Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Beschränkt Tierliebe das Weisungsrecht?

avatar  Stefan Sasse

Bei der Aus√ľbung des Weisungsrechts muss der Arbeitgeber auch auf famili√§re Belange als Interesse des Arbeitnehmers R√ľcksicht nehmen (HWK-Lembke, 7. Aufl., 2016, ¬ß 109 GewO Rz. 212 m.w.N.). Auch andere berechtigte Belange sind zu beachten. Ich hatte nunmehr einen Arbeitgeber zu beraten, der einem Arbeitnehmer die vom Arbeitsvertrag gedeckte Weisung zur T√§tigkeit auf einer ausw√§rtigen […]

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Was Personaler denken – Flexindex

avatar  Detlef Grimm

Manchmal bel√§stige ich Sie mit Links zur Personal- und Betriebspraxis. So auch heute. Der Spiegel hat aus einer sehr interessanten¬† – vom ifo-Institut und Randstadt durchgef√ľhrten – Umfrage zu aktuellen Personalthemen zusammenfassend berichtet. Lesen Sie hier¬†aus dem Spiegel, und hier zum gesamten Flexindex auf der ifo-Website.

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Unterschiedliche Spezialitäten im Befristungsrecht

avatar  Axel Groeger

Der klassische Anwendungsbereich des √ĄArbVtrG ist die √§rztliche Weiterbildung in Krankenh√§usern kommunaler, kirchlicher oder freier Tr√§ger. Nach ¬ß 1 Abs. 6 √ĄArbVtrG¬† gelten die Abs√§tze 1 bis 5 dann nicht, wenn der Arbeitsvertrag unter den Anwendungsbereich des WissZeitVG f√§llt. Damit beschr√§nkt sich der sachliche Geltungsbereich der Befristungsm√∂glichkeiten nach ¬ß 1 Abs. 1 bis 4 √ĄArbVtrG¬†auf […]

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Beschränkter Schutz des Arbeitnehmers nach § 9 TzBfG bei Besetzung der Stelle

avatar  Axel Groeger

Anfang Februar 2015 bekundete eine examinierte Krankenschwester gegen√ľber ihrem Arbeitgeber unter Hinweis auf ¬ß 9 TzBfG ihr Interesse an einer Vollzeitstelle. Zum 1. April 2015 stellte der Arbeitgeber f√ľnf examinierte Krankenschwestern und Krankenpfleger in Vollzeit ein, ohne die Kl√§gerin vorab √ľber freie Stellen informiert zu haben. Die Grunds√§tze, die die Rechtsprechung zu Art.¬† 33 Abs. […]

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Weiter offen: Gibt es einen Anspruch auf halbe Urlaubstage?

avatar  Detlef Grimm

Das BAG ist im Urteil vom 26.07.2017 (9 AZR 120/16) der Frage ausgewichen, ob Arbeitnehmer Anspruch auf Erholungsurlaub an halben Tagen haben (sog. Teilurlaub). Die Literatur verneint ganz √ľberwiegend einen Anspruch auf Teilurlaubstage (HWK-Schinz, 7. Auflage 2016, ¬ß 7 BUrlG, Rz. 48 unter Hinweis auf BAG 09.07.1965 ‚Äď 5 AZR 360/64; ErfK-Gallner, 17. Auflage 2017, […]

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Noch mehr Vorsicht beim Vorbeschäftigungsverbot

avatar  Detlef Grimm

Am 11.10.2017 hatte ich √ľber die heftige Kritik der LAG‚Äôs an der Rechtsprechung des BAG zu ¬ß 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG berichtet. Auch das LAG Hessen teilt im Urteil vom 11.07.2017 ‚Äď 8 Sa 1578/16 die Kritik aus Baden-W√ľrttemberg und Niedersachsen und stellt sich gegen die Rspr.¬†des BAG. In ¬ß 14 Abs. 2 […]

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Neues Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) eröffnet attraktive Gestaltungsmöglichkeiten

avatar  Marco Arteaga

Mit Wirkung zum 01.01.2018 wird das Betriebsrentenst√§rkungsgesetz (BRSG) in Kraft treten. Hierbei handelt es sich um die wohl umfassendste Reform des Betriebsrentengesetzes seit langem. Um die insbesondere in kleinen und mittelst√§ndischen Unternehmen bislang √ľberwiegend nur gering verbreitete betriebliche Altersversorgung f√ľr Arbeitgeber und Arbeitnehmer attraktiver zu machen und hierdurch ein h√∂heres Versorgungsniveau der Besch√§ftigten durch kapitalgedeckte […]

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LAG zum BetrVG (4): Betriebsratsmitbestimmung durch Individualverträge ausgehebelt?

avatar  Detlef Grimm

Nicht selten taucht in der Betriebspraxis das Problem auf, dass sich Betriebsr√§te gr√ľnden und Mitbestimmungsrechte geltend machen, die im Widerspruch zu arbeitsvertraglichen Regelungen aus der Zeit vor der Gr√ľndung des Betriebsrats stehen. Arbeitgeber sind oft der Ansicht,¬†Unterlassungsanspr√ľche wegen solcher vorbetriebsratlicher individualrechtlicher Regelungen seien ausgeschlossen. Mit einem solchen Fall hat sich das LAG Hamm im Beschluss […]

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Vorsicht beim Vorbeschäftigungsverbot

avatar  Detlef Grimm

Die Rechtsprechung des BAG (erstmals im Urteil vom 6.4.2011 ‚Äď 7 AZR 716/09, ArbRB 2011, 130 [Boudon]) zur zeitlichen Begrenzung des Vorbesch√§ftigungsverbotes des ¬ß 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG auf drei Jahre hat heftige Kritik erfahren. Dieser Kritik hat sich das LAG Niedersachsen nun vehement angeschlossen und auch das Vertrauen (von Arbeitgebern) auf den […]

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Kein Platz f√ľr die Schwerbehindertenvertretung

avatar  Detlef Grimm

Nicht abschlie√üend gekl√§rt ist, ob aus ¬ß 96 Abs. 9 SGB IX ein Anspruch auf Zurverf√ľgungstellung von R√§umen und Sachmitteln f√ľr die Schwerbehindertenvertretung folgt. Das LAG Kiel hat diesen Anspruch im Beschluss v. 26.04.2017 ‚Äď 6 TaBV 47/16 zu Recht verneint. Die Schwerbehindertenvertretung hat nach ¬ß 96 Abs. 9 SGB IX grunds√§tzlich keinen Anspruch auf […]

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