Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

K√ľrzung von Pauschalen f√ľr Betriebsr√§te

avatar  Detlef Grimm

Das Betriebsratsamt ist ein Ehrenamt. ¬ß 37 Abs. 1 BetrVG und ¬ß 78 Satz 2 BetrVG statuieren das Verbot ungerechtfertigter Beg√ľnstigungen von Betriebsratsmitgliedern. Diese Regeln sind Verbotsgesetze i.S.v. ¬ß 134 BGB. Vereinbarungen oder einseitige Zusagen, die gegen das Ehrenamtsprinzip bzw. Beg√ľnstigungsverbot versto√üen, sind unwirksam, unabh√§ngig davon, ob die Beteiligten vom Gesetzesversto√ü wussten oder nicht. √úber […]

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Die Arbeitnehmereigenk√ľndigung – einmal anders

avatar  Detlef Grimm

Die Arbeitnehmereigenk√ľndigung fristet – auch in der Beratungspraxis – ein juristisches Schattendasein. Umso interessanter kann es sein, sich mit orginellen Formen des Ausspruchs solcher K√ľndigungen zu besch√§ftigen. Spiegel Online gibt Anregungen. Achtung: Bitte zur Dokumentation eine schriftliche K√ľndigung (¬ß 623 BGB) nachschieben.

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Abmahnung bei au√üerordentlicher K√ľndigung

avatar  Ulrich Boudon

Das BAG hat mit¬†Urt. v. 25.10.2012 – 2 AZR 495/11 – entschieden, dass grunds√§tzlich¬† jede K√ľndigung wegen einer Vertragspflichtverletzung eine Abmahnung voraussetzt. Nach Ma√ügabe des Verh√§ltnism√§√üigkeitsgrundsatzes gelte dies nur dann nicht, wenn eine Verhaltens√§nderung in Zukunft auch nach Abmahnung nicht zu erwarten¬†sei oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handele, dass selbst deren erstmalige […]

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√Ąnderung der Rechtsprechung zur Leiharbeit: w√§hlen und(!) z√§hlen!

avatar  Wienhold Schulte
www.schulteundkarlsfeld.de

Das BAG macht Leiharbeit Schritt f√ľr Schritt weniger attraktiv, nicht nur durch die weitere Ausdifferenzierung des “equal Pay” – Grundsatzes¬† – vgl. dazu die Urteile des 5.Senats v.13.3.2013 – 5 AZR 954/11, 146/12 ,u.a. Pressemitteilung Nr. 17/13 – , sondern im Besonderen durch die √Ąnderung der Rechtsprechung des 7. Senats zur Ber√ľcksichtigung der Leiharbeitnehmer bei […]

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Kreative Schmähungen von Kollegen

avatar  Detlef Grimm

Heute mal etwas Rechtstats√§chliches zum¬† Komplex “Beleidigungen und Schm√§hungen von Kollegen” (aus jur. Sicht dazu HWK/Sandmann, 5. Aufl. 2012, ¬ß 626 BGB, Rz. 242 zum Stichwort Ehrverletzungen des Arbeitgebers und von Kollegen): Spiegel Online hat unter dem Titel “Kollegen sind die Pest – das L√§sterlexikon” 370 der nach Ansicht der Redaktion “kreativsten” Schm√§hungen und L√§stereien […]

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Vorsicht: missverständliche Berichte zu Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen

avatar  Axel Groeger

Wie bereits mitgeteilt wurde, hat das BAG am 5.3.2013 (1 AZR 417/12) entschieden, dass Betriebsrat und Arbeitgeber in einer¬†freiwilligen Betriebsvereinbarung¬†(¬ß 88 BetrVG)¬†eine Altersgrenze f√ľr die Beendigung von Arbeitsverh√§ltnissen regeln k√∂nnen. Eine solche Betriebsvereinbarung wahrt die Grunds√§tze von Recht und Billigkeit (¬ß 75 Abs. 1 BetrVG), wenn die Altersgrenze an den Zeitpunkt ankn√ľpft, zu dem Arbeitnehmer […]

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Höhen und Tiefen

avatar  Axel Groeger

Warum es der Fu√üballverein aus Aachen wohl zu einer Entscheidung des dortigen Arbeitsgerichts (Urteil der 6. Kammer v. 22.2.2013, 6 Ca 3662/12) hat kommen lassen?¬†Zwar enden die meisten K√ľndigungsschutzverfahren mit einem Abfindungsvergleich, kann aber ernstlich zweifelhaft sein, dass eine Klausel in einem Arbeitsvertrag, wonach der Arbeitgeber das Arbeitsverh√§ltnis jederzeit gegen Zahlung einer Abfindung von drei […]

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Gesetzentwurf der SPD gegen den Missbrauch von Werkverträgen

avatar  Detlef Grimm

Bedingt durch die Gesetzes√§nderungen zum 1.12.2011 und vor allem durch die Tarifzuschl√§ge beim Einsatz der Zeitarbeit in verschiedenen Branchen ist eine deutliche Zunahme des Einsatzes von Werkvertr√§gen festzustellen. Gewerkschaften und die SPD haben sich damit bereits am 13.6.2012 anl√§sslich einer Betriebs- und Personalr√§tekonferenz der SPD-Bundestragsfraktion in Berlin befasst. Dazu hatte u.a. der Justiziar der IG […]

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Wäre die Arbeitswelt ohne Leiharbeit besser?

avatar  Detlef Grimm

Die Diskussion um die Leiharbeit nimmt manchmal Z√ľge eines Glaubenskrieges an. Das h√§ngt sicherlich auch mit einem in den vergangenen Jahren festzustellenden teilweise exzessiven und mitunter missbr√§uchlichen Einsatz der Leiharbeit zusammen. Umso wertvoller sind sind arbeitsmarktwissenschaftliche Beitr√§ge, die die Vor- und Nachteile der Leiharbeit bewerten. √úber einen solchen des IAB (Institut f√ľr Arbeitsmarkt- und Berufsforschung […]

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Interview mit der Präsidentin des BAG in der FAZ zu aktuellen Arbeitsrechtsfragen

avatar  Detlef Grimm

In der FAZ vom 12.2.2013 (Seite 11) findet sich ein Interview mit der Präsidentin des BAG, Frau Ingrid Schmidt, das eine Vielzahl rechtspolitisch aktueller Fragen des Arbeitsrechts zum Gegenstand hat. Sehr lesenswert. Zum Link hier.

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