Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Welche Lohnbestandteile sind auf den Mindestlohn anrechenbar?

avatar  ArbRB Redaktion

Das Mindestlohngesetz (MiLoG) legt lediglich fest, dass grds. jeder Arbeitnehmer seit dem 1.1.2015 einen Anspruch auf einen Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde hat. Aber was geh√∂rt eigentlich alles zum Mindestlohn bzw. welche Lohnbestandteile sind insoweit anrechenbar? Nach einigen Auseinandersetzungen mit dieser Frage im Schrifttum liegt jetzt eine der ersten Entscheidungen hierzu vor (ArbG […]

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Probleme beim doppelgleisigen Rechtsschutz schwerbehinderter Menschen gegen K√ľndigungen

avatar  Detlef Grimm

Das VG D√ľsseldorf hat im Urteil vom 20.11.2014 ‚Äď Az. 13 K 546/14 ‚Äď entschieden, dass f√ľr die Klage eines schwerbehinderten Menschen gegen die Zustimmungserkl√§rung des Integrationsamtes gem. ¬ß 85 SGB IX kein Rechtsschutzbed√ľrfnis mehr besteht, sobald die K√ľndigungsschutzklage zur√ľckgenommen worden ist. Die schwerbehinderte Kl√§gerin hatte sich sowohl beim Verwaltungsgericht gegen den Zustimmungsbescheid nach ¬ß […]

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Auch Gewerkschaften sollten Ausschlussfristen beachten

avatar  Detlef Grimm

Rechtsstreitigkeiten zwischen Gewerkschaften und deren Arbeitnehmern besch√§ftigen manchmal die Arbeitsgerichte. Das LAG Niedersachsen hat sich mit den Anspr√ľchen einer Gewerkschaft gegen einen Gewerkschaftssekret√§r auf Abf√ľhrung von Aufsichtsratstantiemen zu befassen gehabt (Urteil vom 22.7.2014 ‚Äď 15 Sa 1220/13). In Bezug auf die Abf√ľhrungsverpflichtungen¬†f√ľr Aufsichtsmitglieder von ver.di gelten die Regelungen des DGB zur Abf√ľhrung von Aufsichtsratstantiemen. Diese […]

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Befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen des Renteneintrittsalters

avatar  Axel Groeger

Auch wenn der Arbeitnehmer das Renteneintrittsalter erreicht hat und aus der gesetzlichen Rentenversicherung Altersrente¬† bezieht, bedarf bei einer¬†Fortsetzung des Arbeitsverh√§ltnisses die Befristung des Arbeitsvertrages eines sachlichen Grundes. Ein derartiger Grund liegt vor, wenn die befristete Fortsetzung der Einarbeitung einer Nachwuchskraft dient. Mit dieser Begr√ľndung hat das BAG der Revision eines inzwischen 70 Jahre alten Arbeitnehmers […]

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Vorsicht bei Ausschlussfristen!

avatar  Axel Groeger

Nach den f√ľr den √∂ffentlichen Dienst geltende Tarifvertr√§gen verfallen Anspr√ľche aus dem Arbeitsverh√§ltnis, wenn sie nicht innerhalb von sechs Monaten nach F√§lligkeit schriftlich geltend gemacht werden. F√ľr denselben Sachverhalt reicht die einmalige Geltendmachung des Anspruchs aus, um die Ausschlussfrist auch f√ľr sp√§ter f√§llig werdende Leistungen unwirksam zu machen. Das Hessische LAG hat entschieden, dass es […]

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Institutioneller Rechtsmissbrauch bei Sachgrundbefristungen

avatar  Detlef Grimm

Das ArbG Freiburg hat in einem Urteil vom 16.12.2014 (Az.: 4 Ca 339/14) abstrakte Indizien im Rahmen der Konkretisierung der einzelfallbezogenen Rechtsprechung des BAG zum ‚Äěinstitutionellen Rechtsmissbrauch‚Äú bei Befristungen aufgestellt. Die kumulative dreifache √úberschreitung der f√ľr die sachgrundlose Befristung geltenden Grenzen des ¬ß 14 Abs. 2 TzBfG indiziere bei der Befristung aus sachlichem Grund institutionellen […]

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Verletzung des Gebots des gesetzlichen Richters I und II

avatar  Axel Groeger

Entlassung iSd. ¬ß 17 Abs. 1 KSchG meint bei einer richtlinienkonformen Auslegung¬†den Ausspruch der K√ľndigung. Dies entspricht der Rechtsprechung des BAG seit dem Urteil vom 23.3.2006 (2 AZR 343/05). In demselben Urteil hat das BAG Vertrauensschutz gew√§hrt. Eine erst¬†nach Ausspruch der K√ľndigung erstattete Massenentlassungsanzeige bei der Agentur f√ľr Arbeit f√ľhrte jedenfalls dann nicht zur Unwirksamkeit […]

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Selbst ist der Arbeitnehmer

avatar  Detlef Grimm

Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hat mit Beschluss vom 12.11.2014 (3 TaBV 5/14, juris und http://www.arbrb.de/39073.htm ) zu Recht entschieden, dass das Anbringen der Attrappe einer Videokamera kein Mitbestimmungsrecht nach ¬ß 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ausl√∂st. Eine Attrappe sei objektiv nicht geeignet, Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu √ľberwachen. Das gibt uns Arbeitsrechtlern Gelegenheit […]

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Streit um den Entwurf zur Arbeitsstättenverordnung

avatar  Detlef Grimm

Das Bundeskabinett hat Ende Oktober 2014 eine neue Arbeitsst√§ttenverordnung beschlossen und den Entwurf nach Art. 80 GG dem Bundesrat zugeleitet. Der Bundesrat hat dazu am 19.12.2014 beschlossen, dem Entwurf der Bundesregierung mit einigen √Ąnderungen zuzustimmen (BR-Drucks. 509-14 v. 19.12.2014). Dazu hat sich nun heftiger rechtspolitischer Streit entz√ľndet, der in einem Handelsblatt-Artikel vom 27.1.2015 auf den […]

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Erweiterte Zust√§ndigkeit der Arbeitsgerichte bei Gesch√§ftsf√ľhrerklagen

avatar  Detlef Grimm

Der Zehnte Senat des BAG hat mit zwei¬†Beschl√ľssen (v. 22.10.2014 – 10 AZB 46/14, GmbHR 2015, 27; v. 3.12.2014 – 10 AZB 98/14) seine erst vor kurzem best√§tigte Rspr. zum Eingreifen der Fiktionswirkung des ¬ß 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG ge√§ndert und die Zust√§ndigkeit der Arbeitsgerichte erweitert. Organvertreter sind nach ¬ß 5 Abs. 1 […]

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