Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

BAG zur Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung ‚Äď Br√∂ckelt das Weisungsrecht des Arbeitgebers?

avatar  Andreas Schubert

Bislang vertrat das BAG die Auffassung, dass der Arbeitnehmer an eine Weisung des Arbeitgebers, sofern sie nicht aus sonstigen Gr√ľnden unwirksam ist, vorl√§ufig gebunden ist, bis durch rechtskr√§ftiges Urteil die Unverbindlichkeit der Leistungsbestimmung festgestellt wurde (BAG, Urt. vom 22. Februar 2012, 5 AZR 249/11 – Rn. 24, BAGE 141, 34 = ArbRB 2012, 264 [Suberg]). […]

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Die krankheitsbedingte K√ľndigung ist abgeschafft‚Ķ

avatar  Stefan Sasse

‚Ķ und ich habe es verpasst! Das musste ich glauben, als ich das Schreiben einer Betriebskrankenkasse in den H√§nden hielt. Diese teilte einer Mandantin n√§mlich mit, dass eine K√ľndigung aufgrund einer Arbeitsunf√§higkeit nicht zul√§ssig sei. Aber der Blick in ¬ß 8 EFZG und die Kommentarliteratur hat mich beruhigt. Es kann w√§hrend und sogar wegen einer […]

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Serie bAV: Was der Gesetzgeber wirklich will: Teil 2 ‚Äď Oder: Die Korrektur der Korrektur

avatar  Johannes Schipp

Mal so eben mit erledigt. Leistungen bestimmter Versorgungstr√§ger sind von der Anpassungspr√ľfung gem√§√ü ¬ß 16 Abs. 1 BetrAVG ausgenommen. Anwendungsvoraussetzung dieser Sonderregelung f√ľr Direktversicherungen und Pensionskassen ist, dass ‚Äěab Rentenbeginn s√§mtliche auf den Rentenbestand entfallenden¬†√úberschussanteile zur Erh√∂hung der laufenden Leistungen verwendet werden. Bis zum Jahresende 2015 war zus√§tzlich erforderlich, dass zur Berechnung der garantierten Leistung […]

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Serie bAV: Betriebsrentenstärkungsgesetz passiert Bundestag

avatar  Johannes Schipp

Es hat etwas l√§nger gedauert, aber gut Ding will Weile haben. Das Betriebsrentenst√§rkungsgesetz hat¬†den Bundestag passiert. Anfang Juli muss es noch durch den Bundesrat – vermutlich reine Formsache – um dann zum Jahresbeginn 2018 in Kraft treten zu k√∂nnen. Die ganz gro√üen Ver√§nderungen gegen√ľber dem Regierungsentwurf sind ausgeblieben. Es war eher Kosmetik, was noch gekommen […]

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Hitzefrei f√ľr den Arbeitsschutz?

avatar  Stefan Sasse

Gestern waren es in Magdeburg √ľber 30 Grad Celsius. Alle haben unter den Temperaturen gelitten. Am Nachmittag war ich bei einer Mandantin. Beim Verlassen des Geb√§udes traf ich auf der Treppe auf eine dort t√§tige Reinigungskraft. Der Mitarbeiter wischte gerade feucht die Treppe. Das Outfit war eher f√ľr den Strand als f√ľr die Arbeit geeignet […]

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Gemeinschaftsbetrieb und Zusammensetzung des Wirtschaftsausschusses

avatar  Axel Groeger

Bestehen in einem Unternehmen mehrere Betriebsr√§te, so ist gem. ¬ß 47 Abs. 1 BetrVG ein Gesamtbetriebsrat zu errichten. F√ľr den Unternehmensbegriff ist an die in anderen Gesetzen f√ľr Unternehmen geregelten Organisationsformen, also insbesondere die Organisationsformen des AktG, des GmbHG, des HGB und des BGB anzukn√ľpfen. Jeder Betriebsrat entsendet in den Gesamtbetriebsrat je nach Gr√∂√üe ein […]

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Serie bAV: Welche Frau? Zur neuen BAG-Rechtsprechung in Sachen „Witwenrente“

avatar  Johannes Schipp

Mit Anspr√ľchen auf Hinterbliebenenversorgung hat sich das BAG in j√ľngerer Zeit gern besch√§ftigt. Im j√ľngst entschiedenen Fall ging es um die Frage, ob der Arbeitgeber nur eine ganz bestimmte Ehefrau beg√ľnstigen darf, mit der Folge, dass z.B. nach einer Scheidung k√ľnftige Ehefrauen davon nicht profitieren. Das BAG meint, dass das nicht in Ordnung sei. Kennzeichnend […]

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√Ąnderung einer Gesamtzusage √ľber Jubil√§umszuwendungen?

avatar  Axel Groeger

Im Jahr 2009 wurde √ľber das Intranet der Unternehmens-Gruppe, der die beklagte deutsche GmbH angeh√∂rt,¬†eine ‚ÄěFirst global policy on anniversaries calls for celebration‚Äú (Policy 2009) ver√∂ffentlicht, in der es hie√ü: ‚Äě10th Anniversary: The Employee receives a¬†letter from the President to congratulate and show appreciation of the Employee¬īs 10 years of service and 1 month of […]

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Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard √ėe zum MitbestG

avatar  Axel Groeger

Der Generalanwalt schl√§gt dem EuGH in seinen Schlussantr√§gen vom 4.5.2017 (Rs. C-566/15) vor, dass Art.¬†18 und 45 AEUV den Regelungen des deutschen MitbestG nicht entgegenstehen, nach denen nur Arbeitnehmer, die bei in Deutschland ans√§ssigen Betrieben einer Gesellschaft oder eines Konzerns besch√§ftigt sind, bei den Wahlen der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat¬†aktiv und passiv wahlberechtigt sind. Zwar umfasse […]

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Ein Segelboot f√ľr den Chef

avatar  Stefan Sasse

Es gibt Momente, da fragt man sich, ob es wahr ist. So konnte man jetzt den Medien entnehmen, dass anl√§sslich des bevorstehenden Abschieds des Direktors der Tate Gallery in London, die Belegschaft gebeten worden war, Geld f√ľr ein Abschiedsgeschenk zu geben. Was sollte dieser erhalten: ein Segelboot! Es setzte nun ein Sturm der Entr√ľstung in […]

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