Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Tag-Archiv: Unternehmen

Keine Geltung des K√ľndigungsschutzgesetzes im Kleinbetrieb

Nach ¬ß 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG¬†gelten in Betrieben, in denen in der Regel nicht mehr als zehn Arbeitnehmer besch√§ftigt werden, die Vorschriften des Ersten Abschnitts des K√ľndigungsschutzgesetzes mit Ausnahme der ¬ß¬ß¬†4¬†bis¬†7 sowie¬†13 Abs.¬†1 Satz¬†1 und Satz¬†2 nicht f√ľr Arbeitnehmer, deren Arbeitsverh√§ltnis nach dem 31.12.2003 begonnen hat. Der 2. Senat des BAG hat die […]

BAG zum Wahlrecht zu Aufsichtsräten im Gemeinschaftsbetrieb

Nach ¬ß 5 Abs. 2 S. 1 DrittelbG sind zur Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer wahlberechtigt die Arbeitnehmer des Unternehmens, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. F√ľhren mehrere jeweils der drittelparit√§tischen Mitbestimmung nach ¬ß 1 Abs. 1 DrittelbG unterliegende Unternehmen einen (oder mehrere) Gemeinschaftsbetrieb(e), haben die mit einem Tr√§gerunternehmen arbeitsvertraglich verbundenen Arbeitnehmer des gemeinsamen Betriebs […]