Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Rentenversicherungspflicht f√ľr Syndikusanw√§lte – Rundschreiben der DRV

avatar  Detlef Grimm

Am 12.12.2014 hatte ich auf das Rundschreiben der DRV zum Rentenversicherungspflicht f√ľr Syndikusanw√§lte vom 12.12.2014 hingewiesen. Im aktuellen Heft der NZA (2015, Seite 27 f) finden sich Handlungsempfehlungen f√ľr Arbeitgeber und Syndikusanw√§lte des K√∂lner Universit√§tsprofessors Prof. Dr. Christian Rolfs. ¬†Zur Lekt√ľre empfohlen. Eckpunkte des Bundesjustizministeriums (BMJV) vom 13.1.2015 zur Neuregelung des Rechts der Syndikusanw√§lte finden […]

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Lohnwucher – beim ersten seid ihr frei, beim zweiten seid ihr Knechte!

avatar  Axel Groeger

Das ArbG K√∂ln hat mit Urteil vom 18.9.2014 (11 Ca 10331/13) entschieden, dass keine gesetzliche Grundlage, nach der Psychotherapeuten in Ausbildung f√ľr die gesetzlich vorgesehene praktische T√§tigkeit einen Anspruch auf Entgelt haben, besteht und eine Vereinbarung, die eine Verg√ľtung ausdr√ľcklich ausschlie√üt, wirksam ist. Zur Begr√ľndung hat es u.a. ausgef√ľhrt, dass die praktische T√§tigkeit vornehmlich Ausbildungszwecken […]

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LAG Baden-W√ľrttemberg uneins beim Scheinwerkvertrag: Arbeitsverh√§ltnis zum Auftraggeber trotz Arbeitnehmer√ľberlassungserlaubnis des Verleihers – ja oder nein?

avatar  Detlef Grimm

Die Konsequenzen eines Scheinwerkvertrages im Verh√§ltnis zum vermeintlichen Verleiher werden seit l√§ngerem diskutiert. Einen neuen Eckpunkt der Diskussion hat das LAG Baden-W√ľrttemberg im Urteil vom 3.12.2014 (Az. 4 Sa 41/14) gesetzt. Es hat ein Arbeitsverh√§ltnis zum „Scheinauftraggeber“ (den es also tats√§chlich als Entleihunternehmen ansieht) in entsprechender Anwendung der ¬ß¬ß 9 Ziff. 1 , 10 Abs. […]

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Schwergewicht(ig)e in Europa – Das erste Gebot und die Dritte Gewalt

avatar  Axel Groeger

Ganz hoch greift der Kommentator sowohl des EU-Vertrages als auch der EMRK, der Berliner Kollege¬†Ulrich Karpenstein in seiner Stellungnahme zu dem am Donnerstag ver√∂ffentlichten Gutachten des EuGH zum Beitritt der EU zur EMRK (http://curia.europa.eu) gegen√ľber der S√ľddeutschen Zeitung gestern: danach gelte „Du sollst keine anderen G√∂tter neben mir haben.“ Auch der EuGH hat nicht mit […]

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Verwerfung der Berufung durch Beschluss – Ende des Rechtsstreits?

avatar  Axel Groeger

Nach ¬ß 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegr√ľndung die Umst√§nde bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil und deren Erheblichkeit f√ľr das Ergebnis der Entscheidung ergibt. F√ľr die Zul√§ssigkeit des Rechtsmittels ist eine hinreichende Darstellung der Gr√ľnde, aus denen sich die Rechtsfehlerhaftigkeit der angefochtenen Entscheidung ergeben soll, […]

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Rentenversicherung f√ľr Syndikusanw√§lte

avatar  Detlef Grimm

Die deutsche Rentenversicherung hat heute auf Ihrer Homepage ihre Regelungen zur Befreiung von der Rentenversicherung¬† f√ľr Syndikus-Rechtsanw√§lte ver√∂ffentlicht. Den Link finden Sie hier.¬† Die Vertrauensschutzregelungen sind entt√§uschend. Eine aktuelle Bestandsaufnahme der Rspr. des BSG aus berufenem Mund finden Sie in der aktuellen NZA: Giesen, NZA 2014, 1297, Rentenversicherungspflicht angestellter Freiberufler. Der Beitrag beruht auf einem […]

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Ausschlussfristen vom Aussterben bedroht?

avatar  ArbRB Redaktion

Das MiLoG regelt in ¬ß 3 die Unabdingbarkeit des Mindestlohns. Vereinbarungen, die den Anspruch auf Mindestlohn oder seine Geltendmachung beschr√§nken oder ausschlie√üen, sind danach unwirksam. Hier kommen die Ausschlussfristen ins Spiel. Da diese sich regelm√§√üig auf alle Anspr√ľche aus dem Arbeitsverh√§ltnis beziehen, erfassen sie m√∂glicherweise auch Mindestlohn-Anspr√ľche. Dann droht jetzt aber ihre Unwirksamkeit. Oder vielleicht […]

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BVerwG zur Sonntagsarbeit

avatar  Axel Groeger

Das BVerwG hat am Mittwoch entschieden, dass die Hessische Bedarfsgewerbeverordnung insoweit nichtig ist, als sie eine Besch√§ftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen in¬†Videotheken, √∂ffentlichen Bibliotheken, Callcentern sowie Lotto- und Totogesellschaften zul√§sst. Hingegen hat es die Verordnung f√ľr wirksam befunden, soweit sie eine Besch√§ftigung von Arbeitnehmern¬† im Bereich des Buchmachergewerbes zul√§sst (BVerwG Urt. v. […]

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Wahrung einer einstufigen Ausschlussfrist durch Einreichung einer Klage?

avatar  Axel Groeger

  Nach einer Entscheidung der 10. Kammer des LAG D√ľsseldorf kann die in einem Arbeitsvertrag enthaltene¬†Ausschlussfrist, wonach alle Anspr√ľche aus dem Arbeitsverh√§ltnis binnen 3 Monaten nach F√§lligkeit gegen√ľber dem anderen Vertragspartner schriftlich geltend zu machen sind,¬†auch durch Einreichung einer Klage gewahrt werden (LAG D√ľsseldorf Urt. v. 12.9.2014 – 10 Sa 1329/13). Es gen√ľgt demnach der […]

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Geplantes Tarifeinheitsgesetz: Großer Wurf oder großer Murks?

avatar  ArbRB Redaktion

Am 28.10.2014 hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles den Entwurf f√ľr ein Tarifeinheitsgesetz¬†vorgestellt. Danach soll in F√§llen der Tarifkollision der Tarifvertrag der Gewerkschaft gelten, die im Betrieb die meisten Mitglieder hat. Eine Einschr√§nkung des Streikrechts sieht der Entwurf seinem Wortlaut nach ebenso wenig vor wie Sonderregelungen f√ľr den Bereich der Daseinsvorsorge. Ist das jetzt der ganz gro√üe […]

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