Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Individualarbeitsrecht

Neues zur Mitbestimmung bei der Einstellung von Leiharbeitnehmern

Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei der Einstellung von Leiharbeitnehmern sind gegenw√§rtig h√§ufig Gegenstand von Entscheidungen der Arbeitsgerichtsbarkeit. Ich m√∂chte √ľber zwei aktuelle Beschl√ľsse berichten. Das Arbeitsgericht Cottbus hat in einem Beschluss vom 25.04.2012 (Az.: 2 BV 8/12) die Diskussion um das Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats nach ¬ß 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG aufgegriffen, wenn der Einsatz […]

Schwierige Schadensschätzung bei wettbewerbswidrigem Verhalten

Eine gerichtliche Schadenssch√§tzung nach ¬ß 287 Abs. 1 ZPO ist immer schwierig und stellt hohe Anforderungen an den Tatsachenvortrag der klagenden Partei. Der Fall: Die Kl√§gerin, ein gro√üer Baukonzern, der sich mit dem Bau von Verkehrswegen befasst. Im April 2005 wurde √ľber das Verm√∂gen ihrer fr√ľheren Muttergesellschaft das Insolvenzverfahren er√∂ffnet. Die Gesch√§ftsanteile der Kl√§gerin wurden […]

Rote-Kreuz-Schwestern sind keine Arbeitnehmerinnen

Nach st√§ndiger – allerdings schon √§lterer – Rechtsprechung des BAG sind Rote-Kreuz-Schwestern nicht als Arbeitnehmerinnen anzusehen (BAG v. 6.7.1995 – 5 AZB 9/93). Dem sind die Instanzgerichte und das Schrifttum √ľberwiegend gefolgt. Jedoch stehen Teile des Schrifttums dieser Ansicht kritisch gegen√ľber (D√§ubler/Kittner/Klebe/Wedde/ Tr√ľmner, BetrVG, 12. Auflage 2010, ¬ß 5 Rn. 145, 146; Fitting u.a., Betriebsverfassungsgesetz, […]

Social Media am Arbeitsplatz

√úber das Thema ‚ÄěSocial Media am Arbeitsplatz“ wird zur Zeit viel publiziert. Die Zahl der Auf¬≠s√§tze und Stellungnahmen steht noch im umgekehrten Verh√§ltnis zu gerichtlichen Entschei¬≠dungen, die sich mit diesem Thema besch√§ftigen. Dies ist aber nur eine Frage der Zeit, bis die Gerichte hier „nachlegen“ werden. Am Wochenende las ich einen sehr interessanten und lesenswerten […]

Weiterbeschäftigung in ausländischem Betrieb des Arbeitgebers

Das LAG D√ľsseldorf hat am 5.7.2012 (15 Sa 485/12) entschieden, dass eine betriebsbedingte Beendigungsk√ľndigung wegen Stilllegung des inl√§ndischen Betriebes¬†zul√§ssig ist, selbst wenn eine Weiterbesch√§ftigungsm√∂glichkeit in einem im Ausland gelegenen Betrieb des Arbeitgebers besteht. Der Arbeitgeber m√ľsse¬†in einem solchen Fall den Arbeitnehmern keine Weiterbesch√§ftigung im ausl√§ndischen Betrieb anbieten bzw. vorrangig eine diesbez√ľgliche √Ąnderungsk√ľndigung aussprechen. Damit folgt […]

Empfangsboten und K√ľndigungszugang

Ein klassisches praktisches Problem ist das der Sicherstellung des Zugangs einer K√ľndigung. Folgender Fall hat meinen Schreibtisch gestern besch√§ftigt: Der zur Zustellung einer au√üerordentlichen K√ľndigung wegen Konkurrenzt√§tigkeit bzw. Aufbau eines eigenen Unternehmens eingeschaltete Kurierdienst berichtet gegen 14.30 Uhr, am Einfamilienhaus des zu k√ľndigenden Arbeitnehmers sei der Briefkasten wegen einer Umbauma√ünahme abgebaut. Der Briefkasten habe sich […]

Mandantenschutz – am Ende

Nein – der Schutz unserer Mandanten ist nicht am Ende, es geht¬†bei diesem Thema ¬†auch nicht um¬†deren Schutz, sondern um den Schutz der Mandatsbeziehung vor Abwerbung durch angestellte Anw√§lte am Ende der Besch√§ftigung. Die Rede ist – ¬†begrifflich irref√ľhrend – ¬†von sog. Mandantenschutzklauseln, mit deren Hilfe¬†der Anwalt-Arbeitgeber seine Mandate und Mandantenbeziehungen, die den eigentlichen Wert […]

Urlaubsabgeltung bei einvernehmlich ruhend gestelltem Arbeitsverhältnis

Im Falle einer vom Arbeitnehmer selbst initiierten Ruhensvereinbarung zum Zwecke der Beendigung des Besch√§ftigungsverh√§ltnisses, um nach Ablauf des Krankengeldbezugs Arbeitslosengeld beziehen zu k√∂nnen, sind die Hauptleistungspflichten suspendiert. In diesem Fall kann auch kein Urlaubsanspruch entstehen. Dies entschied das LAG Schleswig-Holstein am 21.6.2012 (5 Sa 80/12) in einem noch nicht rechtskr√§ftigen Urteil (Revision anh√§ngig unter 9 […]

Bericht zur Qualität der Arbeit erschienen

Das statistische Bundesamt (Pressemitteilung 284/12 vom 20.08.2012 ‚Äď 284/12) hat den neuen Bericht zur Qualit√§t der Arbeit f√ľr das Jahr 2011 ver√∂ffentlicht. Vor allem ist festzustellen, dass es in Deutschland mehr Nacht- und Wochenendarbeit gibt als in fr√ľheren Zeiten. Im Jahr 2011 arbeitete gut ein Viertel der Besch√§ftigten (27%) auch an Samstagen. Im Jahr 1996 […]

Vorsicht beim Einstellen von „Fun-Videos“ in Youtube

Zwei Mitarbeiter der Restaurantkette Domino‚Äôs Pizza in den USA stellten ein Video auf Youtube ein, in dem sie zeigten, wie angeblich in der K√ľche des Restaurants Sandwiches zur Lieferung au√üer Haus hergestellt wurden. Dabei wurde – satirisch √ľbertrieben – K√§se aus der Nase gezogen und auf das Sandwich gelegt. Es wurde angeblich ‚Äět√∂dliches Gas‚Äú auf […]