Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

√Ąnderung einer Gesamtzusage √ľber Jubil√§umszuwendungen?

avatar  Axel Groeger

Im Jahr 2009 wurde √ľber das Intranet der Unternehmens-Gruppe, der die beklagte deutsche GmbH angeh√∂rt,¬†eine ‚ÄěFirst global policy on anniversaries calls for celebration‚Äú (Policy 2009) ver√∂ffentlicht, in der es hie√ü: ‚Äě10th Anniversary: The Employee receives a¬†letter from the President to congratulate and show appreciation of the Employee¬īs 10 years of service and 1 month of […]

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Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard √ėe zum MitbestG

avatar  Axel Groeger

Der Generalanwalt schl√§gt dem EuGH in seinen Schlussantr√§gen vom 4.5.2017 (Rs. C-566/15) vor, dass Art.¬†18 und 45 AEUV den Regelungen des deutschen MitbestG nicht entgegenstehen, nach denen nur Arbeitnehmer, die bei in Deutschland ans√§ssigen Betrieben einer Gesellschaft oder eines Konzerns besch√§ftigt sind, bei den Wahlen der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat¬†aktiv und passiv wahlberechtigt sind. Zwar umfasse […]

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Ein Segelboot f√ľr den Chef

avatar  Stefan Sasse

Es gibt Momente, da fragt man sich, ob es wahr ist. So konnte man jetzt den Medien entnehmen, dass anl√§sslich des bevorstehenden Abschieds des Direktors der Tate Gallery in London, die Belegschaft gebeten worden war, Geld f√ľr ein Abschiedsgeschenk zu geben. Was sollte dieser erhalten: ein Segelboot! Es setzte nun ein Sturm der Entr√ľstung in […]

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Arbeitnehmer in Sozialen Medien ‚Äď Was Arbeitgeber bei der Einstellung und im laufenden Arbeitsverh√§ltnis beachten sollten

avatar  Philipp Weinmann

Die Nutzung Sozialer Medien ist zu einem festen Bestandteil der heutigen Gesellschaft geworden und l√§ngst auch in der Arbeitswelt angekommen. Arbeitgeber fragen sich daher zunehmend, wie das Verhalten des Arbeitnehmers in Sozialen Medien bei der Einstellung und im laufenden Arbeitsverh√§ltnis zu ber√ľcksichtigen ist, denn sie sehen sich oft mit Gefahren wie Imagesch√§den, strafrechtlichen Folgen oder […]

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Dynamische Verweisungsklauseln in Arbeitsvertr√§gen nach Betriebs√ľbergang

avatar  Axel Groeger

Der EuGH hat entschieden, dass Art.¬†3 der Richtlinie 2001/23/EG vom 12.3.2001 in Verbindung mit Art.¬†16 der GR-Charta dahin auszulegen ist, dass eine zwischen dem Ver√§u√üerer und dem Arbeitnehmer im Arbeitsvertrag privatautonom vereinbarte dynamische Verweisungsklausel, wonach sich ihr Arbeitsverh√§ltnis nicht nur nach einem zu einem bestimmten Zeitpunkt geltenden Kollektivvertrag, sondern nach dem Kollektivvertrag in seiner jeweils […]

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LAG Bremen legt § 41 Satz 3 SGB VI dem EuGH vor

avatar  Detlef Grimm

Zum 1.7.2014 hatte der Gesetzgeber mit der Einf√ľhrung des ¬ß 41 Satz 3 SGB VI gestattet, eine ‚Äěmehrfache‚Äú Befristung von Arbeitsverh√§ltnissen √ľber die Regelaltersgrenze hinaus und das auch noch beliebig kurz zu vereinbaren. Das LAG Bremen hat die Frage, ob dies europarechtlich zul√§ssig ist, mit seinem Beschluss vom 23.11.2016 ‚Äď 3 Sa 78/16 dem EuGH […]

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Personalverwaltung in der Cloud

avatar  Detlef Grimm

Eine plastische Beschreibung in der FAZ zu den aktuellen M√∂glichkeiten der Personaldatenverwaltung in der Cloud und den Softwarel√∂sungen US-amerikanischer Anbieter m√∂chte ich Ihnen nicht vorenthalten. Auf mit den Personaldaten zu Workday in die USA, sorry nach Dublin. Zu den Mitbestimmungsrechten der Betriebsr√§te bei Cloud-Anwendungen und zum EU-US-Privacy-Shield: Tsch√∂pe/Grimm, 10. Aufl 2017, Teil 6 F, Rz. […]

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Zwetschgenpfl√ľcken im Garten der Seniorchefin

avatar  Axel Groeger

V war seit April 1999 als Hausmeister und Lagerarbeiter bei der B GmbH in O besch√§ftigt.¬†Schriftliche Vereinbarungen hier√ľber gab es nicht. Er war als Hausmeister f√ľr Arbeiten im Zusammenhang mit der Instandhaltung des Betriebsgel√§ndes und des Betriebsgeb√§udes zust√§ndig und √ľbte auch T√§tigkeiten im Zusammenhang mit der Lagerhaltung aus. Dar√ľber hinaus arbeitete er hin und wieder […]

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Gibt es einen Unterlassungsanspruch des Europäischen Betriebsrats aus § 30 Abs. 1 EBRG?

avatar  Detlef Grimm

Seit¬†l√§ngerem wird diskutiert, ob es einen Unterlassungsanspruch des Europ√§ischen Betriebsrats gibt, wenn dessen Unterrichtungs- und Anh√∂rungsrechte (kraft Gesetzes nach ¬ß¬ß 29 – 31 EBRG) verletzt werden. Nachdem 2011 das LAG K√∂ln (v. 8.9.2011 – 13 Ta 267/11) einen solchen Anspruch abgelehnt hatte, liegt ein zweites Urteil eines LAG vor. Auch das LAG Baden-W√ľrttemberg lehnt in […]

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Zukunftsprojekt ‚ÄěArbeiten 4.0‚Äú ‚Äď Hoffnungen und erste vergebene Chancen f√ľr ein modernes Arbeitsrecht

avatar  Susanne Clemenz

Im November 2011 verabschiedete die Bundesregierung in ihrem Aktionsplan zur Hightech-Strategie 2020 das Zukunftsprojekt Industrie 4.0. Das BMAS er√∂ffnete die arbeitsrechtliche Diskussion dazu im April 2015 mit dem Gr√ľnbuch Arbeiten 4.0 unter dem viel versprechenden Arbeitstitel ‚ÄěArbeit Weiter Denken‚Äú. Das suggerierte eine √Ėffnung f√ľr grunds√§tzliche Diskussionen angesichts der bevorstehenden digitalen Revolution der Arbeitswelt. Endlich eine […]

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