Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Individualarbeitsrecht

Bericht zur Qualität der Arbeit erschienen

Das statistische Bundesamt (Pressemitteilung 284/12 vom 20.08.2012 ‚Äď 284/12) hat den neuen Bericht zur Qualit√§t der Arbeit f√ľr das Jahr 2011 ver√∂ffentlicht. Vor allem ist festzustellen, dass es in Deutschland mehr Nacht- und Wochenendarbeit gibt als in fr√ľheren Zeiten. Im Jahr 2011 arbeitete gut ein Viertel der Besch√§ftigten (27%) auch an Samstagen. Im Jahr 1996 […]

Vorsicht beim Einstellen von „Fun-Videos“ in Youtube

Zwei Mitarbeiter der Restaurantkette Domino‚Äôs Pizza in den USA stellten ein Video auf Youtube ein, in dem sie zeigten, wie angeblich in der K√ľche des Restaurants Sandwiches zur Lieferung au√üer Haus hergestellt wurden. Dabei wurde – satirisch √ľbertrieben – K√§se aus der Nase gezogen und auf das Sandwich gelegt. Es wurde angeblich ‚Äět√∂dliches Gas‚Äú auf […]

Entschädigung wegen Altersdiskriminierung unabhängig von der Besetzung des Arbeitsplatzes

Man mag es kaum glauben: Immer wieder gibt es Stellenausschreibungen¬†mit – diskriminierenden – Altersbeschr√§nkungen. Das BAG hatte heute, am 23.8.2012 ( 8 AZR 285/11, Pressemitteilung Nr. 61/12, www.bundesarbeitsgericht.de) √ľber den Entsch√§digungsanspruch gem. ¬ß 15 Abs. 2 AGG eines nicht eingestellten, im Jahr 1956 geborenen, also √§lteren¬†Bewerbers zu entscheiden. Der Arbeitgeber hatte im Juni 2009 zwei […]

Zahlung der Arbeitsverg√ľtung durch Dritten – Rechtsweg

Wenn ein Dritter anstelle des Arbeitgebers die dem Arbeitnehmer geschuldete Arbeitsverg√ľtung entrichtet, ist nach einer Entscheidung des BGH f√ľr eine Insolvenzanfechtung dieser Zahlung der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben (BGH 19.7.2012 – IX ZB 27/12). Insolvenzrechtlich ist diese Entscheidung deswegen interessant, weil f√ľr die Klage des Insolvenzverwalters gegen einen Arbeitnehmer des Schuldners der Rechtsweg […]

Zählen Leiharbeitnehmer mit?

Das BAG (Beschl. v. 16.04.2003 ‚Äď 7 ABR 53/02) hatte entschieden, dass Leiharbeitnehmer bei der Berechnung der Schwellenwerte nicht mitz√§hlen, wohl aber nach dem BetrVG-Reformgesetz 2001 mitw√§hlen, wenn sie l√§nger¬†als drei Monate im Betrieb des Entleihers eingesetzt werden (¬ß 7 Satz 2 BetrVG). Nun hat das Arbeitsgericht Elmshorn (Beschl. v. 16.02.2012 ‚Äď 3 BV 43 […]

„Abl√§stern“ √ľber Vorgesetzten auf Facebook – ein Problem?

Die Arbeitnehmerin Dawnmarie Souza, die bei einem US-amerikanischen Kranken¬≠trans¬≠portunternehmen besch√§ftigt war (American Medical Response of Connecticut Inc.), hatte 2009 von zu Hause aus auf ihrer Facebook-Seite, kurz nachdem ihr Vorgesetzter ihr mitgeteilt hatte, dass sich ein Kunde √ľber sie beschwert hatte, Kommentare √ľber ihren Vorgesetzten geschrieben und den Vorgesetzten mit einem ‚ÄěSpitznamen‚Äú belegt, der im […]

Erlaubnispflicht f√ľr gemeinn√ľtzige Arbeitnehmer√ľberlassung – Folge der Reform des A√úG

Bis zum 30.11.2012 bedurften Arbeitgeber (Verleiher), die Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer gewerbsm√§√üig zur Arbeitsleistung √ľberlassen wollten, der Erlaubnis. Seit dem 1.12.2011 kommt es darauf an, ob sie Leiharbeitnehmer im Rahmen ihrer wirtschaftlichen T√§tigkeit √ľberlassen wollen. W√§hrend Gewerbsm√§√üigkeit erforderte, dass der Verleiher in Gewinnerzielungsabsicht handelte, kommt es seit dem 01.12.2011 weder auf diese Absicht noch und erst […]

Herausgabe von Geschäftsunterlagen

Unterlagen, die der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber w√§hrend des Arbeitsverh√§ltnisses zur Verf√ľgung gestellt bekommen hat (¬ß 667 Alt. 1 BGB) und die er durch einen Schriftverkehr mit Dritten ‚Äď mit Kunden oder anderen ‚Äď erhalten hat (¬ß 667 Alt. 2 BGB), muss er nach dem Ende des Arbeitsverh√§ltnisses nach ¬ß 667 BGB herausgeben. Aus der Gesch√§ftst√§tigkeit […]

Mitten in der Urlaubszeit: weitere Klärung durch das BAG

Nachdem der EuGH in der Entscheidung Winfried Schulte/KHS vom 22.11.2011 (C-214/10) entschieden hat, dass Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88 dahin auszulegen ist, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten nicht entgegensteht, die f√ľr Anspr√ľche auf bezahlten Jahresurlaub einen √úbertragungszeitraum von 15 Monaten vorsehen, nach dessen Ablauf der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub erlischt (ArbRB 2011, […]

Altersgrenze mit 67 – neues EuGH-Urteil

Ist eine arbeitsvertragliche oder tarifvertragliche Regelung, nach der ein Arbeitsverh√§ltnis mit Ablauf des Monats endet, in dem der Arbeitnehmer einen Anspruch auf volle gesetzliche Altersrente erlangt, problematisch? Verst√∂√üt eine solche Regelung gegen das gemeinschaftsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung? Der EuGH hat mit Urteil vom 5. Juli 2012 in dem Verfahren H√∂rnfeldt Gelegenheit gehabt, hierzu Stellung zu […]