Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Wiederbestellung eines Vorstandsmitglieds f√ľr 5 Jahre auch nach einverst√§ndlicher Amtsniederlegung zul√§ssig

avatar  Axel Groeger

Vorstandsmitglieder bestellt der Aufsichtsrat auf h√∂chstens f√ľnf Jahre. Eine wiederholte Bestellung oder Verl√§ngerung der Amtszeit ist ebenfalls jeweils nur f√ľr h√∂chstens f√ľnf Jahre zul√§ssig. Sie bedarf eines erneuten Aufsichtsratsbeschlusses, der nach ¬ß 84 Abs. 1 S. 3 AktG fr√ľhestens ein Jahr vor Ablauf der bisherigen Amtszeit gefasst werden kann. Mit ¬ß 84 Abs. 1 S. […]

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“Wie lautet Ihr Facebook-Passwort, bitte?”

avatar  Martin Reufels

Stellen Sie sich vor: Sie sind¬†in einem Bewerbungsgespr√§ch. Nachdem der Personalleiter Ihnen einige kurze Fragen zu Ihrem beruflichen Werdegang gestellt hat, klappt er seinen Laptop auf, geht auf die Facebook-Website und bittet Sie um Mitteilung Ihres Facebook-Passworts, um sich gemeinsam mit Ihnen Ihre Facebook-Seite anzuschauen. Absurder, theoretischer Fall? Nicht ganz. Am 27. September 2012 hat […]

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Screenshot eines Betriebsratsvorsitzenden-PC

avatar  Detlef Grimm

Verwertungsverbote im K√ľndigungsschutzverfahren befassen uns intensiv (dazu auch Grimm ArbRB 2012, 126) und auch immer wieder die Rechtsprechung (vgl. LAG Hamm, Urt. v. 10.7.2012 – 14 Sa 1711/11 zur Zul√§ssigkeit der Verwertung von Chatprotokollen, wenn der Arbeitgeber zuvor auf die eingeschr√§nkte Vertraulichkeit hingewiesen hatte; BAG v. 21.6.2012¬† -2 AZR 153/11 zur verdeckten Video√ľberwachung √∂ffentlich zug√§nglicher […]

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Keine Quotierung von erworbenen Urlaubsanspr√ľchen beim √úbergang von Voll- zur Teilzeitarbeit?

avatar  Axel Groeger

Das ArbG Nienburg hat am 4.9.2012 (2 Ca 257/12 √Ė) dem EuGH die¬†Frage vorgelegt, ob das einschl√§gige Unionsrecht, insbesondere ¬ß 4 Nr. 1 und 2 der Rahmenvereinbarung √ľber Teilzeitarbeit im Anhang der Richtlinie 97/81 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung √ľber Teilzeitarbeit, dahin auszulegen ist, dass es nationalen gesetzlichen oder tariflichen Bestimmungen […]

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Neues zur Mitbestimmung bei der Einstellung von Leiharbeitnehmern

avatar  Detlef Grimm

Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei der Einstellung von Leiharbeitnehmern sind gegenw√§rtig h√§ufig Gegenstand von Entscheidungen der Arbeitsgerichtsbarkeit. Ich m√∂chte √ľber zwei aktuelle Beschl√ľsse berichten. Das Arbeitsgericht Cottbus hat in einem Beschluss vom 25.04.2012 (Az.: 2 BV 8/12) die Diskussion um das Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats nach ¬ß 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG aufgegriffen, wenn der Einsatz […]

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Schwierige Schadensschätzung bei wettbewerbswidrigem Verhalten

avatar  Jens Tiedemann

Eine gerichtliche Schadenssch√§tzung nach ¬ß 287 Abs. 1 ZPO ist immer schwierig und stellt hohe Anforderungen an den Tatsachenvortrag der klagenden Partei. Der Fall: Die Kl√§gerin, ein gro√üer Baukonzern, der sich mit dem Bau von Verkehrswegen befasst. Im April 2005 wurde √ľber das Verm√∂gen ihrer fr√ľheren Muttergesellschaft das Insolvenzverfahren er√∂ffnet. Die Gesch√§ftsanteile der Kl√§gerin wurden […]

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Partner in Anwaltskanzleien – Arbeitnehmer?

avatar  Martin Reufels

Es ist¬†ein Manko des deutschen Arbeitsrechts, dass¬†zentrale Begriffe unseres Rechtsgebiets nicht gesetzlich definiert sind. Der im Einigungsvertrag erteilte Auftrag, ein Arbeitsvertragsgesetzbuch zu schaffen, in¬†dem derartige Definitionen enthalten gewesen w√§ren, ist bekanntlich nicht umgesetzt worden. Andere Rechtsordnungen sind hier ein St√ľck weiter, sogar diejenigen Rechtsordnungen, die eigentlich Kodifizierungen kritisch gegen√ľber stehen (vgl. die Arbeitnehmerdefinition im Englischen […]

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Rote-Kreuz-Schwestern sind keine Arbeitnehmerinnen

avatar  Axel Groeger

Nach st√§ndiger – allerdings schon √§lterer – Rechtsprechung des BAG sind Rote-Kreuz-Schwestern nicht als Arbeitnehmerinnen anzusehen (BAG v. 6.7.1995 – 5 AZB 9/93). Dem sind die Instanzgerichte und das Schrifttum √ľberwiegend gefolgt. Jedoch stehen Teile des Schrifttums dieser Ansicht kritisch gegen√ľber (D√§ubler/Kittner/Klebe/Wedde/ Tr√ľmner, BetrVG, 12. Auflage 2010, ¬ß 5 Rn. 145, 146; Fitting u.a., Betriebsverfassungsgesetz, […]

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Social Media am Arbeitsplatz

avatar  Martin Reufels

√úber das Thema ‚ÄěSocial Media am Arbeitsplatz” wird zur Zeit viel publiziert. Die Zahl der Auf¬≠s√§tze und Stellungnahmen steht noch im umgekehrten Verh√§ltnis zu gerichtlichen Entschei¬≠dungen, die sich mit diesem Thema besch√§ftigen. Dies ist aber nur eine Frage der Zeit, bis die Gerichte hier “nachlegen” werden. Am Wochenende las ich einen sehr interessanten und lesenswerten […]

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Weiterbeschäftigung in ausländischem Betrieb des Arbeitgebers

avatar  Axel Groeger

Das LAG D√ľsseldorf hat am 5.7.2012 (15 Sa 485/12) entschieden, dass eine betriebsbedingte Beendigungsk√ľndigung wegen Stilllegung des inl√§ndischen Betriebes¬†zul√§ssig ist, selbst wenn eine Weiterbesch√§ftigungsm√∂glichkeit in einem im Ausland gelegenen Betrieb des Arbeitgebers besteht. Der Arbeitgeber m√ľsse¬†in einem solchen Fall den Arbeitnehmern keine Weiterbesch√§ftigung im ausl√§ndischen Betrieb anbieten bzw. vorrangig eine diesbez√ľgliche √Ąnderungsk√ľndigung aussprechen. Damit folgt […]

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