Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Individualarbeitsrecht

Sommerzeit – Betriebsausflugszeit

Jedes Jahr aufs Neue ist die Sommerzeit die Zeit der Betriebsausfl√ľge. Deshalb einige kurze Anmerkungen. Einen Anspruch auf die Durchf√ľhrung von Betriebsausfl√ľgen gibt es nicht, auch nicht unter dem Gesichtspunkt der arbeitsvertraglichen Nebenpflicht (¬ß 241 Abs. 2 BGB). Allerdings k√∂nnen sich bei regelm√§√üiger Durchf√ľhrung von Betriebsausfl√ľgen Anspr√ľche aufgrund betrieblicher √úbung (‚Äědrei Mal Rosenmontag frei ist […]

Altersgrenzen f√ľr Partner in Anwaltssoziet√§ten

Wir¬†erhalten zur Zeit in Deutschland die ersten h√∂chstrichterlichen Entscheidungen zur ¬†Erstreckung des Diskriminierungsschutzes √ľber das Arbeitsrecht hinaus auf Organe (GmbH-Gesch√§ftsf√ľhrer). Der¬†Sachverhalt der Nichtverl√§ngerung eines Anstellungsver¬≠trages eines medizinischen Gesch√§ftsf√ľhrers einer Krankenhausgesellschaft hat allgemeine Beachtung gefunden (BGH 23.04.2012 – II ZR 163/10). Auch in anderen L√§ndern der Euro¬≠p√§ischen Union befassen sich Gerichte zunehmend mit Diskriminierungssachverhalten im Bereich […]

Wie gewonnen, so zerronnen – oder: Gute Zeiten, schlechte Zeiten

Je mehr eine „Regelung“ das Funktionieren eines Betriebes in seiner Gesamtheit betrifft, umso weniger k√∂nnen die Arbeitnehmer davon ausgehen, dass sich der Arbeitgeber mit einem bestimmten Verhalten individualrechtlich binden wollte. Mit dieser Begr√ľndung hat das BAG auch in letzter Instanz eine auf Schadensersatz gerichtete Klage eines Vertriebsmitarbeiters einer Versicherung abgewiesen. Diese hatte die Vertriebsorganisation grundlegend […]

Schmiergelder – nicht nur bei der BayernLB

Der ehemalige Risiko-Vorstand der Bayerischen Landesbank Gerhard Gribkowsky ist am 27.6.2012 zu 8¬Ĺ Jahren Haft im Zusammenhang mit der Bestechung durch den ehemaligen Gebrauchtwagenh√§ndler und jetzigen Formel 1 – Chef Bernie Ecclestone verurteilt worden. Er hatte 44 Mio. Dollar Bestechungsgeld im Zusammenhang mit der Ver√§u√üerung der bei der BayernLB befindlichen Anteile an der Formel 1 […]

Neues zur Befristung durch gerichtlichen Vergleich

Ein neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG Urt. v. 15.02.2012 – 7 AZR 734/10) gibt Anlass, in Zukunft bei der Vereinbarung einer Befristung aufgrund gerichtlichen Vergleichs mit dem Sachgrund nach ¬ß 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG Vorsicht walten zu lassen, wenn dieser Vergleich im schriftlichen Verfahren geschlossen wird. Gegenstand des Verfahrens war ein […]

Keine Heilung von Fehlern bei der Erstattung der Massenentlassungsanzeige durch einen bestandskräftigen Bescheid der Arbeitsverwaltung

Unterlaufen dem Arbeitgeber bei der Erstattung einer nach ¬ß 17 KSchG erforderlichen Massenentlassungsanzeige Fehler, sind die Arbeitsgerichte¬†durch einen bestandskr√§ftigen Bescheid der Agentur f√ľr Arbeit nach ¬ß¬ß 18, 20 KSchG nicht¬†gehindert, die Unwirksamkeit der Massenentlassungsanzeige festzustellen. Das hat der 6. Senat des Bundesarbeitsgerichts heute entschieden (6 AZR 680/10, PM Nr. 50/12). Damit hat es die Entscheidung […]

Compliance-Wahnsinn ?

Das Handelsblatt¬†betitelt¬†seinen Aufmacher in der WE-Ausgabe v. 22./23./24.6.2012 (http://www.handelsblatt.com/)¬†¬†mit: „Die neuen M√§chtigen“¬†¬†, beklagt den „Compliance-Wahnsinn“ und begr√ľndet damit die – angebliche – Herrschaft der Anw√§lte in deutschen Unternehmen. Im mehreren Artikeln kommen Kollegen (keine -innen)¬†mit Bild und Zitat zu Wort, die sich ¬†als¬† Compliance-Experten darstellen. Kein einziger Arbeitsrechtler findet sich darunter, immerhin wird in dem […]

Bundesarbeitsgericht erzieht Arbeitgeber zum „widerspruchsfreien Verhalten“

Arbeitgeber m√ľssen aufpassen: Begr√ľndet ein Arbeitgeber seine Ma√ünahme gegen√ľber dem Arbeitnehmer, so muss diese Auskunft zutreffen. Ist sie nachweislich falsch oder steht sie im Widerspruch zum Verhalten des Arbeitgebers, so kann dies ein Indiz f√ľr eine Diskrimi¬≠nierung bedeuten. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 21. Juni 2012 (8¬†AZR 364/11) in einem interessanten Fall entschieden, […]

Schutz vor heimlichem Video beim Zigarettenklau?

Der Diebstahl geringwertiger G√ľter bleibt als K√ľndigungsgrund aktuell, nicht nur in der Rechtsprechung der Instanzgerichte, sondern auch des 2. Senats des BAG, wie sich aus der gestern (21.6.2012) ergangenen und als Pressemitteilung Nr. 49/12¬†ver√∂ffentlichen Entscheidung ergibt.¬†Auch nach zehnj√§hriger Betriebszugeh√∂rigkeit¬†kann die Entwendung von einigen Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des Arbeitgebers eine K√ľndigung¬† rechtfertigen. Das LAG K√∂ln […]

Surrogatstheorie im Urlaubsrecht f√ľr immer beurlaubt

Seit Jahrzehnten hatte das BAG bei der Frage, ob ein Arbeitnehmer Urlaubsabgeltung verlangen kann, trotz teilweise heftiger Kritik aus der Literatur daran festgehalten,¬† dass der Abgeltungsanspruch nach ¬ß 7 Abs. 4 BUrlG als Ersatz (Surrogat) des Anspruchs auf Freistellung von der Arbeit den gleichen Beschr√§nkungen wie der Urlaubsanspruch unterliege. Das f√ľhrte beim langandauernd erkrankten Arbeitnehmer […]