Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Individualarbeitsrecht

Probleme beim doppelgleisigen Rechtsschutz schwerbehinderter Menschen gegen K√ľndigungen

Das VG D√ľsseldorf hat im Urteil vom 20.11.2014 ‚Äď Az. 13 K 546/14 ‚Äď entschieden, dass f√ľr die Klage eines schwerbehinderten Menschen gegen die Zustimmungserkl√§rung des Integrationsamtes gem. ¬ß 85 SGB IX kein Rechtsschutzbed√ľrfnis mehr besteht, sobald die K√ľndigungsschutzklage zur√ľckgenommen worden ist. Die schwerbehinderte Kl√§gerin hatte sich sowohl beim Verwaltungsgericht gegen den Zustimmungsbescheid nach ¬ß […]

Auch Gewerkschaften sollten Ausschlussfristen beachten

Rechtsstreitigkeiten zwischen Gewerkschaften und deren Arbeitnehmern besch√§ftigen manchmal die Arbeitsgerichte. Das LAG Niedersachsen hat sich mit den Anspr√ľchen einer Gewerkschaft gegen einen Gewerkschaftssekret√§r auf Abf√ľhrung von Aufsichtsratstantiemen zu befassen gehabt (Urteil vom 22.7.2014 ‚Äď 15 Sa 1220/13). In Bezug auf die Abf√ľhrungsverpflichtungen¬†f√ľr Aufsichtsmitglieder von ver.di gelten die Regelungen des DGB zur Abf√ľhrung von Aufsichtsratstantiemen. Diese […]

Befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen des Renteneintrittsalters

Auch wenn der Arbeitnehmer das Renteneintrittsalter erreicht hat und aus der gesetzlichen Rentenversicherung Altersrente¬† bezieht, bedarf bei einer¬†Fortsetzung des Arbeitsverh√§ltnisses die Befristung des Arbeitsvertrages eines sachlichen Grundes. Ein derartiger Grund liegt vor, wenn die befristete Fortsetzung der Einarbeitung einer Nachwuchskraft dient. Mit dieser Begr√ľndung hat das BAG der Revision eines inzwischen 70 Jahre alten Arbeitnehmers […]

Vorsicht bei Ausschlussfristen!

Nach den f√ľr den √∂ffentlichen Dienst geltende Tarifvertr√§gen verfallen Anspr√ľche aus dem Arbeitsverh√§ltnis, wenn sie nicht innerhalb von sechs Monaten nach F√§lligkeit schriftlich geltend gemacht werden. F√ľr denselben Sachverhalt reicht die einmalige Geltendmachung des Anspruchs aus, um die Ausschlussfrist auch f√ľr sp√§ter f√§llig werdende Leistungen unwirksam zu machen. Das Hessische LAG hat entschieden, dass es […]

Institutioneller Rechtsmissbrauch bei Sachgrundbefristungen

Das ArbG Freiburg hat in einem Urteil vom 16.12.2014 (Az.: 4 Ca 339/14) abstrakte Indizien im Rahmen der Konkretisierung der einzelfallbezogenen Rechtsprechung des BAG zum ‚Äěinstitutionellen Rechtsmissbrauch‚Äú bei Befristungen aufgestellt. Die kumulative dreifache √úberschreitung der f√ľr die sachgrundlose Befristung geltenden Grenzen des ¬ß 14 Abs. 2 TzBfG indiziere bei der Befristung aus sachlichem Grund institutionellen […]

Selbst ist der Arbeitnehmer

Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hat mit Beschluss vom 12.11.2014 (3 TaBV 5/14, juris und http://www.arbrb.de/39073.htm ) zu Recht entschieden, dass das Anbringen der Attrappe einer Videokamera kein Mitbestimmungsrecht nach ¬ß 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ausl√∂st. Eine Attrappe sei objektiv nicht geeignet, Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu √ľberwachen. Das gibt uns Arbeitsrechtlern Gelegenheit […]

Lohnwucher – beim ersten seid ihr frei, beim zweiten seid ihr Knechte!

Das ArbG K√∂ln hat mit Urteil vom 18.9.2014 (11 Ca 10331/13) entschieden, dass keine gesetzliche Grundlage, nach der Psychotherapeuten in Ausbildung f√ľr die gesetzlich vorgesehene praktische T√§tigkeit einen Anspruch auf Entgelt haben, besteht und eine Vereinbarung, die eine Verg√ľtung ausdr√ľcklich ausschlie√üt, wirksam ist. Zur Begr√ľndung hat es u.a. ausgef√ľhrt, dass die praktische T√§tigkeit vornehmlich Ausbildungszwecken […]

LAG Baden-W√ľrttemberg uneins beim Scheinwerkvertrag: Arbeitsverh√§ltnis zum Auftraggeber trotz Arbeitnehmer√ľberlassungserlaubnis des Verleihers – ja oder nein?

Die Konsequenzen eines Scheinwerkvertrages im Verh√§ltnis zum vermeintlichen Verleiher werden seit l√§ngerem diskutiert. Einen neuen Eckpunkt der Diskussion hat das LAG Baden-W√ľrttemberg im Urteil vom 3.12.2014 (Az. 4 Sa 41/14) gesetzt. Es hat ein Arbeitsverh√§ltnis zum „Scheinauftraggeber“ (den es also tats√§chlich als Entleihunternehmen ansieht) in entsprechender Anwendung der ¬ß¬ß 9 Ziff. 1 , 10 Abs. […]

BVerwG zur Sonntagsarbeit

Das BVerwG hat am Mittwoch entschieden, dass die Hessische Bedarfsgewerbeverordnung insoweit nichtig ist, als sie eine Besch√§ftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen in¬†Videotheken, √∂ffentlichen Bibliotheken, Callcentern sowie Lotto- und Totogesellschaften zul√§sst. Hingegen hat es die Verordnung f√ľr wirksam befunden, soweit sie eine Besch√§ftigung von Arbeitnehmern¬† im Bereich des Buchmachergewerbes zul√§sst (BVerwG Urt. v. […]

Wahrung einer einstufigen Ausschlussfrist durch Einreichung einer Klage?

  Nach einer Entscheidung der 10. Kammer des LAG D√ľsseldorf kann die in einem Arbeitsvertrag enthaltene¬†Ausschlussfrist, wonach alle Anspr√ľche aus dem Arbeitsverh√§ltnis binnen 3 Monaten nach F√§lligkeit gegen√ľber dem anderen Vertragspartner schriftlich geltend zu machen sind,¬†auch durch Einreichung einer Klage gewahrt werden (LAG D√ľsseldorf Urt. v. 12.9.2014 – 10 Sa 1329/13). Es gen√ľgt demnach der […]