Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Betriebsrat offen f√ľr √∂ffentliche Bedienstete

avatar  Wienhold Schulte
www.schulteundkarlsfeld.de

Die Wahlberechtigung solcher Besch√§ftigter, die einem anderen Arbeitgeber zur Arbeitsleistung √ľberlassen werden,¬†steht¬†gem. ¬ß 7 S.2 BetrVG¬† nach dreimonatigem Einsatz fest. W√§hlbar sind sie nicht. Inwieweit sie bei der Bestimmung der ma√ügeblichen¬† Schwellenwerte mitz√§hlen, wird Detlef Grimm in seinem n√§chsten Blogbeitrag¬† zu einem Beschluss des ArbG Elmshorn kommentieren. Wie der¬†siebte Senat des BAG in dieser Woche […]

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Herausgabe von Geschäftsunterlagen

avatar  Detlef Grimm

Unterlagen, die der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber w√§hrend des Arbeitsverh√§ltnisses zur Verf√ľgung gestellt bekommen hat (¬ß 667 Alt. 1 BGB) und die er durch einen Schriftverkehr mit Dritten ‚Äď mit Kunden oder anderen ‚Äď erhalten hat (¬ß 667 Alt. 2 BGB), muss er nach dem Ende des Arbeitsverh√§ltnisses nach ¬ß 667 BGB herausgeben. Aus der Gesch√§ftst√§tigkeit […]

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Social Media Guidelines werden wichtiger

avatar  Martin Reufels

Social Media-Fragen im Arbeitsrecht¬†nehmen zu: nicht nur “twitternde” Politiker, sondern auch Journalisten, die neben ihrer Kolumne noch ein pers√∂nliches Blog unterhalten,¬†und¬†Arbeitnehmer, die sich √ľber Facebook oder sonstige¬†Kan√§le zu ihrer Arbeit √§u√üern,¬†geben dem Arbeitsrecht auf, neue¬†Leitlinien zur Abgrenzung von privater und¬†beruflicher Sph√§re zu ziehen. Das Problem ist¬†nicht neu. Auch fr√ľher schon gab es den “Stammtisch-Talk”,¬†bei dem¬†ein […]

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Mitten in der Urlaubszeit: weitere Klärung durch das BAG

avatar  Axel Groeger

Nachdem der EuGH in der Entscheidung Winfried Schulte/KHS vom 22.11.2011 (C-214/10) entschieden hat, dass Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88 dahin auszulegen ist, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten nicht entgegensteht, die f√ľr Anspr√ľche auf bezahlten Jahresurlaub einen √úbertragungszeitraum von 15 Monaten vorsehen, nach dessen Ablauf der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub erlischt (ArbRB 2011, […]

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Aufhebungsvertrag mit behinderten Menschen

avatar  Detlef Grimm

Der Arbeitgeber hat nach ¬ß 95 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 SGB IX die Pflicht, die Schwerbehindertenvertretung umfassend und unverz√ľglich in allen Angelegenheiten, die behinderte Menschen betreffen, zu unterrichten. Daneben hat er die Pflicht, die Schwerbehindertenvertretung vor ‚ÄěEntscheidungen‚Äú, die schwerbehinderte Menschen ber√ľhren, anzuh√∂ren. Das BAG hat mit Beschluss vom 14.3.2012 (Az.: 7 ABR 67/10) […]

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Altersgrenze mit 67 – neues EuGH-Urteil

avatar  Martin Reufels

Ist eine arbeitsvertragliche oder tarifvertragliche Regelung, nach der ein Arbeitsverh√§ltnis mit Ablauf des Monats endet, in dem der Arbeitnehmer einen Anspruch auf volle gesetzliche Altersrente erlangt, problematisch? Verst√∂√üt eine solche Regelung gegen das gemeinschaftsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung? Der EuGH hat mit Urteil vom 5. Juli 2012 in dem Verfahren H√∂rnfeldt Gelegenheit gehabt, hierzu Stellung zu […]

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Vorstands – Loser

avatar  Detlef Grimm

Zwar bestreitet der Ex-Chef der Deutschen Bank Joseph Ackermann energisch, seine Nachfolger Anshu Jain und J√ľrgen Fitschen f√ľr ‚ÄěLoser‚Äú gehalten zu haben, wie es die Wirtschaftspresse (gen√ľsslich?) kolportiert. Unterstellt, es w√§re anders als von Herrn Ackermann geschildert und ihm auch noch nachweisbar, w√§re die Frage aufzuwerfen, ob dies dienstvertragsrechtlich relevant sein k√∂nnte.   Vorstandsmitglieder einer […]

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Ein “bisschen” Mail- und Internetnutzung

avatar  Detlef Grimm

Nach ganz hM ist der Arbeitgeber bei Zulassung oder Duldung der Privatnutzung von Internet und E-Mail als Telekommunikationsdienstanbieter im Sinne des ¬ß 3 Nr. 6 und 24 TKG anzusehen. Das hat zur Folge, dass er das Fernmeldegeheimnis (¬ß 88 TKG) zu wahren hat, weil er sich ansonsten der strafrechtlichen Sanktion des ¬ß 206 StGB ausgesetzt […]

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Nicht ohne meinen Anwalt

avatar  Detlef Grimm

Grunds√§tzlich sind Arbeitnehmer nach ¬ß 666 BGB i.V.m. ¬ß 675 BGB zur umfassenden Auskunft und Rechenschaft √ľber Vorg√§nge aus dem Arbeitsverh√§ltnis verpflichtet. Das gilt insbesondere auch bei unternehmensinternen Ermittlungen und bei der Anh√∂rung vor einer (Verdachts-)K√ľndigung. Ob der Arbeitnehmer dabei ein Betriebsratsmitglied hinzuziehen kann, ist umstritten. Im Ergebnis d√ľrfte dies aber zu verneinen sein, wenn […]

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√úberstunden sind ‚Äěmit drin‚Äú – zur pauschalen Abgeltung von √úberstunden

avatar  Martin Reufels

Es entspricht sicher nicht der allgemeinen Vorstellung, dass allgemeine Gesch√§ftsbe¬≠dingun¬≠gen auch in m√ľndlichen Abreden enthalten sein k√∂nnen und daher auch arbeitsvertragliche Regelungen der AGB-Kontrolle unterliegen k√∂nnen, wenn kein schriftlicher Arbeitsvertrag abge¬≠schlossen worden ist. In dem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall (BAG 16.05.2012 – 5 AZR 331/11) hatte der Kl√§ger die Verg√ľtung von √úberstunden geltend gemacht. Ein […]

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