Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Individualarbeitsrecht

F√ľnf Jahre sind nicht sehr lang

Das Verbot der sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsvertrages, das sich aus einer verfassungskonformen Auslegung des ¬ß 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG im Sinne des BVerfG ergibt, kann nach den hierzu ergangenen Entscheidungen des BVerfG vom 6.6.2018 (1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14, ArbRB 2018, 195 [Marquardt]) unzumutbar sein, wenn eine Vorbesch√§ftigung entweder sehr lang zur√ľckliegt […]

Neue Urlaubsrechtsprechung des EuGH – Teil I: Automatischer Verfall von Urlaubsanspr√ľchen zum Jahresende ist europarechtswidrig

Am 6.11.2018 hat der EuGH in zwei Vorabentscheidungsverfahren zu den Verfallsregeln des deutschen Urlaubsrechts entschieden (C-619/16, C-684/16). Der Tenor dieser Entscheidungen: Ein grunds√§tzlicher automatischer Verfall nicht genommener Urlaubsanspr√ľche zum Jahresende, wie ihn ¬ß 7 Abs. 3 BUrlG eigentlich vorsieht, ist europarechtswidrig. Nicht genommener Urlaub m√ľsste also uneingeschr√§nkt auf das Folgejahr √ľbertragen werden. Die Entscheidungen lassen […]

Krankheit im Arbeitsverhältnis: Hier ist auch der Gesetzgeber gefragt

Eine alternde Gesellschaft, unbesetzte Stellen, Digitalisierung und Globalisierung der Arbeitswelt stellen die betriebliche Praxis vor zahlreiche neue Herausforderungen. Der Umgang mit erkrankten Besch√§ftigten und der Gesundheitsschutz entwickeln sich in diesem Kontext zu einem Schwerpunkt. Nach einer von der Bundesanstalt f√ľr Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin ver√∂ffentlichen Statistik sind in 2016 in Deutschland rund 674,5 Mio. Arbeitsunf√§higkeitstage angefallen […]

Arbeitgeber darf private Handynummer des Arbeitnehmers nicht erfragen

Das LAG Th√ľringen hat im Urteil vom 16.05.2018 (6 Sa 442/17) herausgestellt, dass Arbeitnehmer ihrem Arbeitgeber die private Handynummer nicht geben m√ľssen. Dies gilt auch in den F√§llen, in denen der Arbeitgeber Rufbereitschaft einrichten will. Ein im Bereich Hygiene/Infektionsschutz eines Landkreises besch√§ftigter Arbeitnehmer, der in Rufbereitschaft t√§tig war, hatte sich geweigert, seine private Handynummer dem […]

Klarheit beim Steuerprivileg bei Abfindungen

Die Steuerbeg√ľnstigung f√ľr Abfindungen gem. ¬ß 34 Abs. 1, Abs. 2 EStG setzt voraus, dass die Leistung ‚Äěals Ersatz f√ľr entgangene oder entgehende Einnahmen‚Äú gew√§hrt wird (¬ß 24 Nr. 1a EStG). Das setzt weiter voraus, dass der Ausfall der Einnahmen von dritter Seite (also dem Arbeitgeber) veranlasst wurde oder der steuerpflichtige Arbeitnehmer unter rechtlichem, wirtschaftlichem […]

Kippt die Rechtsprechung des 7. Senats erneut?

Jedenfalls einem wirksam betriebsbedingt gek√ľndigten Arbeitnehmer steht unter bestimmten Voraussetzungen ein Wiedereinstellungsanspruch zu, wenn sich zwischen dem Zugang der K√ľndigung und dem Ablauf der K√ľndigungsfrist unvorhergesehen eine Weiterbesch√§ftigungsm√∂glichkeit ergibt (BAG vom 28.6.2000 – 7 AZR 904/98, ArbRB online). Anders ist dies im Befristungsrecht. Soweit nicht tarif- oder arbeitsvertraglich etwas anderes vereinbart ist, besteht bei befristeten […]

Verzicht auf Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB auch bei fehlerhafter Unterrichtung möglich

Das LAG Niedersachsen hat mit Urteil v. 05.02.2018 (8 Sa 831/17) entschieden, dass auch dann wirksam auf das Widerspruchsrecht des ¬ß 613a Abs. 6 BGB verzichtet werden kann, wenn der Arbeitnehmer zuvor fehlerhaft oder unvollst√§ndig √ľber den bevorstehenden oder erfolgten Betriebs√ľbergang gem. ¬ß 613a Abs. 6 BGB unterrichtet worden ist. Strittig ist gegenw√§rtig ‚Äď und […]

Au-Pair-Verhältnis als Arbeitsverhältnis

Viele Gastfamilien besch√§ftigten Au-Pair-Mitarbeiter(-innen) aus √ľberwiegend europ√§ischen L√§ndern. Das SG Landshut hat mit Urteil vom 18.07.2018 (Az.: S 11 AS 624/16) entschieden, dass ein Au-Pair den Arbeitnehmerstatus im Sinne des ¬ß 2 Freiz√ľgG/EU i.d.F. vom¬†02.12.2014 bzw. Art. 45 AEUV (Arbeitnehmerfreiz√ľgigkeit) haben kann. Wesentliches Merkmal des nicht einengend auszulegenden Begriffs eines Arbeitsverh√§ltnisses sei, dass eine Person […]

Spontanurlaub f√ľhrt zur K√ľndigung

Das LAG D√ľsseldorf (Az.¬†8 Sa 87/18) berichtet in einer aktuellen Pressemitteilung vom 11.07.2018 √ľber die k√ľndigungsrechtlichen Folgen eines geschenkten Mallorca-Urlaubs. Eine Controllerin (Junior Business Excellence Manager) war nach einem im elektronischen System des Arbeitgebers f√ľr den 22./23.06.2017 (Donnerstag und Freitag) genehmigten Urlaub am Montag den 26.06.2017 nicht im Betrieb erschienen, ohne dies zuvor auch nur […]

Das Widerrufsrecht des ¬ß 312 g Abs. 1 BGB gilt nicht f√ľr arbeitsrechtliche Aufhebungsvertr√§ge

¬ß 312 g Abs. 1 BGB gew√§hrt dem Verbraucher bei au√üerhalb von Gesch√§ftsr√§umen¬† – etwa in der Wohnung des Arbeitnehmers – geschlossenen Vertr√§gen ein Widerrufsrecht gem. ¬ß 355 BGB. Das LAG Niedersachsen hat im Urteil vom 07.11.2017 (10 Sa 1159/16) der Auffassung eine Absage erteilt, dieses Widerrufsrecht sei auch auf arbeitsrechtliche Aufhebungsvertr√§ge anzuwenden. Zwar sei […]