Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Der SonderkĂĽndigungsschutz des Datenschutzbeauftragten im Spannungsfeld von DSGVO und BDSG

avatar  Alexander Lentz

Blickt man auf die gesetzgeberischen Entwicklungen der letzten zweieinhalb Jahre zurĂĽck, unterlagen die Regelungen des BDSG zum Datenschutzbeauftragten mehreren Veränderungen. Mitte 2018 wurden zunächst im Zuge der DSGVO-Anpassungen die alten Regelungen des §§ 4f, 4g BDSG a.F. durch die §§ 5-7, 38 BDSG n.F. ersetzt. Ende 2019 kam es sodann zur Erhöhung des Schwellenwerts in […]

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Geplantes Gesetz zur mobilen Arbeit – Ein gestoppter Eingriff in die Vertrags- und Unternehmerfreiheit?

avatar  Wolfgang Kleinebrink

Am 4.10.2020 wurden durch ein Interview des Bundesarbeitsministers mit einer Sonntagszeitung erste Ăśberlegungen fĂĽr ein geplantes Gesetz fĂĽr mobile Arbeit bekannt. Auf der Internetseite des BMAS finden sich einige Eckpunkte. Inoffiziell liegt auĂźerdem nun der Referentenentwurf vor, der nach Presseinformationen in der sogenannten FrĂĽhkoordination im Kanzleramt gestoppt wurde, da – so die Presseinformationen – nach […]

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Corona: Empfehlungen der Bundesregierung zum „infektionsschutzgerechten Lüften“

avatar  Detlef Grimm

Die Bundesregierung hat am 16. September 2020 die von BMAS, Robert-Koch-Institut, Umweltbundesamt sowie Bundesanstalt fĂĽr Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin gemeinsam erarbeiteten MaĂźnahmenempfehlungen zum „infektionsschutzgerechten LĂĽften“ veröffentlicht. Anlass sind die anstehenden Herbst- und Wintermonate, in denen das Zusammenleben wieder vermehrt innerhalb geschlossener Räume stattfinden wird. Die Empfehlungen sollen eine Orientierung bei der Gestaltung von LĂĽftungskonzepten bieten. Die […]

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Neues zur Anhörung arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer vor einer außerordentlichen Verdachtskündigung

avatar  Axel Groeger

Arbeitgeber steckten bislang in einer „ZwickmĂĽhle“, wenn Arbeitnehmer in einer Konstellation, in der der Arbeitgeber eine auĂźerordentliche VerdachtskĂĽndigung in Erwägung zog, bereits arbeitsunfähig waren oder sich arbeitsunfähig meldeten: Taten sie nichts und warteten das Ende der Arbeitsunfähigkeit ab, verloren sie nicht nur Zeit (und in der Regel auch Geld, § 3 EFZG), sondern drohte vor […]

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Art. 15 DSGVO – Alles zurĂĽck auf „Los“? Neues aus den Instanzen

avatar  Alexander Lentz

Dass es zu Beginn dieses Monats dann doch nicht zu einer Grundsatzentscheidung des 5. Senats des BAG ĂĽber den Auskunftsanspruch aus Art 15 DSGVO gekommen ist, war am Ende nicht vollkommen ĂĽberraschend. Vieles hatte bereits im Vorfeld dafĂĽr gesprochen, dass der Staffelstab wahrscheinlich von dort ohnehin direkt an den EuGH weitergegeben worden wäre. Angesichts einer […]

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Entgeltfortzahlung fĂĽr Eltern bei kurzeitigem Ausschluss des Kindes aus Schule und Kinderbetreuung wegen Corona-Verdacht

avatar  Detlef Grimm

Werden Kinder vom Schulbetrieb nach den von den Ländern vorgegebenen Regularien wegen Corona-Verdacht ausgeschlossen, mĂĽssen Eltern die Betreuung der Kinder selbst ĂĽbernehmen. Welche Konsequenzen hat das fĂĽr den VergĂĽtungsanspruch: 1. Die Pflicht zur Arbeitsleistung entfällt, wenn die Eltern das Kind betreuen mĂĽssen. Dies folgt aus § 275 Abs. 3 BGB: Im Rahmen des der Leistung […]

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Ab wann sind Arbeitnehmer nach einer Kündigung zur Auskunftserteilung über andere Erwerbsmöglichkeiten verpflichtet?

avatar  Stefan Sasse

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 27.05.2020 – 5 AZR 387/19 (ArbRB 2020, 265 [Windeln]) einem Arbeitgeber einen Auskunftsanspruch hinsichtlich der von der Agentur fĂĽr Arbeit und dem Jobcenter unterbreiteten Vermittlungsvorschläge zugesprochen. Dieser Auskunftsanspruch dient zur Vorbereitung der Einwendung gemäß § 11 Nr. 2 KSchG, dass der Arbeitnehmer anderweitigen Erwerb böswillig unterlassen habe. Diese Entscheidung […]

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Nach Reise in Corona- bzw. Covid-19-Risikogebiet: Haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf Entschädigung für Dienstausfall infolge Quarantäne oder Tätigkeitsverbot?

avatar  Philipp S. Fischinger / Silas Hengstberger

Nach Auffassung von Detlef Grimm besteht fĂĽr Arbeitnehmer[1], die im Anschluss an eine Reise in eine offiziell von der Bundesregierung zum Risikogebiet erklärte Gegend in behördlich angeordnete Quarantäne (§ 30 IFSG) mĂĽssen oder gegen die ein behördliches berufliches Tätigkeitsverbot (§ 31 IfSG) verhängt wird, kein Anspruch aus § 56 Abs. 1 IfSG auf Entschädigung fĂĽr den Verdienstausfall während der […]

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Quarantäne nach Urlaub in einem Risikogebiet – Muss ein Arbeitnehmer dafür tatsächlich keinen Urlaub nehmen oder nicht auf Gehalt verzichten? (Mit Update v. 28.8.20)

avatar  Detlef Grimm

Nach bislang herrschender Meinung haben Arbeitnehmer nach einer Reise in ein Risikogebiet keinen Anspruch auf eine Entschädigung fĂĽr den Verdienstausfall während einer Quarantäne nach § 56 Abs. 1 IfSG. Das legt schon der Gesetzeswortlaut nahe, denn gem. § 56 Abs. 1 S. 3 IfSG hat keinen Anspruch, wer öffentlichen Empfehlungen, deren Befolgung eine Quarantäne hätte […]

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Messi und die Ausstiegsklausel

avatar  Philipp S. Fischinger

Es ist eine der Top-Meldungen dieser Tage: Lionel Messi, einer der besten FuĂźballspieler aller Zeiten, will „seinen“ FC Barcelona verlassen.[1] MutmaĂźlicher Auslöser ist die historische 2:8-Niederlage gegen den FC Bayern MĂĽnchen im Champions-League-Viertelfinale der Saison 2019/2020. „Schön und gut“, mag man sagen, „aber warum sollte das Thema fĂĽr einen (deutschen) Arbeitsrechtsblog sein?“ Immerhin ist doch […]

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