Immer wieder taucht in der Praxis das BedĂĽrfnis nach einer Arbeitszeitverlängerung ĂĽber 10 Stunden auf. Das ArbZG enthält hierzu Ausnahmeregelungen. Diese werden aber restriktiv angewandt, wie eine Entscheidung des VGH MĂĽnchen v. 13.03.2014 – 22 ZB 14.344 – verdeutlicht. Ausgangspunkt ist die Zielsetzung des § 1 ArbZG, der Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer. Relevant fĂĽr die Auslegung […]
Kategorie-Archiv: Individualarbeitsrecht
Altersbefristung nach Mangold – die Erste
30.10.2014 – 07:58
In einer Aufsehen erregenden Entscheidung hatte der EuGH § 14 Abs. 3 TzBfG in der ursprĂĽnglich geltenden Fassung als mit Unionsrecht nicht vereinbar erklärt (Urt. v. 22.11.2005 – C-144/04 – Mangold, ArbRB 2006, 3). Die Entscheidung erging aufgrund eines Beschlusses des ArbG MĂĽnchen keine drei Jahre nach ihrem Inkrafttreten. § 14 Abs. 3 TzBfG wurde aufgrund […]
Vorsicht bei Prozessbeschäftigung!
30.9.2014 – 18:03
Es kommt eher selten vor, dass ein Arbeitnehmer während eines Bestandsschutzrechtsstreits vorläufig weiterbeschäftigt wird. Zu unterscheiden sind die zwischen den Parteien vereinbarte Weiterbeschäftigung, die unter einer Befristung oder auflösenden Bedingung steht, und die Weiterbeschäftigung auf der Grundlage eines Urteils, das den Weiterbeschäftigungsanspruch tituliert. Ob fĂĽr die Weiterbeschäftigung ein sachlicher Grund im Sinne von § 14 […]
Nur Schall und Rauch?
15.9.2014 – 21:17
Befragt nach Mitteln, ein Arbeitsverhältnis zu beenden, fallen einem spontan das von vornherein nur auf bestimmte Zeit eingegangene (§ 620 Abs. 3 BGB i.V.m. dem TzBfG) Arbeitsverhältnis, der Auflösungsvertrag und die KĂĽndigung (§ 623 BGB) sowie – praktisch der wohl häufigste Fall – der Vergleich – auĂźergerichtlich oder vor Gericht (Vorsicht bei einem gerichtlichen Vergleich […]
Ruhepausen auch ohne Anti-Stress-Verordnung
1.9.2014 – 10:39
Die Schaffung einer Anti-Stress-Verordnung wird gegenwärtig wieder heftig diskutiert. Dabei wird gerne ĂĽbersehen, dass das Arbeitszeitgesetz nicht nur fĂĽr die Frage der Inanspruchnahme durch Mails auĂźerhalb der Arbeitszeit eine Regelung hat, sondern auch sonst Mitarbeiter durch Ruhepausen und andere MaĂźnahmen vor unangemessener Beanspruchung schĂĽtzt. Das LAG Köln hat in einem Urteil vom 27.11.2013 (5 Sa […]
Krematorium darf ĂĽber Zahngold verfĂĽgen
27.8.2014 – 12:18
Krematorien dĂĽrfen das Zahngold von Toten nach der Einäscherung behalten und auch verwerten. Das am 21.8.2014 vom BAG gefällte Urteil, das den eigentlichen Gegenstand der Klage – die Schadensersatzforderung des Krematoriums – zurĂĽck ans Hamburger Landesarbeitsgericht verwiesen hat – schlieĂźt eine bisher bestehende RechtslĂĽcke. Offene Fragen aber bleiben bestehen. Das brisante Problem in diesem Fall […]
Tarifanwendung, Tarifvollzug, Ermessen und Rechtsgestaltung bei der korrigierenden RĂĽckstufung
23.8.2014 – 04:26
BezĂĽglich Eingruppierungen im öffentlichen Dienst ist anerkannt, dass der Arbeitgeber grundsätzlich eine fehlerhafte, der Tätigkeit des Arbeitnehmers nicht entsprechende tarifliche Eingruppierung korrigieren kann, ohne den Arbeitsvertrag (z.B durch Ă„nderungskĂĽndigung) ändern zu mĂĽssen. Dazu muss er allerdings die objektive Fehlerhaftigkeit der bisher gewährten VergĂĽtung darlegen und ggf. beweisen. Dazu genĂĽgt es, wenn jedenfalls eine der tariflichen Voraussetzungen […]
Muss das BVerfG die Regeln für die sachgrundlose Befristung klären?
6.8.2014 – 10:45
Das BAG hatte in seinem Urteil vom 6.4.2011 (Az. 7 AZR 761/09) entschieden, dass das Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG zeitlich nicht uneingeschränkt besteht – wie es seit Inkrafttreten des TzBfG im Jahre 2000 ganz herrschende Meinung gewesen war, sondern auf drei Jahre begrenzt ist. Dazu hatte es sich des Instruments […]
„Befristete“ Betriebsräte?
13.7.2014 – 19:38
Das BAG hat noch einmal die Frage klären mĂĽssen, ob befristet eingestellte, anschlieĂźend in den Betriebsrat gewählte Beschäftigte nach Ablauf der Befristung gehen mĂĽssen, Urt.v. 25.6.2014 – 7 AZR 847/12, Pressemitteilung Nr. 28/14. Die Klägerin war sachgrundlos fĂĽr zwei Jahre eingestellt und danach in den Betriebsrat gewählt worden. Später wurde ihr Vertrag befristet verlängert. In […]
Gesetzlicher Mindestlohn auch vom Bundesrat beschlossen – Änderungen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung
11.7.2014 – 11:41
Nachdem der Bundestag bereits am 3.7.2014 den einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn beschlossen hat, hat am 11.7.2014 auch der Bundesrat dem Mindestlohngesetz (MiLoG) zugestimmt. Damit wird der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde zum 1.1.2015 in Kraft treten. Das beschlossene Gesetz weicht dabei in einigen Punkten von dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (MiLoG-E) (dazu Sittard/Sassen, ArbRB 2014, 142 […]
