Das VG Düsseldorf hat im Urteil vom 20.11.2014 – Az. 13 K 546/14 – entschieden, dass für die Klage eines schwerbehinderten Menschen gegen die Zustimmungserklärung des Integrationsamtes gem. § 85 SGB IX kein Rechtsschutzbedürfnis mehr besteht, sobald die Kündigungsschutzklage zurückgenommen worden ist. Die schwerbehinderte Klägerin hatte sich sowohl beim Verwaltungsgericht gegen den Zustimmungsbescheid nach § […]
Kategorie-Archiv: Individualarbeitsrecht
Probleme beim doppelgleisigen Rechtsschutz schwerbehinderter Menschen gegen Kündigungen
4.3.2015 – 12:29
Auch Gewerkschaften sollten Ausschlussfristen beachten
24.2.2015 – 11:14
Rechtsstreitigkeiten zwischen Gewerkschaften und deren Arbeitnehmern beschäftigen manchmal die Arbeitsgerichte. Das LAG Niedersachsen hat sich mit den Ansprüchen einer Gewerkschaft gegen einen Gewerkschaftssekretär auf Abführung von Aufsichtsratstantiemen zu befassen gehabt (Urteil vom 22.7.2014 – 15 Sa 1220/13). In Bezug auf die Abführungsverpflichtungen für Aufsichtsmitglieder von ver.di gelten die Regelungen des DGB zur Abführung von Aufsichtsratstantiemen. Diese […]
Befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen des Renteneintrittsalters
13.2.2015 – 15:41
Auch wenn der Arbeitnehmer das Renteneintrittsalter erreicht hat und aus der gesetzlichen Rentenversicherung Altersrente bezieht, bedarf bei einer Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses die Befristung des Arbeitsvertrages eines sachlichen Grundes. Ein derartiger Grund liegt vor, wenn die befristete Fortsetzung der Einarbeitung einer Nachwuchskraft dient. Mit dieser Begründung hat das BAG der Revision eines inzwischen 70 Jahre alten Arbeitnehmers […]
Vorsicht bei Ausschlussfristen!
12.2.2015 – 08:25
Nach den für den öffentlichen Dienst geltende Tarifverträgen verfallen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wenn sie nicht innerhalb von sechs Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden. Für denselben Sachverhalt reicht die einmalige Geltendmachung des Anspruchs aus, um die Ausschlussfrist auch für später fällig werdende Leistungen unwirksam zu machen. Das Hessische LAG hat entschieden, dass es […]
Institutioneller Rechtsmissbrauch bei Sachgrundbefristungen
5.2.2015 – 15:24
Das ArbG Freiburg hat in einem Urteil vom 16.12.2014 (Az.: 4 Ca 339/14) abstrakte Indizien im Rahmen der Konkretisierung der einzelfallbezogenen Rechtsprechung des BAG zum „institutionellen Rechtsmissbrauch“ bei Befristungen aufgestellt. Die kumulative dreifache Ãœberschreitung der für die sachgrundlose Befristung geltenden Grenzen des § 14 Abs. 2 TzBfG indiziere bei der Befristung aus sachlichem Grund institutionellen […]
Selbst ist der Arbeitnehmer
28.1.2015 – 16:37
Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hat mit Beschluss vom 12.11.2014 (3 TaBV 5/14, juris und http://www.arbrb.de/39073.htm ) zu Recht entschieden, dass das Anbringen der Attrappe einer Videokamera kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG auslöst. Eine Attrappe sei objektiv nicht geeignet, Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen. Das gibt uns Arbeitsrechtlern Gelegenheit […]
Lohnwucher – beim ersten seid ihr frei, beim zweiten seid ihr Knechte!
6.1.2015 – 21:39
Das ArbG Köln hat mit Urteil vom 18.9.2014 (11 Ca 10331/13) entschieden, dass keine gesetzliche Grundlage, nach der Psychotherapeuten in Ausbildung für die gesetzlich vorgesehene praktische Tätigkeit einen Anspruch auf Entgelt haben, besteht und eine Vereinbarung, die eine Vergütung ausdrücklich ausschließt, wirksam ist. Zur Begründung hat es u.a. ausgeführt, dass die praktische Tätigkeit vornehmlich Ausbildungszwecken […]
LAG Baden-Württemberg uneins beim Scheinwerkvertrag: Arbeitsverhältnis zum Auftraggeber trotz Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis des Verleihers – ja oder nein?
23.12.2014 – 14:06
Die Konsequenzen eines Scheinwerkvertrages im Verhältnis zum vermeintlichen Verleiher werden seit längerem diskutiert. Einen neuen Eckpunkt der Diskussion hat das LAG Baden-Württemberg im Urteil vom 3.12.2014 (Az. 4 Sa 41/14) gesetzt. Es hat ein Arbeitsverhältnis zum „Scheinauftraggeber“ (den es also tatsächlich als Entleihunternehmen ansieht) in entsprechender Anwendung der §§ 9 Ziff. 1 , 10 Abs. […]
BVerwG zur Sonntagsarbeit
27.11.2014 – 22:00
Das BVerwG hat am Mittwoch entschieden, dass die Hessische Bedarfsgewerbeverordnung insoweit nichtig ist, als sie eine Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen in Videotheken, öffentlichen Bibliotheken, Callcentern sowie Lotto- und Totogesellschaften zulässt. Hingegen hat es die Verordnung für wirksam befunden, soweit sie eine Beschäftigung von Arbeitnehmern im Bereich des Buchmachergewerbes zulässt (BVerwG Urt. v. […]
Wahrung einer einstufigen Ausschlussfrist durch Einreichung einer Klage?
13.11.2014 – 08:27
Nach einer Entscheidung der 10. Kammer des LAG Düsseldorf kann die in einem Arbeitsvertrag enthaltene Ausschlussfrist, wonach alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis binnen 3 Monaten nach Fälligkeit gegenüber dem anderen Vertragspartner schriftlich geltend zu machen sind, auch durch Einreichung einer Klage gewahrt werden (LAG Düsseldorf Urt. v. 12.9.2014 – 10 Sa 1329/13). Es genügt demnach der […]
