Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Ber√ľcksichtigung der Jahressonderzahlung bei der Berechnung des pf√§ndbaren Einkommens

avatar  Stefan Sasse

In einer aktuellen Entscheidung musste das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt (Urteil vom 17.01.2019 ‚Äď 2 Sa 354/16) die Frage entscheiden, ob eine im November zur Auszahlung kommende Jahressonderzahlung pf√§ndungsrechtlich lediglich diesem Monat zuzuordnen oder fiktiv auf den ein Jahr betragenen Bezugszeitraum aufzuteilen ist. Die Beklagte hatte aufgrund eines Pf√§ndungs- und √úberweisungsbeschlusses einen erheblichen Teil der Jahressonderzahlung, welche […]

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Facetten des Direktionsrechts

avatar  Axel Groeger

In der Pressemitteilung des LAG D√ľsseldorf vom 23.1.2019 (siehe links unter “News”) hei√üt es, dass sich die Professorin einer Hochschule nicht √ľber eindeutige Anweisungen hinweggesetzt habe. Das wirft die Frage auf, welche Anforderungen an eine eindeutige Anweisung zu stellen sind. Es dient zun√§chst dem Schutz der Arbeitnehmer, dass insbesondere bei Diensten h√∂herer Art die Weisungsgebundenheit […]

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Hemmung von Ausschlussfristen durch Mediation – Zur Tragweite des Urteils des BAG vom 20.06.2018

avatar  Dr. J√ľrgen Klowait
Interim-Manager, Rechtsanwalt & Mediator

Worum geht es? Nach ¬ß 203 Satz 1 BGB ist die Verj√§hrung von Anspr√ľchen gehemmt, wenn zwischen dem Schuldner und Gl√§ubiger Verhandlungen √ľber den Anspruch oder die den Anspruch begr√ľndenden Umst√§nde schweben, und zwar so lange, bis der eine oder andere Teil die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Verj√§hrung tritt in diesem Fall gem. ¬ß […]

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√Ąnderung der Rechtsprechung zu √úberstundenzuschl√§gen f√ľr Teilzeitbesch√§ftigte

avatar  Axel Groeger

Nach der Rspr. des EuGH (Urt. v. 15.12.1994 – Rs. C-399/92) liegt eine Ungleichbehandlung immer dann vor, wenn bei gleicher Anzahl von Stunden, die aufgrund eines Arbeitsverh√§ltnisses geleistet werden, die Vollzeitbesch√§ftigten gezahlte Gesamtverg√ľtung h√∂her ist als die Teilzeitbesch√§ftigten gezahlte. Dieser Rspr. hatte sich das BAG angeschlossen (Urt. v. 20.6.1995 – 3 AZR 539/93 und 25. […]

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Versch√§rfte Anforderungen f√ľr die Grundsatzbeschwerde?

avatar  Axel Groeger

√úber die unter “News” (“Das √§ndert sich 2019 im Arbeits- und Sozialrecht…”) erl√§uterten wichtigen √Ąnderungen in der Gesetzgebung hinaus erscheint ein Hinweis auf eine sich m√∂glicherweise abzeichnende folgenschwere √Ąnderung der Rechtsprechung des BAG zu den Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde wegen grunds√§tzlicher Bedeutung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage angezeigt. Eine Rechtsfrage i.S.d. ¬ß¬ß 72a Abs. 3 Nr. 1, […]

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Vom BVerfG geforderte Anpassung des Tarifeinheitsgesetzes vom Bundestag und Bundesrat verabschiedet

avatar  Detlef Grimm

Der Bundesrat hat am 14.12.2018 das Qualifizierungschancengesetz gebilligt. In diesem ist ‚Äď versteckt als Art. 4f der BR-Drucksache 605/18, Seite 6 die vom BVerfG geforderte Anpassung des Tarifeinheitsgesetzes in ¬ß 4a Abs. 2 Satz 2 TVG verabschiedet worden. Der Bundestag hatte das Gesetz am 30.11.2018¬†beschlossen (BT-Drucks. 19/6146 v. 28.11.2018, Seite 31). Das BVerfG hatte verlangt, […]

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Gewohnte Arbeitszeiteinteilungen genießen keinen Bestandsschutz

avatar  Detlef Grimm

Wenn der Arbeitgeber altgewohnte Praktiken √§ndern will, ist Widerstand oft vorprogrammiert. Schalten Arbeitnehmer gar Anw√§lte ein, behaupten diese meist, die Gewohnheiten h√§tten sich als sog. ‚Äěbetrieblichen √úbung‚Äú rechtlich verfestigt. In den meisten F√§llen trifft dieses Argument allerdings nicht zu. In seinem Urteil vom 21.02.2018 (Az. 6 Sa 110/17) lie√ü sich auch das LAG Th√ľringen von […]

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Zustellung einer K√ľndigung mittels Boten ‚Äď Bestehen datenschutzrechtliche Bedenken?

avatar  Marion Bernhardt und Jan Schiller

Spricht der Arbeitgeber eine K√ľndigung aus, wird er das K√ľndigungsschreiben zu Beweiszwecken regelm√§√üig durch einen Boten zustellen lassen. Damit der Bote im Falle eines K√ľndigungsschutzprozesses als Zeuge dienen kann, muss er jedoch auch √ľber den Inhalt der K√ľndigungserkl√§rung sowie √ľber pers√∂nliche Angaben des Arbeitnehmers informiert sein. Aus datenschutzrechtlicher Sicht stellt sich daher die Frage, ob […]

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Neue Urlaubsrechtsprechung des EuGH ‚Äď Teil III: So regeln Sie den Verfall des vertraglichen Mehrurlaubs

avatar  Detlef Grimm

Die europarechtlichen Vorgaben (s. Blog-Beitrag v. 14.11.2018) gelten nur f√ľr den vierw√∂chigen Mindesturlaub. Der Verfall des weitergehenden vertraglichen Mehrurlaubs kann dagegen frei vereinbart werden. Wir empfehlen allen Unternehmen, den Umgang mit vertraglichem Mehrurlaub im Arbeitsvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung zu regeln. Bei dieser Gelegenheit bieten sich noch weitergehende Regelungen an. F√ľr den gesetzlichen Mindesturlaub gelten […]

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