Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Abfindungsausschluss bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente im Sozialplan zulässig

avatar  Detlef Grimm

St√§ndiger Rechtsprechung des BAG entspricht es, dass Arbeitnehmer von Sozialplanleistungen ausgeschlossen werden k√∂nnen, wenn sie rentenberechtigt sind. Dies gilt nach einem Urteil des BAG vom 7.6.2011 ‚Äď 1 AZR 34/10 auch, wenn der Abfindungsausschluss wegen des Bezugs einer Erwerbsminderungsrente erfolgt. Die hiergegen eingelegte Verfassungsbeschwerde hat das BVerfG mit Beschluss vom 25.3.2015 (1 BvR 2803/11) nicht […]

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Auch Arbeitnehmer können Datenschutz-Einwilligungen nach § 4a BDSG erteilen

avatar  Detlef Grimm

Das BAG hat sich in einem¬† – noch relativ unbeachteten – Urteil vom 11.12.2014 (8 AZR 1010/13) zu einer zwischen Arbeitsrechtlern und Datenschutzrechtlern seit langem umstrittenen Frage ge√§u√üert. Viele Datenschutzrechtler (u.a. Simitis/Simitis, BDSG, 8. Auflage, ¬ß 4a, Rz. 62; differenzierend Plath, BDSG, 2013, ¬ß 4a Rz. 27) sind der Auffassung, dass in ‚Äěabh√§ngiger Besch√§ftigung‚Äú¬†¬† – […]

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Scheinselbst√§ndigkeit ‚Äď Inwieweit ist die Existenz von gut qualifizierten Solo-Selbst√§ndigen bedroht?

avatar  Silke Becker

Unsere Arbeitswelt ver√§ndert sich und damit auch die Formen der Selbst√§ndigkeit. Die ‚Äěneue Selbst√§ndigkeit‚Äú wird √∂ffentlich √ľberwiegend in Bezug auf den Niedriglohnsektor und die Schutzbed√ľrftigkeit der Erwerbst√§tigen thematisiert. Daneben gibt es aber auch die gut qualifizierten Selbst√§ndigen, die sich ganz bewusst entschieden haben, ihr Know-how frei am Markt anzubieten. Zu dieser Gruppe geh√∂ren z.B. IT-Freelancer, […]

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R√ľckkehrrecht als sachlicher Grund i.S.v. ¬ß 14 TzBfG?

avatar  Axel Groeger

Als sachlichen Grund, der die Befristung eines Arbeitsvertrages rechtfertigen kann, hat das BAG in der Vergangenheit den¬†Fortbestand eines anderen Arbeitsverh√§ltnisses und die gesicherte R√ľckkehrm√∂glichkeit des Arbeitnehmers in dieses Arbeitsverh√§ltnis anerkannt. Sodann hat es diese Rechtsprechung auf F√§lle ausgedehnt, wenn der beim neuen Arbeitgeber befristet Besch√§ftigte in einem Beamtenverh√§ltnis steht, insbesondere auf F√§lle der sog. Insich-Beurlaubung […]

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BAG: Mindestlohn auch bei Krankheit und an Feiertagen

avatar  Detlef Grimm

Bei der Auslegung des MiLoG besteht Unklarheit dar√ľber, ob Arbeitnehmer f√ľr Zeiten der Nichtarbeit (etwa nach ¬ß 615 BGB, ¬ß¬ß 2, 3 EFZG oder ¬ß 1 BUrlG) Mindestlohn beanspruchen k√∂nnen. ¬ß 2 Abs. 1 Nr. 2 MiLoG kn√ľpft an die erbrachte Arbeitsleistung an. Das deutet auch die Regierungsbegr√ľndung (BT-Drs. 18/1558, 34), die von ‚Äěgeleisteten Arbeitsstunden‚Äú […]

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Kein Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei vollendeten Tatsachen

avatar  Detlef Grimm

Ist eine Betriebs√§nderung bereits durchgef√ľhrt, ist der dem Betriebsrat sonst grunds√§tzlich im Zusammenhang mit Betriebs√§nderungen i.S.d ¬ß 111 BetrVG gew√§hrte Unterlassungsanspruch ausgeschlossen. So hat es das LAG Hamm (Beschluss vom 17.02.2015 – 7 TaBV Ga 1/15) entschieden. Bekanntlich ist die Zul√§ssigkeit des Unterlassungsanspruchs heftig umstritten. Das LAG Hamm geht in st√§ndiger Rechtsprechung davon aus, dass […]

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Beim BEM bleibt der Anwalt draußen

avatar  Detlef Grimm

Das LAG Rheinland-Pfalz hat im Urteil vom 18.12.2014 (5 Sa 518/15, ArbRB 2015, 72 ([Anm. Trebeck]) entschieden, dass keine „grunds√§tzliche“ Pflicht des Arbeitgebers besteht, zu Gespr√§chen im Rahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) einen Rechtsbeitstand des Arbeitnehmers hinzuziehen. Das folgert das LAG m.E. zu Recht aus dem Wortlaut des ¬ß 84 Abs. 2 SGB IX. Dort […]

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Novellierung der Richtlinien zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer?

avatar  Detlef Grimm

Die EU-Kommission hat am 10.04.2015 eine Konsultation mit den Sozialpartnern (Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern) auf EU-Ebene eingeleitet. Ziel ist, eine Stellungnahme zur m√∂glichen √úberarbeitung dreier bedeutender Richtlinien √ľber die Unterrichtung und Anh√∂rung der Arbeitnehmer einzuholen. Im Rahmen einer k√ľrzlich durchgef√ľhrten Eignungspr√ľfung der Richtlinie 98/59/EG √ľber Massenentlassung (auch MERL genannt), Richtlinie 2001/23/RG √ľber den Betriebs√ľbergang und Richtlinie […]

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Klare Worte von der Waterkant – o tempora, o mores!

avatar  Axel Groeger

Die √úberlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung steht auf einem sicheren rechtlichen Fundament. Sie entspricht einer allgemein √ľblichen Praxis des Arbeitslebens. Allgemeine zivilrechtlich begr√ľndete Zweifel an der Wirksamkeit einer Dienstwagen√ľberlassungsvereinbarung in einem wirksam geschlossenen Arbeitsvertrag bestehen nicht. Soweit sich der Staat zul√§ssigerweise zur Erf√ľllung √∂ffentlich-rechtlicher Aufgaben privatrechtlicher Gestaltungsmittel bedient, folgen die Rechte und Pflichten aus […]

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Mindestlohn nicht nur f√ľr erbrachte Arbeit!

avatar  Axel Groeger

Der seit 1. Januar 2015 geltende gesetzliche Mindestlohn betr√§gt bekanntlich 8,50 Euro – man sollte meinen je Arbeitsstunde, das Gesetz (¬ß 1 Abs. 2 S. 1 MiLoG) stellt aber auf die Zeitstunde ab. Allgemein wird die Ansicht vertreten, dass die Arbeitsstunde gemeint sei – etwas anderes w√§re auch kaum einsichtig. Ausgehend von diesem Verst√§ndnis stellt […]

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