Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Wirksamkeit der K√ľndigung eines schwerbehinderten GmbH-Gesch√§ftsf√ľhrers

avatar  Axel Groeger

Nach Auffassung des OLG D√ľsseldorf (Urt. v. 18.10.2012 – 6 U 47/12, GmbHR 2012, 1347) kann sich ein schwerbehinderter GmbH-Gesch√§ftsf√ľhrer¬†nicht auf den besonderen K√ľndigungsschutz des ¬ß 85 SGB IX berufen, wenn nach dem Inhalt des Gesch√§ftsf√ľhrer-Dienstvertrages ein freier Dienstvertrag vorliegt und kein Arbeitsverh√§ltnis im Sinne des ¬ß 85 SGB IX. Der weite Arbeitnehmerbegriff, den der […]

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Vorerst kein Beschäftigtendatenschutzgesetz

avatar  Detlef Grimm

Verschiedene Internet-Foren haben am Mittag des 29.1.2013 darauf hingewiesen, dass die f√ľr den 30.1.2013 vorgesehene Behandlung des Besch√§ftigtendatenschutzes im Innenausschuss des Deutschen Bundestages ebenso ausf√§llt wie die f√ľr den 1.2.2013 vorgesehene 2. und 3. Lesung im Deutschen Bundestag. Das berichtet auch der SPIEGEL und die Tagespresse am 30.1.2013. Man wolle noch einmal mit den Kritikern […]

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Das AGG kratzt an die Pforte von Anwaltskanzleien

avatar  Detlef Grimm

Wie Juve berichtet,¬†hat der M√ľnchener Rechtsanwalt Nils Kratzer mindestens zwei Rechtsanwaltskanzleien – derzeit noch beim ArbG K√∂ln bzw. LAG K√∂ln erfolglos – auf Entsch√§digung nach ¬ß 15 Abs. 2 AGG verklagt. Er sieht sich altersdiskiminiert, weil er als Mit- oder Enddrei√üiger mit Berufserfahrung nicht zu Bewerbungsgespr√§chen f√ľr Positionen von Berufsanf√§ngern eingeladen worden war. Angeblich soll […]

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K√ľndigung au√üerhalb des Anwendungsbereichs des KSchG – Ma√üregelungsk√ľndigung

avatar  Axel Groeger

Das ArbG Bonn hat mit Urt. v. 28.11.2012 (5 Ca 1834/12 EU) √ľber folgenden Fall entschieden. Ein Arzt hatte einer Mitarbeiterin zun√§chst angeboten, bei gleichbleibender Verg√ľtung die Arbeitszeit von 11 auf 16 Stunden w√∂chentlich zu erh√∂hen. Nach der Sommerpause erkl√§rte sich die Mitarbeiterin dazu grunds√§tzlich bereit, meinte jedoch, dass der Arzt grunds√§tzlich die K√ľndigungsfrist einhalten […]

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Beschäftigtendatenschutzgesetz auf Tagesordnung des Bundestages

avatar  Detlef Grimm

Der Gesetzentwurf steht (Stand 23.1.2013) auf der Tagesordnung der 220. Sitzung des Bundestages am 1.2.2013 (zur 2. und 3. Lesung im Bundestag), worauf Herr Kollege Zoell in seinem aktuellen Kommentar zu meinem Blog vom 14.1.2013 dankenswerterweise hinweist. Der Innenausschuss tagt am 30.1.2013.

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Unbillige Arbeitgeberweisung dennoch verbindlich?

avatar  Axel Groeger

Vorsicht gebietet eine bislang kaum beachtete Entscheidung des 5. Senats des BAG vom 22.2.2012 (5 AZR 249/11, ArbRB 2012, 264 [Suberg]). Ihr Leitsatz lautet n√§mlich: “Der Arbeitnehmer ist an eine Weisung des Arbeitgebers, die nicht aus sonstigen Gr√ľnden unwirksam ist, vorl√§ufig gebunden, bis durch ein rechtskr√§ftiges Urteil gem. ¬ß 315 Abs. 3 S. 2 BGB […]

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Ein neues Beschäftigtendatenschutzrecht?

avatar  Detlef Grimm

Es war still geworden um das im Herbst 2010 begonnene Gesetzgebungsverfahren zum Datenschutz. Auch wenn die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der Fraktion “Die Linke” im September 2012 mitgeteilt hatte, sie halte an ihrem Gesetzgebungsentwurf fest und k√∂nne nicht mitteilen, wie dieser im Deutschen Bundestag behandelt werde, hatte es seit dem 7.9.2011 keine […]

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√Ąnderung der Rechtsprechung zur Auslegung zweistufiger tarifvertraglicher Verfallfristen

avatar  Axel Groeger

Ein Arbeitnehmer macht mit Erhebung sowohl einer K√ľndigungsschutz- als auch einer Befristungskontrollklage die von deren Ausgang abh√§ngigen Verg√ľtungsanspr√ľche auch¬†“gerichtlich geltend” und wahrt damit auch die zweite Stufe einer tariflichen Ausschlussfrist (BAG vom 19.9.2012 – 5 AZR 627/11 und 5 AZR 924/11). Damit kn√ľpft das BAG an seine Rechtsprechung zur Auslegung zweistufiger Verfallfristen in Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen […]

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Nach dem Knall die K√ľndigung

avatar  Detlef Grimm

Das Arbeitsgericht Krefeld (Urteil vom 30.11.2012 ‚Äď 2 Ca 2010/12) hat entschieden, dass die Verletzung eines Arbeitskollegen durch einen explodierenden Feuerwerksk√∂rper, der von oben oder von der Seite in ein Dixi-Klo geworfen wird oder der mittels eines automatischen Z√ľndmechanismus dort explodiert, die fristlose K√ľndigung des Arbeitsverh√§ltnisses ohne vorherige Abmahnung rechtfertigt. Der Kollege des Kl√§gers (Ger√ľstbauer […]

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Unzulässige Diskriminierung durch Kirchengemeinde wegen fehlender Religionszugehörigkeit?

avatar  Axel Groeger

Nach einer bislang nur als Pressemitteilung vorliegenden Entscheidung der 2. Kammer des ArbG Aachen vom 13.12.2012¬†(2 Ca 4226/11) stellt die Ablehnung eines Bewerbers um die Stelle eines Intensivpflegers f√ľr den Dienst in einem von einer katholischen Kirchengemeinde betriebenen Krankenhaus allein wegen dessen¬†fehlender Religionszugeh√∂rigkeit eine entsch√§digungspflichtige Diskriminierung i.S.d. AGG dar. Nach den eigenen Vorgaben der katholischen […]

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