Die bevorstehenden Betriebsratswahlen werfen ihre Schatten voraus. Zwei Entscheidungen arbeiten klar und in Ãœbereinstimmung mit der h.M. heraus, dass eine Gewerkschaft einen Betrieb zum Zweck der Unterstützung und Beratung des für eine Betriebsratswahl gebildeten Wahlvorstandes betreten darf. Sowohl das Arbeitsgericht Verden (Beschluss vom 07.10.2013 – 1 BVGa 1/13, ArbRB 2014, 44 [Grimm]) als auch das […]
Unterstützungsrecht und Zugang der Gewerkschaften bei Betriebsratswahlen
 | Detlef Grimm 12.3.2014 – 10:15 |
Geschäftsführer haften (fast) immer
| Detlef Grimm 27.2.2014 – 11:02 |
§ 43 Abs. 2 GmbHG statuiert eine gesamtschuldnerische Haftung der Geschäftsführer gegenüber der Gesellschaft für Pflichtverletzungen. Gegenüber Steuergläubigern folgt die Haftung aus den §§ 69, 34 AO und gegenüber dem Sozialversicherungsträger für nicht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266a Abs. 1 StGB. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat sich in einem rechtskräftig […]
Ein „barbarisches“ Urteil?
 | Axel Groeger 21.2.2014 – 22:25 |
Vor 5 Jahren empörte sich der damalige Bundestagsvizepräsident Thierse über das Urteil des LAG Berlin-Brandenburg im Fall „Emmely“, was wiederum den Berliner Anwaltverein veranlasste, empört den Rücktritt Thierses zu verlangen. Am 7.1.2014 hat das ArbG Kiel (2 Ca 1793 a/13) den Fall einer Reinigungskraft und Vorarbeiterin entschieden, deren Ãœberstunden nicht über sie, sondern über andere […]
Probezeit für Geschäftsführer – (Bei richtiger Gestaltung) Kein ruhendes Arbeitsverhältnis
| Detlef Grimm 19.2.2014 – 11:57 |
Eine interessante Einzelfallentscheidung hat das LAG Rostock in einem Urteil vom 27.11.2013 (Az. 3 Sa 116/13) getroffen: Wird eine der Geschäftsführertätigkeit vorangehende Einarbeitung (praktisch also eine Probezeit)  im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses mit dem Status „leitender Angestellter“ absolviert, so bleibt dieses Rechtsverhältnis nicht ruhend neben dem Geschäftsführer-Dienstvertrag bestehen. Es endet vielmehr mit der Bestellung zum Geschäftsführer, […]
Morgenstund´ hat Gold im Mund!
| Axel Groeger 8.2.2014 – 05:49 |
Das LAG Köln hat dem Vorsitzenden des Betriebsrats eines Möbelhauses Nachtzuschläge für die Zeit von 4:00 Uhr bis 6:00 Uhr zugesprochen, obwohl er in dieser Zeit weder gearbeitet noch Betriebsratstätigkeit erbracht hat (Urt. v. 13.12.2013 – 12 Sa 682/13). Der Kläger war in der Abteilung Logistik eingesetzt. Seine Arbeitszeit begann regelmäßig, wie die sämtlicher anderer Vollzeitkräfte […]
Arbeitgeber ist richtiger Beklagter bei Diskriminierungsklagen
| Detlef Grimm 28.1.2014 – 12:00 |
Mitunter bereitet es auch mit Altersdiskriminierungsentschädigungsklagen vertrauten Prozessbevollmächtigten Schwierigkeiten, den richtigen Beklagten zu finden. Ein vom BAG am 23.01.2014 entschiedener Fall (Az. 8 AZR 118/13, Vorinstanz LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 22.11.2012 – 4 Sa 246/12) verdeutlicht das. Der Kläger war Dipl. Betriebswirt mit mehrjähriger Berufserfahrung. Er bewarb sich im September 2011 auf eine im Internet […]
Ordnungsrufe – Rufe nach Ordnung
| Axel Groeger 24.1.2014 – 14:46 |
Auf dem 1. Deutschen Arbeitsrechtstag in Berlin haben Vertreter der Industrie erneut einen Ordnungsrahmen für die konzernintere Verarbeitung von Beschäftigungsdaten (missverständlich auch als „Konzernprivileg“ bezeichnet) verlangt. Man muss wohl kein Prophet sein, um zu ahnen, dass es dazu so bald nicht kommen wird und die Praxis – auch in Matrixstrukturen – mit dem geltenden Recht […]
EuGH zum Verhältnis des nationalen Rechts zum Unionsrecht
| Axel Groeger 18.1.2014 – 06:30 |
Der Cour de Cassation (Frankreich) wollte vom EuGH erfahren, ob das in Art. 27 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Charta) anerkannte sowie durch die Richtlinie 2002/14 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft (Richtlinie) konkretisierte Grundrecht auf Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in einem Rechtsstreit […]
Entschädigungsanspruch einer konfessionslosen Bewerberin
| Axel Groeger 11.1.2014 – 16:38 |
Das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung soll einer Bewerberin eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG zahlen, weil es sie wegen ihrer fehlenden konfessionellen Bindung bei der Besetzung einer Stelle nicht berücksichtigt hat (ArbG Berlin vom 18.12.2013 – 54 Ca 6322/13, zum Sachverhalt siehe links unter News). Nach Ansicht des ArbG Berlin dürfe eine […]
Deckelung des Branchenzuschlags und Darlegungslast
| Axel Groeger 2.1.2014 – 06:01 |
Ein Leiharbeitnehmer genügt als Kläger im Prozess mit dem Verleiher um das nach § 10 Abs. 4 S. 1 AÃœG geschuldete Entgelt eines vergleichbaren Arbeitnehmers des Entleihers seiner Darlegungslast zunächst dadurch, dass er sich auf eine ihm nach § 13 AÃœG erteilte Auskunft des Entleihers beruft, die er in den Prozess einführt. Denn die – ordnungsgemäße […]
