Weithin unbemerkt haben die SPD-geführten Bundesländer (Rheinland-Pfalz, NRW, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Brandenburg) im Bundesrat einen Entschließungsantrag eingebracht, der die Herausnahme der öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaften aus dem Anwendungsbereich des AÃœG zum Gegenstand hat. Nachzulesen ist dies in der BR-Drucksache 745/13 v. 30.10.2013. Der Bundesrat hat den Antrag an den Ausschuss verwiesen, und zwar am 8.11.2013, mithin zu […]
Kategorie-Archiv: Individualarbeitsrecht
Doktortitel, Anwälte und Steuerabteilungsleiter
3.12.2013 – 09:27
Heute fand ich in der Süddeutschen diese Glosse, die uns Rechtsanwälten verdeutlicht, wie bedeutsam Fortbildung ist: http://www.sueddeutsche.de/politik/streit-um-ehrentitel-doktor-mit-sternchen-1.1833922. PS.: Nun wird’s wieder arbeitsrechtlich: Aberkannter Doktortitel rechtfertigt keine Kündigung, so die Süddeutsche (http://www.sueddeutsche.de/karriere/landesarbeitsgericht-duesseldorf-aberkannter-doktortitel-rechtfertigt-keine-kuendigung-1.1827194 ) zu einer Bewertung des LAG Düsseldorf (den Bericht über den am 25.11.2013 abgeschlossenen Vergleich im Verfahren 2 Sa 950/13 finden Sie auf der Homepage […]
Nachschieben von Kündigungsgründen bei außerordentlicher Kündigung
25.11.2013 – 14:15
Liegen zum Zeitpunkt des Zuganges der außerordentlichen Kündigung objektiv weitere Kündigungsgründe vor, die dem Arbeitgeber erst nach dem Zugang der Kündigung bekannt werden, muss der Arbeitgeber bei den nachgeschobenen Gründen die Zweiwochenfrist nicht wahren und im Falle des Verdachtes auch keine weitere Anhörung durchführen. Das gat das BAG am 23.5.2013 (Az.: 2 AZR 102/12) entschieden. Der […]
Anzeigepflicht bei Kündigung eines schwerbehinderten Menschen in der Probezeit
21.11.2013 – 14:19
Der Sonderkündigungsschutz der §§ 85 ff. SGB IX gilt nach § 90 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX nicht, wenn das Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung noch nicht länger als sechs Monate bestanden hat. Oft wird in der Praxis die Anzeigepflicht des Arbeitgebers nach § 90 Abs. 3 SGB IX übersehen. Ungeachtet des fehlenden […]
Ist „stets zur vollen Zufriedenheit“ der Durchschnitt?
18.11.2013 – 11:59
Streitigkeiten über die Bewertung in Zeugnissen werden häufig nach der Darlegungs- und Beweislast entschieden. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes ist grundsätzlich ein Zeugnis mit einer durchschnittlichen Leistung zu erteilen (Bewertung: „zur vollen Zufriedenheit“). Begehrt der Arbeitnehmer eine gute oder sehr gute Bewertung, muss er dies darlegen und beweisen, erstellt der Arbeitgeber eine ausreichende oder […]
Kein „Freikauf“ vom Mindestlohn durch „funktionsverschiedene“ Leistungen – EuGH bestätigt BAG!
11.11.2013 – 07:56
Was zählt zum Mindestlohn im Sinne von § 5 Nr. 1 AEntG bei einem Tarifvertrag nach § 3 AEntG? Genauer: Was gebietet der in Art. 3 Abs. 1 Buchstabe c) der Richtlinie 96/71/EG (EntsendeRL) verwendete Begriff der Mindestlohnsätze? Zunächst: Die Richtlinie 96/71/EG liefert keinen Anhaltspunkt für eine inhaltliche Definition des Mindestlohns. Aus welchen Bestandteilen sich der […]
Insolvenzanfechtung und Ausschlussfrist
10.11.2013 – 16:20
Der 6. Senat des BAG (Urt. 24. Oktober 2013 – 6 AZR 466/12, Pressemitteilung Nr. 66/13) hatte – soweit ersichtlich – erstmals über die Frage zu entscheiden, ob der Anspruch auf Rückzahlung einer durch Zwangsvollstreckung anfechtbar erworbenen Zahlung einer tariflichen Verfallfrist unterliegt. Der Fall: Wegen rückständiger Gehälter hatte die Klägerin in den letzten drei Monaten […]
Recht und „gefühltes“ Recht bei „Scheinselbständigkeit“
5.10.2013 – 06:42
Die 10. Kammer des Sozialgerichts Landshut hatte an 2 Tagen im Juli (3. und 12.7. 2013) über das Vorliegen sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse zu entscheiden (S 10 R 5033/12 und S 10 R 5063/12). Die äußeren Sachverhalte könnten kaum unterschiedlicher sein. In einem Fall ging es um zwei Mosaikleger, in dem anderen um die Lebenspartnerin des Firmeninhabers mit […]
BAG schiebt Missbrauch bei sachgrundlosen Befristungen einen Riegel vor
1.10.2013 – 09:48
Das BAG hat mit Urteil vom 15.5.2013 (Az.:  7 AZR 525/11) entschieden, dass die Ausnutzung nach TzBfG zulässiger Möglichkeiten der Vermeidung einer Anschlussbeschäftigung eine rechtsmissbräuchliche Vertragsgestaltung darstellt, wenn sie ausschließlich dazu genutzt wird, die ansonsten eintretende Rechtsfolge zu verhindern. Im Fall eines solchen Rechtsmissbrauchs könne sich die Personalservicegesellschaft nicht auf die Rechtmäßigkeit der Befristung berufen, so dass […]
