Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Geltung kirchlicher Dienstvereinbarungen

avatar  Axel Groeger

Es ist umstritten, ob nach kirchengesetzlichen Regelungen geschlossene Dienstvereinbarungen eine normative Wirkung auf die Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten entfalten oder ob es zu ihrer Wirksamkeit einer vertraglichen Inbezugnahme bedarf. Insoweit hatte der 1. Senat des BAG ausgefĂĽhrt, dass Dienstvereinbarungen nach § 38 Abs. 1 MAVO wie Betriebsvereinbarungen iSv. § 77 BetrVG unmittelbar und zwingend gelten wĂĽrden, auch wenn eine […]

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FĂĽr das Sommerloch: Ungeknickte und ungetackerte Arbeitszeugnisse?

avatar  Detlef Grimm

Das LAG Rheinland-Pfalz hat im Urteil vom 09.11.2017 (5 Sa 314/17) entschieden, dass der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf ein ungeknicktes und ungetackertes Arbeitszeugnis hat. Bereits das BAG hatte festgestellt (Urteil v. 21.09.1999 – 9 AZR 893/98, dazu und zu den weiteren formellen Erfordernissen HWK-Gäntgen, 8. Aufl 2018, § 109 GewO, Rz. 14 m.w.N.), dass ein […]

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Erfolglose Bewerbung schwerbehinderter Menschen – BegrĂĽndungspflicht des Arbeitgebers

avatar  Axel Groeger

Muss der Arbeitgeber gegenĂĽber schwerbehinderten Bewerberinnen und Bewerbern stets schriftlich begrĂĽnden, warum sie mit ihrer Bewerbung nicht erfolgreich waren? Die Regelungen in § 81 Abs. 1 Satz 7 bis 9 SGB IX standen nach der Rechtsprechung des BAG bekanntlich in einem inneren Zusammenhang. Demnach traf die Unterrichtungspflicht nach § 81 Abs. 1 Satz 9 SGB IX […]

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BVerfG vs. BAG zur Vorbeschäftigung gem. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG

avatar  Wienhold Schulte
www.schulteundkarlsfeld.de

Man hat es kommen sehen – das BAG hat bei der Auslegung des Begriffs „Vorbeschäftigung“ in § 14 Abs.2 S.2 TzBfG die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung ĂĽberschritten! So hat der 1.Senat des BVerfG mit seinen BeschlĂĽssen v. 6. Juni 2018 – 1BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 – (Pressemitteilung v. 13.6.2018) zwar die mehrfache sachgrundlose Befristung im […]

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Tipps des BAG fĂĽr die AGG-konforme Formulierung von Stellenanzeigen

avatar  Detlef Grimm

Ein Urteil des BAG v. 23.11.2017 – 8 AZR 372/16 gibt wertvolle Formulierungshinweise fĂĽr Stellenanzeigen, die sich mit Hinweisen auf Berufserfahrung oder mit anderen in § 1 AGG genannten Differenzierungsmerkmale beschäftigen. Dies gilt insbesondere nach der Ă„nderung der Rechtsprechung des BAG zum Formulierungen in Stellenanzeigen, wonach die Suche nach „Berufsanfänger“ oder die Voraussetzung „erste Berufserfahrung“  eine […]

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Betriebsratsanhörung in der Probezeit

avatar  Detlef Grimm

Fragen der Betriebsratsanhörung in der Probezeit beschäftigen die Gerichte regelmäßig. Ein lesenswertes Urteil des LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 14.03.2018 (3 Sa 196/17) gibt Orientierung. Dem Kläger, der beim beklagten Verein als Leiter des Rettungsdienstes eingestellt gewesen war, war in der sechsmonatigen Wartezeit des § 1 KSchG gekĂĽndigt worden. Der Arbeitgeber hatte in der Anhörung gem. § […]

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Zeugnisstreit – Eine „ĂĽbliche Dankes- und Bedauernsformel“ ist vollstreckbar

avatar  Alexander Schneider

Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 5.4.2018 (Az.: 9 Ta 1625/17) entschieden, dass eine im Vergleich getroffene Vereinbarung, wonach ein Zeugnis endend mit der „ĂĽblichen Dankes- und Bedauernsformel“ erteilt wird, hinreichend bestimmte Grundlage zur Durchsetzung einer Dankes- und Bedauernsformulierung im Zeugnis im Wege der Zwangsvollstreckung ist. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin verlangte von […]

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Kontrolle von VorstandsvergĂĽtungen

avatar  Axel Groeger

Der Abschluss, die Verlängerung oder die Ă„nderung eines Vorstandsdienstvertrags bedĂĽrfen zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen Zustimmung der Aufsichtsbehörde. Die VergĂĽtung der Mitglieder des Vorstandes hat in angemessenem Verhältnis zum Aufgabenbereich, zur Größe und zur Bedeutung der Körperschaft zu stehen. Nicht de lege ferenda, also keine Forderung aus einem Parteiprogramm und keine bislang noch nicht entdeckte […]

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Keine Kündigung des katholischen Chefarztes nach dessen Wiederheirat – EuGH und BAG versus BVerfG?

avatar  Detlef Grimm

Das BVerfG hatte mit Beschluss vom 22.10.2014 (2 BvR 661/12, ArbRB 2014, 359) das Urteil des BAG vom 08.09.2011 (2 AZR 543/10, ArbRB 2012, 72), mit dem dieses die  KĂĽndigung eines katholischen Chefarztes aus DĂĽsseldorf nach dessen Wiederverheiratung als unwirksam angesehen hatte, als verfassungswidrig beanstandet und das Urteil des BAG aufgehoben. Nun hat der Generalanwalt Wathelet […]

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Ab heute: Datenschutzbeauftragter kann beim LDI NRW gemeldet werden

avatar  Detlef Grimm

Bekannterweise verpflichtet Art. 37 Abs. 7 DSGVO ab dem 25.05.2018 alle verantwortlichen Stellen (also Arbeitgeber und Unternehmen) dazu, den jeweiligen Datenschutzbeauftragten bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu melden. Die Landesbeauftragte fĂĽr Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI) hatte in der Vergangenheit angekĂĽndigt, eine elektronische Meldung sei erst im späteren Verlauf des Jahres möglich. Nun erreicht uns die […]

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