Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Unterst√ľtzungsrecht und Zugang der Gewerkschaften bei Betriebsratswahlen

avatar  Detlef Grimm

Die bevorstehenden Betriebsratswahlen werfen ihre Schatten voraus. Zwei Entscheidungen arbeiten klar und in √úbereinstimmung¬† mit der h.M. heraus, dass eine Gewerkschaft einen Betrieb zum Zweck der Unterst√ľtzung und Beratung des f√ľr eine Betriebsratswahl gebildeten Wahlvorstandes betreten darf. Sowohl das Arbeitsgericht Verden (Beschluss vom 07.10.2013 ‚Äď 1 BVGa 1/13, ArbRB 2014, 44 [Grimm]) als auch das […]

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Gesch√§ftsf√ľhrer haften (fast) immer

avatar  Detlef Grimm

¬ß 43 Abs. 2 GmbHG statuiert eine gesamtschuldnerische Haftung der Gesch√§ftsf√ľhrer gegen√ľber der Gesellschaft f√ľr Pflichtverletzungen. Gegen√ľber Steuergl√§ubigern folgt die Haftung aus den ¬ß¬ß 69, 34 AO und gegen√ľber dem Sozialversicherungstr√§ger f√ľr nicht abgef√ľhrte Sozialversicherungsbeitr√§ge nach ¬ß 823 Abs. 2 BGB i.V.m. ¬ß 266a Abs. 1 StGB. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat sich in einem rechtskr√§ftig […]

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Ein „barbarisches“ Urteil?

avatar  Axel Groeger

Vor 5 Jahren emp√∂rte sich der damalige Bundestagsvizepr√§sident Thierse √ľber das Urteil des LAG Berlin-Brandenburg im Fall „Emmely“, was wiederum den Berliner Anwaltverein veranlasste, emp√∂rt den R√ľcktritt Thierses zu verlangen. Am 7.1.2014 hat das ArbG Kiel (2 Ca 1793 a/13) den Fall einer Reinigungskraft und Vorarbeiterin entschieden, deren √úberstunden nicht √ľber sie, sondern √ľber andere […]

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Probezeit f√ľr Gesch√§ftsf√ľhrer – (Bei richtiger Gestaltung) Kein ruhendes Arbeitsverh√§ltnis

avatar  Detlef Grimm

Eine interessante Einzelfallentscheidung hat das LAG Rostock in einem Urteil vom 27.11.2013 (Az. 3 Sa 116/13) getroffen: Wird eine der Gesch√§ftsf√ľhrert√§tigkeit vorangehende Einarbeitung (praktisch also eine Probezeit) ¬†im Rahmen eines Arbeitsverh√§ltnisses mit dem Status ‚Äěleitender Angestellter‚Äú absolviert, so bleibt dieses Rechtsverh√§ltnis nicht ruhend neben dem Gesch√§ftsf√ľhrer-Dienstvertrag bestehen. Es endet vielmehr mit der Bestellung zum Gesch√§ftsf√ľhrer, […]

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Morgenstund¬ī hat Gold im Mund!

avatar  Axel Groeger

Das LAG K√∂ln hat dem Vorsitzenden des Betriebsrats eines M√∂belhauses Nachtzuschl√§ge f√ľr die Zeit von 4:00 Uhr bis 6:00 Uhr zugesprochen, obwohl er in dieser Zeit weder gearbeitet noch Betriebsratst√§tigkeit erbracht hat¬†(Urt. v. 13.12.2013 – 12 Sa 682/13). Der Kl√§ger war in der Abteilung Logistik eingesetzt. Seine Arbeitszeit begann regelm√§√üig, wie die s√§mtlicher anderer Vollzeitkr√§fte […]

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Arbeitgeber ist richtiger Beklagter bei Diskriminierungsklagen

avatar  Detlef Grimm

Mitunter bereitet es auch mit Altersdiskriminierungsentsch√§digungsklagen vertrauten Prozessbevollm√§chtigten Schwierigkeiten, den richtigen Beklagten zu finden. Ein vom BAG am 23.01.2014 entschiedener Fall (Az. 8 AZR 118/13, Vorinstanz LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 22.11.2012 ‚Äď 4 Sa 246/12) verdeutlicht das. Der Kl√§ger war Dipl. Betriebswirt mit mehrj√§hriger Berufserfahrung. Er bewarb sich im¬† September 2011 auf eine im Internet […]

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Ordnungsrufe – Rufe nach Ordnung

avatar  Axel Groeger

Auf dem 1. Deutschen Arbeitsrechtstag in Berlin haben Vertreter der Industrie erneut einen Ordnungsrahmen f√ľr die konzernintere Verarbeitung von Besch√§ftigungsdaten (missverst√§ndlich auch als „Konzernprivileg“ bezeichnet) verlangt. Man muss wohl kein Prophet sein, um zu ahnen, dass es dazu so bald nicht kommen wird und die Praxis – auch in Matrixstrukturen – mit dem geltenden Recht […]

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EuGH zum Verhältnis des nationalen Rechts zum Unionsrecht

avatar  Axel Groeger

Der Cour de Cassation (Frankreich) wollte vom EuGH erfahren, ob das in Art. 27 der Charta der Grundrechte der Europ√§ischen Union (Charta) anerkannte sowie durch die¬†Richtlinie 2002/14 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens f√ľr die Unterrichtung und Anh√∂rung der Arbeitnehmer in der Europ√§ischen Gemeinschaft (Richtlinie) konkretisierte Grundrecht auf Unterrichtung und Anh√∂rung der Arbeitnehmer in einem Rechtsstreit […]

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Entschädigungsanspruch einer konfessionslosen Bewerberin

avatar  Axel Groeger

Das Evangelische Werk f√ľr Diakonie und Entwicklung soll einer Bewerberin eine Entsch√§digung nach ¬ß 15 Abs. 2 AGG zahlen, weil es sie wegen ihrer fehlenden konfessionellen Bindung bei der Besetzung einer Stelle nicht ber√ľcksichtigt hat (ArbG Berlin vom 18.12.2013 ‚Äď 54 Ca 6322/13, zum Sachverhalt siehe links unter News). Nach Ansicht des ArbG Berlin¬†d√ľrfe eine […]

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Deckelung des Branchenzuschlags und Darlegungslast

avatar  Axel Groeger

Ein Leiharbeitnehmer gen√ľgt als Kl√§ger¬†im Prozess mit dem Verleiher um das nach ¬ß 10 Abs. 4 S. 1 A√úG geschuldete Entgelt eines vergleichbaren Arbeitnehmers des Entleihers seiner Darlegungslast zun√§chst dadurch, dass er sich auf eine ihm nach ¬ß 13 A√úG erteilte Auskunft des Entleihers beruft, die er in den Prozess einf√ľhrt. Denn die – ordnungsgem√§√üe […]

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