Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Arbeitschutzrecht

Dicke Luft √ľber dem Spieltisch

Fragen des Nichtraucherschutzes am Arbeitsplatz sind virulent, wie das Urteil des BAG v. 19.05.2009 ‚Äď 9 AZR 241/08, ArbRB 2009, 257 (Ohle) verdeutlicht hat, das ein Recht auf einen rauchfreien Arbeitsplatz aus ¬ß 618 BGB i.V.m. ¬ß 5 Abs. 1 ArbSt√§ttV abgeleitet hat. Das LAG Frankfurt hat sich im vergangenen Jahr mit den arbeitsrechtlichen Folgen […]

Die bezahlte Freistellung von der Arbeit oder bezahlte sinnvolle Freizeit?

Die auf einem Arbeitszeitkonto angesammelten Stunden k√∂nnen durch bezahlte Freizeit ausgeglichen werden. Die Festlegung des Freizeitausgleichs ist nicht nur mit Zustimmung des Arbeitnehmers m√∂glich. Der Arbeitgeber kann Freizeitausgleich im Rahmen seines Direktionsrechts auch einseitig anordnen. Es handelt sich um eine Weisung zur Verteilung der Arbeitszeit iSv. ¬ß 106 S. 1 GewO. Wenn dem Arbeitgeber zum […]

Die Krawatte im Arbeitsrecht – ein Vademecum des Betriebsverfassungsrechts

Unser Gesellschaftsmodell setzt stark auf pers√∂nliche Freiheit (siehe Udo di Fabio, Schwankender Westen, S. 120 ff.). Wen wundert es, dass √ľber die Pflicht zur Tragung von Dienstbekleidung debattiert wird.¬†Eine Entscheidung des LAG Baden-W√ľrttemberg, die k√ľrzlich ver√∂ffentlicht wurde, befasst sich weniger mit den Fragen des Pers√∂nlichkeitsrechts, sondern mit mitbestimmungsrechtlichen Fragen (LAG Baden-W√ľrttemberg vom 21.10.2015 – 11 […]

Eingebildete Kranke

Arbeitsschutz ist wichtig. Arbeitgeber m√ľssen die erforderlichen Schutzma√ünahmen treffen, ¬ß 618 BGB. Dass es nicht immer leicht sein kann, tats√§chliche von vermeintlichen Gefahren zu unterscheiden, verdeutlicht der in SPIEGEL-ONLINE geschilderte Sachverhalt, der sich am Flughafen M√ľnchen zugetragen hat. Ein umgekehrter Placebo-Effekt.

Ist Betriebsratstätigkeit Arbeitszeit im Sinne des ArbZG?

Nach ¬ß 37 Abs. 2 BetrVG sind Mitglieder des Betriebsrats von ihrer beruflichen T√§tigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und soweit es nach Umfang und Art des Betriebs zur ordnungsgem√§√üen Durchf√ľhrung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Nach ¬ß 37 Abs. 3 S. 1 BetrVG hat ein Betriebsratsmitglied zum Ausgleich f√ľr Betriebsratst√§tigkeit, die aus betriebsbedingten […]

Streit um den Entwurf zur Arbeitsstättenverordnung

Das Bundeskabinett hat Ende Oktober 2014 eine neue Arbeitsst√§ttenverordnung beschlossen und den Entwurf nach Art. 80 GG dem Bundesrat zugeleitet. Der Bundesrat hat dazu am 19.12.2014 beschlossen, dem Entwurf der Bundesregierung mit einigen √Ąnderungen zuzustimmen (BR-Drucks. 509-14 v. 19.12.2014). Dazu hat sich nun heftiger rechtspolitischer Streit entz√ľndet, der in einem Handelsblatt-Artikel vom 27.1.2015 auf den […]

BVerwG zur Sonntagsarbeit

Das BVerwG hat am Mittwoch entschieden, dass die Hessische Bedarfsgewerbeverordnung insoweit nichtig ist, als sie eine Besch√§ftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen in¬†Videotheken, √∂ffentlichen Bibliotheken, Callcentern sowie Lotto- und Totogesellschaften zul√§sst. Hingegen hat es die Verordnung f√ľr wirksam befunden, soweit sie eine Besch√§ftigung von Arbeitnehmern¬† im Bereich des Buchmachergewerbes zul√§sst (BVerwG Urt. v. […]

Arbeitszeitverl√§ngerungen √ľber 10 Stunden nur im Ausnahmefall

Immer wieder taucht in der Praxis das Bed√ľrfnis nach einer Arbeitszeitverl√§ngerung √ľber 10 Stunden auf. Das ArbZG enth√§lt hierzu Ausnahmeregelungen. Diese werden aber restriktiv angewandt, wie eine Entscheidung des VGH M√ľnchen v. 13.03.2014 ‚Äď 22 ZB 14.344 ‚Äď verdeutlicht. Ausgangspunkt ist die Zielsetzung des ¬ß 1 ArbZG, der Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer. Relevant f√ľr die Auslegung […]

Ruhepausen auch ohne Anti-Stress-Verordnung

Die Schaffung einer Anti-Stress-Verordnung wird gegenw√§rtig wieder heftig diskutiert. Dabei wird gerne √ľbersehen, dass das Arbeitszeitgesetz nicht nur f√ľr die Frage der Inanspruchnahme durch Mails au√üerhalb der Arbeitszeit eine Regelung hat, sondern auch sonst Mitarbeiter durch Ruhepausen und andere Ma√ünahmen vor unangemessener Beanspruchung sch√ľtzt. Das LAG K√∂ln hat in einem Urteil vom 27.11.2013 (5 Sa […]

Betriebsrat und Hitze am Arbeitsplatz

Das LAG Schleswig-Holstein hat in einem Beschluss vom 1.10.2013 (1 TaBV 33/13) dem Antrag eines Betriebsrats auf Einsetzung einer Einigungsstelle zur Beratung √ľber Ma√ünahmen zur W√§rmeentlastung im Betrieb stattgegeben. Die seit dem 23.6.2010 geltende Technische Regel f√ľr Arbeitsst√§tten ‚ÄěRaumtemperatur ASR A 3.5‚Äú lasse dem Arbeitgeber Gestaltungsspielraum zur Reaktion auf das √úberstreiten der Schwellenwerte 26 Grad […]