Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Individualarbeitsrecht

Unbillige Arbeitgeberweisung dennoch verbindlich?

Vorsicht gebietet eine bislang kaum beachtete Entscheidung des 5. Senats des BAG vom 22.2.2012 (5 AZR 249/11, ArbRB 2012, 264 [Suberg]). Ihr Leitsatz lautet n√§mlich: „Der Arbeitnehmer ist an eine Weisung des Arbeitgebers, die nicht aus sonstigen Gr√ľnden unwirksam ist, vorl√§ufig gebunden, bis durch ein rechtskr√§ftiges Urteil gem. ¬ß 315 Abs. 3 S. 2 BGB […]

√Ąnderung der Rechtsprechung zur Auslegung zweistufiger tarifvertraglicher Verfallfristen

Ein Arbeitnehmer macht mit Erhebung sowohl einer K√ľndigungsschutz- als auch einer Befristungskontrollklage die von deren Ausgang abh√§ngigen Verg√ľtungsanspr√ľche auch¬†„gerichtlich geltend“ und wahrt damit auch die zweite Stufe einer tariflichen Ausschlussfrist (BAG vom 19.9.2012 – 5 AZR 627/11 und 5 AZR 924/11). Damit kn√ľpft das BAG an seine Rechtsprechung zur Auslegung zweistufiger Verfallfristen in Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen […]

Nach dem Knall die K√ľndigung

Das Arbeitsgericht Krefeld (Urteil vom 30.11.2012 ‚Äď 2 Ca 2010/12) hat entschieden, dass die Verletzung eines Arbeitskollegen durch einen explodierenden Feuerwerksk√∂rper, der von oben oder von der Seite in ein Dixi-Klo geworfen wird oder der mittels eines automatischen Z√ľndmechanismus dort explodiert, die fristlose K√ľndigung des Arbeitsverh√§ltnisses ohne vorherige Abmahnung rechtfertigt. Der Kollege des Kl√§gers (Ger√ľstbauer […]

Unzulässige Diskriminierung durch Kirchengemeinde wegen fehlender Religionszugehörigkeit?

Nach einer bislang nur als Pressemitteilung vorliegenden Entscheidung der 2. Kammer des ArbG Aachen vom 13.12.2012¬†(2 Ca 4226/11) stellt die Ablehnung eines Bewerbers um die Stelle eines Intensivpflegers f√ľr den Dienst in einem von einer katholischen Kirchengemeinde betriebenen Krankenhaus allein wegen dessen¬†fehlender Religionszugeh√∂rigkeit eine entsch√§digungspflichtige Diskriminierung i.S.d. AGG dar. Nach den eigenen Vorgaben der katholischen […]

Weihnachtsgeld auch bei Erwerbsunfähigkeitsrente

Weil eine Klausel in einem Arbeitsvertrag, nach der der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Zahlung einer Weihnachtsgratifikation nur dann hat, wenn er zum Auszahlungszeitpunkt in einem bestehenden Anstellungsverh√§ltnis zum Arbeitgeber steht, nicht dahin auszulegen ist, dass dar√ľber hinaus auch ein tats√§chliches Besch√§ftigungsverh√§ltnis gegeben sein muss, kann ein Anspruch auf Weihnachtsgratifikation auch bei r√ľckwirkender Bewilligung einer vollen […]

Kein Dauerverleih ohne Zustimmung des Betriebsrats

Nach dem LAG Niedersachsen (Beschluss v. 19.9.2012 – 17 TaBV 22/12) hat nun auch das LAG Berlin-Brandenburg (Beschluss v. 19.12.2012 – 4 TaBV 1163/12) in einem auf Ersetzung der verweigerten Zustimmung des Betriebsrats zum Einsatz von Leiharbeitnehmern gerichteten Verfahren nach ¬ß 99 Abs. 4 BetrVG entschieden, dass die Einstellung eines Leiharbeitnehmers auf einem auf Dauer […]

Privatsphäre im Internet am Arbeitsplatz

Der oberste Gerichtshof in Tschechien hat k√ľrzlich entschieden, dass ein Arbeitgeber ohne Wissen seines Arbeitnehmers √ľberpr√ľfen darf, ob der Arbeitnehmer den PC am Arbeitsplatz f√ľr private Zwecke nutzt. Zudem darf der Arbeitgeber eine fristlose K√ľndigung aussprechen, wenn der Arbeitnehmer Webseiten w√§hrend der Arbeitszeit auf diesem PC aufsucht, die keinen Bezug zur Arbeit haben (Nejvyssi soud […]

Grenzen des Whistleblowing

Ein vorgestern ver√∂ffentlichtes Urteil des LAG K√∂ln (vom 05.07.2012 ‚Äď 6 Sa 71/12) besch√§ftigt sich mit den Folgen einer vorschnellen Strafanzeige beim Jugendamt wegen angeblichen Fehlverhaltens des Arbeitgebers (Ehepaar) durch eine Arbeitnehmerin (Hauswirtschafterin), die mit der Betreuung von zwei kleinen Kindern im Alter von zehn Monaten und zwei Jahren besch√§ftigt war. Es handelt sich um […]

Facebook sch√ľtzt nicht vor K√ľndigung

Manchem tut es offenbar richtig gut, seinem √Ąrger √ľber die unbeliebten Kollegen am Arbeitsplatz Luft zu machen.¬†Man sollte dabei aber ganz genau darauf achten, wo und wie¬†man dies tut. Das Arbeitsgericht¬†Duisburg hat die K√ľndigung gegen√ľber einem Arbeitnehmer, der beleidigende √Ąu√üerungen bei Facebook eingestellt hatte, nur aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls f√ľr unwirksam erachtet (Urteil vom […]

Arbeitsrecht in Offshore-Windparks

Offshore-Windparks sind im Moment in aller Munde. Man rechnet damit, dass das Arbeitsmarktwachstum im Windenergiesektor ganz erheblich steigt und alleine in Deutschland bis 2030 ca. 150000 neue direkte und indirekte Arbeitspl√§tze entstehen. Die Arbeitspl√§tze sind in der sog. Ausschlie√ülichen Wirtschaftszone (AWZ) angesiedelt. Nach dem UN-Seerechtsabkommen geh√∂rt der Bereich, der mehr als 12 Seemeilen von der […]