Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Ergebnisse der CDU/SPD-Sondierungen zum Arbeitsrecht

avatar  Detlef Grimm

Anbei im Wortlaut die Sondierungsergebnisse. Die Ausf√ľhrungen zum Arbeitsrecht finden Sie auf S. 8 f; die zur Pflege auf S. 14 f. und die Ausf√ľhrungen zur (weiteren) Gleichberechtigung von Mann und Frau finden Sie auf S. 10 des Originalmanuskriptes. „Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht SPD und Union bekennen sich beide zum Ziel der Vollbesch√§ftigung. Dazu geh√∂rt auch, […]

...mehr

Sorgfaltspflichten bei der Betriebsratswahl beachten

avatar  Axel Groeger

Nach ¬ß¬†2 Abs.¬†4 Satz¬†1 WO ist ein Abdruck der W√§hlerliste vom Tag der Einleitung der Wahl bis zum Abschluss der Stimmabgabe an geeigneter Stelle im Betrieb zur Einsichtnahme auszulegen. Erg√§nzend kann der Abdruck der W√§hlerliste nach ¬ß¬†2 Abs.¬†4 Satz¬†3 WO mittels der im Betrieb vorhandenen Informations- und Kommunikationstechnik bekannt gemacht werden. Die ordnungsgem√§√üe Anfertigung und […]

...mehr

Mitschneiden verboten!?

avatar  Stefan Sasse

Es ist so einfach, wir alle haben Telefone, mit denen man Aufnahmen machen kann. Warum also nicht das Personalgespr√§ch heimlich mitschneiden oder Kollegen abh√∂ren. Wer die einschl√§gigen Websites besucht, wird auf die Entscheidung des LAG Hessen v. 23.8.2017 ‚Äď 6 Sa 137/17 sto√üen: Ein bereits wegen der (heftigen) Beleidigung von Kollegen abgemahnter Arbeitnehmer schnitt ein […]

...mehr

Lehrreiches zur Betriebsratsverg√ľtung im Jahr 2018

avatar  Detlef Grimm

Angesichts des in der Weihnachtswoche publik gewordenen Falles rund um die Verg√ľtung freigestellter Betriebsratsmitglieder bei VW tut ein Blick in die Rechtsprechung gut. Dabei hilft uns ein klar aufgebautes Urteil des LAG K√∂ln v. 6.4.2017 ‚Äď 7 Sa 896/16. Ausgangspunkt der Bewertung ist ¬ß 37 Abs. 4 BetrVG. Das Arbeitsentgelt von Mitgliedern des Betriebsrats darf […]

...mehr

Fu√üballarbeitsrecht – Aktuelles vom ArbG K√∂ln und Zuk√ľnftiges vom BAG

avatar  Detlef Grimm

Das LAG Rheinland-Pfalz hat im Urteil vom 17.2.2016 (4 Sa 202/15) entschieden, dass in der 1. Fu√üballbundesliga das Arbeitsverh√§ltnis mit einem Torh√ľter aus Sachgr√ľnden befristet werden kann. Mich als Mitglied des 1. FC K√∂ln interessieren notwendigerweise auch andere Ligen. Das ArbG K√∂ln hilft mir dabei: Auch in der Regionalliga kann ‚Äď so das ArbG im […]

...mehr

BAG pr√§zisiert Abgrenzung zwischen Arbeitnehmer√ľberlassung und Dienst- und Werkvertrag

avatar  Detlef Grimm

Nach dem 1.4.2017 hat die Abgrenzung zwischen Arbeitnehmer√ľberlassung und Dienst- und Werkvertr√§gen noch mehr Bedeutung gewonnen, da die Absicherung eines ‚Äěfehlgeschlagenen‚Äú Dienst- und Werkvertrages durch eine Arbeitnehmer√ľberlassungserlaubnis wegen ¬ß¬ß 1 Abs. 1 Satz 5, 9 Abs. 1 Nr. 1a, 10 Abs. 1 Satz 1 A√úG unm√∂glich geworden ist. Das Urteil des BAG vom 27.6.2017 ‚Äď […]

...mehr

Schwerbehindertenvertretung und Abmahnung

avatar  Detlef Grimm

Das LAG Baden-W√ľrttemberg (Beschluss v. 07.04.2017 ‚Äď 7 TaBV 1/17) hat entschieden, dass die Schwerbehindertenvertretung im Regelfall keinen Anspruch auf eine Beteiligung vor dem Ausspruch einer Abmahnung gegen√ľber einem schwerbehinderten Menschen hat.¬†Ein Beteiligungsrecht¬†folge nicht aus ¬ß 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX (ab 01.01.2018: ¬ß 178 SGB IX, s. Synopse) und auch nicht aus […]

...mehr

Eine Synopse zum SGB IX i.d.F. ab 1.1.2018

avatar  Detlef Grimm

Das Bundesteilhabegesetz v. 23.12.2016¬† (BGBl. I S. 3234) hatte das SGB IX umfassend ge√§ndert. Eine erste √úbersicht zu k√ľndigungsrechtlichen √Ąnderungen hatten mein Kollege Freh und ich¬†Ihnen in Grimm/Freh, ArbRB 2017, 16 ff. gegeben. ¬†Das betraf insbesondere die k√ľndigungsrechtlich seitdem notwendige Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung nach ¬ß 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX. Mit Wirkung ab […]

...mehr

Ein neues Risiko beim Einsatz von Scheinselbstständigen?

avatar  Stefan Sasse

Dies steht zu vermuten wenn man die Entscheidung des EuGH vom 29.11.2017 ‚Äď C-214/16 (King vs. Sash WW) liest. Der Kl√§ger war seit 1999 ausschlie√ülich auf Provisionsbasis bei der Beklagten t√§tig. Nachdem er in der ganzen Zeit keinen bezahlten Urlaub gehabt hatte, klagte er nach seiner Verrentung Urlaubsabgeltung ein. Die Arbeitgeberin wies die Forderung unter […]

...mehr

Das dritte Geschlecht: Ber√ľcksichtigung „Diverser“ bei Stellenausschreibungen geboten

avatar  Wolfgang Kleinebrink

Benachteiligungen u.a. wegen des Geschlechts sind nach ¬ß 1 AGG und ¬ß 7 Abs. 1 AGG zu verhindern.¬†Beachtet der Arbeitgeber dies nicht, drohen ihm nach ¬ß 15 Abs. 1 AGG ein verschuldensunabh√§ngiger Schadensersatzanspruch und nach ¬ß 15 Abs. 2 AGG ein Entsch√§digungsanspruch eines betroffenen Arbeitnehmers. Nicht untersch√§tzt werden darf auch ein entstehender immaterieller Schaden in […]

...mehr