Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

FDP will Freelancer vor dem Sozialstaat sch√ľtzen, LAG K√∂ln sieht Dauerprojektverantwortlichen als Arbeitnehmer

avatar  Detlef Grimm

Zwei Nachrichten vom heutigen Tag, die die Ambivalenz rund um die Scheinselbst√§ndigkeit und den Arbeitnehmerbegriff sichtbar machen: Die FAZ berichtet heute √ľber Absichten der FDP, Freelancer vor dem Sozialstaat zu sch√ľtzen. Das LAG K√∂ln hat am 8.5.2019 (9 Ta 31/19) entschieden, dass ein Projektdienstleister ¬†Arbeitnehmer i.S.d. ¬ß 611a Abs. 1 BGB ist,¬†wenn er¬†im Umfang der […]

...mehr

Nichts Halbes beim Urlaub

avatar  Detlef Grimm

Das LAG Baden-W√ľrttemberg hat mit Urteil vom 6.3.2019 (Az. 4 Sa 73/18) entschieden, dass das BUrlG keinen Rechtsanspruch auf halbe Urlaubstage oder sonstige Bruchteile von Urlaubstagen kennt. Es hat den Urlaubswunsch eines Arbeitnehmers auf Erteilung¬†des Urlaubs in¬†Form von halben Urlaubstagen zur√ľckgewiesen. Eine Urlaubsgew√§hrung in Kleinstraten widerspreche der gesetzgeberischen Grundwertung, dass der Urlaub¬†Erholungszwecken diene (BAG v. […]

...mehr

Twittern als Betriebsratsaufgabe?

avatar  Axel Groeger

Nach Ansicht des LAG Niedersachsen ist ein generelles Verbot gegen√ľber einem Betriebsrat, sich √ľber ein Twitter Account √ľber betriebliche Angelegenheiten zu √§u√üern, zu weit gefasst, weil der Betriebsrat im Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG grundrechtsf√§hig sei (LAG Niedersachsen, Beschl. v. 6.12.2018 – 5 TaBV 107/17). Das BAG, bei dem die Rechtsbeschwerde anh√§ngig ist, […]

...mehr

Zustellung einer K√ľndigung bei Einwurf in den Hausbriefkasten bis 17.00 Uhr

avatar  Detlef Grimm

Das LAG Baden-W√ľrttemberg hat mit Urteil v. 14.12.2018 (9 Sa 69/18) entschieden, dass eine bis 17.00 Uhr in den Hausbriefkasten eines Arbeitnehmers eingeworfene K√ľndigung am selben Tag zugeht. Dann beginnt die Frist des ¬ß 4 KSchG an diesem und nicht am n√§chsten Tag zu laufen. Eine verk√∂rperte Willenserkl√§rung geht unter Abwesenden i.S.v. ¬ß 130 Abs. […]

...mehr

Neufassung des § 26 Abs. 2 S. 3 BDSG: E-Mail-Austausch als Einwilligung

avatar  Alexander Lentz

Ende vergangener Woche hat der Bundestag zu weit vorger√ľckter Stunde das „Zweite Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz“ zur¬†DSGVO verabschiedet. Dort sind neben einer Reihe von Anpassungen in bestehenden Gesetzen recht kurzfristig noch zwei Klarstellungen aufgenommen worden, die auch arbeitsrechtliche Fragestellungen betreffen. Zum einen ist dies die Erh√∂hung des Schwellenwerts in ¬ß 38 BDSG f√ľr die Bestellung eines […]

...mehr

Das Ende einer langen Odyssee?

avatar  Axel Groeger

F√ľr den katholischen Chefarzt des Krankenhauses, dem wegen seiner Wiederheirat im M√§rz 2009¬†gek√ľndigt worden war, ist der Rechtsstreit durch das Urteil des Bundesarbeitsgericht vom 20.2.2019 (2 AZR 746/14, ArbRB online) beendet. Das Erzbistum K√∂ln hat diese Woche erkl√§rt, dass gegen das Urteil des BAG keine Verfassungsbeschwerde eingelegt werde. Der Anwalt des Chefarztes wird mit den […]

...mehr

Hitzefrei f√ľr Eltern?

avatar  Detlef Grimm

Hitzefrei am Arbeitsplatz gibt es nicht, wie wir vergangene Woche festgestellt haben. Was passiert, wenn Eltern ihre Kinder betreuen m√ľssen, die in der Schule oder im Kindergarten ‚Äěhitzefrei‚Äú erhalten haben: K√∂nnen sie den Arbeitsplatz verlassen (1. Ebene) und wird das Arbeitsentgelt weitergezahlt (2. Ebene)? Auskunft geben uns ¬ß 275 Abs. 3 BGB¬†und ¬ß 616 BGB, […]

...mehr

Neue Probleme bei der √úberstundenpauschalierung und Vertrauensarbeitszeit

avatar  Detlef Grimm

Im Zusammenhang mit der Pr√ľfung einer tarifvertragsersetzenden Gesamtbetriebsvereinbarung in einem Rechtsstreit um √úberstundenverg√ľtung und/oder Freizeitausgleich zwischen der Gewerkschaft ver.di als Arbeitgeber und einem Gewerkschaftssekret√§r hat das BAG gestern Bedenken gegen pauschale Abgeltungen von √úberstunden ge√§u√üert (BAG, Urteil vom 26.06.2019 ‚Äď 5 AZR 452/18, PM 27/19). Gewerkschaftssekret√§re, die regelm√§√üig Mehrarbeit leisten, enthalten nach den Allgemeinen Arbeitsbedingungen […]

...mehr

Hessischer Datenschutzbeauftragter (HBfDI) interpretiert Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO restriktiv

avatar  Detlef Grimm

Gegenw√§rtig besteht erhebliche Unsicherheit, wie weit das Auskunftsrecht √ľber personenbezogene Daten im Besch√§ftigungsverh√§ltnis nach Art. 15 DSGVO geht. Das LAG Baden-W√ľrttemberg hat am 20.12.2018 (17 Sa 11/18, ArbRB 2019, 134 mit Anm. Braun; dazu Lentz, ArbRB 2019, 150) einen sehr weitgehenden Auskunftsanspruch ausgeurteilt. Schon das Bayerische Landesamt f√ľr Datenschutz (BayLDA) hatte sich gegen eine extensive […]

...mehr

Hitzearbeit, kein Hitzefrei

avatar  Detlef Grimm

Die Schutzpflicht des Arbeitgebers nach ¬ß 618 Abs. 1 BGB wird f√ľr Arbeitsr√§ume durch die ArbSt√§ttV konkretisiert. Detailliertere Vorgaben enthalten die ‚ÄěTechnische Regeln f√ľr Arbeitsst√§tten‚Äú (ASR genannt). Diese werden vom Ausschuss f√ľr Arbeitsst√§tten (ASTA) ermittelt und vom BMAS bekannt gemacht (¬ß 7 ArbSt√§ttV). Sie sind vom Arbeitgeber gem. ¬ß 3 a Abs. 1 Satz 2¬† […]

...mehr