Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Betriebsratsanhörung in der Probezeit

avatar  Detlef Grimm

Fragen der Betriebsratsanh√∂rung in der Probezeit besch√§ftigen die Gerichte regelm√§√üig. Ein lesenswertes Urteil des LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 14.03.2018 (3 Sa 196/17) gibt Orientierung. Dem Kl√§ger, der beim beklagten Verein als Leiter des Rettungsdienstes eingestellt gewesen war, war in der sechsmonatigen Wartezeit des ¬ß 1 KSchG gek√ľndigt worden. Der Arbeitgeber hatte in der Anh√∂rung gem. ¬ß […]

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Zeugnisstreit – Eine “√ľbliche Dankes- und Bedauernsformel” ist vollstreckbar

avatar  Alexander Schneider

Das LAG Berlin-Brandenburg hat¬†mit Beschluss vom 5.4.2018 (Az.: 9 Ta 1625/17) entschieden, dass¬†eine im Vergleich getroffene Vereinbarung, wonach ein Zeugnis endend mit der “√ľblichen Dankes- und Bedauernsformel” erteilt wird, hinreichend bestimmte Grundlage zur Durchsetzung einer Dankes- und Bedauernsformulierung im Zeugnis im Wege der Zwangsvollstreckung ist. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Kl√§gerin verlangte von […]

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Kontrolle von Vorstandsverg√ľtungen

avatar  Axel Groeger

Der Abschluss, die Verl√§ngerung oder die √Ąnderung eines Vorstandsdienstvertrags bed√ľrfen zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen Zustimmung der Aufsichtsbeh√∂rde. Die Verg√ľtung der Mitglieder des Vorstandes hat in angemessenem Verh√§ltnis zum Aufgabenbereich, zur Gr√∂√üe und zur Bedeutung der K√∂rperschaft zu stehen. Nicht de lege ferenda, also keine Forderung aus einem Parteiprogramm und keine bislang noch nicht entdeckte […]

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Keine K√ľndigung des katholischen Chefarztes nach dessen Wiederheirat ‚Äď EuGH und BAG versus BVerfG?

avatar  Detlef Grimm

Das BVerfG hatte mit Beschluss vom 22.10.2014 (2 BvR 661/12, ArbRB 2014, 359) das Urteil des BAG vom 08.09.2011 (2 AZR 543/10, ArbRB 2012, 72), mit dem dieses die¬† K√ľndigung eines katholischen Chefarztes aus D√ľsseldorf nach dessen Wiederverheiratung als unwirksam angesehen hatte, als verfassungswidrig beanstandet und das Urteil des BAG aufgehoben. Nun hat der Generalanwalt¬†Wathelet […]

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Ab heute: Datenschutzbeauftragter kann beim LDI NRW gemeldet werden

avatar  Detlef Grimm

Bekannterweise verpflichtet Art. 37 Abs. 7 DSGVO ab dem 25.05.2018 alle verantwortlichen Stellen (also Arbeitgeber und Unternehmen) dazu, den jeweiligen Datenschutzbeauftragten bei der zust√§ndigen Aufsichtsbeh√∂rde zu melden. Die Landesbeauftragte f√ľr Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI) hatte in der Vergangenheit angek√ľndigt, eine elektronische Meldung sei erst im sp√§teren Verlauf des Jahres m√∂glich. Nun erreicht uns die […]

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Keine Pflicht zur Herausgabe der Handynummer an den Arbeitgeber?

avatar  Stefan Sasse

Der Datenschutz gewinnt immer mehr an Bedeutung. Das Th√ľringer LAG hat in zwei F√§llen (6 Sa 442/17 und 6 Sa 444/17) eine Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Herausgabe der privaten Mobiltelefonnummer verneint. Der Arbeitgeber wollte den Arbeitnehmer au√üerhalb des Bereitschaftsdienstes f√ľr Notf√§lle heranziehen k√∂nnen. Das LAG sah hierin einen schweren Eingriff, der nach dem Th√ľringer Landesdatenschutzgesetz […]

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Unwirksamkeit der K√ľndigung auch bei nur fehlerhafter Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

avatar  Detlef Grimm

Der ArbRB-Blog hatte √ľber die Neueinf√ľhrung des ¬ß 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX (in der bis zum 31.12.2017 g√ľltigen Fassung) bzw. des seit dem 01.01.2018 geltenden ¬ß 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX berichtet, der als Wirksamkeitsvoraussetzung der K√ľndigung schwerbehinderter Menschen die Anh√∂rung der Schwerbehindertenvertretung verlangt. Nun liegt eine erste Entscheidung des […]

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Entr√ľstung √ľber die Entfristungspraxis – die Post AG (k)ein Vorbild?

avatar  Axel Groeger

Die Post AG ist seit einigen Tagen in den Schlagzeilen. Ausl√∂ser ist, dass sie bei der Entscheidung, ob Besch√§ftigte von einem befristeten Arbeitsverh√§ltnis in ein unbefristetes √ľbernommen werden, auch auf krankheitsbedingte Fehltage w√§hrend des befristeten Arbeitsverh√§ltnisses abstellen soll. Was ist von dieser Kritik zu halten? Rechtspolitisch ist die Befristung von Arbeitsverh√§ltnissen aufgrund der Koalitionsvereinbarung einmal […]

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EU will Whistleblower sch√ľtzen

avatar  Detlef Grimm

Die europ√§ische Kommission hat am 23.04.2018 in englischer Sprache den Entwurf einer neuen Richtlinie zur St√§rkung des Schutzes von Hinweisgebern ‚Äď sog. Whistleblowern ‚Äď in der EU vorgelegt. Ausgangspunkt waren die j√ľngsten Skandale wegen Dieselgate, Lux Leaks und die Panama Papers. Mit der Richtlinie sollen sichere Kan√§le f√ľr die Meldung von Missst√§nden sowohl innerhalb einer […]

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M√∂glichkeit der R√ľckkehr in den “sicheren Hafen” des Beamtenverh√§ltnisses oder m√∂gliche Pflichtenkollision als Befristungsgrund iSv. ¬ß 14 Abs. 1 TzBfG?

avatar  Axel Groeger

Das LAG Hamburg hat mit Urteil vom 9.11.2017 (7 Sa 70/10, ArbRB online) der Ansicht des BAG im Urteil vom 25.5.2005 – 7 AZR 402/04, ArbRB online) widersprochen, wonach die Insichbeurlaubung von Beamten der ehemaligen Deutschen Post wegen der Besonderheit der Beurlaubung nach ¬ß 4 Abs. 3 PostPersRG aF im Zusammenhang mit dem aus der […]

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