Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Individualarbeitsrecht

Nicht ohne meinen Anwalt

Grunds√§tzlich sind Arbeitnehmer nach ¬ß 666 BGB i.V.m. ¬ß 675 BGB zur umfassenden Auskunft und Rechenschaft √ľber Vorg√§nge aus dem Arbeitsverh√§ltnis verpflichtet. Das gilt insbesondere auch bei unternehmensinternen Ermittlungen und bei der Anh√∂rung vor einer (Verdachts-)K√ľndigung. Ob der Arbeitnehmer dabei ein Betriebsratsmitglied hinzuziehen kann, ist umstritten. Im Ergebnis d√ľrfte dies aber zu verneinen sein, wenn […]

√úberstunden sind ‚Äěmit drin‚Äú – zur pauschalen Abgeltung von √úberstunden

Es entspricht sicher nicht der allgemeinen Vorstellung, dass allgemeine Gesch√§ftsbe¬≠dingun¬≠gen auch in m√ľndlichen Abreden enthalten sein k√∂nnen und daher auch arbeitsvertragliche Regelungen der AGB-Kontrolle unterliegen k√∂nnen, wenn kein schriftlicher Arbeitsvertrag abge¬≠schlossen worden ist. In dem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall (BAG 16.05.2012 – 5 AZR 331/11) hatte der Kl√§ger die Verg√ľtung von √úberstunden geltend gemacht. Ein […]

Bloß kein Stress!

Objektiv bestehender oder subjektiv so empfundener Stress am Arbeitsplatz ist in aller Munde und betrifft irgendwie nahezu jeden und damit auch die Arbeitgeber. Manche haben sich des Themas im betrieblichen Gesundheitsmanagement angenommen. Da verwundert es nicht, dass auch der Vorstand der IG Metall das Thema als wichtig ansieht. Die IG Metall hat sich auf der […]

Zustimmungsverweigerung bei ‚Äěvor√ľbergehender‚Äú Einstellung von Leiharbeitnehmern

Bekanntlicherweise darf der Betriebsrat seine Zustimmung zu beabsichtigten Einstellungen nach ¬ß 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG nur verweigern, wenn die Einstellung als solche gegen eine Verbotsnorm verst√∂√üt. Solches ist ¬†in erster Linie bei Besch√§ftigungsverboten der Fall. Im Moment wird intensiv diskutiert, ob wegen der Formulierung des ¬ß 1 Abs. 1 Satz 2 A√úG seit […]

Kettenbefristung und Rechtsmissbrauch

In¬†vielen Branchen ist es¬†√ľblich, mit denselben Arbeitnehmern immer wieder hintereinander mit sachlichem Grund befristete Arbeitsvertr√§ge zu schlie√üen. Diese Kettenbefristungspraxis ist¬†nicht im Grundsatz rechtswidrig. Dies hat der EuGH mit Urteil vom 26. Januar 2012 – C 586/10 in dem Verfahren K√ľc√ľk best√§tigt. Allerdings hatte der EuGH darauf hingewiesen, dass die nationalen Gerichte ‚Äěalle mit der Verl√§ngerung […]

Schlie√üt Kurzarbeit betriebsbedingte K√ľndigungen aus?

Es ist eine Binsenwahrheit des Arbeitsrechts: Es fehlt an einem betrieblichen Erfordernis zur wirksamen Beendigung eines Arbeitsverh√§ltnisses im Sinne des ¬ß 1 Abs. 2 KSchG, wenn au√üer- oder innerbetriebliche Umst√§nde nicht zu einer dauerhaften Reduzierung des betrieblichen Arbeitskr√§ftebedarfs f√ľhren. Wird im Betrieb Kurzarbeit geleistet, spricht dies zun√§chst gegen einen dauerhaft gesunkenen Besch√§ftigungsbedarf. Warum? Kurzarbeit setzt […]

Sommerzeit – Betriebsausflugszeit

Jedes Jahr aufs Neue ist die Sommerzeit die Zeit der Betriebsausfl√ľge. Deshalb einige kurze Anmerkungen. Einen Anspruch auf die Durchf√ľhrung von Betriebsausfl√ľgen gibt es nicht, auch nicht unter dem Gesichtspunkt der arbeitsvertraglichen Nebenpflicht (¬ß 241 Abs. 2 BGB). Allerdings k√∂nnen sich bei regelm√§√üiger Durchf√ľhrung von Betriebsausfl√ľgen Anspr√ľche aufgrund betrieblicher √úbung (‚Äědrei Mal Rosenmontag frei ist […]

Altersgrenzen f√ľr Partner in Anwaltssoziet√§ten

Wir¬†erhalten zur Zeit in Deutschland die ersten h√∂chstrichterlichen Entscheidungen zur ¬†Erstreckung des Diskriminierungsschutzes √ľber das Arbeitsrecht hinaus auf Organe (GmbH-Gesch√§ftsf√ľhrer). Der¬†Sachverhalt der Nichtverl√§ngerung eines Anstellungsver¬≠trages eines medizinischen Gesch√§ftsf√ľhrers einer Krankenhausgesellschaft hat allgemeine Beachtung gefunden (BGH 23.04.2012 – II ZR 163/10). Auch in anderen L√§ndern der Euro¬≠p√§ischen Union befassen sich Gerichte zunehmend mit Diskriminierungssachverhalten im Bereich […]

Wie gewonnen, so zerronnen – oder: Gute Zeiten, schlechte Zeiten

Je mehr eine „Regelung“ das Funktionieren eines Betriebes in seiner Gesamtheit betrifft, umso weniger k√∂nnen die Arbeitnehmer davon ausgehen, dass sich der Arbeitgeber mit einem bestimmten Verhalten individualrechtlich binden wollte. Mit dieser Begr√ľndung hat das BAG auch in letzter Instanz eine auf Schadensersatz gerichtete Klage eines Vertriebsmitarbeiters einer Versicherung abgewiesen. Diese hatte die Vertriebsorganisation grundlegend […]

Schmiergelder – nicht nur bei der BayernLB

Der ehemalige Risiko-Vorstand der Bayerischen Landesbank Gerhard Gribkowsky ist am 27.6.2012 zu 8¬Ĺ Jahren Haft im Zusammenhang mit der Bestechung durch den ehemaligen Gebrauchtwagenh√§ndler und jetzigen Formel 1 – Chef Bernie Ecclestone verurteilt worden. Er hatte 44 Mio. Dollar Bestechungsgeld im Zusammenhang mit der Ver√§u√üerung der bei der BayernLB befindlichen Anteile an der Formel 1 […]