Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses durch gerichtlichen Vergleich

avatar  Henning HĂĽlbach

Der Sachgrund einer Befristung durch gerichtlichen Vergleich i.S.v. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG erfordert nach Auffassung des BAG sowohl einen gerichtlichen Streit ĂĽber den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses als auch die EinzelfallprĂĽfung, ob ein institutioneller Rechtsmissbrauch vorliegt (BAG, Urt. v. 12.11.2014 – 7 AZR 891/12, ArbRB 2015, 70). In dem zugrunde liegen […]

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BerufungsbegrĂĽndung – nicht einfach mal so!

avatar  Wienhold Schulte
www.schulteundkarlsfeld.de

Post vom Gericht steigert immer die anwaltliche Aufmerksamkeit, bisweilen auch die „Erregungskurve“. Das gilt z.B. im Berufungsverfahren vor dem LAG, wenn ein Hinweis eingeht, dass die Berufung wegen unzulänglicher BerufungsbegrĂĽndung unzulässig sein könnte. Wenn ein solcher Hinweis kommt, ist es fĂĽr eine Nachbesserung in aller Regel zu spät. Noch unangenehmer wird es, wenn erst das […]

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Bundestagswahl, Parteien und Arbeitsrecht

avatar  Detlef Grimm

Bekanntlich wird nach der Wahl manches aus den Wahlprogrammen vergessen werden. Trotzdem möchte ich Ihnen eine Ăśbersicht ĂĽber die arbeitsrechtlichen AnkĂĽndigungen der Parteien geben. Arbeitszeit: Die FDP will das Arbeitszeitrecht liberalisieren, indem der 8-Stunden-Tag mit der täglichen Höchstarbeitszeit von 8 bis 10 Stunden abgeschafft wird. Auch soll in nicht-sicherheitsbedeutsamen Arbeitssituationen die 11-Stunden-Ruhezeit aufgehoben werden. Kernaussage im Arbeitszeitrecht […]

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LAG’s zum BetrVG (1)

avatar  Detlef Grimm

Es ist Sommerzeit. Ich möchte Ihnen eine Reihe von Entscheidungen der LAG’e zum BetrVG vorstellen. Ăśber das Urteil des LAG NĂĽrnberg v. 21.02.2017 (7 Sa 441/16) hatte ich im ArbRB 2017, 239 berichtet. Danach ist die Anordnung der Nutzung eines in Outlook einsehbaren Gruppenkalenders, um geschäftliche Termine einzutragen, gem. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG mitbestimmungspflichtig. Weist […]

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Syndikusrechtsanwalt und Freistellung als Betriebsrat

avatar  Detlef Grimm

Der Anwaltsgerichtshof Hamm (AGH Hamm) hat im Urteil vom 25.11.2016 (1 AGH 50/16, AnwBl 2017, 444f.) entschieden, dass die AusĂĽbung der Tätigkeit als freigestellter Betriebsratsvorsitzender der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt fĂĽr die anwaltliche Tätigkeit als Spezialist im Bereich „Regress/RĂĽckforderung“ einer Versicherung entgegensteht. Zwar könne ein im Firmenschadensersatz und in der Betriebshaftpflicht tätiger Volljurist grundsätzlich als Syndikusrechtsanwalt […]

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BVerfG: Tarifeinheitsgesetz „nur“ in Teilen verfassungswidrig

avatar  Andreas Schubert

Die unlösbare Aufgabe praktischer Umsetzbarkeit verfassungswidrigen Rechts Das BVerfG hat mit Urteil vom 11.7.2017 – 1 BvR 1571/15 entschieden, dass das Tarifeinheitsgesetz nur in Teilen verfassungswidrig ist. Lediglich die Vorschrift des § 4a TVG verstoĂźe insofern gegen Art. 9 Abs. 3 GG „als es an Vorkehrungen fehlt, die sicherstellen, dass die Interessen der Berufsgruppen, deren Tarifvertrag […]

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Die IG Metall will die 28-Stunden-Woche – ein Blick auf § 3 Abs. 3 TVG lohnt sich

avatar  Detlef Grimm

Die IG Metall hat Ende Juni 2017 angekĂĽndigt, als Tarifforderung bei der aktuellen Tarifrunde das Recht der Arbeitnehmer auf temporäre VerkĂĽrzung der Arbeitszeit bis hin zur 28-Stunden-Woche bei zumindest teilweisem Lohnausgleich zu stellen (vgl.  dazu SPIEGEL und Handelsblatt). Das gibt AnlaĂź, sich mit § 3 Abs. 3 TVG und dem Blitzaustritt aus dem  Arbeitgeberverband (AGV) zu […]

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Betriebsrat 4.0?

avatar  Detlef Grimm

Wer kennt nicht die Situation der Betriebsräte bundesweit tätiger Unternehmen, die zu Gesamt- oder Konzernbetriebssitzungen zu einem Ort im Bundesgebiet anreisen. Eine aufwendiger Reisetourismus, verbunden mit hohen Abwesenheitszeiten. Der Bundestag hat am 2.6.2017 Europäischen Betriebsräten, die auf Seeschiffen arbeiten, in § 41a Abs. 2 EBRG ermöglicht, an Sitzungen des EBR „mittels neuer Informations- und Kommunikationstechnologien“ […]

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MitbestG verletzt Unionsrecht nicht

avatar  Detlef Grimm

Der EuGH hat heute in der Rechtssache Erzberger/TUI AG (Rs. C-566/15) entschieden, dass das das MitbestG nicht gegen die Garantie der FreizĂĽgigkeit der Arbeitnehmer verstößt. Der Aktionär Erzberger hatte (zuletzt vor dem KG) geltend gemacht, es verstoĂźe gegen das Unionsrecht, wenn nur die in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmer eines Konzerns die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat wählen könnten […]

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FĂĽr Modeste ist China die Pest – er will bleiben beim 1. FC Köln fest

avatar  Detlef Grimm

Der FuĂźballinteressierte hat in den letzten Wochen das Theater um den Wechsel von Anthony Modeste vom 1. FC Köln nach China verfolgt. Nun ist eine neue Eskalation eingetreten: Am 13.7.2017 (11.00 Uhr, Saal IX) verhandelt das Arbeitsgericht Köln (2 Ga 55/17) ĂĽber einen im einstweiligen VerfĂĽgungsverfahren gestellten Antrag des StĂĽrmers, am Trainingslager der 1. Mannschaft […]

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