Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Ab heute: Datenschutzbeauftragter kann beim LDI NRW gemeldet werden

avatar  Detlef Grimm

Bekannterweise verpflichtet Art. 37 Abs. 7 DSGVO ab dem 25.05.2018 alle verantwortlichen Stellen (also Arbeitgeber und Unternehmen) dazu, den jeweiligen Datenschutzbeauftragten bei der zust√§ndigen Aufsichtsbeh√∂rde zu melden. Die Landesbeauftragte f√ľr Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI) hatte in der Vergangenheit angek√ľndigt, eine elektronische Meldung sei erst im sp√§teren Verlauf des Jahres m√∂glich. Nun erreicht uns die […]

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Keine Pflicht zur Herausgabe der Handynummer an den Arbeitgeber?

avatar  Stefan Sasse

Der Datenschutz gewinnt immer mehr an Bedeutung. Das Th√ľringer LAG hat in zwei F√§llen (6 Sa 442/17 und 6 Sa 444/17) eine Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Herausgabe der privaten Mobiltelefonnummer verneint. Der Arbeitgeber wollte den Arbeitnehmer au√üerhalb des Bereitschaftsdienstes f√ľr Notf√§lle heranziehen k√∂nnen. Das LAG sah hierin einen schweren Eingriff, der nach dem Th√ľringer Landesdatenschutzgesetz […]

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Unwirksamkeit der K√ľndigung auch bei nur fehlerhafter Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

avatar  Detlef Grimm

Der ArbRB-Blog hatte √ľber die Neueinf√ľhrung des ¬ß 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX (in der bis zum 31.12.2017 g√ľltigen Fassung) bzw. des seit dem 01.01.2018 geltenden ¬ß 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX berichtet, der als Wirksamkeitsvoraussetzung der K√ľndigung schwerbehinderter Menschen die Anh√∂rung der Schwerbehindertenvertretung verlangt. Nun liegt eine erste Entscheidung des […]

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Entr√ľstung √ľber die Entfristungspraxis – die Post AG (k)ein Vorbild?

avatar  Axel Groeger

Die Post AG ist seit einigen Tagen in den Schlagzeilen. Ausl√∂ser ist, dass sie bei der Entscheidung, ob Besch√§ftigte von einem befristeten Arbeitsverh√§ltnis in ein unbefristetes √ľbernommen werden, auch auf krankheitsbedingte Fehltage w√§hrend des befristeten Arbeitsverh√§ltnisses abstellen soll. Was ist von dieser Kritik zu halten? Rechtspolitisch ist die Befristung von Arbeitsverh√§ltnissen aufgrund der Koalitionsvereinbarung einmal […]

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EU will Whistleblower sch√ľtzen

avatar  Detlef Grimm

Die europ√§ische Kommission hat am 23.04.2018 in englischer Sprache den Entwurf einer neuen Richtlinie zur St√§rkung des Schutzes von Hinweisgebern ‚Äď sog. Whistleblowern ‚Äď in der EU vorgelegt. Ausgangspunkt waren die j√ľngsten Skandale wegen Dieselgate, Lux Leaks und die Panama Papers. Mit der Richtlinie sollen sichere Kan√§le f√ľr die Meldung von Missst√§nden sowohl innerhalb einer […]

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M√∂glichkeit der R√ľckkehr in den „sicheren Hafen“ des Beamtenverh√§ltnisses oder m√∂gliche Pflichtenkollision als Befristungsgrund iSv. ¬ß 14 Abs. 1 TzBfG?

avatar  Axel Groeger

Das LAG Hamburg hat mit Urteil vom 9.11.2017 (7 Sa 70/10, ArbRB online) der Ansicht des BAG im Urteil vom 25.5.2005 – 7 AZR 402/04, ArbRB online) widersprochen, wonach die Insichbeurlaubung von Beamten der ehemaligen Deutschen Post wegen der Besonderheit der Beurlaubung nach ¬ß 4 Abs. 3 PostPersRG aF im Zusammenhang mit dem aus der […]

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Haben Sie schon einmal den Geburtstag eines Mitarbeiters vergessen?

avatar  Stefan Sasse

Ich schon und das war ziemlich blamabel. M√∂glicherweise wird Ihnen das zuk√ľnftig √∂fter passieren, denn viele Arbeitgeber und Abteilungsleiter f√ľhren Geburtstagslisten o.√Ą. Aber d√ľrfen sie das? Vielfach wird argumentiert, dass die Speicherung dieser Daten nicht f√ľr die Durchf√ľhrung des Besch√§ftigungsverh√§ltnis erforderlich ist (¬ß 26 BDSG n.F.) Also bleibt ihnen nur die Einholung der Einwilligung des […]

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Europarechtliches Symposion beim Bundesarbeitsgericht im Jahr 2018

avatar  Detlef Grimm

Heute m√∂chte ich Sie auf das in der vergangenen Woche stattgefundene Europarechtliche Symposion beim Bundesarbeitsgericht hinweisen. Die spannenden Vortr√§ge finden Sie unter https://www.bundesarbeitsgericht.de/symposion/symposion.html. Themen sind der nationale und unionsrechtliche Schutz der Arbeitnehmer bei Massenentlassung sowie die aktuelle Rechtsprechung des EuGH und deren Auswirkungen auf das nationale Recht. Das beinhaltet einen Bericht zum deutschen und europ√§ischen […]

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Schadensersatz bei rechtswidriger Versetzung

avatar  Axel Groeger

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat einen Arbeitgeber verurteilt, einem Arbeitnehmer nach einer rechtswidrigen Versetzung die Kosten f√ľr eine von ihm angemietete Zweitwohnung und f√ľr einen Teil der Heimfahrten zu erstatten. Eine Verpflichtung des Arbeitgebers, die Heimfahrten wie Arbeitszeit zu verg√ľten, hat es jedoch abgelehnt. Der Arbeitnehmer war im Stammbetrieb des Arbeitgebers in S√ľdhessen besch√§ftigt. Ab November […]

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Benachteiligung freigestellter Betriebsräte bei der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt ?

avatar  Detlef Grimm

Der Anwaltssenat des BGH hat (Urteil vom 29.01.2018 ‚Äď AnwZ (Brfg) 12/17) entschieden, dass ein freigestelltes Betriebsratsmitglied nicht als Syndikusrechtsanwalt gem. ¬ß¬ß 46a Abs. 1, 46 Abs. 2 bis 5 BRAO zugelassen werden kann. Anderes folge auch nicht aus ¬ß 78 Satz 2 BetrVG, der die berufliche Entwicklung der Betriebsratsmitglieder sch√ľtze. Interessant ist die Entscheidung […]

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