Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Vom Arbeitgeber bezahlte Bußgelder sind nun steuerlich Arbeitslohn

avatar  Detlef Grimm

Was Arbeitslohn (Eink√ľnfte aus nichtselbstst√§ndiger Arbeit) ist, regelt ¬ß¬†19¬†EStG. Der BFH hatte 2004 (BFH v. 07.07.2004 ‚Äď VI¬†R¬†29/00) entschieden, dass die Bezahlung einer gegen den Arbeitnehmer verh√§ngten Geldbu√üe oder Geldstrafe durch den Arbeitgeber dann jedenfalls kein Arbeitslohn ist, wenn die √úbernahme im ‚Äě√ľberwiegend eigenbetrieblichen Interesse‚Äú des Arbeitgebers geschehen ist. Diese st√§ndige Rechtsprechung hat der BFH […]

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Russischer B√ľrohund mit ausgepr√§gtem Territorialverhalten – Tierliebe versus F√ľrsorgeplicht des Arbeitgebers

avatar  Detlef Grimm

Der Hund Kaya darf nicht mehr ins B√ľro, das hat das LAG D√ľsseldorf gestern am 24.3.2014 (Az. 9 Sa 1207/13) auf die Berufung der Kl√§gerin, die ihren dreibeinigen Hund nicht mehr in das B√ľro mitnehmen durfte, entschieden und das erstinstanzliche Urteil des ArbG D√ľsseldorf vom 4.9.2013 (Az. 8 Ca 7883/12) best√§tigt. Die Kl√§gerin, pers√∂nliche Assistentin […]

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B√ľrointrigen

avatar  Detlef Grimm

Wie Sie vielleicht aus fr√ľheren Beitr√§gen in Erinnerung haben, verweise ich ganz gerne auf Artikel des „Handelsbattes“ zum Arbeitsrecht. Unter dem Titel „Der kalte Krieg im B√ľro“ hat die Redaktion Beispiele und Bewertung zu Intrigen, Mobbing, Stress, √Ąngste, Versetzung und Druck jeder Art am Arbeitsplatz zusammengestellt. Nun bin ich auf die Artikel zum echten Krieg […]

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Aktuelles zur betrieblichen Mitbestimmung

avatar  Detlef Grimm

Heute m√∂chte ich Ihnen einige in den letzten Wochen und Monaten ver√∂ffentlichte Beschl√ľsse des BAG und zweier Landesarbeitsgerichte zu aktuellen Fragen rund um Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats vorstellen. 1.¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† F√ľr das n√§chste Jahr relevant ist der Beschluss des LAG K√∂ln vom 25.4.2013 (7 TaBV 77/12), wonach die Frage, ob der Arbeitgeber den Rosenmontag generell als normalen […]

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Unterst√ľtzungsrecht und Zugang der Gewerkschaften bei Betriebsratswahlen

avatar  Detlef Grimm

Die bevorstehenden Betriebsratswahlen werfen ihre Schatten voraus. Zwei Entscheidungen arbeiten klar und in √úbereinstimmung¬† mit der h.M. heraus, dass eine Gewerkschaft einen Betrieb zum Zweck der Unterst√ľtzung und Beratung des f√ľr eine Betriebsratswahl gebildeten Wahlvorstandes betreten darf. Sowohl das Arbeitsgericht Verden (Beschluss vom 07.10.2013 ‚Äď 1 BVGa 1/13, ArbRB 2014, 44 [Grimm]) als auch das […]

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Gesch√§ftsf√ľhrer haften (fast) immer

avatar  Detlef Grimm

¬ß 43 Abs. 2 GmbHG statuiert eine gesamtschuldnerische Haftung der Gesch√§ftsf√ľhrer gegen√ľber der Gesellschaft f√ľr Pflichtverletzungen. Gegen√ľber Steuergl√§ubigern folgt die Haftung aus den ¬ß¬ß 69, 34 AO und gegen√ľber dem Sozialversicherungstr√§ger f√ľr nicht abgef√ľhrte Sozialversicherungsbeitr√§ge nach ¬ß 823 Abs. 2 BGB i.V.m. ¬ß 266a Abs. 1 StGB. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat sich in einem rechtskr√§ftig […]

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Ein „barbarisches“ Urteil?

avatar  Axel Groeger

Vor 5 Jahren emp√∂rte sich der damalige Bundestagsvizepr√§sident Thierse √ľber das Urteil des LAG Berlin-Brandenburg im Fall „Emmely“, was wiederum den Berliner Anwaltverein veranlasste, emp√∂rt den R√ľcktritt Thierses zu verlangen. Am 7.1.2014 hat das ArbG Kiel (2 Ca 1793 a/13) den Fall einer Reinigungskraft und Vorarbeiterin entschieden, deren √úberstunden nicht √ľber sie, sondern √ľber andere […]

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Probezeit f√ľr Gesch√§ftsf√ľhrer – (Bei richtiger Gestaltung) Kein ruhendes Arbeitsverh√§ltnis

avatar  Detlef Grimm

Eine interessante Einzelfallentscheidung hat das LAG Rostock in einem Urteil vom 27.11.2013 (Az. 3 Sa 116/13) getroffen: Wird eine der Gesch√§ftsf√ľhrert√§tigkeit vorangehende Einarbeitung (praktisch also eine Probezeit) ¬†im Rahmen eines Arbeitsverh√§ltnisses mit dem Status ‚Äěleitender Angestellter‚Äú absolviert, so bleibt dieses Rechtsverh√§ltnis nicht ruhend neben dem Gesch√§ftsf√ľhrer-Dienstvertrag bestehen. Es endet vielmehr mit der Bestellung zum Gesch√§ftsf√ľhrer, […]

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Morgenstund¬ī hat Gold im Mund!

avatar  Axel Groeger

Das LAG K√∂ln hat dem Vorsitzenden des Betriebsrats eines M√∂belhauses Nachtzuschl√§ge f√ľr die Zeit von 4:00 Uhr bis 6:00 Uhr zugesprochen, obwohl er in dieser Zeit weder gearbeitet noch Betriebsratst√§tigkeit erbracht hat¬†(Urt. v. 13.12.2013 – 12 Sa 682/13). Der Kl√§ger war in der Abteilung Logistik eingesetzt. Seine Arbeitszeit begann regelm√§√üig, wie die s√§mtlicher anderer Vollzeitkr√§fte […]

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Arbeitgeber ist richtiger Beklagter bei Diskriminierungsklagen

avatar  Detlef Grimm

Mitunter bereitet es auch mit Altersdiskriminierungsentsch√§digungsklagen vertrauten Prozessbevollm√§chtigten Schwierigkeiten, den richtigen Beklagten zu finden. Ein vom BAG am 23.01.2014 entschiedener Fall (Az. 8 AZR 118/13, Vorinstanz LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 22.11.2012 ‚Äď 4 Sa 246/12) verdeutlicht das. Der Kl√§ger war Dipl. Betriebswirt mit mehrj√§hriger Berufserfahrung. Er bewarb sich im¬† September 2011 auf eine im Internet […]

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