Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Wichtige praxisrelevante Änderungen zu Entschädigungsregelungen im Infektionsschutzgesetz

avatar  Wolfgang Kleinebrink

Am 18.11.2020 ist das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden (BGBl. 2020 I S. 2397). Es handelt sich um ein Artikelgesetz. Art. 1 und Art. 2 beinhalten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes. Für die Beratungspraxis sind insbesondere folgende neue Regelungen von Bedeutung: Änderungen beim Entschädigungsanspruch einer […]

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Außerordentlich fristlose Kündigung wegen Datenlöschung in erheblichem Umfang

avatar  Axel Groeger

Löscht ein Arbeitnehmer im Anschluss an ein Personalgespräch, in dem der Arbeitgeber den Wunsch äußerte, sich vom Arbeitnehmer trennen zu wollen, vom Server des Arbeitgebers Daten in erheblichem Umfang (hier: 7,48 GB), rechtfertigt dies nach einem Urteil des LAG Baden-Württemberg vom 17.9.2020 (17 Sa 8/20) eine außerordentlich fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Als wichtiger Grund ist […]

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Der Sonderkündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten im Spannungsfeld von DSGVO und BDSG

avatar  Alexander Lentz

Blickt man auf die gesetzgeberischen Entwicklungen der letzten zweieinhalb Jahre zurück, unterlagen die Regelungen des BDSG zum Datenschutzbeauftragten mehreren Veränderungen. Mitte 2018 wurden zunächst im Zuge der DSGVO-Anpassungen die alten Regelungen des §§ 4f, 4g BDSG a.F. durch die §§ 5-7, 38 BDSG n.F. ersetzt. Ende 2019 kam es sodann zur Erhöhung des Schwellenwerts in […]

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Geplantes Gesetz zur mobilen Arbeit – Ein gestoppter Eingriff in die Vertrags- und Unternehmerfreiheit?

avatar  Wolfgang Kleinebrink

Am 4.10.2020 wurden durch ein Interview des Bundesarbeitsministers mit einer Sonntagszeitung erste Ãœberlegungen für ein geplantes Gesetz für mobile Arbeit bekannt. Auf der Internetseite des BMAS finden sich einige Eckpunkte. Inoffiziell liegt außerdem nun der Referentenentwurf vor, der nach Presseinformationen in der sogenannten Frühkoordination im Kanzleramt gestoppt wurde, da – so die Presseinformationen – nach […]

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Corona: Empfehlungen der Bundesregierung zum „infektionsschutzgerechten Lüften“

avatar  Detlef Grimm

Die Bundesregierung hat am 16. September 2020 die von BMAS, Robert-Koch-Institut, Umweltbundesamt sowie Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin gemeinsam erarbeiteten Maßnahmenempfehlungen zum „infektionsschutzgerechten Lüften“ veröffentlicht. Anlass sind die anstehenden Herbst- und Wintermonate, in denen das Zusammenleben wieder vermehrt innerhalb geschlossener Räume stattfinden wird. Die Empfehlungen sollen eine Orientierung bei der Gestaltung von Lüftungskonzepten bieten. Die […]

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Neues zur Anhörung arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer vor einer außerordentlichen Verdachtskündigung

avatar  Axel Groeger

Arbeitgeber steckten bislang in einer „Zwickmühle“, wenn Arbeitnehmer in einer Konstellation, in der der Arbeitgeber eine außerordentliche Verdachtskündigung in Erwägung zog, bereits arbeitsunfähig waren oder sich arbeitsunfähig meldeten: Taten sie nichts und warteten das Ende der Arbeitsunfähigkeit ab, verloren sie nicht nur Zeit (und in der Regel auch Geld, § 3 EFZG), sondern drohte vor […]

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Art. 15 DSGVO – Alles zurück auf „Los“? Neues aus den Instanzen

avatar  Alexander Lentz

Dass es zu Beginn dieses Monats dann doch nicht zu einer Grundsatzentscheidung des 5. Senats des BAG über den Auskunftsanspruch aus Art 15 DSGVO gekommen ist, war am Ende nicht vollkommen überraschend. Vieles hatte bereits im Vorfeld dafür gesprochen, dass der Staffelstab wahrscheinlich von dort ohnehin direkt an den EuGH weitergegeben worden wäre. Angesichts einer […]

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Entgeltfortzahlung für Eltern bei kurzeitigem Ausschluss des Kindes aus Schule und Kinderbetreuung wegen Corona-Verdacht

avatar  Detlef Grimm

Werden Kinder vom Schulbetrieb nach den von den Ländern vorgegebenen Regularien wegen Corona-Verdacht ausgeschlossen, müssen Eltern die Betreuung der Kinder selbst übernehmen. Welche Konsequenzen hat das für den Vergütungsanspruch: 1. Die Pflicht zur Arbeitsleistung entfällt, wenn die Eltern das Kind betreuen müssen. Dies folgt aus § 275 Abs. 3 BGB: Im Rahmen des der Leistung […]

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Ab wann sind Arbeitnehmer nach einer Kündigung zur Auskunftserteilung über andere Erwerbsmöglichkeiten verpflichtet?

avatar  Stefan Sasse

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 27.05.2020 – 5 AZR 387/19 (ArbRB 2020, 265 [Windeln]) einem Arbeitgeber einen Auskunftsanspruch hinsichtlich der von der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter unterbreiteten Vermittlungsvorschläge zugesprochen. Dieser Auskunftsanspruch dient zur Vorbereitung der Einwendung gemäß § 11 Nr. 2 KSchG, dass der Arbeitnehmer anderweitigen Erwerb böswillig unterlassen habe. Diese Entscheidung […]

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Nach Reise in Corona- bzw. Covid-19-Risikogebiet: Haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf Entschädigung für Dienstausfall infolge Quarantäne oder Tätigkeitsverbot?

avatar  Philipp S. Fischinger / Silas Hengstberger

Nach Auffassung von Detlef Grimm besteht für Arbeitnehmer[1], die im Anschluss an eine Reise in eine offiziell von der Bundesregierung zum Risikogebiet erklärte Gegend in behördlich angeordnete Quarantäne (§ 30 IFSG) müssen oder gegen die ein behördliches berufliches Tätigkeitsverbot (§ 31 IfSG) verhängt wird, kein Anspruch aus § 56 Abs. 1 IfSG auf Entschädigung für den Verdienstausfall während der […]

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