzklage zur√ľckgenommen worden ist. Die schwerbehinderte Kl√§gerin hatte sich sowohl beim Verwaltungsgericht gegen den Zustimmungsbescheid nach ¬ß […]

Auch Gewerkschaften sollten Ausschlussfristen beachten

Rechtsstreitigkeiten zwischen Gewerkschaften und deren Arbeitnehmern besch√§ftigen manchmal die Arbeitsgerichte. Das LAG Niedersachsen hat sich mit den Anspr√ľchen einer Gewerkschaft gegen einen Gewerkschaftssekret√§r auf Abf√ľhrung von Aufsichtsratstantiemen zu befassen gehabt (Urteil vom 22.7.2014 ‚Äď 15 Sa 1220/13). In Bezug auf die Abf√ľhrungsverpflichtungen¬†f√ľr Aufsichtsmitglieder von ver.di gelten die Regelungen des DGB zur Abf√ľhrung von Aufsichtsratstantiemen. Diese […]

Befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen des Renteneintrittsalters

Auch wenn der Arbeitnehmer das Renteneintrittsalter erreicht hat und aus der gesetzlichen Rentenversicherung Altersrente¬† bezieht, bedarf bei einer¬†Fortsetzung des Arbeitsverh√§ltnisses die Befristung des Arbeitsvertrages eines sachlichen Grundes. Ein derartiger Grund liegt vor, wenn die befristete Fortsetzung der Einarbeitung einer Nachwuchskraft dient. Mit dieser Begr√ľndung hat das BAG der Revision eines inzwischen 70 Jahre alten Arbeitnehmers […]