Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: AGG/Diskriminierung

Altersdiskriminierung und Satire

Beim Arbeitsgericht Bonn (3 Ca 685/13, G√ľtetermin am 5.9.2013) verklagt ein 66 Jahre alter und seit √ľber 30 Jahren f√ľr eine ARD-Rundfunkanstalt als freier Mitarbeiter t√§tiger Journalist, der ‚Äěu.a. mit satirischen Kommentaren bekannt geworden‚Äú ist, ¬†diese auf Entsch√§digung nach ¬ß 15 Abs. 2 AGG i.H.v. mindestens 25.000,00 ‚ā¨ wegen Altersdiskriminierung. Ihm war Ende 2012 mitgeteilt […]

Negative Feststellungsklage gegen AGG-Hopper und wenn ja wo?

Wie schon fr√ľher berichtet, mehren sich die F√§lle, in denen Rechtsanw√§lte mit mehr oder weniger arbeitsrechtlichem Hintergrundwissen in eigener Sache Kanzleien auf Schadensersatz und Entsch√§digung nach ¬ß 15 Abs. 1 und 2 AGG wegen vermeintlicher Altersdiskriminierung verklagen. So hatte der M√ľnchener Rechtsanwalt Nils Kratzer die Kanzleien Osborne Clarke und Flick Glocke sowie nach Angaben von […]

‚ÄěAGG-Hopper“ bleiben AGG-Hopper

Die Kollegen von Gleiss Lutz hatten nach Inkrafttreten des AGG ein ‚ÄěAGG-Archiv‚Äú (www.agg-hopper.de) eingerichtet. Dort hatten sie Personen registriert, die Arbeitgeber gerichtlich oder au√üergerichtlich auf Entsch√§digung wegen Einstellungsdiskriminierung in Anspruch genommen hatten. Von den zuletzt 376 registrierten Personen waren 61 Personen mit drei oder mehr Anspruchsf√§llen registriert. Spitzenreiter war ein 43-j√§hriger Gro√ü- und Au√üenhandelskaufmann aus […]

Auskunftsrecht bei Diskriminierung

F√ľr Arbeitnehmer stellt es oft eine gro√üe Herausforderung dar, Diskriminierungen vor Gericht zu beweisen. Dem wird auf europarechtlicher wie auf nationaler Ebene dadurch Rechnung getragen, dass an die Beweislast des Arbeitnehmers geringe Anforderungen gestellt werden. Problematisch wird dies jedoch, wenn der Arbeitnehmer √ľber keinerlei Beweismittel verf√ľgt und von dem Arbeitgeber Auskunft verlangt, um seiner eigenen […]

EuGH zu Compliance-Anforderungen bei diskriminierenden √Ąu√üerungen

Ein beklagter Arbeitgeber kann Tatsachen, die vermuten lassen, dass er eine diskriminierende Einstellungspolitik betreibt, nicht allein dadurch widerlegen, dass er geltend macht, dass √Ąu√üerungen, die eine diskriminierende Einstellungspolitik suggerieren, von einer Person stammten, die – obwohl sie behauptet und der Anschein besteht, dass sie im Management dieses Arbeitgebers eine wichtige Rolle spielt – rechtlich nicht […]

Wirksamkeit der K√ľndigung eines schwerbehinderten GmbH-Gesch√§ftsf√ľhrers

Nach Auffassung des OLG D√ľsseldorf (Urt. v. 18.10.2012 – 6 U 47/12, GmbHR 2012, 1347) kann sich ein schwerbehinderter GmbH-Gesch√§ftsf√ľhrer¬†nicht auf den besonderen K√ľndigungsschutz des ¬ß 85 SGB IX berufen, wenn nach dem Inhalt des Gesch√§ftsf√ľhrer-Dienstvertrages ein freier Dienstvertrag vorliegt und kein Arbeitsverh√§ltnis im Sinne des ¬ß 85 SGB IX. Der weite Arbeitnehmerbegriff, den der […]

Das AGG kratzt an die Pforte von Anwaltskanzleien

Wie Juve berichtet,¬†hat der M√ľnchener Rechtsanwalt Nils Kratzer mindestens zwei Rechtsanwaltskanzleien – derzeit noch beim ArbG K√∂ln bzw. LAG K√∂ln erfolglos – auf Entsch√§digung nach ¬ß 15 Abs. 2 AGG verklagt. Er sieht sich altersdiskiminiert, weil er als Mit- oder Enddrei√üiger mit Berufserfahrung nicht zu Bewerbungsgespr√§chen f√ľr Positionen von Berufsanf√§ngern eingeladen worden war. Angeblich soll […]

„Wie lautet Ihr Facebook-Passwort, bitte?“

Stellen Sie sich vor: Sie sind¬†in einem Bewerbungsgespr√§ch. Nachdem der Personalleiter Ihnen einige kurze Fragen zu Ihrem beruflichen Werdegang gestellt hat, klappt er seinen Laptop auf, geht auf die Facebook-Website und bittet Sie um Mitteilung Ihres Facebook-Passworts, um sich gemeinsam mit Ihnen Ihre Facebook-Seite anzuschauen. Absurder, theoretischer Fall? Nicht ganz. Am 27. September 2012 hat […]

Entschädigung wegen Altersdiskriminierung unabhängig von der Besetzung des Arbeitsplatzes

Man mag es kaum glauben: Immer wieder gibt es Stellenausschreibungen¬†mit – diskriminierenden – Altersbeschr√§nkungen. Das BAG hatte heute, am 23.8.2012 ( 8 AZR 285/11, Pressemitteilung Nr. 61/12, www.bundesarbeitsgericht.de) √ľber den Entsch√§digungsanspruch gem. ¬ß 15 Abs. 2 AGG eines nicht eingestellten, im Jahr 1956 geborenen, also √§lteren¬†Bewerbers zu entscheiden. Der Arbeitgeber hatte im Juni 2009 zwei […]

Altersgrenze mit 67 – neues EuGH-Urteil

Ist eine arbeitsvertragliche oder tarifvertragliche Regelung, nach der ein Arbeitsverh√§ltnis mit Ablauf des Monats endet, in dem der Arbeitnehmer einen Anspruch auf volle gesetzliche Altersrente erlangt, problematisch? Verst√∂√üt eine solche Regelung gegen das gemeinschaftsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung? Der EuGH hat mit Urteil vom 5. Juli 2012 in dem Verfahren H√∂rnfeldt Gelegenheit gehabt, hierzu Stellung zu […]