Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

BAG: Mindestlohn auch bei Krankheit und an Feiertagen

avatar  Detlef Grimm

Bei der Auslegung des MiLoG besteht Unklarheit dar√ľber, ob Arbeitnehmer f√ľr Zeiten der Nichtarbeit (etwa nach ¬ß 615 BGB, ¬ß¬ß 2, 3 EFZG oder ¬ß 1 BUrlG) Mindestlohn beanspruchen k√∂nnen. ¬ß 2 Abs. 1 Nr. 2 MiLoG kn√ľpft an die erbrachte Arbeitsleistung an. Das deutet auch die Regierungsbegr√ľndung (BT-Drs. 18/1558, 34), die von ‚Äěgeleisteten Arbeitsstunden‚Äú […]

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Kein Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei vollendeten Tatsachen

avatar  Detlef Grimm

Ist eine Betriebs√§nderung bereits durchgef√ľhrt, ist der dem Betriebsrat sonst grunds√§tzlich im Zusammenhang mit Betriebs√§nderungen i.S.d ¬ß 111 BetrVG gew√§hrte Unterlassungsanspruch ausgeschlossen. So hat es das LAG Hamm (Beschluss vom 17.02.2015 – 7 TaBV Ga 1/15) entschieden. Bekanntlich ist die Zul√§ssigkeit des Unterlassungsanspruchs heftig umstritten. Das LAG Hamm geht in st√§ndiger Rechtsprechung davon aus, dass […]

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Beim BEM bleibt der Anwalt draußen

avatar  Detlef Grimm

Das LAG Rheinland-Pfalz hat im Urteil vom 18.12.2014 (5 Sa 518/15, ArbRB 2015, 72 ([Anm. Trebeck]) entschieden, dass keine „grunds√§tzliche“ Pflicht des Arbeitgebers besteht, zu Gespr√§chen im Rahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) einen Rechtsbeitstand des Arbeitnehmers hinzuziehen. Das folgert das LAG m.E. zu Recht aus dem Wortlaut des ¬ß 84 Abs. 2 SGB IX. Dort […]

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Novellierung der Richtlinien zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer?

avatar  Detlef Grimm

Die EU-Kommission hat am 10.04.2015 eine Konsultation mit den Sozialpartnern (Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern) auf EU-Ebene eingeleitet. Ziel ist, eine Stellungnahme zur m√∂glichen √úberarbeitung dreier bedeutender Richtlinien √ľber die Unterrichtung und Anh√∂rung der Arbeitnehmer einzuholen. Im Rahmen einer k√ľrzlich durchgef√ľhrten Eignungspr√ľfung der Richtlinie 98/59/EG √ľber Massenentlassung (auch MERL genannt), Richtlinie 2001/23/RG √ľber den Betriebs√ľbergang und Richtlinie […]

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Klare Worte von der Waterkant – o tempora, o mores!

avatar  Axel Groeger

Die √úberlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung steht auf einem sicheren rechtlichen Fundament. Sie entspricht einer allgemein √ľblichen Praxis des Arbeitslebens. Allgemeine zivilrechtlich begr√ľndete Zweifel an der Wirksamkeit einer Dienstwagen√ľberlassungsvereinbarung in einem wirksam geschlossenen Arbeitsvertrag bestehen nicht. Soweit sich der Staat zul√§ssigerweise zur Erf√ľllung √∂ffentlich-rechtlicher Aufgaben privatrechtlicher Gestaltungsmittel bedient, folgen die Rechte und Pflichten aus […]

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Mindestlohn nicht nur f√ľr erbrachte Arbeit!

avatar  Axel Groeger

Der seit 1. Januar 2015 geltende gesetzliche Mindestlohn betr√§gt bekanntlich 8,50 Euro – man sollte meinen je Arbeitsstunde, das Gesetz (¬ß 1 Abs. 2 S. 1 MiLoG) stellt aber auf die Zeitstunde ab. Allgemein wird die Ansicht vertreten, dass die Arbeitsstunde gemeint sei – etwas anderes w√§re auch kaum einsichtig. Ausgehend von diesem Verst√§ndnis stellt […]

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Rechtsanspruch auf ein Homeoffice?

avatar  Axel Groeger

Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet √ľber ein heute verabschiedetes Gesetz, wonach Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf ein Homeoffice haben (www.spiegel.de). Arbeitgeber m√ľssen eine Ablehnung begr√ľnden. Welche Interessen sie dabei √ľberhaupt geltend gemacht k√∂nnen, steht im Gesetz. Es l√§sst 3 m√∂gliche Argumente zu: Wenn Heimarbeit zu schweren Sicherheitsrisiken oder zu unl√∂sbaren Problemen in der Dienstplanung oder zu […]

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Recht zur Privatnutzung bei der Firmenkreditkarte?

avatar  Detlef Grimm

Fragen rund um die Privatnutzung dienstlich genutzter Arbeitsmittel (Auto, Telefon, Laptop) besch√§ftigen die Gerichte seit langem. Mit den (k√ľndigungsrechtlichen) Folgen der Privatnutzung einer Firmenkreditkarte hat sich das LAG N√ľrnberg im Urteil vom 03.02.2015 (Az. 7 Sa 394/14) besch√§ftigt. Dem Kl√§ger, Vertriebsingenieur der Beklagten, stand eine Firmenkreditkarte zur Verf√ľgung, hinsichtlich derer die monatlichen Belastungen von dem […]

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Darlegungs- und Beweislast bei einem ‚Äěguten‚Äú Zeugnis

avatar  Stefan Sasse

Das BAG hat am 18.11.2014 entschieden, dass die tats√§chliche Praxis der Erteilung von √ľberdurchschnittlichen Zeugnissen nicht zu einer Ver√§nderung der Darlegungs- und Beweislast im Zeugnisstreit f√ľhrt (BAG, Urteil v. 18.11.2014 – 9 AZR 584/13). Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Kl√§gerin war in einer Zahnarztpraxis am Empfang und als B√ľrofachkraft besch√§ftigt. Sie schied nach […]

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Erkrankte Auszubildende in der Berufsschule

avatar  Axel Groeger

Auf einen interessanten Aspekt weist ein Urteil des LAG Baden-W√ľrttemberg (Urt. v. 14.1.2015 – 13 Sa 73/14) hin. W√§hrend einer lang anhaltenden aus psychischen Gr√ľnden beruhenden Erkrankung konnte eine Auszubildende nicht mehr ihren Aufgaben im Ausbildungsbetrieb nachkommen, besuchte jedoch in Absprache mit ihren √Ąrzten und Psychologen und auf deren Empfehlung die Berufsschule weiter. Die Krankenkasse […]

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