Nachdem der Bundestag bereits am 3.7.2014 den einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn beschlossen hat, hat am 11.7.2014 auch der Bundesrat dem Mindestlohngesetz (MiLoG) zugestimmt. Damit wird der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde zum 1.1.2015 in Kraft treten. Das beschlossene Gesetz weicht dabei in einigen Punkten von dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (MiLoG-E) (dazu Sittard/Sassen, ArbRB 2014, 142 […]
Gesetzlicher Mindestlohn auch vom Bundesrat beschlossen – Änderungen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung
 | Ulrich Sittard 11.7.2014 – 11:41 |
„Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht“ – Webfehler im neuen RV-Anpassungsgesetz
 | Wolfgang Kleinebrink 7.7.2014 – 11:00 |
Zum 1.7.2014 ist das Gesetz ĂĽber Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung – RV-Leistungsverbesserungsgesetz – in Kraft getreten (BGBl. 2014 I, S. 787 ff.). Bereits jetzt steht fest, dass es WidersprĂĽche und Unklarheiten aufweist, die es der Praxis schwer machen werden, es rechtssicher anzuwenden. Arbeitnehmer, die vor dem 1.1. 1953 geboren sind und eine Wartezeit von […]
Abgrenzung von Arbeits- und Ordnungsverhalten bei Informationsveranstaltungen – tertium non datur?
 | Axel Groeger 5.7.2014 – 18:19 |
Nach § 77 Abs. 1 Nr. 1 TV-PT der Lufthansa hat die Gesamtvertretung in Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb mitzubestimmen. Die Vorschrift entspricht § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Gegenstand des Mitbestimmungsrechts ist danach das betriebliche Zusammenleben und kollektive Zusammenwirken der Beschäftigten. Es beruht darauf, dass die […]
Neues zur Frage: wer ist Arbeitnehmer?
| Axel Groeger 29.6.2014 – 07:27 |
Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages im Dienste eines anderen zur Arbeit verpflichtet ist. Diese auf Alfred Hueck zurĂĽckgehende „Definition“ prägt auch heute noch im Kern jedenfalls den Teil der Arbeitsrechtsordnung, der nicht unionsrechtlich geordnet ist. Jedoch geht das nationale Recht teilweise andere Wege, indem es z.B. in § 5 Abs. 1 BetrVG zwar […]
Zwei gegen einen – ist das unfair?
| Axel Groeger 21.6.2014 – 06:42 |
Ein Betrieb, ein Tarifvertrag, das war einmal – zur Zeit starker, nach dem Industrieverbandsprinzip organisierter und im DGB zusammengeschlossener Gewerkschaften, als Belegschaften noch ein „Wir-GefĂĽhl“ entwickeln konnten und als das BAG der geltenden Rechtsordnung noch den Grundsatz der Tarifeinheit entnommen hat. Damit ist spätestens seit Aufgabe dieser Rechtsprechung durch das Urteil des 4. Senats vom 7.7.2010 (4 […]
Auch fĂĽr die taz gilt das AGG
 | Detlef Grimm 6.6.2014 – 17:52 |
Die SĂĽddeutsche Zeitung  berichtet am 6.6.2014, dass das Arbeitsgericht Berlin (Az. 42 Ca 1530/14) am 5.6.2014 der Klage eines Mannes gegen die „taz. die Tageszeitung“ auf drei Monatsgehälter Entschädigung stattgegeben hat, der sich auf eine ausschlieĂźlich an Frauen mit Migrationsgeschichte gerichtete Stellenanzeige („Volontärin gesucht“) beworben hatte. Die taz hatte das fĂĽr notwendig erachtet, weil sie […]
Fehlerquelle nachvertragliches Wettbewerbsverbot
| Detlef Grimm 2.6.2014 – 12:10 |
Fehler bei der Gestaltung nachvertraglicher Wettbewerbsverbote garantieren dauerhaft die Versorgung themensuchender Blogger. Das BAG hat sich in einem Urteil vom 15.1.2014 (Az. 10 AZR 243/13) wieder mit einem geradezu klassischen Fehler zu beschäftigen gehabt. Eine nachvertragliche Wettbewerbsvereinbarung enthielt die Regelung: „Die Firma verpflichtet sich, dem Mitarbeiter fĂĽr die Dauer des Wettbewerbsverbotes eine Entschädigung zu zahlen, […]
Betriebsrat und Hitze am Arbeitsplatz
| Detlef Grimm 26.5.2014 – 09:15 |
Das LAG Schleswig-Holstein hat in einem Beschluss vom 1.10.2013 (1 TaBV 33/13) dem Antrag eines Betriebsrats auf Einsetzung einer Einigungsstelle zur Beratung ĂĽber MaĂźnahmen zur Wärmeentlastung im Betrieb stattgegeben. Die seit dem 23.6.2010 geltende Technische Regel fĂĽr Arbeitsstätten „Raumtemperatur ASR A 3.5“ lasse dem Arbeitgeber Gestaltungsspielraum zur Reaktion auf das Ăśberstreiten der Schwellenwerte 26 Grad […]
Erst die Arbeit, dann der Fußball – Arbeitsrechtliche „gelbe“ und „rote“ Karten während der Fußball-WM
| Wolfgang Kleinebrink 19.5.2014 – 09:51 |
In wenigen Wochen beginnt die FuĂźball-Weltmeisterschaft. Entgegen den WĂĽnschen mancher interessierter Arbeitnehmer bestehen während dieser Zeit die arbeitsvertraglichen Verpflichtungen weiter. Verstößt ein Arbeitnehmer gegen sie, drohen ihm arbeitsrechtliche Sanktionen. Bleibt ein Arbeitnehmer unberechtigt, z.B. der Nachtschicht, fern oder verlässt er seinen Arbeitsplatz vorzeitig, um eines der in der Zeit von 18.00 Uhr bis 24.00 Uhr […]
Ablösesummen in der Privatwirtschaft? Fußballprofis sind auch „nur“ Arbeitnehmer
| Wolfgang Kleinebrink 12.5.2014 – 09:23 |
In den verschiedenen FuĂźballligen Europas sorgen immer wieder Spielerwechsel fĂĽr Medieninteresse, bei denen der neue Verein des Spielers, d.h. dessen neuer Arbeitgeber, dem bisherigen Verein, d.h. dem bisherigen Arbeitgeber, eine hohe Ablösesumme zahlt, um den Spieler verpflichten zu können. Erwähnt wird oft in diesem Zusammenhang die Ablösesumme von angeblich ĂĽber 90 Millionen Euro, die Real […]
