Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Probezeitverzicht verschafft keinen K√ľndigungsschutz

avatar  Detlef Grimm

Oft glaubt die Betriebs-Praxis, mit der¬†Vereinbarung einer Probezeit ab dem ersten Tag des Arbeitsverh√§ltnisses bestehe K√ľndigungsschutz. Das ist aber nicht so und hat schon viele Arbeitnehmer – und manchmal auch deren Berater – √ľberrascht.¬†Ein Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg (Urteil vom 22.08.2012 ‚Äď 27 Ca 45/12) fasst anschaulich die Rechtsprechung zusammen. Ein Arbeitnehmer war aus einer […]

...mehr

Streikrecht in Diakonie und Kirche nun vor dem BVerfG

avatar  Axel Groeger

Anfang der Woche hat die Presse berichtet, dass die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di nunmehr Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des BAG zum Streikrecht¬†in Diakonie und Kirche, in denen der Dritte Weg praktiziert wird (BAG v. 20.11.2012 – 1 AZR 179/11), ¬†erhoben hat.¬† Zwar hatte die Pr√§sidentin des BAG noch zu Beginn der m√ľndlichen Verhandlung¬†– angesichts der zur Entscheidung […]

...mehr

Working hard to look busy

avatar  Detlef Grimm

Viele Mitarbeiter klagen zu Recht √ľber die steigende Belastung am Arbeitsplatz. Uns Arbeitsrechtlern sind aus der Praxis aber auch die F√§lle bekannt, in denen Mitarbeiter Arbeitsbe- und -√ľberlastung vorgaukeln. Oft ist es schwierig, dies zu erkennen und zu beweisen, um Ma√ünahmen¬† und/oder Sanktionen einzuleiten. Manchmal hapert es auch an der Personalf√ľhrung. Das Handelsblatt stellt unter […]

...mehr

Teilzeitarbeit anstatt stufenweiser Wiedereingliederung?

avatar  Axel Groeger

Das Urteil des EuGH vom 11.4.2013 in den verbundenen Rechtssachen C-335/11 und C-337/11 wirft u.a. folgende Frage auf: Ein Vollzeitbesch√§ftigter m√∂chte nach einer mehrere Jahre anhaltenden Arbeitsunf√§higkeit seine T√§tigkeit wieder aufnehmen. Nach einer Betriebsvereinbarung kann ein bestimmter Teil der Belegschaft Telearbeit beantragen, jedoch soll der Anteil der Telearbeit 40 % nicht √ľbersteigen. Der Arbeitnehmer m√∂chte […]

...mehr

K√ľrzung von Pauschalen f√ľr Betriebsr√§te

avatar  Detlef Grimm

Das Betriebsratsamt ist ein Ehrenamt. ¬ß 37 Abs. 1 BetrVG und ¬ß 78 Satz 2 BetrVG statuieren das Verbot ungerechtfertigter Beg√ľnstigungen von Betriebsratsmitgliedern. Diese Regeln sind Verbotsgesetze i.S.v. ¬ß 134 BGB. Vereinbarungen oder einseitige Zusagen, die gegen das Ehrenamtsprinzip bzw. Beg√ľnstigungsverbot versto√üen, sind unwirksam, unabh√§ngig davon, ob die Beteiligten vom Gesetzesversto√ü wussten oder nicht. √úber […]

...mehr

Die Arbeitnehmereigenk√ľndigung – einmal anders

avatar  Detlef Grimm

Die Arbeitnehmereigenk√ľndigung fristet – auch in der Beratungspraxis – ein juristisches Schattendasein. Umso interessanter kann es sein, sich mit orginellen Formen des Ausspruchs solcher K√ľndigungen zu besch√§ftigen. Spiegel Online gibt Anregungen. Achtung: Bitte zur Dokumentation eine schriftliche K√ľndigung (¬ß 623 BGB) nachschieben.

...mehr

Abmahnung bei au√üerordentlicher K√ľndigung

avatar  Ulrich Boudon

Das BAG hat mit¬†Urt. v. 25.10.2012 – 2 AZR 495/11 – entschieden, dass grunds√§tzlich¬† jede K√ľndigung wegen einer Vertragspflichtverletzung eine Abmahnung voraussetzt. Nach Ma√ügabe des Verh√§ltnism√§√üigkeitsgrundsatzes gelte dies nur dann nicht, wenn eine Verhaltens√§nderung in Zukunft auch nach Abmahnung nicht zu erwarten¬†sei oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handele, dass selbst deren erstmalige […]

...mehr

√Ąnderung der Rechtsprechung zur Leiharbeit: w√§hlen und(!) z√§hlen!

avatar  Wienhold Schulte
www.schulteundkarlsfeld.de

Das BAG macht Leiharbeit Schritt f√ľr Schritt weniger attraktiv, nicht nur durch die weitere Ausdifferenzierung des “equal Pay” – Grundsatzes¬† – vgl. dazu die Urteile des 5.Senats v.13.3.2013 – 5 AZR 954/11, 146/12 ,u.a. Pressemitteilung Nr. 17/13 – , sondern im Besonderen durch die √Ąnderung der Rechtsprechung des 7. Senats zur Ber√ľcksichtigung der Leiharbeitnehmer bei […]

...mehr

Kreative Schmähungen von Kollegen

avatar  Detlef Grimm

Heute mal etwas Rechtstats√§chliches zum¬† Komplex “Beleidigungen und Schm√§hungen von Kollegen” (aus jur. Sicht dazu HWK/Sandmann, 5. Aufl. 2012, ¬ß 626 BGB, Rz. 242 zum Stichwort Ehrverletzungen des Arbeitgebers und von Kollegen): Spiegel Online hat unter dem Titel “Kollegen sind die Pest – das L√§sterlexikon” 370 der nach Ansicht der Redaktion “kreativsten” Schm√§hungen und L√§stereien […]

...mehr

Vorsicht: missverständliche Berichte zu Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen

avatar  Axel Groeger

Wie bereits mitgeteilt wurde, hat das BAG am 5.3.2013 (1 AZR 417/12) entschieden, dass Betriebsrat und Arbeitgeber in einer¬†freiwilligen Betriebsvereinbarung¬†(¬ß 88 BetrVG)¬†eine Altersgrenze f√ľr die Beendigung von Arbeitsverh√§ltnissen regeln k√∂nnen. Eine solche Betriebsvereinbarung wahrt die Grunds√§tze von Recht und Billigkeit (¬ß 75 Abs. 1 BetrVG), wenn die Altersgrenze an den Zeitpunkt ankn√ľpft, zu dem Arbeitnehmer […]

...mehr