Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Erste Entscheidung zur Verzugspauschale

avatar  Axel Groeger

Die 2. Kammer des ArbG D√ľsseldorf hat entschieden, dass aufgrund analoger Anwendung von ¬ß 12 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG der Anspruch auf Verzugspauschale aus ¬ß 288 Abs. 5 BGB im erstinstanzlichen arbeitsgerichtlichen Verfahren ausgeschlossen ist (Urt. v. 12.5.2016 – 2 Ca 5416/15, ArbRB Online). Die in ¬ß 288 Abs. 5 Satz 3 BGB […]

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Zum unionsrechtlichen Urlaubsanspruch bei einvernehmlicher Freistellung

avatar  Axel Groeger

Der EuGH hat mit Urteil vom 20.7.2016 (Rs. C-341/15) festgestellt, dass ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverh√§ltnis beendet wurde und der nach einer mit seinem Arbeitgeber getroffenen Vereinbarung w√§hrend eines bestimmten Zeitraums vor seiner Versetzung in den Ruhestand weiterhin sein Entgelt bezogen hat, aber verpflichtet war, nicht an seinem Arbeitsplatz zu erscheinen, grunds√§tzlich keinen Anspruch auf eine […]

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Trau, schau, wem!

avatar  Axel Groeger

Eine wiederholte Arbeitsunf√§higkeit infolge derselben Krankheit und damit eine Fortsetzungserkrankung liegt vor, wenn die Krankheit, auf der die fr√ľhere Arbeitsunf√§higkeit beruhte, in der Zeit zwischen dem Ende der vorausgegangenen und dem Beginn der neuen Arbeitsunf√§higkeit medizinisch nicht vollst√§ndig ausgeheilt war, sondern als Grundleiden latent weiter bestanden hat. Die wiederholte Arbeitsunf√§higkeit muss auf demselben nicht behobenen […]

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Schein und Sein bei der Arbeitnehmer√ľberlassung

avatar  Axel Groeger

Das BAG hat am 12.7.2016 (9 AZR 352/15) entschieden, dass bei einem Scheinwerkvertrag und einer hierdurch verdeckten Arbeitnehmer√ľberlassung Rechtsfolge nicht die Begr√ľndung eines Arbeitsverh√§ltnisses mit dem Entleiher ist, wenn der Arbeitgeber √ľber eine Arbeitnehmer√ľberlassungserlaubnis nach ¬ß 1 A√úG verf√ľgt.¬†Mangels einer planwidrigen Regelungsl√ľcke liege die Voraussetzung f√ľr eine analoge Anwendung von¬†¬ß 10 Abs. 1 Satz 1 […]

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40 ‚ā¨ Verzugspauschale ab 1.7.2016

avatar  Detlef Grimm

Mit Wirkung zum 29.07.2014 wurde ¬ß 288 Abs. 5 BGB in das BGB eingef√ľgt. Danach hat der Gl√§ubiger bei Entgeltforderungen, deren Schuldner kein Verbraucher ist, Anspruch auf eine Verzugspauschale in H√∂he von 40,00 Euro. Das soll den Aufwand des Gl√§ubigers kompensieren. Diese Norm gilt nun ab dem 01.07.2016 f√ľr Verg√ľtungsanspr√ľche aus dem Arbeitsverh√§ltnis, sofern die […]

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Planen Sie schon die Weihnachtsfeier?

avatar  Stefan Sasse

Dann d√ľrfte Sie die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 5. Juli 2016 (Az. B 2 19/14) interessieren. Auch √ľber eventuelle Kopfschmerzen hinaus kommen anl√§sslich von solchen Feiern Arbeitnehmer zu Schaden. Die Feiern werden nicht immer f√ľr das gesamte Unternehmen organisiert, sondern vielfach nur f√ľr einzelne Abteilungen o.√Ą. Wenn es bei einer solchen Veranstaltung zu einem Unfall […]

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Orlando

avatar  Axel Groeger

“Dank des Teleskops ist nichts so weit entfernt, dass wir es nicht sehen k√∂nnten, und dank des Mikroskops ist nichts so klein, dass es sich unserer Untersuchung entziehen k√∂nnte” – so soll Robert Hooke, einer der Mitbegr√ľnder¬†der ehrw√ľrdigen Royal Society of London for Improving Natural Knowledge¬†1665 in seinem Werk “Micrographia” den Triumph des wissenschaftlichen Empirismus […]

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Brexit

avatar  Detlef Grimm

Im Jahr 1598 hatte Elisabeth I.¬†die – 1175 zun√§chst K√∂lner Mitgliedern der Hanse verliehenen – Handels-Privilegien der deutschen Hanse aufgehoben und deren Mitglieder aus ihrem Londoner Quartier, dem Stalhof (Steelyard), der auf dem Gel√§nde des heutigen Bahnhofs Cannon Street lag, vertrieben. Arbeitsrechtliche Fragen waren damals nicht relevant. Was hat der Brexit heute zur Folge? Am […]

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Wer schreibt, der bleibt

avatar  Axel Groeger

Wer kennt sie nicht, die Situation, in der ein Arbeitnehmer meistens f√ľr¬†l√§ngere und damit auch weit zur√ľckliegende¬†Zeitr√§ume tats√§chlich oder angeblich¬†geleistete √úberstunden und deren Verg√ľtung geltend macht. Fast immer geht es um die Darlegungs- und die Substantiierungslast, manchmal werden auch mehr oder weniger aussagekr√§ftige Unterlagen vorgelegt, um deren “Beweiswert” es dann geht. Im vom LAG Berlin-Brandenburg […]

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Freistellung ist kein Freibrief

avatar  Detlef Grimm

Streitigkeiten rund um die Freistellung von Betriebsratsmitgliedern besch√§ftigen die Arbeitsgerichte h√§ufig. In einem Beschluss vom 24.02.2016 (7 ABR 20/14) hat sich das BAG mit der Frage besch√§ftigt, ob freigestellte Mitglieder des Betriebsrats verpflichtet sind, sich beim Arbeitgeber abzumelden, wenn sie au√üerhalb des Betriebes Betriebsratsaufgaben nachgehen. Das BAG hat diese Frage bejaht. Auch dann, wenn die […]

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