Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

EuGH zum Verhältnis des nationalen Rechts zum Unionsrecht

avatar  Axel Groeger

Der Cour de Cassation (Frankreich) wollte vom EuGH erfahren, ob das in Art. 27 der Charta der Grundrechte der Europ√§ischen Union (Charta) anerkannte sowie durch die¬†Richtlinie 2002/14 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens f√ľr die Unterrichtung und Anh√∂rung der Arbeitnehmer in der Europ√§ischen Gemeinschaft (Richtlinie) konkretisierte Grundrecht auf Unterrichtung und Anh√∂rung der Arbeitnehmer in einem Rechtsstreit […]

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Entschädigungsanspruch einer konfessionslosen Bewerberin

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Das Evangelische Werk f√ľr Diakonie und Entwicklung soll einer Bewerberin eine Entsch√§digung nach ¬ß 15 Abs. 2 AGG zahlen, weil es sie wegen ihrer fehlenden konfessionellen Bindung bei der Besetzung einer Stelle nicht ber√ľcksichtigt hat (ArbG Berlin vom 18.12.2013 ‚Äď 54 Ca 6322/13, zum Sachverhalt siehe links unter News). Nach Ansicht des ArbG Berlin¬†d√ľrfe eine […]

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Deckelung des Branchenzuschlags und Darlegungslast

avatar  Axel Groeger

Ein Leiharbeitnehmer gen√ľgt als Kl√§ger¬†im Prozess mit dem Verleiher um das nach ¬ß 10 Abs. 4 S. 1 A√úG geschuldete Entgelt eines vergleichbaren Arbeitnehmers des Entleihers seiner Darlegungslast zun√§chst dadurch, dass er sich auf eine ihm nach ¬ß 13 A√úG erteilte Auskunft des Entleihers beruft, die er in den Prozess einf√ľhrt. Denn die – ordnungsgem√§√üe […]

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H√∂here Eingruppierung f√ľr Besch√§ftigte von Ordnungs√§mtern im Au√üendienst

avatar  Axel Groeger

Das LAG Berlin-Brandenburg hat kurz vor Heiligabend¬†sicher keine „Geschenke verteilt“, jedoch d√ľrften sich die Kl√§gerinnen in den bezirklichen Ordnungs√§mtern des Landes Berlin √ľber die gerichtliche Feststellung, dass sie¬†in die Entgeltgruppe 9 TV-L eingruppiert sind, vergleichbar gefreut haben, da sie bislang Verg√ľtung lediglich nach der Entgeltgruppe¬†6 erhielten¬†(LAG Berlin-Brandenburg vom 20.12.2013 – 12 Sa 1340/13, juris). Die¬†von […]

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Friedensarbeit keine Arbeit – oder wilful blindness?

avatar  Axel Groeger

Der Betriebsrat hat nach Ansicht des LAG N√ľrnberg (27.8.2013 – 5 TaBV 22/12, ArbRB 2013, 369 [Marquardt/Br√ľcklmeier]) kein Mitbestimmungsrecht nach ¬ß 87 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BetrVG, wenn ein Arbeitgeber die Teilnahme von Arbeitnehmern an einem Abschlussgespr√§ch, das¬†im Anschluss an ein Mediationsverfahren stattfinden soll,¬†anordnet. Mit dieser Begr√ľndung hob das LAG die Entscheidung des […]

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Der Preis ist kalt f√ľr die Ausgleichsquittung

avatar  Detlef Grimm

Bekannterweise stehen Ausgleichsquittungen¬†(‚Äěalle Anspr√ľche zwischen den Parteien gleich aus welchem Rechtsgrund sind mit der Erf√ľllung dieses Vergleichs/dieser Vereinbarung erledigt‚Äú) schon seit langem auf dem Pr√ľfstand der Inhaltskontrolle und erst recht der AGB-Kontrolle. Dies wird nun auch ganz h.M. der Rechtsprechung, wie ein aktuelles und zutreffendes Urteil des¬†LAG Schleswig-Holstein v. 24.09.2013 ‚Äď Az. 1 Sa 61/13 […]

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Drum pr√ľfe, wer sich heut¬ī erkl√§ret …

avatar  Axel Groeger

Es war kein Freitag, der 13., sondern Ende Juni 2012, als ein Arbeitgeber, der im Februar 2012 mit ver.di einen Haustarifvertrag als Sanierungstarifvertrag abgeschlossen hatte, seine Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband mit Wirkung zum 31.12.2012 ordentlich k√ľndigte. Der Haustarifvertrag galt f√ľr die Zeit vom 1.1. bis 31.12.2013, eine Nachwirkung war ausgeschlossen. Ein Arbeitnehmer, der seit 1977 bei […]

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A√úG-Reform mal andersherum

avatar  Detlef Grimm

Weithin unbemerkt haben die SPD-gef√ľhrten Bundesl√§nder (Rheinland-Pfalz, NRW, Schleswig-Holstein, Baden-W√ľrttemberg und Brandenburg) im Bundesrat einen Entschlie√üungsantrag eingebracht, der die Herausnahme der √∂ffentlich-rechtlichen Gebietsk√∂rperschaften aus dem Anwendungsbereich des A√úG zum Gegenstand hat. Nachzulesen ist dies in der BR-Drucksache 745/13 v. 30.10.2013. Der Bundesrat hat den Antrag an den Ausschuss verwiesen, und zwar am 8.11.2013, mithin zu […]

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Doktortitel, Anwälte und Steuerabteilungsleiter

avatar  Detlef Grimm

Heute fand ich in der S√ľddeutschen diese Glosse, die uns Rechtsanw√§lten verdeutlicht, wie bedeutsam Fortbildung ist: http://www.sueddeutsche.de/politik/streit-um-ehrentitel-doktor-mit-sternchen-1.1833922. PS.: Nun wird’s wieder arbeitsrechtlich: Aberkannter Doktortitel rechtfertigt keine K√ľndigung, so die S√ľddeutsche (http://www.sueddeutsche.de/karriere/landesarbeitsgericht-duesseldorf-aberkannter-doktortitel-rechtfertigt-keine-kuendigung-1.1827194¬†) zu einer Bewertung des LAG D√ľsseldorf (den Bericht √ľber den am 25.11.2013 abgeschlossenen Vergleich im Verfahren 2 Sa 950/13 finden Sie auf der Homepage […]

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Großer Koalitionsvertrag РWas steht zwischen den Zeilen

avatar  Detlef Grimm

Die Parteien der gro√üen Koalition haben sich nach langem Ringen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Zentrale Anliegen im Arbeitsrecht sind danach die bundesweite Einf√ľhrung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro bis sp√§testens 2017, die Erschwerung von Scheinwerkvertr√§gen und die Einf√ľhrung einer H√∂chst√ľberlassungsdauer von 18 Monaten f√ľr Leiharbeitnehmer. Interessant ist aber nicht nur der Wortlaut des Koalitionsvertrags, […]

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