Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Individualarbeitsrecht

Probezeit f√ľr Gesch√§ftsf√ľhrer – (Bei richtiger Gestaltung) Kein ruhendes Arbeitsverh√§ltnis

Eine interessante Einzelfallentscheidung hat das LAG Rostock in einem Urteil vom 27.11.2013 (Az. 3 Sa 116/13) getroffen: Wird eine der Gesch√§ftsf√ľhrert√§tigkeit vorangehende Einarbeitung (praktisch also eine Probezeit) ¬†im Rahmen eines Arbeitsverh√§ltnisses mit dem Status ‚Äěleitender Angestellter‚Äú absolviert, so bleibt dieses Rechtsverh√§ltnis nicht ruhend neben dem Gesch√§ftsf√ľhrer-Dienstvertrag bestehen. Es endet vielmehr mit der Bestellung zum Gesch√§ftsf√ľhrer, […]

Morgenstund¬ī hat Gold im Mund!

Das LAG K√∂ln hat dem Vorsitzenden des Betriebsrats eines M√∂belhauses Nachtzuschl√§ge f√ľr die Zeit von 4:00 Uhr bis 6:00 Uhr zugesprochen, obwohl er in dieser Zeit weder gearbeitet noch Betriebsratst√§tigkeit erbracht hat¬†(Urt. v. 13.12.2013 – 12 Sa 682/13). Der Kl√§ger war in der Abteilung Logistik eingesetzt. Seine Arbeitszeit begann regelm√§√üig, wie die s√§mtlicher anderer Vollzeitkr√§fte […]

Arbeitgeber ist richtiger Beklagter bei Diskriminierungsklagen

Mitunter bereitet es auch mit Altersdiskriminierungsentsch√§digungsklagen vertrauten Prozessbevollm√§chtigten Schwierigkeiten, den richtigen Beklagten zu finden. Ein vom BAG am 23.01.2014 entschiedener Fall (Az. 8 AZR 118/13, Vorinstanz LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 22.11.2012 ‚Äď 4 Sa 246/12) verdeutlicht das. Der Kl√§ger war Dipl. Betriebswirt mit mehrj√§hriger Berufserfahrung. Er bewarb sich im¬† September 2011 auf eine im Internet […]

Entschädigungsanspruch einer konfessionslosen Bewerberin

Das Evangelische Werk f√ľr Diakonie und Entwicklung soll einer Bewerberin eine Entsch√§digung nach ¬ß 15 Abs. 2 AGG zahlen, weil es sie wegen ihrer fehlenden konfessionellen Bindung bei der Besetzung einer Stelle nicht ber√ľcksichtigt hat (ArbG Berlin vom 18.12.2013 ‚Äď 54 Ca 6322/13, zum Sachverhalt siehe links unter News). Nach Ansicht des ArbG Berlin¬†d√ľrfe eine […]

Deckelung des Branchenzuschlags und Darlegungslast

Ein Leiharbeitnehmer gen√ľgt als Kl√§ger¬†im Prozess mit dem Verleiher um das nach ¬ß 10 Abs. 4 S. 1 A√úG geschuldete Entgelt eines vergleichbaren Arbeitnehmers des Entleihers seiner Darlegungslast zun√§chst dadurch, dass er sich auf eine ihm nach ¬ß 13 A√úG erteilte Auskunft des Entleihers beruft, die er in den Prozess einf√ľhrt. Denn die – ordnungsgem√§√üe […]

H√∂here Eingruppierung f√ľr Besch√§ftigte von Ordnungs√§mtern im Au√üendienst

Das LAG Berlin-Brandenburg hat kurz vor Heiligabend¬†sicher keine „Geschenke verteilt“, jedoch d√ľrften sich die Kl√§gerinnen in den bezirklichen Ordnungs√§mtern des Landes Berlin √ľber die gerichtliche Feststellung, dass sie¬†in die Entgeltgruppe 9 TV-L eingruppiert sind, vergleichbar gefreut haben, da sie bislang Verg√ľtung lediglich nach der Entgeltgruppe¬†6 erhielten¬†(LAG Berlin-Brandenburg vom 20.12.2013 – 12 Sa 1340/13, juris). Die¬†von […]

Der Preis ist kalt f√ľr die Ausgleichsquittung

Bekannterweise stehen Ausgleichsquittungen¬†(‚Äěalle Anspr√ľche zwischen den Parteien gleich aus welchem Rechtsgrund sind mit der Erf√ľllung dieses Vergleichs/dieser Vereinbarung erledigt‚Äú) schon seit langem auf dem Pr√ľfstand der Inhaltskontrolle und erst recht der AGB-Kontrolle. Dies wird nun auch ganz h.M. der Rechtsprechung, wie ein aktuelles und zutreffendes Urteil des¬†LAG Schleswig-Holstein v. 24.09.2013 ‚Äď Az. 1 Sa 61/13 […]

A√úG-Reform mal andersherum

Weithin unbemerkt haben die SPD-gef√ľhrten Bundesl√§nder (Rheinland-Pfalz, NRW, Schleswig-Holstein, Baden-W√ľrttemberg und Brandenburg) im Bundesrat einen Entschlie√üungsantrag eingebracht, der die Herausnahme der √∂ffentlich-rechtlichen Gebietsk√∂rperschaften aus dem Anwendungsbereich des A√úG zum Gegenstand hat. Nachzulesen ist dies in der BR-Drucksache 745/13 v. 30.10.2013. Der Bundesrat hat den Antrag an den Ausschuss verwiesen, und zwar am 8.11.2013, mithin zu […]

Doktortitel, Anwälte und Steuerabteilungsleiter

Heute fand ich in der S√ľddeutschen diese Glosse, die uns Rechtsanw√§lten verdeutlicht, wie bedeutsam Fortbildung ist: http://www.sueddeutsche.de/politik/streit-um-ehrentitel-doktor-mit-sternchen-1.1833922. PS.: Nun wird’s wieder arbeitsrechtlich: Aberkannter Doktortitel rechtfertigt keine K√ľndigung, so die S√ľddeutsche (http://www.sueddeutsche.de/karriere/landesarbeitsgericht-duesseldorf-aberkannter-doktortitel-rechtfertigt-keine-kuendigung-1.1827194¬†) zu einer Bewertung des LAG D√ľsseldorf (den Bericht √ľber den am 25.11.2013 abgeschlossenen Vergleich im Verfahren 2 Sa 950/13 finden Sie auf der Homepage […]

Nachschieben von K√ľndigungsgr√ľnden bei au√üerordentlicher K√ľndigung

Liegen zum Zeitpunkt des Zuganges der au√üerordentlichen K√ľndigung objektiv weitere K√ľndigungsgr√ľnde vor, die dem Arbeitgeber erst nach dem Zugang der K√ľndigung bekannt werden, muss der Arbeitgeber bei den nachgeschobenen Gr√ľnden die Zweiwochenfrist nicht wahren und im Falle des Verdachtes auch keine weitere Anh√∂rung durchf√ľhren. Das gat das BAG am¬†23.5.2013 (Az.: 2 AZR 102/12) entschieden. Der […]