Der EuGH wird auf Anfrage des BAG klären mĂĽssen, ob Gesetze des griechischen Staates, mit denen er die VergĂĽtungen staatlicher Bediensteter um zweistellige Prozentbeträge abgesenkt hatte, auch auf an griechischen Schulen in Deutschland beschäftigte Lehrer anwendbar sind (BAG, Beschl. v. 25.2.2015 – 5 AZR 962/13 (A), ArbRB Online). Beim mit Beginn des Wintersemesters 2014/2015 […]
„Korrekturvereinbarung“ als Standardinstrument bei Low Performern?
 | Annett Böhm 16.3.2015 – 13:05 |
In den Unternehmen rĂĽckt das Thema „Umgang mit Leistungsmängeln im Arbeitsverhältnis“ mehr und mehr in den Fokus. Es werden dort kreative Möglichkeiten gesucht, um sog. Low Performer „einzunorden“ oder sich von ihnen zu trennen. Einige Arbeitgeberverbände empfehlen ihren Mitgliedsunternehmen aktuell als Standardinstrument den Abschluss einer Korrekturvereinbarung mit den unliebsamen Mitarbeitern wie folgt: „§ 1 Präambel […]
Das Ehrenamt – das unbekannte Wesen
 | Axel Groeger 12.3.2015 – 22:25 |
Vom MiLoG nicht geregelt wird nach § 22 Abs. 3 MiLoG die VergĂĽtung der ehrenamtlich Tätigen. Die Vorschrift hat lediglich „klarstellenden Charakter“, denn ehrenamtlich Tätige werden ebenso wie die dort genannten Berufsauszubildenden „bereits statusrechtlich nicht in einem Arbeitsverhältnis beschäftigt“ (BT Drs. 18/1558, S. 43). So kurz, so gut! Aber auch klar? Man fragt sich, wozu […]
Kündigung „zum nächstmöglichen Termin“ unbestimmt und unwirksam?
 | Detlef Grimm 11.3.2015 – 16:26 |
Das LAG DĂĽsseldorf hat im Urteil vom 28.8.2014 (5 Sa 1251/13) eine ordentliche KĂĽndigung „zum nächstmöglichen Termin“ als unbestimmt und damit unwirksam angesehen. Bis zu einem Urteil des 5. Senats des BAG vom 1.9.2010 (5 AZR 700/09, NZA 2010, 1409 = ArbRB 2010, 359; bestätigt durch BAG v. 15.5.2013 – 5 AZR 130/12, NZA 2013, […]
Wann ist eine Gewerkschaft im Betrieb vertreten?
| Axel Groeger 5.3.2015 – 20:17 |
Das Vertretensein einer Gewerkschaft im Betrieb spielt in verschiedenen Zusammenhängen eine Rolle. Zunächst geht es um das Zutrittsrecht ihrer Beauftragten nach § 2 Abs. 2 BetrVG (s. hierzu Kleinebrink, ArbRB 2013, 353 ff.), ferner um die Antragsbefugnis zur Bestellung eines Wahlvorstandes gemäß §§ 17 Abs. 4, 16 Abs. 2 BetrVG sowie um das Recht, bei einer Betriebsratswahl […]
Welche Lohnbestandteile sind auf den Mindestlohn anrechenbar?
 | ArbRB Redaktion 5.3.2015 – 11:08 |
Das Mindestlohngesetz (MiLoG) legt lediglich fest, dass grds. jeder Arbeitnehmer seit dem 1.1.2015 einen Anspruch auf einen Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde hat. Aber was gehört eigentlich alles zum Mindestlohn bzw. welche Lohnbestandteile sind insoweit anrechenbar? Nach einigen Auseinandersetzungen mit dieser Frage im Schrifttum liegt jetzt eine der ersten Entscheidungen hierzu vor (ArbG […]
Probleme beim doppelgleisigen Rechtsschutz schwerbehinderter Menschen gegen KĂĽndigungen
| Detlef Grimm 4.3.2015 – 12:29 |
Das VG DĂĽsseldorf hat im Urteil vom 20.11.2014 – Az. 13 K 546/14 – entschieden, dass fĂĽr die Klage eines schwerbehinderten Menschen gegen die Zustimmungserklärung des Integrationsamtes gem. § 85 SGB IX kein RechtsschutzbedĂĽrfnis mehr besteht, sobald die KĂĽndigungsschutzklage zurĂĽckgenommen worden ist. Die schwerbehinderte Klägerin hatte sich sowohl beim Verwaltungsgericht gegen den Zustimmungsbescheid nach § […]
Auch Gewerkschaften sollten Ausschlussfristen beachten
| Detlef Grimm 24.2.2015 – 11:14 |
Rechtsstreitigkeiten zwischen Gewerkschaften und deren Arbeitnehmern beschäftigen manchmal die Arbeitsgerichte. Das LAG Niedersachsen hat sich mit den AnsprĂĽchen einer Gewerkschaft gegen einen Gewerkschaftssekretär auf AbfĂĽhrung von Aufsichtsratstantiemen zu befassen gehabt (Urteil vom 22.7.2014 – 15 Sa 1220/13). In Bezug auf die AbfĂĽhrungsverpflichtungen fĂĽr Aufsichtsmitglieder von ver.di gelten die Regelungen des DGB zur AbfĂĽhrung von Aufsichtsratstantiemen. Diese […]
Befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen des Renteneintrittsalters
| Axel Groeger 13.2.2015 – 15:41 |
Auch wenn der Arbeitnehmer das Renteneintrittsalter erreicht hat und aus der gesetzlichen Rentenversicherung Altersrente bezieht, bedarf bei einer Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses die Befristung des Arbeitsvertrages eines sachlichen Grundes. Ein derartiger Grund liegt vor, wenn die befristete Fortsetzung der Einarbeitung einer Nachwuchskraft dient. Mit dieser BegrĂĽndung hat das BAG der Revision eines inzwischen 70 Jahre alten Arbeitnehmers […]
Vorsicht bei Ausschlussfristen!
| Axel Groeger 12.2.2015 – 08:25 |
Nach den fĂĽr den öffentlichen Dienst geltende Tarifverträgen verfallen AnsprĂĽche aus dem Arbeitsverhältnis, wenn sie nicht innerhalb von sechs Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden. FĂĽr denselben Sachverhalt reicht die einmalige Geltendmachung des Anspruchs aus, um die Ausschlussfrist auch fĂĽr später fällig werdende Leistungen unwirksam zu machen. Das Hessische LAG hat entschieden, dass es […]
