Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Konkludente Vereinbarung eines Arbeitszeitkontos ‚Äď Zahlungsanspruch bei Beendigung des Arbeitsverh√§ltnisses

avatar  Axel Groeger

In der Regel beruht die F√ľhrung eines Arbeitszeitkontos auf einer ausdr√ľcklichen Vereinbarung im Arbeitsvertrag, in einer Betriebsvereinbarung oder in einem Tarifvertrag (Ebert, ArbRB 2003, 24). Die Erfassung von Arbeitszeiten ist eine rein tats√§chliche Handlung und stellt f√ľr sich allein keine Vereinbarung √ľber die F√ľhrung eines Arbeitszeitkontos dar. Ein rechtsgesch√§ftlich relevantes Erkl√§rungsverhalten des Arbeitgebers kann nach […]

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‚ÄěBlo√üer‚Äú Verwaltungsrat einer monistischen SE ist nicht sozialversicherungspflichtig

avatar  Detlef Grimm

Die europ√§ische Aktiengesellschaft (SE) kann wie die (deutsche) AG dualistisch mit Vorstand (Leitungsorgan genannt, ¬ß 16 SEAG) und Aufsichtsrat (Aufsichtsorgan genannt, ¬ß 17 SEAG) aufgebaut sein oder mit dem Verwaltungsrat ein monistisches System f√ľr der Unternehmensf√ľhrung w√§hlen (¬ß 20 SEAG). Dann gibt es ‚ÄěGesch√§ftsf√ľhrende Direktoren‚Äú ( geregelt in ¬ß 40 SEAG) und ‚Äěblo√üe‚Äú Verwaltungsratsmitglieder. Diese […]

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Klarheit beim Steuerprivileg bei Abfindungen

avatar  Detlef Grimm

Die Steuerbeg√ľnstigung f√ľr Abfindungen gem. ¬ß 34 Abs. 1, Abs. 2 EStG setzt voraus, dass die Leistung ‚Äěals Ersatz f√ľr entgangene oder entgehende Einnahmen‚Äú gew√§hrt wird (¬ß 24 Nr. 1a EStG). Das setzt weiter voraus, dass der Ausfall der Einnahmen von dritter Seite (also dem Arbeitgeber) veranlasst wurde oder der steuerpflichtige Arbeitnehmer unter rechtlichem, wirtschaftlichem […]

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Kippt die Rechtsprechung des 7. Senats erneut?

avatar  Axel Groeger

Jedenfalls einem wirksam betriebsbedingt gek√ľndigten Arbeitnehmer steht unter bestimmten Voraussetzungen ein Wiedereinstellungsanspruch zu, wenn sich zwischen dem Zugang der K√ľndigung und dem Ablauf der K√ľndigungsfrist unvorhergesehen eine Weiterbesch√§ftigungsm√∂glichkeit ergibt (BAG vom 28.6.2000 – 7 AZR 904/98, ArbRB online). Anders ist dies im Befristungsrecht. Soweit nicht tarif- oder arbeitsvertraglich etwas anderes vereinbart ist, besteht bei befristeten […]

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Verzicht auf Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB auch bei fehlerhafter Unterrichtung möglich

avatar  Detlef Grimm

Das LAG Niedersachsen hat mit Urteil v. 05.02.2018 (8 Sa 831/17) entschieden, dass auch dann wirksam auf das Widerspruchsrecht des ¬ß 613a Abs. 6 BGB verzichtet werden kann, wenn der Arbeitnehmer zuvor fehlerhaft oder unvollst√§ndig √ľber den bevorstehenden oder erfolgten Betriebs√ľbergang gem. ¬ß 613a Abs. 6 BGB unterrichtet worden ist. Strittig ist gegenw√§rtig ‚Äď und […]

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Was wollen die Koalitionäre?

avatar  Stefan Sasse

Das habe ich mich eben gefragt. Ich bereite gerade einen Vortrag zu arbeitsrechtlichen √Ąnderungen aufgrund des Koalitionsvertrages vor. Von den Beschr√§nkungen bei den sachgrundlos Befristungen, der Verhinderung von Kettenarbeitsverh√§ltnissen, der Br√ľckenteilzeit etc. haben wir alle schon geh√∂rt. Aber auch zum Thema Weiterbildung, Berufsbildung und Betriebsrat enth√§lt der Koalitionsvertrag eine Aussage. In den Zeilen 2284-2287 hei√üt […]

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Au-Pair-Verhältnis als Arbeitsverhältnis

avatar  Detlef Grimm

Viele Gastfamilien besch√§ftigten Au-Pair-Mitarbeiter(-innen) aus √ľberwiegend europ√§ischen L√§ndern. Das SG Landshut hat mit Urteil vom 18.07.2018 (Az.: S 11 AS 624/16) entschieden, dass ein Au-Pair den Arbeitnehmerstatus im Sinne des ¬ß 2 Freiz√ľgG/EU i.d.F. vom¬†02.12.2014 bzw. Art. 45 AEUV (Arbeitnehmerfreiz√ľgigkeit) haben kann. Wesentliches Merkmal des nicht einengend auszulegenden Begriffs eines Arbeitsverh√§ltnisses sei, dass eine Person […]

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Neues BMF-Schreiben zur Besteuerung von Auslandslohn

avatar  Detlef Grimm

Auslandsendsendungen sind f√ľr die deutsche Wirtschaft von hoher Relevanz. Seit jeher ist zu kl√§ren, wo im Ausland verdienter Arbeitslohn besteuert wird, in Deutschland oder im Ausland. Das Bundesministerium der Finanzen hatte zuletzt am 12.11.2014 ein Schreiben zur Besteuerung des Arbeitslohns nach den jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) erlassen. Dieses Schreiben ist nunmehr durch das Schreiben des BMF […]

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Ist eine globale Einwilligung zur Datenverarbeitung im Beschäftigungsverhältnis sinnvoll?

avatar  ArbRB Redaktion

Die DSGVO ist zwar kein absolutes “Neuland” mehr, viele Detailfragen sind aber noch offen. Bis zu ihrer Kl√§rung durch die Rechtsprechung wird einige Zeit ins Land gehen. Die Unternehmen m√ľssen also einstweilen mit einer gewissen Rechtsunsicherheit leben. So ist etwa f√ľr viele Datenverarbeitungst√§tigkeiten im Besch√§ftigungsverh√§ltnis ungekl√§rt, ob sie auf gesetzlicher Grundlage ohne Einwilligung des Arbeitnehmers […]

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Personalleiter und Unternehmensjurist als Syndikusrechtsanwalt

avatar  Detlef Grimm

Der AGH NRW hat im Urteil vom 19.05.2017 ‚Äď 1 AGH 72/16 entschieden, dass ein u.a. als Personalleiter bei einem metallverarbeitenden Unternehmen t√§tiger Volljurist, der mindestens zu 67 % seiner Arbeitszeit fachlich unabh√§ngig und weisungsfrei arbeitsrechtlich t√§tig ist, als Syndikusrechtsanwalt zugelassen werden kann. Der Kl√§ger war Syndikusrechtsanwalt eines in der Metallverarbeitung t√§tigen Unternehmens mit ca. […]

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