Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Individualarbeitsrecht

Russischer BĂĽrohund mit ausgeprägtem Territorialverhalten – Tierliebe versus FĂĽrsorgeplicht des Arbeitgebers

Der Hund Kaya darf nicht mehr ins BĂĽro, das hat das LAG DĂĽsseldorf gestern am 24.3.2014 (Az. 9 Sa 1207/13) auf die Berufung der Klägerin, die ihren dreibeinigen Hund nicht mehr in das BĂĽro mitnehmen durfte, entschieden und das erstinstanzliche Urteil des ArbG DĂĽsseldorf vom 4.9.2013 (Az. 8 Ca 7883/12) bestätigt. Die Klägerin, persönliche Assistentin […]

Geschäftsführer haften (fast) immer

§ 43 Abs. 2 GmbHG statuiert eine gesamtschuldnerische Haftung der GeschäftsfĂĽhrer gegenĂĽber der Gesellschaft fĂĽr Pflichtverletzungen. GegenĂĽber Steuergläubigern folgt die Haftung aus den §§ 69, 34 AO und gegenĂĽber dem Sozialversicherungsträger fĂĽr nicht abgefĂĽhrte Sozialversicherungsbeiträge nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266a Abs. 1 StGB. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat sich in einem rechtskräftig […]

Ein „barbarisches“ Urteil?

Vor 5 Jahren empörte sich der damalige Bundestagsvizepräsident Thierse ĂĽber das Urteil des LAG Berlin-Brandenburg im Fall „Emmely“, was wiederum den Berliner Anwaltverein veranlasste, empört den RĂĽcktritt Thierses zu verlangen. Am 7.1.2014 hat das ArbG Kiel (2 Ca 1793 a/13) den Fall einer Reinigungskraft und Vorarbeiterin entschieden, deren Ăśberstunden nicht ĂĽber sie, sondern ĂĽber andere […]

Probezeit fĂĽr GeschäftsfĂĽhrer – (Bei richtiger Gestaltung) Kein ruhendes Arbeitsverhältnis

Eine interessante Einzelfallentscheidung hat das LAG Rostock in einem Urteil vom 27.11.2013 (Az. 3 Sa 116/13) getroffen: Wird eine der GeschäftsfĂĽhrertätigkeit vorangehende Einarbeitung (praktisch also eine Probezeit)  im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses mit dem Status „leitender Angestellter“ absolviert, so bleibt dieses Rechtsverhältnis nicht ruhend neben dem GeschäftsfĂĽhrer-Dienstvertrag bestehen. Es endet vielmehr mit der Bestellung zum GeschäftsfĂĽhrer, […]

Morgenstund´ hat Gold im Mund!

Das LAG Köln hat dem Vorsitzenden des Betriebsrats eines Möbelhauses Nachtzuschläge fĂĽr die Zeit von 4:00 Uhr bis 6:00 Uhr zugesprochen, obwohl er in dieser Zeit weder gearbeitet noch Betriebsratstätigkeit erbracht hat (Urt. v. 13.12.2013 – 12 Sa 682/13). Der Kläger war in der Abteilung Logistik eingesetzt. Seine Arbeitszeit begann regelmäßig, wie die sämtlicher anderer Vollzeitkräfte […]

Arbeitgeber ist richtiger Beklagter bei Diskriminierungsklagen

Mitunter bereitet es auch mit Altersdiskriminierungsentschädigungsklagen vertrauten Prozessbevollmächtigten Schwierigkeiten, den richtigen Beklagten zu finden. Ein vom BAG am 23.01.2014 entschiedener Fall (Az. 8 AZR 118/13, Vorinstanz LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 22.11.2012 – 4 Sa 246/12) verdeutlicht das. Der Kläger war Dipl. Betriebswirt mit mehrjähriger Berufserfahrung. Er bewarb sich im  September 2011 auf eine im Internet […]

Entschädigungsanspruch einer konfessionslosen Bewerberin

Das Evangelische Werk fĂĽr Diakonie und Entwicklung soll einer Bewerberin eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG zahlen, weil es sie wegen ihrer fehlenden konfessionellen Bindung bei der Besetzung einer Stelle nicht berĂĽcksichtigt hat (ArbG Berlin vom 18.12.2013 – 54 Ca 6322/13, zum Sachverhalt siehe links unter News). Nach Ansicht des ArbG Berlin dĂĽrfe eine […]

Deckelung des Branchenzuschlags und Darlegungslast

Ein Leiharbeitnehmer genĂĽgt als Kläger im Prozess mit dem Verleiher um das nach § 10 Abs. 4 S. 1 AĂśG geschuldete Entgelt eines vergleichbaren Arbeitnehmers des Entleihers seiner Darlegungslast zunächst dadurch, dass er sich auf eine ihm nach § 13 AĂśG erteilte Auskunft des Entleihers beruft, die er in den Prozess einfĂĽhrt. Denn die – ordnungsgemäße […]

Höhere Eingruppierung für Beschäftigte von Ordnungsämtern im Außendienst

Das LAG Berlin-Brandenburg hat kurz vor Heiligabend sicher keine „Geschenke verteilt“, jedoch dĂĽrften sich die Klägerinnen in den bezirklichen Ordnungsämtern des Landes Berlin ĂĽber die gerichtliche Feststellung, dass sie in die Entgeltgruppe 9 TV-L eingruppiert sind, vergleichbar gefreut haben, da sie bislang VergĂĽtung lediglich nach der Entgeltgruppe 6 erhielten (LAG Berlin-Brandenburg vom 20.12.2013 – 12 Sa 1340/13, juris). Die von […]

Der Preis ist kalt fĂĽr die Ausgleichsquittung

Bekannterweise stehen Ausgleichsquittungen („alle AnsprĂĽche zwischen den Parteien gleich aus welchem Rechtsgrund sind mit der ErfĂĽllung dieses Vergleichs/dieser Vereinbarung erledigt“) schon seit langem auf dem PrĂĽfstand der Inhaltskontrolle und erst recht der AGB-Kontrolle. Dies wird nun auch ganz h.M. der Rechtsprechung, wie ein aktuelles und zutreffendes Urteil des LAG Schleswig-Holstein v. 24.09.2013 – Az. 1 Sa 61/13 […]