Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: AGG/Diskriminierung

Altersgrenzen f√ľr Partner in Anwaltssoziet√§ten

Wir¬†erhalten zur Zeit in Deutschland die ersten h√∂chstrichterlichen Entscheidungen zur ¬†Erstreckung des Diskriminierungsschutzes √ľber das Arbeitsrecht hinaus auf Organe (GmbH-Gesch√§ftsf√ľhrer). Der¬†Sachverhalt der Nichtverl√§ngerung eines Anstellungsver¬≠trages eines medizinischen Gesch√§ftsf√ľhrers einer Krankenhausgesellschaft hat allgemeine Beachtung gefunden (BGH 23.04.2012 – II ZR 163/10). Auch in anderen L√§ndern der Euro¬≠p√§ischen Union befassen sich Gerichte zunehmend mit Diskriminierungssachverhalten im Bereich […]

Compliance-Wahnsinn ?

Das Handelsblatt¬†betitelt¬†seinen Aufmacher in der WE-Ausgabe v. 22./23./24.6.2012 (http://www.handelsblatt.com/)¬†¬†mit: „Die neuen M√§chtigen“¬†¬†, beklagt den „Compliance-Wahnsinn“ und begr√ľndet damit die – angebliche – Herrschaft der Anw√§lte in deutschen Unternehmen. Im mehreren Artikeln kommen Kollegen (keine -innen)¬†mit Bild und Zitat zu Wort, die sich ¬†als¬† Compliance-Experten darstellen. Kein einziger Arbeitsrechtler findet sich darunter, immerhin wird in dem […]

Bundesarbeitsgericht erzieht Arbeitgeber zum „widerspruchsfreien Verhalten“

Arbeitgeber m√ľssen aufpassen: Begr√ľndet ein Arbeitgeber seine Ma√ünahme gegen√ľber dem Arbeitnehmer, so muss diese Auskunft zutreffen. Ist sie nachweislich falsch oder steht sie im Widerspruch zum Verhalten des Arbeitgebers, so kann dies ein Indiz f√ľr eine Diskrimi¬≠nierung bedeuten. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 21. Juni 2012 (8¬†AZR 364/11) in einem interessanten Fall entschieden, […]

Motiviert, flexibel und zwischen 25 und 35 Jahre alt

Das AGG ist nun schon fast sechs Jahre alt. Trotzdem finden sich immer wieder Prozesse, die die Notwendigkeit des Gesetzes best√§tigen und bei denen man sich nur wundern kann, warum es dazu gekommen ist. Ein solcher Fall ist beim ArbG Krefeld (Az. 2 Ca 993/12) anh√§ngig: Ein Unternehmen schaltete eine Stellenanzeige, in der sie ‚Äě2 […]

Widerspricht das K√ľndigungsschutzrecht dem Verbot der Altersdiskriminierung?

Es ist¬†eine Frage, die die Arbeitsrechtler seit Inkrafttreten des AGG im Jahr 2006 besch√§ftigt: Wie ist es mit dem Verbot der Altersdiskriminierung zu vereinbaren, dass das K√ľndigungsschutzrecht (¬ß 1 KSchG) im Rahmen der sozialen Auswahl dem Alter eines Mitarbeiters¬†Bedeutung f√ľr dessen Schutzniveau zumisst? Zun√§chst hatte der deutsche Gesetzgeber versucht, in ¬ß 2 Abs. 4 AGG […]