Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Clinch um das Bett f√ľr den Betriebsrat

avatar  Detlef Grimm

Die Kostentragungspflicht des Arbeitgebers f√ľr Schulungsveranstaltungen (abgeleitet aus ¬ß 40 Abs. 1 BetrVG) steht h√§ufig im Mittelpunkt arbeitsgerichtlicher Beschlussverfahren. Das BAG hat im Beschluss vom 27.5.2015 ‚Äď 7 ABR 26/13 entschieden, dass Hotelkosten zu √ľbernehmen sind, wenn die Schulung nur 44 Kilometer vom Betriebsort stattfindet, die √úbernachtung nicht Gegenstand des Betriebsratsbeschlusses war, aber nach der […]

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Entgrenzte Arbeitswelt

avatar  Axel Groeger

Die Chancen und die Gefahren, die von einer „entgrenzten“ Arbeitswelt ausgehen, wird der 2. Deutsche Arbeitsrechtstag im Januar 2016 in Berlin unter dem Untertitel „Zwischen √úberforderungsschutz und individueller Gestaltungsfreiheit“ behandeln. Die Wochenzeitung „Die Zeit“ befasst sich in ihrer aktuellen Ausgabe (No. 37, Seite 69) unter der √úberschrift „Wir sind gut zu dir“ mit sechs Versprechen […]

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Flexibilität des Arbeitsortes zugunsten schwerbehinderter Menschen

avatar  Detlef Grimm

Unter dem Schlagwort Arbeitswelt 4.0 wird gegenw√§rtig die Flexibilisierung hinsichtlich Art, Ort und Zeit der Arbeitst√§tigkeit diskutiert. Flexibilisierung gilt aber auch zugunsten der Arbeitnehmer, erst recht zugunsten schwerbehinderter Menschen. Aus ¬ß 81 Abs. 4 SGB folgt seit langem der Anspruch auf die behindertengerechte Gestaltung von Arbeitsplatz und Arbeitsumgebung. Das LAG Hamburg hat nun in einem […]

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Keine Kontrolle von Betriebsrat und sachkundigen Arbeitnehmern durch Arbeitgeber

avatar  Detlef Grimm

Die BetrVG-Novelle 2001 hat dem Betriebsrat das Recht gegeben, bei Erforderlichkeit zur Erf√ľllung der Aufgaben vom Arbeitgeber sachkundige Arbeitnehmer als Auskunftsperson zur Verf√ľgung gestellt zu erhalten. Bei der Auswahl sind die Vorschl√§ge des Betriebsrats zu ber√ľcksichtigen, soweit dem betriebliche Notwendigkeiten nicht entgegenstehen (¬ß 80 Abs. 2 Satz 3 BetrVG). Diese sachkundigen Arbeitnehmer k√∂nnen vom Betriebsrat […]

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WissZeitVG soll geändert werden

avatar  Axel Groeger

Die Bundesregierung hat beschlossen, das Wissenschaftszeitvertragsgesetz zu √§ndern. Es gilt seit 2007 und regelt die Bedingungen f√ľr befristete Arbeitsvertr√§ge wissenschaftlicher Mitarbeiter w√§hrend der Qualifizierungsphase. Danach k√∂nnen Nachwuchswissenschaftler bis zu sechs Jahre befristet besch√§ftigt werden. Nach Abschluss der Promotion ist eine weitere Befristung von bis zu sechs Jahre zul√§ssig. Wird eine Qualifizierung √ľber Drittmittel finanziert, sollen […]

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Leiharbeitnehmer sind bei der Zahl der freigestellten Betriebsr√§te zu ber√ľcksichtigen

avatar  Detlef Grimm

Wir wissen nicht, was das BMAS uns im Herbst als Gesetzes√§nderungsvorschlag zum A√úG unterbreiten wird und wie viel mehr B√ľrokratie das ‚Äěneue A√úG‚Äú den Unternehmen bringt. Die Rechtsprechung schreitet voran. Das LAG Baden-W√ľrttemberg hat im Beschluss vom 27.2.2015 (9 TaBV 8/14) entschieden, dass Leiharbeitnehmer bei der nach ¬ß 38 Abs. 1 BetrVG f√ľr die Zahl […]

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Verzicht auf Equal-Pay-Anspruch durch Erledigungsklausel möglich

avatar  Axel Groeger

Das BAG hat die Revision gegen ein Urteil des LAG N√ľrnberg zur√ľckgewiesen, wonach eine umfassende Erledigungsklausel in einem gerichtlichen Vergleich zur Gesamtbereinigung eines streitigen Arbeitsverh√§ltnisses auch etwaige „Equal-Pay-Anspr√ľche“ des Arbeitnehmers erfasst (BAG vom 27.5.2015 – 5 AZR 137/14, ArbRB online). In einem K√ľndigungsrechtsstreit hatten die Parteien am 9.12.2009 einen Vergleich geschlossen, wonach das Arbeitsverh√§ltnis aufgrund […]

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Gro√üflughafen BER und Arbeitsrecht – materielle Pr√ľfung statt formalen Rigorismus!

avatar  Axel Groeger

Was ist eine Verl√§ngerung eines befristeten Arbeitsvertrages gem√§√ü ¬ß 14 Abs. 2 S. 1 HS 2 TzBfG? Eine Verl√§ngerung¬†muss erstens noch w√§hrend der Laufzeit des verl√§ngerten Vertrages schriftlich vereinbart werden und darf zweitens nur die Vertragsdauer √§ndern, grunds√§tzlich aber nicht die √ľbrigen Arbeitsbedingungen; anderenfalls liegt der Abschluss eines neuen befristeten Arbeitsvertrages vor, dessen Befristung nach […]

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√úbertragung von Personalverantwortung als Einstellung

avatar  Axel Groeger

Eine Einstellung¬†iSv. ¬ß 99 BetrVG¬†liegt vor, wenn jemand in den Betrieb eingegliedert wird, f√ľr den der Betriebsrat zust√§ndig ist. Eine Eingliederung ist jedenfalls dann gegeben, wenn die betreffende Person innerhalb der Betriebsorganisation Arbeitsleistungen erbringt, die der Verwirklichung des arbeitstechnischen Zwecks des Betriebs zu dienen bestimmt sind. Die Eingliederung in die betriebliche Organisation h√§ngt nicht davon […]

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Unterrichtungspflicht bei Betriebs√ľbergang – cui bono?

avatar  Axel Groeger

Am 20.6.2015 habe ich an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass nach einer Entscheidung des 2. Senats des BAG vom 26.3.2015 (2 AZR 783/12, ArbRB online) an die Sorgfalt bei der Erstellung der Unterrichtung weiterhin h√∂chste Anforderungen zu stellen sind, insbesondere mit Blick auf mittelbare Folgen des Betriebs√ľbergangs, z.B. bei der Auslegung von Tarifvertr√§gen, die mitunter […]

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