Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Tag-Archiv: Vollmacht

Wenn die K├╝ndigung an der Vollmachtsurkunde scheitert ÔÇŽ oder eben nicht

Immer wieder scheitert der Ausspruch einer K├╝ndigung an formalen Fehlern wie einer fehlenden Unterschrift oder einer fehlenden Vollmachtsurkunde. Legt der Bevollm├Ąchtigte dann keine Vollmachtsurkunde vor, ist der Arbeitnehmer berechtigt, die K├╝ndigung gem├Ą├č ┬ž 174 S. 1 BGB als unwirksam zur├╝ckweisen. Eine Zur├╝ckweisung ist gem├Ą├č ┬ž 174 S. 2 BGB ausgeschlossen, wenn der Vollmachtgeber den K├╝ndigungsempf├Ąnger […]

K├╝ndigung durch Personalleiter mit Gesamtprokura mit dem Zusatz „ppa“

Nicht selten ist in der Praxis dem Personalleiter Prokura erteilt worden. Kann eine K├╝ndigung, die vom Personalleiter mit dem Zusatz „ppa“ und einem Personalsachbearbeiter mit dem Zusatz „i.V.“ unterschrieben wird, nach ┬ž 174 BGB mangels Vorlage einer schriftlichen Vollmacht zur├╝ckgewiesen werden? Im Prinzip ja, meint das LAG Hamm zu Recht (Urt. v.┬á 16.5.2013 – 17 […]