Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Individualarbeitsrecht

K√ľndigung durch Personalleiter mit Gesamtprokura mit dem Zusatz „ppa“

Nicht selten ist in der Praxis dem Personalleiter Prokura erteilt worden. Kann eine K√ľndigung, die vom Personalleiter mit dem Zusatz „ppa“ und einem Personalsachbearbeiter mit dem Zusatz „i.V.“ unterschrieben wird, nach ¬ß 174 BGB mangels Vorlage einer schriftlichen Vollmacht zur√ľckgewiesen werden? Im Prinzip ja, meint das LAG Hamm zu Recht (Urt. v.¬† 16.5.2013 – 17 […]

Bloggen auf Facebook contra arbeitsvertragliche Verschwiegenheitspflicht

Das Landesarbeitsgericht Mainz hat k√ľrzlich entschieden (Urt. v. 21.02.2013, 2 Sa 386/12), dass arbeitsvertragliche Verschwiegenheitsklauseln nicht jede √Ąu√üerung des Arbeitnehmers √ľber Betriebsinterna auf sozialen Netzwerken erfassen und eine abgegebene Unterlassenserkl√§rung den Arbeitgeber nicht dazu berechtigt, die Beseitigung eines zuvor ver√∂ffentlichen Blogs zu verlangen. Die Beklagte war als Redakteurin bei der klagenden Herausgeberin der ‚ÄěE-Zeitung‚Äú besch√§ftigt […]

Leiharbeitsverhältnis und Sozialauswahl

Eine nicht seltene Situation: Der Entleiher teilt dem Verleiher mit, dass ein bestimmter, namentlich benannter Leiharbeitnehmer nicht mehr ben√∂tigt wird. Der Verleiher zieht den Arbeitnehmer zur√ľck und stellt keinen Ersatz; der Entleiher hat auch keinen Ersatzleiharbeitnehmer verlangt. Der Verleiher, der nur einen weiteren Auftraggeber hat, k√ľndigt dem Leiharbeitnehmer betriebsbedingt. Ob ein K√ľndigungsgrund vorliegt, ist nach […]

Kein Hitzefrei im Arbeitsrecht

Die Schutzpflicht des Arbeitgebers nach ¬ß 618 Abs. 1 BGB wird f√ľr Arbeitsr√§ume durch die ArbSt√§ttV konkretisiert. Detailliertere Vorgaben enthielten bis zum 31.12.2012 die Arbeitsst√§tten-Richtlinien (ASR), die seitdem durch ‚ÄěTechnische Regeln f√ľr Arbeitsst√§tten‚Äú (ebenfalls ASR genannt) ersetzt worden sind. Diese werden vom Ausschuss f√ľr Arbeitsst√§tten ermittelt und vom BMAS bekannt gemacht (¬ß 7 Abschnitt V). […]

Ach, Griechenland!

Nach Angaben des IWF stieg die Arbeitslosenquote in Griechenland von 7,68 % im Jahre 2008 auf 24,24 % im Jahre 2012 und wird 2013 sch√§tzungsweise bei 26,99 % liegen. Sicher, das liegt immer noch weit hinter den √ľber 6 Millionen (rd. 44 %) Erwerbslosen in Deutschland gegen Ende der Weimarer Republik im Jahr 1932, ist […]

Auskunftsrecht bei Diskriminierung

F√ľr Arbeitnehmer stellt es oft eine gro√üe Herausforderung dar, Diskriminierungen vor Gericht zu beweisen. Dem wird auf europarechtlicher wie auf nationaler Ebene dadurch Rechnung getragen, dass an die Beweislast des Arbeitnehmers geringe Anforderungen gestellt werden. Problematisch wird dies jedoch, wenn der Arbeitnehmer √ľber keinerlei Beweismittel verf√ľgt und von dem Arbeitgeber Auskunft verlangt, um seiner eigenen […]

Einsatz von Leiharbeitnehmern – Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats

Wenn ein Leiharbeitnehmer im Entleiherbetrieb nicht nur vor√ľbergehend eingesetzt werden soll, kann der Betriebsrat des Entleiherbetriebs seine nach ¬ß 14 Abs. 3 S. 1 A√úG iVm. ¬ß 99 BetrVG erforderliche Zustimmung zum Einsatz des Leiharbeitnehmers verweigern. Das hat nunmehr das BAG (Beschl. v. 10.7.2013 – 7 ABR 91/11) entschieden. In diesem Fall verst√∂√üt nach Ansicht […]

Wer hat das Arbeitsverhältnis beendet?

Zeugnisse m√ľssen zwischen Wahrheitspflicht und Wohlwollen formuliert werden. Das formulierte Zeugnis muss der Wahrheit entsprechen. Mit der ‚Äěwahren‚Äú Angabe des Beendigungsgrundes hat sich das LAG Rheinland-Pfalz in einem Urt. v. 02.07.2012 (Az. 5 Sa 186/12) besch√§ftigt. Es hat der Diskussion um die richtige Angabe des Beendigungsgrundes eine weitere Facette hinzugef√ľgt. Der Arbeitgeber hatte den Arbeitnehmer […]

Equal-Pay auch f√ľr Sonderzahlungen

Leiharbeitnehmer haben wegen ¬ß 9 Nr. 2 A√úG f√ľr die Zeit der √úberlassung an einen Entleiher Anspruch auf mindestens die Leistungen, auf die vergleichbare Arbeitnehmer des Entleiherbetriebs Anspruch haben. Das gilt auch f√ľr Sonderzahlungen. Ist die Sonderzahlung f√ľr Arbeitnehmer des Entleihers an eine Stichtagsregelung gekn√ľpft, so hat der Leiharbeitnehmer nur dann einen Anspruch, wenn er […]

Wer nicht schreibt, der bleibt (möglicherweise) auf Dauer gebunden!

Ein Urteil des 10. Senats des BAG vom 17.4.2013 (10 AZR 251/12, www.bundesarbeitsgericht.de) ist ein weiteres Beispiel daf√ľr, dass der Arbeitgeber gut beraten ist, seine eigenen Vertr√§ge ernst sowie eigenes tats√§chliches Verhalten nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Der Arbeitsvertrag enthielt die Klausel: „Herr J erh√§lt als Verg√ľtung f√ľr seine T√§tigkeit ein Jahres-Bruttogehalt in […]