Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Betriebsrat 4.0?

avatar  Detlef Grimm

Wer kennt nicht die Situation der Betriebsr√§te bundesweit t√§tiger Unternehmen, die zu Gesamt- oder Konzernbetriebssitzungen zu einem Ort im Bundesgebiet anreisen. Eine aufwendiger Reisetourismus, verbunden mit hohen Abwesenheitszeiten. Der Bundestag hat am 2.6.2017 Europ√§ischen Betriebsr√§ten, die auf Seeschiffen arbeiten, in ¬ß 41a Abs. 2 EBRG erm√∂glicht, an Sitzungen des EBR ‚Äěmittels neuer Informations- und Kommunikationstechnologien‚Äú […]

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MitbestG verletzt Unionsrecht nicht

avatar  Detlef Grimm

Der EuGH hat heute in der Rechtssache Erzberger/TUI AG (Rs. C-566/15) entschieden, dass das das MitbestG nicht gegen die Garantie der Freiz√ľgigkeit der Arbeitnehmer verst√∂√üt. Der Aktion√§r Erzberger hatte (zuletzt vor dem KG) geltend gemacht, es versto√üe gegen das Unionsrecht, wenn nur die in Deutschland besch√§ftigten Arbeitnehmer eines Konzerns die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat w√§hlen k√∂nnten […]

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F√ľr Modeste ist China die Pest – er will bleiben beim 1. FC K√∂ln fest

avatar  Detlef Grimm

Der Fu√üballinteressierte hat in den letzten Wochen das Theater um den Wechsel von Anthony Modeste vom 1. FC K√∂ln nach China verfolgt. Nun ist eine neue Eskalation eingetreten: Am 13.7.2017 (11.00 Uhr, Saal IX) verhandelt das Arbeitsgericht K√∂ln (2 Ga 55/17) √ľber einen im einstweiligen Verf√ľgungsverfahren gestellten Antrag des St√ľrmers, am Trainingslager der 1. Mannschaft […]

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Serie bAV: Betriebsrentenst√§rkungsgesetz nimmt letzte H√ľrde

avatar  Johannes Schipp

Es ist geschafft, m√∂chte man sagen. Mit dem Bundesrat hat das Betriebsrentenst√§rkungsgesetz am 7. Juli auch die letzte Klippe passiert. Es kann nun zum Jahresanfang 2018 in Kraft treten. Schon jetzt sind die Tarifvertragsparteien aufgerufen, sich an die Arbeit zu machen, wenn die neue Beitragsrente ihren Zweck, betriebliche Altersversorgung auch in den kleinen und mittleren […]

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Entgelttransparenzgesetz am 5.7.2017 im BGBl. veröffentlicht

avatar  Detlef Grimm

Im BGBl. I Nr. 44 vom 5.7.2017, Seite 2152 ff. ist das Entgelttransparenzgesetz veröffentlicht worden. Damit kann der Auskunftsanspruch der Beschäftigten nach § 10 EntgTranspG  (dazu Grimm/Freh, ArbRB 2017, 182 ff.) erstmals am 6.1.2018 geltend gemacht werden (zur Fristberechnung siehe § 25 Abs. 1 Satz 1 EntgTranspG).

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Unter falscher Flagge

avatar  Stefan Sasse

Gestern habe ich in der ARD-Mediathek die aktuellen Dokumentationen durchgeschaut. Dabei stie√ü ich auf diesen Text: ‚ÄěDie Rausschmei√üer: Feuern um jeden Preis ‚Äď Wie schwierig ist es, langj√§hrige und eigentlich unk√ľndbare Mitarbeiter aus einem Unternehmen loszuwerden? Einige Arbeitgeber-Anw√§lte haben sich auf dieses Gebiet spezialisiert.‚Äú Der Text veranlasste mich den Beitrag¬†anzusehen. Denn ich erwartete eine Auseinandersetzung […]

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BAG zur Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung ‚Äď Br√∂ckelt das Weisungsrecht des Arbeitgebers?

avatar  Andreas Schubert

Bislang vertrat das BAG die Auffassung, dass der Arbeitnehmer an eine Weisung des Arbeitgebers, sofern sie nicht aus sonstigen Gr√ľnden unwirksam ist, vorl√§ufig gebunden ist, bis durch rechtskr√§ftiges Urteil die Unverbindlichkeit der Leistungsbestimmung festgestellt wurde (BAG, Urt. vom 22. Februar 2012, 5 AZR 249/11 – Rn. 24, BAGE 141, 34 = ArbRB 2012, 264 [Suberg]). […]

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Die krankheitsbedingte K√ľndigung ist abgeschafft‚Ķ

avatar  Stefan Sasse

‚Ķ und ich habe es verpasst! Das musste ich glauben, als ich das Schreiben einer Betriebskrankenkasse in den H√§nden hielt. Diese teilte einer Mandantin n√§mlich mit, dass eine K√ľndigung aufgrund einer Arbeitsunf√§higkeit nicht zul√§ssig sei. Aber der Blick in ¬ß 8 EFZG und die Kommentarliteratur hat mich beruhigt. Es kann w√§hrend und sogar wegen einer […]

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Serie bAV: Was der Gesetzgeber wirklich will: Teil 2 ‚Äď Oder: Die Korrektur der Korrektur

avatar  Johannes Schipp

Mal so eben mit erledigt. Leistungen bestimmter Versorgungstr√§ger sind von der Anpassungspr√ľfung gem√§√ü ¬ß 16 Abs. 1 BetrAVG ausgenommen. Anwendungsvoraussetzung dieser Sonderregelung f√ľr Direktversicherungen und Pensionskassen ist, dass ‚Äěab Rentenbeginn s√§mtliche auf den Rentenbestand entfallenden¬†√úberschussanteile zur Erh√∂hung der laufenden Leistungen verwendet werden. Bis zum Jahresende 2015 war zus√§tzlich erforderlich, dass zur Berechnung der garantierten Leistung […]

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Serie bAV: Betriebsrentenstärkungsgesetz passiert Bundestag

avatar  Johannes Schipp

Es hat etwas l√§nger gedauert, aber gut Ding will Weile haben. Das Betriebsrentenst√§rkungsgesetz hat¬†den Bundestag passiert. Anfang Juli muss es noch durch den Bundesrat – vermutlich reine Formsache – um dann zum Jahresbeginn 2018 in Kraft treten zu k√∂nnen. Die ganz gro√üen Ver√§nderungen gegen√ľber dem Regierungsentwurf sind ausgeblieben. Es war eher Kosmetik, was noch gekommen […]

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