Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Erste Gedanken zum geplanten Entgelttransparenzgesetz

avatar  Stefan Sasse

Einige Gedanken habe ich mir nach einer ersten Lekt√ľre des Entwurfes eines Gesetzes zur F√∂rderung der Transparenz von Entgeltstrukturen (in der Presse auch “Gesetz f√ľr mehr Lohngerechtigkeit”) gemacht. Schon auf Seite 2 des Gesetzentwurfes hei√üt es, dass die Tarifbindung durch das Gesetz weiter gest√§rkt werde. Meine Vorlesungen im Verfassungsrecht liegen sicherlich lange zur√ľck und verfassungsrechtlich […]

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Regierungsentwurf eines Gesetzes f√ľr Lohngleichheit beschlossen

avatar  Detlef Grimm

Hier als Kurzinformation: Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des sog. Lohngleichheitsgesetzes beschlossen. Die Pressemitteilung des zuständigen Ministeriums finden Sie hier, die Dokumentation aus dem Gesetzgebungsreport hier.

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Falsche Erwartung

avatar  Axel Groeger

W√§hrend die Fachwelt gespannt den 24. und 25. Januar 2017 erwartet, weil an diesen Tagen der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Tarifeinheitsgesetz m√ľndlich verhandeln wird (eine Gliederung f√ľr die Verhandlung ist auf der Homepage unter www.bundesverfassungsgericht.de/Pressemitteilungen ver√∂ffentlicht), hat das Bundesarbeitsgericht j√ľngst entschieden, welche Verg√ľtungsordnung(en) in einem tarifpluralen Betrieb ma√ügeblich¬† sind. Im Betrieb eines tarifgebundenen […]

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Erwartungen

avatar  Axel Groeger

Manch einer erwartet gespannt¬†weitere Reformen des Gesetzgebers und daraus resultierende Arbeit als Anwalt, andere erwarten hingegen freudig das neue Jahr mit einem zus√§tzlichen gesetzlichen Feiertag, dem Reformationsfest, und arbeitnehmerfreundlicheren Weihnachten.¬†W√§hrend der eine den Eintritt in den Ruhestand mit viel Zeit f√ľr Hobbys kaum erwarten kann (und damit herbeisehnt und wohl auch hoffnungsvoll erwartet), empfinden andere […]

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Ein Dank an die Politik!

avatar  Stefan Sasse

Ich habe eben meine Kinder in der Schule und im Kindergarten abgesetzt. Auf dem Weg ins B√ľro h√∂rte ich dann einen Radiobericht zur befristeten Teilzeit. Es ist danach geplant, dass Arbeitnehmer zuk√ľnftig einen Anspruch auf R√ľckkehr zu einer Vollzeitt√§tigkeit im Anschluss an eine Reduzierung der Arbeitszeit haben sollen. Das wirft eine Vielzahl von Rechtsfragen auf, […]

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“Urlaubsfreuden” am Jahresende – f√ľr wen?

avatar  Wienhold Schulte
www.schulteundkarlsfeld.de

An Silvester hat wohl jeder von uns schon daran gedacht, wie gewaltig die Summe sein mag, die am Ende des letzten Tages im Jahr durch Verj√§hrung oder Verfall Gl√§ubigern verloren geht,¬†und¬†dass nur ein Bruchteil davon einem selbst viel Freude bereiten k√∂nnte … Und Urlaubsanspr√ľche k√∂nnten¬† gem. ¬ß 7 Abs. 3 BUrlG dazugeh√∂ren. Das BAG hat […]

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Passen Sie auf! Oder: Zu den Sorgfaltspflichten bei der Nutzung eines Firmenfahrzeugs

avatar  Stefan Sasse

Der Gesch√§ftsf√ľhrer einer Mandantin √§rgerte sich immer wieder √ľber durch Nachl√§ssigkeit verursachte Sch√§den an Firmenfahrzeugen. Nachdem sich wieder ein Unfall mit einem Schaden von √ľber ‚ā¨ 2.000 ereignet hatte, hat die Mandantin den Selbstbehalt von ‚ā¨ 300 in drei Monatsraten von der Verg√ľtung der Fahrerin abgezogen. Hiergegen erhob die Arbeitnehmerin Klage und begehrte auch die […]

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Verst√§rkung des K√ľndigungsschutzes f√ľr schwerbehinderte Menschen ab dem 30.12.2016

avatar  Detlef Grimm

Das ab dem 30.12.2016 im Zuge der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes ver√§nderte SGB IX erschwert die K√ľndigung schwerbehinderter Menschen. Die K√ľndigung eines schwerbehinderten Menschen, die der Arbeitgeber ohne¬†vorherige¬†Anh√∂rung der Schwerbehindertenvertretung nach ¬ß 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX) (ab dem 1.1.2018: ¬ß 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX) ausspricht, ist gem√§√ü ¬ß¬†95 Abs. 2 […]

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Das Zuckerbrot – der Gesundheit wegen besser nicht zu s√ľ√ü!

avatar  Axel Groeger

Sonderverg√ľtungen, die der Arbeitgeber zus√§tzlich zum laufenden Arbeitsentgelt erbringt, d√ľrfen aufgrund einer Vereinbarung auch f√ľr Zeiten der Arbeitsunf√§higkeit infolge Krankheit gek√ľrzt werden. Die K√ľrzung darf jedoch f√ľr jeden Tag der Arbeitsunf√§higkeit infolge Krankheit ein Viertel des Arbeitsentgelts, das im Jahresdurchschnitt auf einen Arbeitstag entf√§llt, nicht √ľberschreiten. So bestimmt es ¬ß 4 a EFZG. Daimler geht […]

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Paketbestellungen an den Arbeitsplatz ‚Äď Welche Handlungsm√∂glichkeiten hat der Arbeitgeber?

avatar  Detlef Grimm

Insbesondere in der Vorweihnachtszeit ist es f√ľr viele Arbeitnehmer die bequemste L√∂sung, sich private Pakete direkt in das B√ľro liefern zu lassen. Hier steht st√§ndig jemand bereit (z.B. Empfang/Poststelle), der die Lieferungen in Empfang nimmt. In der Vergangenheit haben Arbeitgeber sich oft gro√üz√ľgig gezeigt und diese Praxis bedenkenlos geduldet. Seitdem jedoch der Onlinehandel unaufhaltsam boomt, […]

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