Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Auch Gewerkschaften sollten Ausschlussfristen beachten

avatar  Detlef Grimm

Rechtsstreitigkeiten zwischen Gewerkschaften und deren Arbeitnehmern besch√§ftigen manchmal die Arbeitsgerichte. Das LAG Niedersachsen hat sich mit den Anspr√ľchen einer Gewerkschaft gegen einen Gewerkschaftssekret√§r auf Abf√ľhrung von Aufsichtsratstantiemen zu befassen gehabt (Urteil vom 22.7.2014 ‚Äď 15 Sa 1220/13). In Bezug auf die Abf√ľhrungsverpflichtungen¬†f√ľr Aufsichtsmitglieder von ver.di gelten die Regelungen des DGB zur Abf√ľhrung von Aufsichtsratstantiemen. Diese […]

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Befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen des Renteneintrittsalters

avatar  Axel Groeger

Auch wenn der Arbeitnehmer das Renteneintrittsalter erreicht hat und aus der gesetzlichen Rentenversicherung Altersrente¬† bezieht, bedarf bei einer¬†Fortsetzung des Arbeitsverh√§ltnisses die Befristung des Arbeitsvertrages eines sachlichen Grundes. Ein derartiger Grund liegt vor, wenn die befristete Fortsetzung der Einarbeitung einer Nachwuchskraft dient. Mit dieser Begr√ľndung hat das BAG der Revision eines inzwischen 70 Jahre alten Arbeitnehmers […]

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Vorsicht bei Ausschlussfristen!

avatar  Axel Groeger

Nach den f√ľr den √∂ffentlichen Dienst geltende Tarifvertr√§gen verfallen Anspr√ľche aus dem Arbeitsverh√§ltnis, wenn sie nicht innerhalb von sechs Monaten nach F√§lligkeit schriftlich geltend gemacht werden. F√ľr denselben Sachverhalt reicht die einmalige Geltendmachung des Anspruchs aus, um die Ausschlussfrist auch f√ľr sp√§ter f√§llig werdende Leistungen unwirksam zu machen. Das Hessische LAG hat entschieden, dass es […]

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Institutioneller Rechtsmissbrauch bei Sachgrundbefristungen

avatar  Detlef Grimm

Das ArbG Freiburg hat in einem Urteil vom 16.12.2014 (Az.: 4 Ca 339/14) abstrakte Indizien im Rahmen der Konkretisierung der einzelfallbezogenen Rechtsprechung des BAG zum ‚Äěinstitutionellen Rechtsmissbrauch‚Äú bei Befristungen aufgestellt. Die kumulative dreifache √úberschreitung der f√ľr die sachgrundlose Befristung geltenden Grenzen des ¬ß 14 Abs. 2 TzBfG indiziere bei der Befristung aus sachlichem Grund institutionellen […]

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Verletzung des Gebots des gesetzlichen Richters I und II

avatar  Axel Groeger

Entlassung iSd. ¬ß 17 Abs. 1 KSchG meint bei einer richtlinienkonformen Auslegung¬†den Ausspruch der K√ľndigung. Dies entspricht der Rechtsprechung des BAG seit dem Urteil vom 23.3.2006 (2 AZR 343/05). In demselben Urteil hat das BAG Vertrauensschutz gew√§hrt. Eine erst¬†nach Ausspruch der K√ľndigung erstattete Massenentlassungsanzeige bei der Agentur f√ľr Arbeit f√ľhrte jedenfalls dann nicht zur Unwirksamkeit […]

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Selbst ist der Arbeitnehmer

avatar  Detlef Grimm

Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hat mit Beschluss vom 12.11.2014 (3 TaBV 5/14, juris und http://www.arbrb.de/39073.htm ) zu Recht entschieden, dass das Anbringen der Attrappe einer Videokamera kein Mitbestimmungsrecht nach ¬ß 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ausl√∂st. Eine Attrappe sei objektiv nicht geeignet, Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu √ľberwachen. Das gibt uns Arbeitsrechtlern Gelegenheit […]

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Streit um den Entwurf zur Arbeitsstättenverordnung

avatar  Detlef Grimm

Das Bundeskabinett hat Ende Oktober 2014 eine neue Arbeitsst√§ttenverordnung beschlossen und den Entwurf nach Art. 80 GG dem Bundesrat zugeleitet. Der Bundesrat hat dazu am 19.12.2014 beschlossen, dem Entwurf der Bundesregierung mit einigen √Ąnderungen zuzustimmen (BR-Drucks. 509-14 v. 19.12.2014). Dazu hat sich nun heftiger rechtspolitischer Streit entz√ľndet, der in einem Handelsblatt-Artikel vom 27.1.2015 auf den […]

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Erweiterte Zust√§ndigkeit der Arbeitsgerichte bei Gesch√§ftsf√ľhrerklagen

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Der Zehnte Senat des BAG hat mit zwei¬†Beschl√ľssen (v. 22.10.2014 – 10 AZB 46/14, GmbHR 2015, 27; v. 3.12.2014 – 10 AZB 98/14) seine erst vor kurzem best√§tigte Rspr. zum Eingreifen der Fiktionswirkung des ¬ß 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG ge√§ndert und die Zust√§ndigkeit der Arbeitsgerichte erweitert. Organvertreter sind nach ¬ß 5 Abs. 1 […]

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Rentenversicherungspflicht f√ľr Syndikusanw√§lte – Rundschreiben der DRV

avatar  Detlef Grimm

Am 12.12.2014 hatte ich auf das Rundschreiben der DRV zum Rentenversicherungspflicht f√ľr Syndikusanw√§lte vom 12.12.2014 hingewiesen. Im aktuellen Heft der NZA (2015, Seite 27 f) finden sich Handlungsempfehlungen f√ľr Arbeitgeber und Syndikusanw√§lte des K√∂lner Universit√§tsprofessors Prof. Dr. Christian Rolfs. ¬†Zur Lekt√ľre empfohlen. Eckpunkte des Bundesjustizministeriums (BMJV) vom 13.1.2015 zur Neuregelung des Rechts der Syndikusanw√§lte finden […]

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Lohnwucher – beim ersten seid ihr frei, beim zweiten seid ihr Knechte!

avatar  Axel Groeger

Das ArbG K√∂ln hat mit Urteil vom 18.9.2014 (11 Ca 10331/13) entschieden, dass keine gesetzliche Grundlage, nach der Psychotherapeuten in Ausbildung f√ľr die gesetzlich vorgesehene praktische T√§tigkeit einen Anspruch auf Entgelt haben, besteht und eine Vereinbarung, die eine Verg√ľtung ausdr√ľcklich ausschlie√üt, wirksam ist. Zur Begr√ľndung hat es u.a. ausgef√ľhrt, dass die praktische T√§tigkeit vornehmlich Ausbildungszwecken […]

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