Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Mitten in der Urlaubszeit: weitere Klärung durch das BAG

avatar  Axel Groeger

Nachdem der EuGH in der Entscheidung Winfried Schulte/KHS vom 22.11.2011 (C-214/10) entschieden hat, dass Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88 dahin auszulegen ist, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten nicht entgegensteht, die f√ľr Anspr√ľche auf bezahlten Jahresurlaub einen √úbertragungszeitraum von 15 Monaten vorsehen, nach dessen Ablauf der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub erlischt (ArbRB 2011, […]

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Aufhebungsvertrag mit behinderten Menschen

avatar  Detlef Grimm

Der Arbeitgeber hat nach ¬ß 95 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 SGB IX die Pflicht, die Schwerbehindertenvertretung umfassend und unverz√ľglich in allen Angelegenheiten, die behinderte Menschen betreffen, zu unterrichten. Daneben hat er die Pflicht, die Schwerbehindertenvertretung vor ‚ÄěEntscheidungen‚Äú, die schwerbehinderte Menschen ber√ľhren, anzuh√∂ren. Das BAG hat mit Beschluss vom 14.3.2012 (Az.: 7 ABR 67/10) […]

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Altersgrenze mit 67 – neues EuGH-Urteil

avatar  Martin Reufels

Ist eine arbeitsvertragliche oder tarifvertragliche Regelung, nach der ein Arbeitsverh√§ltnis mit Ablauf des Monats endet, in dem der Arbeitnehmer einen Anspruch auf volle gesetzliche Altersrente erlangt, problematisch? Verst√∂√üt eine solche Regelung gegen das gemeinschaftsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung? Der EuGH hat mit Urteil vom 5. Juli 2012 in dem Verfahren H√∂rnfeldt Gelegenheit gehabt, hierzu Stellung zu […]

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Vorstands – Loser

avatar  Detlef Grimm

Zwar bestreitet der Ex-Chef der Deutschen Bank Joseph Ackermann energisch, seine Nachfolger Anshu Jain und J√ľrgen Fitschen f√ľr ‚ÄěLoser‚Äú gehalten zu haben, wie es die Wirtschaftspresse (gen√ľsslich?) kolportiert. Unterstellt, es w√§re anders als von Herrn Ackermann geschildert und ihm auch noch nachweisbar, w√§re die Frage aufzuwerfen, ob dies dienstvertragsrechtlich relevant sein k√∂nnte.   Vorstandsmitglieder einer […]

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Ein “bisschen” Mail- und Internetnutzung

avatar  Detlef Grimm

Nach ganz hM ist der Arbeitgeber bei Zulassung oder Duldung der Privatnutzung von Internet und E-Mail als Telekommunikationsdienstanbieter im Sinne des ¬ß 3 Nr. 6 und 24 TKG anzusehen. Das hat zur Folge, dass er das Fernmeldegeheimnis (¬ß 88 TKG) zu wahren hat, weil er sich ansonsten der strafrechtlichen Sanktion des ¬ß 206 StGB ausgesetzt […]

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Nicht ohne meinen Anwalt

avatar  Detlef Grimm

Grunds√§tzlich sind Arbeitnehmer nach ¬ß 666 BGB i.V.m. ¬ß 675 BGB zur umfassenden Auskunft und Rechenschaft √ľber Vorg√§nge aus dem Arbeitsverh√§ltnis verpflichtet. Das gilt insbesondere auch bei unternehmensinternen Ermittlungen und bei der Anh√∂rung vor einer (Verdachts-)K√ľndigung. Ob der Arbeitnehmer dabei ein Betriebsratsmitglied hinzuziehen kann, ist umstritten. Im Ergebnis d√ľrfte dies aber zu verneinen sein, wenn […]

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√úberstunden sind ‚Äěmit drin‚Äú – zur pauschalen Abgeltung von √úberstunden

avatar  Martin Reufels

Es entspricht sicher nicht der allgemeinen Vorstellung, dass allgemeine Gesch√§ftsbe¬≠dingun¬≠gen auch in m√ľndlichen Abreden enthalten sein k√∂nnen und daher auch arbeitsvertragliche Regelungen der AGB-Kontrolle unterliegen k√∂nnen, wenn kein schriftlicher Arbeitsvertrag abge¬≠schlossen worden ist. In dem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall (BAG 16.05.2012 – 5 AZR 331/11) hatte der Kl√§ger die Verg√ľtung von √úberstunden geltend gemacht. Ein […]

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Bloß kein Stress!

avatar  Detlef Grimm

Objektiv bestehender oder subjektiv so empfundener Stress am Arbeitsplatz ist in aller Munde und betrifft irgendwie nahezu jeden und damit auch die Arbeitgeber. Manche haben sich des Themas im betrieblichen Gesundheitsmanagement angenommen. Da verwundert es nicht, dass auch der Vorstand der IG Metall das Thema als wichtig ansieht. Die IG Metall hat sich auf der […]

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Zustimmungsverweigerung bei ‚Äěvor√ľbergehender‚Äú Einstellung von Leiharbeitnehmern

avatar  Detlef Grimm

Bekanntlicherweise darf der Betriebsrat seine Zustimmung zu beabsichtigten Einstellungen nach ¬ß 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG nur verweigern, wenn die Einstellung als solche gegen eine Verbotsnorm verst√∂√üt. Solches ist ¬†in erster Linie bei Besch√§ftigungsverboten der Fall. Im Moment wird intensiv diskutiert, ob wegen der Formulierung des ¬ß 1 Abs. 1 Satz 2 A√úG seit […]

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Kettenbefristung und Rechtsmissbrauch

avatar  Martin Reufels

In¬†vielen Branchen ist es¬†√ľblich, mit denselben Arbeitnehmern immer wieder hintereinander mit sachlichem Grund befristete Arbeitsvertr√§ge zu schlie√üen. Diese Kettenbefristungspraxis ist¬†nicht im Grundsatz rechtswidrig. Dies hat der EuGH mit Urteil vom 26. Januar 2012 – C 586/10 in dem Verfahren K√ľc√ľk best√§tigt. Allerdings hatte der EuGH darauf hingewiesen, dass die nationalen Gerichte ‚Äěalle mit der Verl√§ngerung […]

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