Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Individualarbeitsrecht

Muss das BVerfG die Regeln f√ľr die sachgrundlose Befristung kl√§ren?

Das BAG hatte in seinem Urteil vom 6.4.2011 (Az. 7 AZR 761/09) entschieden, dass das Vorbesch√§ftigungsverbot des ¬ß 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG zeitlich nicht uneingeschr√§nkt besteht – wie es seit Inkrafttreten des TzBfG im Jahre 2000 ganz herrschende Meinung gewesen war, sondern auf drei Jahre begrenzt ist. Dazu hatte es sich des Instruments […]

„Befristete“ Betriebsr√§te?

Das BAG hat noch einmal die Frage kl√§ren m√ľssen, ob befristet eingestellte, anschlie√üend in den Betriebsrat gew√§hlte Besch√§ftigte nach Ablauf der Befristung gehen m√ľssen, Urt.v. 25.6.2014 – 7 AZR 847/12, Pressemitteilung Nr. 28/14. Die Kl√§gerin war sachgrundlos f√ľr zwei¬† Jahre eingestellt und danach in den Betriebsrat gew√§hlt worden. Sp√§ter wurde ihr Vertrag befristet verl√§ngert. In […]

Gesetzlicher Mindestlohn auch vom Bundesrat beschlossen ‚Äď √Ąnderungen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung

Nachdem der Bundestag bereits am 3.7.2014 den einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn beschlossen hat, hat am 11.7.2014 auch der Bundesrat dem Mindestlohngesetz (MiLoG) zugestimmt. Damit wird der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde zum 1.1.2015 in Kraft treten. Das beschlossene Gesetz weicht dabei in einigen Punkten von dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (MiLoG-E) (dazu Sittard/Sassen, ArbRB 2014, 142 […]

Neues zur Frage: wer ist Arbeitnehmer?

Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages im Dienste eines anderen zur Arbeit verpflichtet ist. Diese auf Alfred Hueck zur√ľckgehende „Definition“ pr√§gt auch heute noch im Kern jedenfalls den Teil der Arbeitsrechtsordnung, der nicht unionsrechtlich geordnet ist. Jedoch geht das nationale Recht teilweise andere Wege, indem es z.B. in ¬ß 5 Abs. 1 BetrVG zwar […]

Erst die Arbeit, dann der Fu√üball ‚Äď Arbeitsrechtliche ‚Äěgelbe‚Äú und ‚Äěrote‚Äú Karten w√§hrend der Fu√üball-WM

In wenigen Wochen beginnt die Fu√üball-Weltmeisterschaft. Entgegen den W√ľnschen mancher interessierter Arbeitnehmer bestehen w√§hrend dieser Zeit die arbeitsvertraglichen Verpflichtungen weiter. Verst√∂√üt ein Arbeitnehmer gegen sie, drohen ihm arbeitsrechtliche Sanktionen. Bleibt ein Arbeitnehmer unberechtigt, z.B. der Nachtschicht, fern oder verl√§sst er seinen Arbeitsplatz vorzeitig, um eines der in der Zeit von 18.00 Uhr bis 24.00 Uhr […]

Abl√∂sesummen in der Privatwirtschaft? Fu√üballprofis sind auch ‚Äěnur‚Äú Arbeitnehmer

In den verschiedenen Fu√üballligen Europas sorgen immer wieder Spielerwechsel f√ľr Medieninteresse, bei denen der neue Verein des Spielers, d.h. dessen neuer Arbeitgeber, dem bisherigen Verein, d.h. dem bisherigen Arbeitgeber, eine hohe Abl√∂sesumme zahlt, um den Spieler verpflichten zu k√∂nnen. Erw√§hnt wird oft in diesem Zusammenhang die Abl√∂sesumme von angeblich √ľber 90 Millionen Euro, die Real […]

Urlaubsanspruch im Schlaf

Nach ¬ß 1 BUrlG hat der Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Das BAG hat am 6.5.2014 (9 AZR 678/12) entschieden, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch von 24 Werktagen auch w√§hrend eines unbezahlten Sonderurlaubs entsteht, also in Zeiten, in denen die gegenseitigen Hauptpflichten im Arbeitsverh√§ltnis suspendiert sind. Sonderurlaub ‚Äď gleich ob bezahlt oder unbezahlt […]

Grundrechte im Arbeitsverhältnis

Grundrechte spielen im Arbeitsverh√§ltnis oft und in ganz unterschiedlichen Konstellationen eine Rolle. Drei Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts verdeutlichen dies sehr anschaulich. Nach Ansicht des 7. Senats (Urt. v. 4.12.2013 – 7 AZR 457/12) kann sich die Deutsche Welle als √∂ffentlich-rechtliche Auslandsrundfunkanstalt auf die Rundfunkfreiheit des Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG berufen und rechtfertigt (im […]

Schmerzensgeld bei Krankenkontrolle per Video und Detektiv

Rechtsfolgen der Verletzung des Arbeitnehmerpers√∂nlichkeitsrechts und insbesondere Schmerzensgeldzahlungen an Arbeitnehmer r√ľcken immer mehr in den Mittelpunkt der Diskussion. Das LAG Hamm hat in einem Urteil vom 11.07.2013 (Az. 11 Sa 312/13) einer heimlich durch einen Detektiv √ľberwachten Mitarbeiterin 1.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen. Ein vom Arbeitgeber beauftragter Detektiv hatte bei einer Kontrolle, ob die als Sekret√§rin […]

Vom Arbeitgeber bezahlte Bußgelder sind nun steuerlich Arbeitslohn

Was Arbeitslohn (Eink√ľnfte aus nichtselbstst√§ndiger Arbeit) ist, regelt ¬ß¬†19¬†EStG. Der BFH hatte 2004 (BFH v. 07.07.2004 ‚Äď VI¬†R¬†29/00) entschieden, dass die Bezahlung einer gegen den Arbeitnehmer verh√§ngten Geldbu√üe oder Geldstrafe durch den Arbeitgeber dann jedenfalls kein Arbeitslohn ist, wenn die √úbernahme im ‚Äě√ľberwiegend eigenbetrieblichen Interesse‚Äú des Arbeitgebers geschehen ist. Diese st√§ndige Rechtsprechung hat der BFH […]