Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Individualarbeitsrecht

Anzeigepflicht bei K√ľndigung eines schwerbehinderten Menschen in der Probezeit

Der Sonderk√ľndigungsschutz der ¬ß¬ß 85 ff. SGB IX gilt nach ¬ß 90 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX nicht, wenn das Arbeitsverh√§ltnis zum Zeitpunkt des Zugangs der K√ľndigungserkl√§rung noch nicht l√§nger als sechs Monate bestanden hat. Oft wird in der Praxis die Anzeigepflicht des Arbeitgebers¬†nach ¬ß 90 Abs. 3 SGB IX √ľbersehen. Ungeachtet des fehlenden […]

Ist „stets zur vollen Zufriedenheit“ der Durchschnitt?

Streitigkeiten √ľber die Bewertung in Zeugnissen werden h√§ufig nach der Darlegungs- und Beweislast entschieden. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes ist grunds√§tzlich ein Zeugnis mit einer durchschnittlichen Leistung zu erteilen (Bewertung: „zur vollen Zufriedenheit“).¬† Begehrt der Arbeitnehmer eine gute oder sehr gute Bewertung, muss er dies darlegen und beweisen, erstellt der Arbeitgeber eine ausreichende oder […]

Kein „Freikauf“ vom Mindestlohn durch „funktionsverschiedene“ Leistungen – EuGH best√§tigt BAG!

Was z√§hlt zum Mindestlohn im Sinne von ¬ß 5 Nr. 1 AEntG bei einem Tarifvertrag nach ¬ß 3 AEntG? Genauer: Was gebietet der in Art. 3 Abs. 1 Buchstabe c) der Richtlinie 96/71/EG (EntsendeRL) verwendete Begriff der Mindestlohns√§tze? Zun√§chst: Die Richtlinie 96/71/EG liefert¬†keinen Anhaltspunkt f√ľr eine inhaltliche Definition des Mindestlohns. Aus welchen Bestandteilen sich der […]

Insolvenzanfechtung und Ausschlussfrist

Der 6. Senat des BAG (Urt. 24. Oktober 2013 – 6 AZR 466/12, Pressemitteilung Nr. 66/13) hatte – soweit ersichtlich – erstmals √ľber die Frage zu entscheiden, ob der Anspruch auf R√ľckzahlung einer durch Zwangsvollstreckung anfechtbar erworbenen Zahlung einer tariflichen Verfallfrist unterliegt. Der Fall: Wegen r√ľckst√§ndiger Geh√§lter hatte die Kl√§gerin in den letzten drei Monaten […]

Was hei√üt „betriebsvereinbarungsoffen“ – Renaissance der abl√∂senden Betriebsvereinbarung?

Bekanntlich hat das BAG im M√§rz entschieden, dass die Betriebspartner in Betriebsvereinbarungen bestimmte Altersgrenzen vereinbaren und die Arbeitvertragsparteien den Arbeitsvertrag betriebsvereinbarungsoffen gestalten k√∂nnen. Letzteres sei regelm√§√üig anzunehmen, wenn der Vertragsgegenstand in Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen enthalten¬†sei und einen kollektiven Bezug habe (BAG vom 5.3.2013 – 1 AZR 417/12, ArbRB 2013, 271 [Grimm]). Bei betriebsvereinbarungsoffenem Arbeitsvertrag entsteht typischerweise […]

Recht und „gef√ľhltes“ Recht bei „Scheinselbst√§ndigkeit“

Die 10. Kammer des Sozialgerichts Landshut hatte an 2 Tagen im Juli (3. und 12.7. 2013) √ľber das Vorliegen sozialversicherungspflichtiger Besch√§ftigungsverh√§ltnisse zu entscheiden (S 10 R 5033/12 und S 10 R 5063/12). Die √§u√üeren Sachverhalte k√∂nnten kaum unterschiedlicher sein. In einem Fall ging es um zwei¬†Mosaikleger, in dem anderen um die Lebenspartnerin des Firmeninhabers mit […]

BAG schiebt Missbrauch bei sachgrundlosen Befristungen einen Riegel vor

Das BAG hat mit¬†Urteil vom 15.5.2013 (Az.: ¬†7 AZR 525/11) entschieden, dass die Ausnutzung nach TzBfG zul√§ssiger M√∂glichkeiten der Vermeidung einer Anschlussbesch√§ftigung eine rechtsmissbr√§uchliche Vertragsgestaltung darstellt, wenn sie ausschlie√ülich dazu genutzt wird, die ansonsten eintretende Rechtsfolge zu verhindern.¬†Im Fall eines solchen Rechtsmissbrauchs k√∂nne sich die Personalservicegesellschaft nicht auf die Rechtm√§√üigkeit der Befristung berufen, so dass […]

Streitfeld: Kirchenrecht vs. K√ľndigungsschutz

Die Debatte √ľber das Recht der Religionsgemeinschaften als √∂ffentlich-rechtliche K√∂rperschaften, ihre Angelegenheiten innerhalb der Schranken der f√ľr alle geltenden Gesetze selbst zu regeln, Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV, ist noch nicht zu Ende. Der EGMR hatte mit seinen Entscheidungen v. 3.2.2011 („Siebenhaar“ – 18136/02, NZA 2012,199), v. 23.9.2010 („Obst“ – 425/03, […]

Blaumacher-Fotos per Handy verletzen nicht das Arbeitnehmerpersönlichkeitsrecht

Das LAG Rheinland-Pfalz hat sich in einem einstweiligen Verf√ľgungsverfahren mit den Segnungen¬†von Smartphones befasst. Ein Arbeitnehmer verlangte von seinem Arbeitgeber (Beklagter zu 1.), ihn nicht ohne seine Einwilligung zu filmen oder fotografieren und/oder ihm nicht heimlich nachzustellen oder ihn heimlich zu kontrollieren (Urteil v. 11.07.2013- 10 SaGa 3/13). W√§hrend einer Krankschreibung durch einen Neurologen traf […]

Altersdiskriminierung und Satire

Beim Arbeitsgericht Bonn (3 Ca 685/13, G√ľtetermin am 5.9.2013) verklagt ein 66 Jahre alter und seit √ľber 30 Jahren f√ľr eine ARD-Rundfunkanstalt als freier Mitarbeiter t√§tiger Journalist, der ‚Äěu.a. mit satirischen Kommentaren bekannt geworden‚Äú ist, ¬†diese auf Entsch√§digung nach ¬ß 15 Abs. 2 AGG i.H.v. mindestens 25.000,00 ‚ā¨ wegen Altersdiskriminierung. Ihm war Ende 2012 mitgeteilt […]