Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Neues √úbergangsmandat f√ľr die Schwerbehindertenvertretung bei Betriebsspaltungen

avatar  Detlef Grimm

Das Bundesteilhabegesetz 2016 (BTHG) hat zum 01.01.2018 √Ąnderungen im SGB IX angeordnet. Mir bislang verborgen geblieben war, dass ¬ß 177 Abs. 8 SGB IX nun anordnet, dass das in ¬ß 21a BetrVG geregelt √úbergangsmandat des Betriebsrats jetzt auch entsprechend f√ľr Schwerbehinderten¬≠vertretungen (vgl. ab 1.1.2018 ¬ß 178 SGB IX) gilt.¬†¬ß 177 SGB IX besch√§ftigt sich an […]

...mehr

Rahmenbetriebsvereinbarungen als beschäftigtendatenschutzrechtliche Hilfe nach dem In-Kraft-Treten der DSGVO am 25.5.2018

avatar  Detlef Grimm

Betriebsvereinbarungen sind eine wichtige datenschutzrechtliche Rechtfertigung gem√§√ü ¬ß 4 BDSG. Dies gilt gl√ľcklicherweise ab dem 25.5.2018 auch unter Geltung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bzw. der ab diesem Tag ebenfalls geltenden Neufassung des ¬ß 26 BDSG, die den 2009 eingef√ľhrten ¬ß 32 BDSG ersetzt, fort. Ein massives Problem wird ab dem 25.5.2018 bestehen: Die meisten ‚Äěalten‚Äú, also […]

...mehr

Ber√ľcksichtigung ausl√§ndischer Arbeitnehmer bei den Schwellenwerten des MitbestG?

avatar  Detlef Grimm

Die 16. KfH des ¬†LG Frankfurt (16.02.2015 – 3-16 O 1/14) hatte in ihrem die Deutsche B√∂rse AG betreffenden Beschluss doch recht √ľberraschend die Arbeitnehmer ausl√§ndischer Tochtergesell¬≠schaften bei den Schwellenwerten des MitbestG hinzugez√§hlt. Dagegen wendet sich die 5. KfH des LG Frankfurt in einem Beschluss vom 21.12.2017 (3-05 O 85/17), der die STADA AG betrifft. […]

...mehr

Mitgliederstruktur und -schwund bei den Gewerkschaften

avatar  Detlef Grimm

Heute möchte ich Ihnen nur einen Link senden: Zu einem hochinteressanten Artikel aus dem Handelsblatt zur Mitgliederstruktur von Gewerkschaften und zu den Auswirkungen moderner Beschäftigungsformen auf die Mitgliederzahlen. Arbeitsrechtlich relevant wird der Artikel zum Schluss: ver.di hat bei der Deutsche Telekom einen Intranet-Zugang erstritten.

...mehr

BAG weist Klage von Heinz M√ľller gegen Mainz 05 ab

avatar  Detlef Grimm

Ich hatte¬†nach Weihnachten √ľber den heute anstehenden Termin im Revisionsverfahren zur Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverh√§ltnisses eines (ehemaligen) Fu√üball-Torh√ľters der 1. BL berichtet. Das BAG (7 AZR 312/16 -) hat heute die Revision gegen das klageabweisende Urteil des LAG Rheinland-Pfalz zur√ľckgewiesen. In der Pressemitteilung (PM 2/18) des BAG wird zur Befristung formuliert: „Sie ist wegen […]

...mehr

Ergebnisse der CDU/SPD-Sondierungen zum Arbeitsrecht

avatar  Detlef Grimm

Anbei im Wortlaut die Sondierungsergebnisse. Die Ausf√ľhrungen zum Arbeitsrecht finden Sie auf S. 8 f; die zur Pflege auf S. 14 f. und die Ausf√ľhrungen zur (weiteren) Gleichberechtigung von Mann und Frau finden Sie auf S. 10 des Originalmanuskriptes. „Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht SPD und Union bekennen sich beide zum Ziel der Vollbesch√§ftigung. Dazu geh√∂rt auch, […]

...mehr

Sorgfaltspflichten bei der Betriebsratswahl beachten

avatar  Axel Groeger

Nach ¬ß¬†2 Abs.¬†4 Satz¬†1 WO ist ein Abdruck der W√§hlerliste vom Tag der Einleitung der Wahl bis zum Abschluss der Stimmabgabe an geeigneter Stelle im Betrieb zur Einsichtnahme auszulegen. Erg√§nzend kann der Abdruck der W√§hlerliste nach ¬ß¬†2 Abs.¬†4 Satz¬†3 WO mittels der im Betrieb vorhandenen Informations- und Kommunikationstechnik bekannt gemacht werden. Die ordnungsgem√§√üe Anfertigung und […]

...mehr

Mitschneiden verboten!?

avatar  Stefan Sasse

Es ist so einfach, wir alle haben Telefone, mit denen man Aufnahmen machen kann. Warum also nicht das Personalgespr√§ch heimlich mitschneiden oder Kollegen abh√∂ren. Wer die einschl√§gigen Websites besucht, wird auf die Entscheidung des LAG Hessen v. 23.8.2017 ‚Äď 6 Sa 137/17 sto√üen: Ein bereits wegen der (heftigen) Beleidigung von Kollegen abgemahnter Arbeitnehmer schnitt ein […]

...mehr

Lehrreiches zur Betriebsratsverg√ľtung im Jahr 2018

avatar  Detlef Grimm

Angesichts des in der Weihnachtswoche publik gewordenen Falles rund um die Verg√ľtung freigestellter Betriebsratsmitglieder bei VW tut ein Blick in die Rechtsprechung gut. Dabei hilft uns ein klar aufgebautes Urteil des LAG K√∂ln v. 6.4.2017 ‚Äď 7 Sa 896/16. Ausgangspunkt der Bewertung ist ¬ß 37 Abs. 4 BetrVG. Das Arbeitsentgelt von Mitgliedern des Betriebsrats darf […]

...mehr

Fu√üballarbeitsrecht – Aktuelles vom ArbG K√∂ln und Zuk√ľnftiges vom BAG

avatar  Detlef Grimm

Das LAG Rheinland-Pfalz hat im Urteil vom 17.2.2016 (4 Sa 202/15) entschieden, dass in der 1. Fu√üballbundesliga das Arbeitsverh√§ltnis mit einem Torh√ľter aus Sachgr√ľnden befristet werden kann. Mich als Mitglied des 1. FC K√∂ln interessieren notwendigerweise auch andere Ligen. Das ArbG K√∂ln hilft mir dabei: Auch in der Regionalliga kann ‚Äď so das ArbG im […]

...mehr