Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Ein neues Risiko beim Einsatz von Scheinselbstständigen?

avatar  Stefan Sasse

Dies steht zu vermuten wenn man die Entscheidung des EuGH vom 29.11.2017 ‚Äď C-214/16 (King vs. Sash WW) liest. Der Kl√§ger war seit 1999 ausschlie√ülich auf Provisionsbasis bei der Beklagten t√§tig. Nachdem er in der ganzen Zeit keinen bezahlten Urlaub gehabt hatte, klagte er nach seiner Verrentung Urlaubsabgeltung ein. Die Arbeitgeberin wies die Forderung unter […]

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Das dritte Geschlecht: Ber√ľcksichtigung „Diverser“ bei Stellenausschreibungen geboten

avatar  Wolfgang Kleinebrink

Benachteiligungen u.a. wegen des Geschlechts sind nach ¬ß 1 AGG und ¬ß 7 Abs. 1 AGG zu verhindern.¬†Beachtet der Arbeitgeber dies nicht, drohen ihm nach ¬ß 15 Abs. 1 AGG ein verschuldensunabh√§ngiger Schadensersatzanspruch und nach ¬ß 15 Abs. 2 AGG ein Entsch√§digungsanspruch eines betroffenen Arbeitnehmers. Nicht untersch√§tzt werden darf auch ein entstehender immaterieller Schaden in […]

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Beleidigen Sie nicht Ihren Chef!

avatar  Stefan Sasse

Diesen Rat m√∂chte man Arbeitnehmern geben. Beim Blick in unsere Lokalzeitung fand ich heute in der Rubrik ‚ÄěRatgeber‚Äú einen Bericht zum Thema ‚ÄěBeleidigung des Chefs kann zur K√ľndigung f√ľhren‚Äú. In diesem wurde dann ausf√ľhrlich die Entscheidung des LAG Schleswig-Holstein vom 24.1.2017 ‚Äď 3 Sa 244/16 erl√§utert. Ich frage mich, um welchen Rat es dem Autor […]

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Entgeltfortzahlung: Manchmal eine ‚Äěunendliche Geschichte‚Äú?

avatar  Stefan Sasse

Ein von mir betreuter Mandant zweifelte erheblich an festgestellten Arbeitsunf√§higkeiten. Eine Arbeitnehmerin war schon im erheblichen Ma√üe in diesem Jahr arbeitsunf√§hig gewesen. Nun brachte sie nahtlos an eine Arbeitsunf√§higkeit, bei der sie schon keine Entgeltfortzahlung mehr erhielt, anschlie√üend eine neue Erstbescheinigung. Die Arbeitsunf√§higkeit war sogar noch w√§hrend der vorangegangenen Arbeitsunf√§higkeit festgestellt. Der Arbeitgeber reagierte mehr […]

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Unterzeichnung ‚Äěi.A.‚Äú durch Personalsachbearbeiter wahrt Schriftform nach TzBfG

avatar  Detlef Grimm

Eine spannende Einzelfallentscheidung gibt wertvolle Hilfe f√ľr die Personalpraxis. Das BAG hat am 12.04.2017 – 7 AZR 446/15 entschieden, dass sachgrundlos befristete Vertr√§ge gem. ¬ß 14 Abs. 2 TzBfG auch dann schriftlich (das Schriftformgebot findet sich in ¬ß 14 Abs. 4 TzBfG) abgeschlossen sind, wenn Personalsachbearbeiter ‚Äěi.A.‚Äú unterschreiben. Die letzte Befristung von mehreren sachgrundlos befristeten […]

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Auch ein deutscher Ingenieur muss reisen

avatar  Detlef Grimm

Das LAG Baden-W√ľrttemberg hat sich im Urteil vom 06.09.2017 ‚Äď 4 Sa 3/17 ‚Äď damit besch√§ftigt, ob und inwieweit Arbeitnehmer verlangen k√∂nnen, grunds√§tzlich keine Auslandsdienstreisen absolvieren zu m√ľssen. Die L√∂sung folgt daraus, ob die im Arbeitsvertrag gem√§√ü ¬ß 611 Abs. 1 BGB versprochenen Dienste mit gelegentlichen Auslandseins√§tzen verbunden sein k√∂nnen. Erfrischend klar formuliert das LAG: […]

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Muss das Betriebsverfassungsgesetz intersexuell werden?

avatar  Stefan Sasse

Diese Frage habe ich mir gestern gestellt, als ich die Berichterstattung √ľber die Entscheidung des BVerfG zur Sache 1 BvR 2019/16 betreffend die Eintragung von Intersexuellen in der Geburtsurkunde verfolgt habe. Auch wenn sich diese Entscheidung nur auf das Personenstandsgesetz bezieht, so stellt sich die Frage nach den Auswirkungen. So spricht etwa ¬ß 15 BetrVG […]

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Beschränkt Tierliebe das Weisungsrecht?

avatar  Stefan Sasse

Bei der Aus√ľbung des Weisungsrechts muss der Arbeitgeber auch auf famili√§re Belange als Interesse des Arbeitnehmers R√ľcksicht nehmen (HWK-Lembke, 7. Aufl., 2016, ¬ß 109 GewO Rz. 212 m.w.N.). Auch andere berechtigte Belange sind zu beachten. Ich hatte nunmehr einen Arbeitgeber zu beraten, der einem Arbeitnehmer die vom Arbeitsvertrag gedeckte Weisung zur T√§tigkeit auf einer ausw√§rtigen […]

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Was Personaler denken – Flexindex

avatar  Detlef Grimm

Manchmal bel√§stige ich Sie mit Links zur Personal- und Betriebspraxis. So auch heute. Der Spiegel hat aus einer sehr interessanten¬† – vom ifo-Institut und Randstadt durchgef√ľhrten – Umfrage zu aktuellen Personalthemen zusammenfassend berichtet. Lesen Sie hier¬†aus dem Spiegel, und hier zum gesamten Flexindex auf der ifo-Website.

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Unterschiedliche Spezialitäten im Befristungsrecht

avatar  Axel Groeger

Der klassische Anwendungsbereich des √ĄArbVtrG ist die √§rztliche Weiterbildung in Krankenh√§usern kommunaler, kirchlicher oder freier Tr√§ger. Nach ¬ß 1 Abs. 6 √ĄArbVtrG¬† gelten die Abs√§tze 1 bis 5 dann nicht, wenn der Arbeitsvertrag unter den Anwendungsbereich des WissZeitVG f√§llt. Damit beschr√§nkt sich der sachliche Geltungsbereich der Befristungsm√∂glichkeiten nach ¬ß 1 Abs. 1 bis 4 √ĄArbVtrG¬†auf […]

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