Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Entwurf der Datenschutzgrundverordnung beschlossen

avatar  Detlef Grimm

Die Datenschutzgrundverordnung der EU wird seit 2012 diskutiert. Am 15.06.2015 haben sich die EU-Justiz- und Innenminister auf den Entwurf der Datenschutzgrundverordnung verst√§ndigt. N√§heres findet sich in einer Pressemitteilung. Kernelemente sind: St√§rkung des Rechts auf Vergessenwerden. Benutzer k√∂nnen ein Recht auf Daten√ľbertragung geltend machen, um so personenbezogene Daten zwischen Dienstanbietern zu √ľbertragen. Information √ľber erfolgreiche Hackerangriffe […]

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Betriebsvereinbarung mit Altersgrenzenregelung – gewusst wie!

avatar  Axel Groeger

Die Betriebsparteien sind¬†grunds√§tzlich befugt, durch Betriebsvereinbarung zu bestimmen, dass die im Betrieb bestehenden Arbeitsverh√§ltnisse mit Erreichen der Regelaltersgrenze f√ľr den Bezug der gesetzlichen Altersrente enden. Jedoch gilt insoweit das G√ľnstigkeitsprinzip. Haben sich die Arbeitsvertragsparteien bei der Begr√ľndung des Arbeitsverh√§ltnisses lediglich √ľber die Art der Besch√§ftigung und die H√∂he des Arbeitsentgelts geeinigt, steht das G√ľnstigkeitsprinzip einer […]

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Fehlerquelle Massenentlassungsverfahren

avatar  Detlef Grimm

Fehler in Massenentlassungsverfahren sind wegen der einschneidenden Wirkungen (oftmals Unwirksamkeit der K√ľndigung nach ¬ß 134 BGB i.V. m. ¬ß 17 KSchG) aus Arbeitgeber- wie Arbeitnehmersicht wesentliche Pr√ľfungspunkte im K√ľndigungsschutzverfahren. Das BAG hat im Urteil vom 26.2.2015 (2 AZR 955/13) Ausf√ľhrungen zum Konsultationsverfahren gemacht, die Anlass zu noch genauerer Beachtung des ¬ß 17 Abs. 2 und […]

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Ist Betriebsratstätigkeit Arbeitszeit im Sinne des ArbZG?

avatar  Axel Groeger

Nach ¬ß 37 Abs. 2 BetrVG sind Mitglieder des Betriebsrats von ihrer beruflichen T√§tigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und soweit es nach Umfang und Art des Betriebs zur ordnungsgem√§√üen Durchf√ľhrung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Nach ¬ß 37 Abs. 3 S. 1 BetrVG hat ein Betriebsratsmitglied zum Ausgleich f√ľr Betriebsratst√§tigkeit, die aus betriebsbedingten […]

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Neues zur Unterrichtung beim Betriebs√ľbergang

avatar  Axel Groeger

Seit der Entscheidung des 8. Senats des BAG vom 10.11.2011 (8 AZR 430/10, ArbRB online) keimte etwas wie¬†Hoffnung auf, dass eine ordnungsgem√§√üe Unterrichtung nach ¬ß 613a Abs. 5 BGB (doch) m√∂glich sei (vgl. Gaul/Hiebert, Das Phantom lebt, ArbRB 2012, 183). Eine¬†Entscheidung des 2. Senats vom 26.3.2015 (2 AZR 783/12, ArbRB online) f√ľhrt jedoch¬†vor Augen, dass […]

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Ich habe noch nicht einen einzigen Sklaven in Katar gesehen

avatar  Detlef Grimm

Nach den Erkenntnissen unserer Lichtgestalt zum Arbeitsrecht in Katar können wir neue Feststellungen, diesmal einer im Arbeitsrecht kompetenten Stelle, der ILO (International Labour Organisation), in der Presse lesen: Wer schwanger wird, fliegt. Sie lesen dort auch, wie der betroffene Arbeitgeber reagiert.

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Dienstwagen

avatar  Detlef Grimm

Ein sehr am√ľsantes Quiz zum liebsten Thema deutscher F√ľhrungskr√§fte finden Sie im Spiegel (http://www.spiegel.de/karriere/berufsleben/dienstwagen-quiz-limousine-fuer-den-chef-a-1037895.html. Dort erfahren Sie nicht nur, ob man einen Ferrari als Freiberufler von der Steuer absetzen kann (jedenfalls nicht als Tierarzt f√ľr Kleintiere, wenn man ihn in nur geringem Umfang nutzt,¬† so unter Bezugnahme auf ¬ß¬† 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. […]

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„Nicht lernf√§hig, nicht einsetzbar und absoluter Risikofaktor“ – zul√§ssige Beurteilung oder unzul√§ssige Schm√§hkritik?

avatar  Axel Groeger

In einer internen Beurteilung aus Anlass des bevorstehenden Ablaufs einer¬†Probezeit wurden zum einen in einer tabellarischen Aufstellung die „Sorgfalt“ und das „Verhalten des Arbeitnehmers gegen√ľber Kunden“ jeweils mit „ausreichend“ und die Kategorien „Arbeitstempo“, „Geschicklichkeit“, „Fachkenntnisse“, „Verhalten gegen√ľber Vorgesetzten“ und „Verhalten gegen√ľber Arbeitskollegen“ jeweils mit „mangelhaft“ bewertet. Zum anderen hie√ü es unter der vom Beklagten unterschriebenen […]

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Neue Hoffnung auf ‚ÄěM√§ngelbeseitigung‚Äú bei der Entgeltumwandlung?

avatar  Peter Hanau

Die durch das Altersverm√∂gensgesetz eingeleitete Senkung des gesetzlichen Rentenniveaus f√ľhrt zu einer Versorgungsl√ľcke, die u.a. durch den in ¬ß 1a BetrAVG geregelten Anspruch auf Umwandlung von Arbeitsentgelten in betriebliche Altersversorgung geschlossen werden soll. In der Praxis wird davon auch Gebrauch gemacht, doch ist die gesetzliche Regelung so mangelhaft, dass das hier liegende Versorgungspotential bei weitem […]

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BAG lehnt Fiktion eines Arbeitsverh√§ltnisses bei nicht vor√ľbergehender Arbeitnehmer√ľberlassung weiter ab

avatar  Detlef Grimm

Das BAG hat in einem Urteil vom 29.04.2015 (9 AZR 883/13) seine Rechtsprechung (zuletzt BAG v. 03.06.2014 ‚Äď 9 AZR 111/13; v. 10.12.2013 ‚Äď 9 AZR 115/13, Rz. 36 ff.) best√§tigt, wonach auch im Fall der nicht nur vor√ľbergehenden Arbeitnehmer√ľberlassung iSv. ¬ß 1 Abs. 1 Satz 2 A√úG kein Rechtsmissbrauch besteht, wenn sich der auf […]

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