Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Individualarbeitsrecht

Wettbewerbswidrigkeit von Online Krankschreibung per WhatsApp

Das LG Hamburg (Urteil vom 3.9.2019 ‚Äď 406 HKO 56/19) hat entschieden, dass es wettbewerbswidrig ist, per WhatsApp im Rahmen einer Fernbehandlung Arbeitsunf√§higkeitsbescheinigungen nach ¬ß 5 Abs. 1 Satz 2 EFZG erteilen. Die √Ąrztekammern in Hamburg und Schleswig-Holstein, die einen klagebefugten Verein nach ¬†¬ß 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG gegr√ľndet hatten, hatten sich gegen […]

E-Krankschreibung noch nicht 2020 aber ab 2022

Der Bundesrat hat am 8.11.2019 dem Dritten B√ľrokratieentlastungsgesetz zugestimmt (BT-Drucksache 14/14421 [neu[). Neben der Einf√ľhrung der Textform f√ľr die Mitteilung einer Entscheidung des Arbeitgebers √ľber einen Teilzeitwunsch nach ¬ß 8 Abs. 5 Satz 1 bis 3 TzBfG wird die elektronische Arbeitsunf√§higkeitsbescheinigung eingef√ľhrt. Gem. ¬ß 8 Abs. 5 Satz 1 bis 3 TzBfG musste der Arbeitgeber […]

Einwurf in den Hausbriefkasten ‚Äď wann geht die K√ľndigung zu?

Nach der st√§ndigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesgerichtshofs geht eine verk√∂rperte Willenserkl√§rung unter Abwesenden iSv. ¬ß 130 Abs. 1 Satz 1 BGB zu, sobald sie in verkehrs√ľblicher Weise in die tats√§chliche Verf√ľgungsgewalt des Empf√§ngers gelangt ist und f√ľr diesen unter gew√∂hnlichen Verh√§ltnissen die M√∂glichkeit besteht, von ihr Kenntnis zu nehmen. Zum Bereich des Empf√§ngers […]

Aus Heft 9 des ArbRB: Neues aus Luxemburg!

Der Gerichtshof der Europ√§ischen Union ist immer f√ľr √úberraschungen gut. In der Rechtssache C-55/18 (CCOO) ‚Äď einer Vorlage aus Spanien ‚Äď war aber bereits im Vorfeld vermutet worden, dass der Arbeitgeberin erhebliche Konsequenzen wegen der behaupteten Arbeitszeitverst√∂√üe drohen w√ľrden. Der Gerichtshof hat am 14. Mai 2019 im Kern eine nationale Regelung verworfen, die den Arbeitgeber […]

Nichterreichen der Beschäftigungsquote kein Indiz nach § 22 AGG

Alle privaten und √∂ffentlichen Arbeitgeber, die jahresdurchschnittlich √ľber mindestens 20 Arbeitspl√§tze verf√ľgen, haben nach ¬ß 154 Abs. 1 SGB IX auf wenigstens 5% der Arbeitspl√§tze schwerbehinderte Arbeitnehmer zu besch√§ftigen. Besch√§ftigt ein Arbeitgeber nicht die vorgeschriebene Zahl schwerbehinderter Menschen, stellt dieser Umstand f√ľr sich genommen kein Indiz f√ľr eine Benachteiligung wegen der (Schwer)Behinderung dar. Zwar kann […]

Urlaub – richtig gemacht – 7. Teil Belehrungspflicht bei Dauererkrankungen

Nach ‚Äď zutreffender ‚Äď Auffassung des LAG Hamm v. 24.7.2019 ‚Äď 5 Sa 676/19, Revision unter Az. BAG 9 AZR 401/19 besteht bei langfristig erkrankten Arbeitnehmern keine Belehrungspflicht entsprechend der Rspr. des BAG vom 19.2.2019 – 9 AZR 541/15 und 9 AZR 423/16 (dazu die fr√ľheren Beitr√§ge) dahingehend, dass Urlaubsanspr√ľche bei Nichtinanspruchnahme bis zum 31.12. […]

Keine AU-Bescheinigung mehr

Die FAZ berichtet heute, dass die Bundesregierung im Zusammenhang mit einem B√ľrokratieentlastungsgesetz III die Ersetzung der gelben Arbeitsunf√§higkeitsbescheinigungen durch ein elektronisches Meldesystem beabsichtigt. Den Link auf den Beitrag m√∂chte ich Ihnen nicht vorenthalten. Das Gesetz soll im September vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Nun hoffe ich, dass die B√ľrokratie abgebaut wird und nicht zu Lasten der […]

Urlaub – richtig gemacht – 6. Teil Kein Urlaubsanspruch f√ľr Sabbatical und Freistellungsphase im Blockmodell

Mit zwei Urteilen vom 19.3.2019 (9 AZR 315/17 sowie 9 AZR 406/17) hat das BAG entschieden, dass kein Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub f√ľr die Zeiten des unbezahlten Sonderurlaubs (wie beispielsweise bei einem Sabbatical im gesamten Kalenderjahr) besteht. Dies begr√ľndet das BAG mit dem Ruhen der wechselseitigen Hauptpflichten aus dem Arbeitsverh√§ltnis im Zeitraum des gew√§hrten Sonderurlaubs. […]

Urlaub – richtig gemacht – 5. Teil K√ľrzung des Urlaubs w√§hrend der Elternzeit

Die neue Rspr. des BAG zum Urlaub hat auch Auswirkungen auf den Urlaubsanspruch w√§hrend der Elternzeit. Damit befasst sich das Urteil des BAG v. 19.3.2019 ‚Äď 9 AZR 495/17. Dem Urteil sind mehrere Kernaussagen zu entnehmen: Urlaub, der nach ¬ß 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG f√ľr jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um 1/12 gek√ľrzt […]

Urlaub – richtig gemacht – 4 . Teil Urlaub im gek√ľndigten Arbeitsverh√§ltnis

Ein Urteil des BAG aus der Serie vom 19.2.2019 befasst sich mit den Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers im gek√ľndigten Arbeitsverh√§ltnis. Das BAG (Urt. 19.2.2019 – 9 AZR 321/16) stellt heraus, dass die aus dem richtlinienkonformen Verst√§ndnis des ¬ß 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG resultierenden Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers auch nach einer K√ľndigung (fort) bestehen. Ich stelle […]