Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Das ärztliches Zeugnis über ein Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs. 1 MuSchG oder: Wie man als Krankenkasse „erfinderisch“ sein kann

avatar  Wolfgang Kleinebrink

Werdende MĂĽtter dĂĽrfen nach § 3 Abs. 1 MuSchG nicht beschäftigt werden, soweit nach ärztlichem Zeugnis Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet ist. Der Arbeitgeber hat ihnen während der gesamten Dauer eines solchen Beschäftigungsverbots, d.h. zeitlich nicht begrenzt, nach § 11 Abs. 1 MuSchG das Arbeitsentgelt fortzuzahlen. Ist hingegen […]

...mehr

Alkohol am Arbeitsplatz – Sie brauchen keinen Anwalt,

avatar  Stefan Sasse

…sondern mĂĽssen lernen mit dem Problem im Betrieb umzugehen. In den letzten Tagen wurde berichtet, dass bei einem Autobauer die Produktion aufgrund des Handelns zweier alkoholisierter Arbeitnehmer unterbrochen war. Dies ist ein gravierender Fall. Als Anwalt ist man häufiger damit konfrontiert, dass ein Arbeitgeber den Verdacht der Alkoholabhängigkeit eines Mitarbeiters äuĂźert. „Was kann ich nun […]

...mehr

Vollstreckbare Zeugnistitel

avatar  Detlef Grimm

Zeugnisstreitigkeiten werden von vielen als lästig empfunden. Das kann sich bis zum Vollstreckungsrecht fortsetzen, wie ein Beschluss des BAG vom 14.2.2017 (9 AZB 49/16) anschaulich macht. Der beim Arbeitsgericht protokollierte Vergleich enthielt die oft verwendete Formulierung: „Die Beklagte erteilt dem Kläger ein wohlwollendes qualifiziertes Arbeitszeugnis mit einer sehr guten FĂĽhrungs- und Leistungsbeurteilung und einer Bedauerns-, […]

...mehr

§ 49c BRAO – Pflicht zur Nutzung des Schutzschriftregisters ab 1.1.2017

avatar  Detlef Grimm

Gem. § 62 Abs. 2 Satz 3 und § 85 Abs. 2 Satz 3 ArbGG ist § 945a ZPO, der das elektronische Schutzschriftenregister regelt, auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren anwendbar. Aus der Nutzungsmöglichkeit ist eine anwaltliche Pflicht geworden: Seit dem 1.1.2017 sind Rechtsanwälte gem. § 49c BRAO standesrechtlich dazu verpflichtet, Schutzschriften ausschlieĂźlich elektronisch einzureichen. Eine Einreichung […]

...mehr

Arbeit 4.0: Das ist doch gar nicht so schwer…

avatar  Stefan Sasse

Wenn Sie sich fĂĽr Arbeitsrecht interessieren und Arbeit 4.0 fĂĽr Sie kein völliges Fremdwort ist, dann sollten Sie den Test bei Spiegel online „Verstehen Sie Business-Sprech?“ unter http://www.spiegel.de/quiztool/quiztool-66732.html?a=2132123231 absolvieren. Entweder Sie haben ein Erfolgserlebnis oder Sie nehmen dies zum Anlass sich weiter mit dem Thema Arbeit 4.0 auseinanderzusetzen. +++  Hinweis der Redaktion: Unter www.arbrb.de/46892.htm finden […]

...mehr

Serie bAV | Betriebsrente: Was der Gesetzgeber wirklich will…

avatar  Johannes Schipp

Alle drei Jahre muss der Arbeitgeber gemäß § 16 BetrAVG prĂĽfen, ob die laufende Betriebsrente an die Teuerungsrate anzupassen ist und darĂĽber nach billigem Ermessen entscheiden. Das gilt auch dann, wenn die Versorgung ĂĽber eine Pensionskasse durchgefĂĽhrt wird. Allerdings sah § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG in der bis zum 31.12.2015 geltenden Fassung eine […]

...mehr

Vorsicht bei der Verwendung von Formulararbeitsverträgen…

avatar  Stefan Sasse

Das kann man allen Arbeitgebern nur anempfehlen. Vor einigen Tagen saĂź ein Arbeitgeber bei mir und berichtete von einem Disput mit einem Arbeitnehmer. Der Arbeitsvertrag war ein aus dem Internet heruntergeladenes Vertragsmuster und enthielt diverse nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts unwirksame Klauseln, darunter auch eine unwirksame doppelte Schriftformklausel. Der Arbeitgeber berichtete, dass er sich doch […]

...mehr

Bundesagentur für Arbeit erleichtert Aufhebungsverträge bei Krankheit

avatar  Detlef Grimm

Die Bundesagentur fĂĽr Arbeit hat die Geschäftsanweisung zu § 159 SGB III (Sperrzeit) aktualisiert, neu formatiert und redaktionell ĂĽberarbeitet. Dabei hat sie die wichtigen GrĂĽnde gem. § 159 Abs. 1 SGB III, mit denen der Arbeitnehmer die Aufgabe des Arbeitsverhältnisses und damit sein versicherungswidriges Verhalten rechtfertigen kann, im Bereich krankheitsbedingter Beendigungssachverhalte erweitert. Das stellt eine […]

...mehr

Bundeskabinett hat Entwurf des Datenschutzanpassungsgesetzes (DSAnpUG-EU) beschlossen

avatar  Detlef Grimm

Das Bundeskabinett hat am 01.02.2017 den Entwurf des Datenschutz-, Anpassungs- und Um­setzungs­gesetzes EU (DSAnpUG-EU) beschlossen. Den Text finden Sie in der Rubrik „Gesetzgebungsreport“ dieser Homepage. Ausgangspunkt der den Beschäftigtendatenschutz regelnden Norm des § 26 BDSG-E in der Fassung des DSAnpUG-EU ist die Ă–ffnungsklausel des Art. 88 VO EU/2016/680. § 26 Abs. 1 BDSG-E/DSAnpUG-EU gestattet die Verarbeitung […]

...mehr

Probleme mit dem Gehör

avatar  Wienhold Schulte
www.schulteundkarlsfeld.de

Nein, es geht  nicht um ein medizinisches Problem. NatĂĽrlich ist das rechtliche Gehör gemeint, das Gerichte gem Art. 103 GG den Parteien zu gewähren haben . Dies stellt sich im Prozessalltag immer wieder als buchstäblich entscheidendes und fĂĽr eine „richtige“ Entscheidung unverzichtbares Grundrecht dar. In § 139 ZPO hat es seine prozessrechtliche Ausprägung gefunden( allg.A.: […]

...mehr